BY:Bezirksverband Oberbayern/2011-12-13 - Vorstandssitzung/TelKo

Vorstandsitzung am 13.12.2011(TelKo) Protokollführer: Oliver Dangers Anwesende: Manèle Roser Oliver Dangers Thomas Göttmann Christoph Schmid Simon L. Ron Trzoska Manfred Plechaty Franz Rauchfuss

Begrüßung durch Manèle Roser

Tagesordnung GO weiterentwickeln Beschluss: Abstimmung ans Ende der TelKo verschoben  Vertagt auf nächste Vorstandsitzung

Anträge

a) Antrag (Thomas) Benennung eines 'Beauftragter für den Datenschutz' gemäß § 4f Abs (1) BDSG. Verpflichtung zur schriftlichen Bestellung nach spätestens einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit. --> den brauchen wir nicht: den hat das Land --> diese Aussage ist im Widerspruch mit §4f BDSG (1) Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. Nicht-öffentliche Stellen sind hierzu spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit verpflichtet.

Beschluss: Hirnbeiss kontaktiert Bastian Krone (Bundesdatenschutzbeauftragter)

b) Antrag (Thomas): Der Vorstand möge beschließen: Der Bezirksverband ist angehalten, seinen finanziellen Rechenschaftsbericht 2011 bis zum 31. Jänner 2012 an den Landesverband abzugeben. Dazu ist es erforderlich, frühzeitig die Einnahmen- und Ausgaben-Rechnung anzufertigen und zeitnah durch die Kassenprüfer prüfen zu lassen. Der Vorstand beschließt, dass sämtliche Kostenabrechnungen (z.B. Reisekostenabrechnungen) und Belege des Jahres 2011 bis zum 23. Dezember 2011 beim Schatzmeister abzurechnen und einzureichen sind, geplante und genehmigte Ausgaben für die Periode vom 23. Dezember bis 31. Dezember 2011 in geeigneter Weise und für einen sachverständigen Dritten in angemessener Zeit nachzuvollziehend beim Schatzmeister einzureichen sind. Alle nicht eingereichten bzw. nicht vorab gemeldeten Ausgaben werden in den folgenden Perioden nicht erstattet. Der Schatzmeister wird darüber hinaus ermächtigt, für offensichtlich fehlerhafte Erstattungsanträge eine Rückstellung zu bilden und die Anträge zurückzuweisen. Sollten diese fehlerhaften Erstattungsanträge nicht bis 15. Jänner 2012 korrigiert vorliegen, so entfällt der Anspruch auf Erstattung seitens des Antragstellers. Beschluss: Einstimmig angenommen

c) Antrag (Holger): Der Bezirksverband legt unverzüglich fest welche finanzielle Mittel für 2011 und die vergangenen Jahre in welcher Höhe den untergeordneten Gliederungen noch aus dem Vermögen des Bezirksverbands zustehen und den Verbänden mitzuteilen. Thomas (Schatzmeister) wird hierzu beauftragt bis zur nächsten Vorstandssitzung des BzV einen Vorschlag für die Verteilung zum Beschluß vorzulegen. Die dem KV München zustehenden Mittel sind unmittelbar nach diesem Beschluß auf das KV Konto zu überweisen.

Gegenantrag (Thomas): Ich beantrage, den Antrag von Holger nicht zu behandeln. Es liegt eine Aufstellung vor, die nicht verifiziert werden kann. Auch die Schatzmeister der KV's, mit denen ich in enger Verbindung stehe, können die mir vorliegenden Zahlen nicht verifizieren. Darüber hinaus hat der KV München laut Aufstellung bereits eine Abschlagszahlung i.H.v. 1.500 Euro erhalten. Ich bin diesbezüglich in Gesprächen mit dem Landesschatzmeister, der sich zur Zeit in seinem ersten Erholungsurlaub, auskunftsgemäß seit mehreren Jahren, befindet.

Beschluss: Dem Antrag wird stattgegeben (einstimmig). Klärung der auszuschüttenden Beträge (41,47 EUR laut Hirnbeiss) und Zeitpunkt stehen noch aus.

d) Antrag (KV Berchtesgadener Land, Freising, Ebersberg) Wortgleich mit dem bereits letzte Woche (nicht-) behandeltem. (Siehe Protokoll der letzten Vorstandsitzung)

Korrespondierend: Antrag (Christoph) Offizielle Absprache über Weitergabe der Kontaktdaten an die KV-Vorstände bzw. Ansprechpartner für Stammtische.

Beschluss: Aus formalen Gründen abgelehnt. (6 Zustimmungen, 1 Enthaltung Simon L.) Gegenvorschlag: Einrichtung des Newslettersystems von Oberbayern in allen Landkreisen.

e) Antrag (Thomas Müller): Bürgerbegehren in Unterschleissheim möchte daß wir es unterstützen: wir hatten ja am Parteitag schon über das Bürgerbegehren in Unterschleißheim geredet, hier ist nochmal der Link zu der Homepage: http://www.stadt-mit-mass.de/ "Der Vorstand möge beschließen, die Durchführung des Bürgerbehrens "Stadt mit Maß" zu unterstützen, um damit dem direktdemokratischen Anspruch der Bürger genüge zu tun. Die Piratenpartei bezieht keine direkte Position zum Inhalt des Bürgerbegehrens. Die Piratenpartei soll dabei keinerlei personelle oder finanzielle Verpflichtungen eingehen."

