Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q071

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q071

Einreichungsdatum

{{#dpl:

debug=0

category = Bundesparteitag 2011.2 Programmantrag

titlematch=%Q071%

skipthispage=no

ordermethod=firstedit

addeditdate=true

userdateformat=d.m.Y

count=1

format=,%DATE%,

}}

Antragstitel

Positionspapier säkularer Staat - Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben

Antragsteller

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast und Norbert Hense

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Es wird beantragt den folgenden Text als Positionspapier zu beschließen:

Im Grundgesetz der Bundesrepublik, in den  Landesverfassungen sowie sämtlichen
weiteren Gesetzen und Verordnungen haben alle Gottesbezüge zu unterbleiben. Zur
Wahrung der weltanschaulichen Neutralität sind religiöse Symbole aus staatlichen
Gebäuden zu entfernen. Auch sind staatliche Gebäude und Einrichtungen bei
Neuerrichtung nicht "einzusegnen". Die grundsätzliche Eidesformel ist neutral zu
fassen. Der Eidablegende kann dem Eid eine persönlich gewählte religöse
Bekräftigung anhängen.

Antragsbegründung

Um die weltanschauliche Neutralität des Staates zu garantieren, dürfen Gesetze keine Verordnungen keinen Bezug auf einzelne Weltanschauen aufweisen. Aus dem selben Grund sind Symbole einzelner Glaubensgemeinschaften in staatlichen Gebäuden, die damit allen gehören, fehl am Platz.

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1913.html

Wiki-Antragsfabrik

Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 034

Piratenpad

-

Konkurrenzanträge

-

Datum der letzten Änderung

15.11.2011

Antragsgruppe

Staat und Religion

Status des Antrags

Geprüft