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Diskussion:Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q007

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Argumente für und gegen den Antrag

Anmerkungen Anthraxpalaver Berlin 12. November 2011

Die Pflicht der Provider finden wir gut, gibt zusätzliche Sicherheit, wenn die staatlichen Stellen das "zufällig mal vergessen sollten".

Der Begriff "grundsätzlich" meint bei Juristen, dass Ausnahmen möglich sind. Da es ein Positionspapier ist, könnte man diesen Mangel noch heilen...

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