Beschluss: Einstimmig angenommen.

f) Antrag (Thomas) Ich beantrage die Übernahme von Kosten des Portos für die Übersendung der Anmeldeunterlagen des Bezirks Oberbayern (Satzung und Gründungsprotokoll) an. Finanzamt München für Körperschaften Katharina-von-Bora-Str. 4 80333 München zu übernehmen. Darüber hinaus beantrage ich die Übernahme der Kosten für Briefumschläge zur Kommunikation mit Behörden und sonstigen Institutionen. Ich beantrage, gegen Beleg Briefmarken im Wert von 10 *1,45 € 10 * 0,55 € = 20,- € zu beschaffen und in der Bargeldkasse aufzubewahren. Die Entnahmen werden durch eine Porto-Liste dokumentiert und von den Kassenprüfern überwacht.

Antrag zurückgezogen

Gegenantrag: Jedes Vorstandsmitglied ist befugt, im Rahmen seiner Tätigkeit Handkäufe ohne vorherigen Vorstandsbeschluß zu tätigen. Dabei darf im Zeitraum zwischen zwei Vorstandssitzungen die Gesamtsumme aller Käufe 50,-€ nicht überschreiten. Alle getätigten Ausgaben sind nachträglich vom Vorstand zu genehmigen und mittels Beleg gegenüber dem Schatzmeister auszuweisen.

Beschluss: Einstimmig angenommen

g) Antrag (Thomas) Ich beantrage die Aufnahme folgender Finanzordnung in die Geschäftsordnung, bis dieser Antrag als Satzungsänderungsantrag vom nächsten Bezirksparteitag behandelt wird: Finanzordnung In der Satzung des Bezirksverbandes wird auf die Gültigkeit der Finanzordnung des Landesverbandes verwiesen. In Ergänzung und zur klareren Gestaltung wird zusätzlich folgende Leitlinie in die GO des Bezirksvorstandes aufgenommen: Präambel Finanzordnung Der Bezirksverband Oberbayern führt seine finanziellen Angelegenheiten in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz wie ein ordentlicher Kaufmann ohne Gewinnerzielungsabsicht. Die Handlungen eines ordentlichen Kaufmannes bedingen, dass er nur solche Verpflichtungen eingeht, die er auch begleichen kann. Daraus ergibt sich, dass dauerhafte und wiederkehrende Verpflichtungen nur dann vorgenommen werden können, wenn sie durch ebenso dauerhafte zu erwartende Einnahmen gedeckt sind. Der Bezirksverband Oberbayern der Piraten erhält als dauerhafte, annähernd verlässliche Einnahmen die Beitragsanteile der im Bezirk ansässigen Piraten, die ihm satzungsgemäß zustehen. Dauerhafte Verpflichtungen können somit insgesamt maximal bis zur Höhe dieser verlässlichen Einnahmen eingegangen werden. Im Übrigen gilt die Finanzordnung des Landesverbandes.

Antrag zurückgezogen

h) Manèle: Ergebnis Umfrage zu KV's und wie gehen wir damit um? (Anfrage Thomas) Wann ist es sinnvoll einen KV zu gründen?

Besprochen ohne Beschluss: Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern begrüßt grundsätzlich die Gründung von Untergliederungen. Jedoch empfehlen wir von Gründungen abzusehen, wenn weniger als sieben Piraten in den letzten sechs Monaten aktiv waren.

i) Antrag (Olli): Ich beantrage eine finanzielle Unterstützung des Bezirksverbands für den OB-Wahlkampf in Landsberg am Lech. Hierfür soll der uns als Landkreis zustehende Satz verwendet werden.

Antrag zurückgezogen

Gegenvorschlag (Simon): Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern bildet für die OB-Wahlen in Landsberg und BGL jeweils entsprechende Rückstellungen, welche mindestens der Höhe dem ihnen als KV zustehenden Satz für das Jahr 2011 entsprechen. Über die genaue Höhe wird nach Einsicht in die aktuelle Finanzlage und Mitgliederverteilung beschlossen. Der Bezirksvorstand ruft zudem zu entsprechenen zweckgebundenen Spenden auf und arbeitet diesbezüglich mit der SG-Fundraising zusammen.

Beschluss: Einstimmig angenommen

Nächste Vorstandsitzung: TelKo am 29.12.2011 um 20:00 Uhr

Vorschlag Manèle: Podiumsdiskussion über Programmänderungen, die auf dem BPT Offenbach beschlossen wurden. Vorschlag Manèle: Treffen aller oberbayerischen Vorstände, um Programm voranzutreiben Vorschlag Manèle/Simon: Klausurwochenende Vorstandssitzung im Januar