Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 036

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Schnellstmögliche Veröffentlichung von Spenden > 500 €

Antragsteller

Xplosiv

Antragstyp

Satzungsänderung

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland fügt in § 7 - Spenden in Abschnitt B:Finanzordnung ihrer Satzung unter Beibehaltung einer sinnvollen Nummerierung und Sortierung folgenden Satz hinzu:

"Alle erhaltenen Geldspenden von über 500 €, sowie alle Sachspenden mit einem Gegenwert von über 500 € werden innerhalb eines Monats öffentlich gemacht. Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe des Spenders, der Summe und des Verwendungszwecks. Die Informationen werden dabei auf eine Art und Weise präsentiert, dass sie für die Öffentlichkeit und die Parteibasis gut zugänglich und verständlich sind."

Antragsbegründung

Transparenz ist eine der Kernforderungen der Piratenpartei und dementsprechen ist es sinnvoll, bei uns selbst und unseren eigenen Strukturen anzufangen. Um dem Auftreten von Korruption und Spendenaffären vorzubeugen, ist es wichtig uns bereits jetzt klare Regeln aufzustellen. Eine Offenlegungspflicht für alle Spenden über 500 € erlaubt es der Parteibasis und der Öffentlichkeit nachzuvollziehen, von wem die Piratenpartei Geld erhalten hat (und zwar zeitnah und nicht mit einer großen Latenz, die es schwerer macht Zusammenhänge nachzuvollziehen) und dann selbst vor diesem Hintergrundwissen die Entscheidungen der Partei kritisch zu betrachten. Spenden unter 500 € sind zwar auch eine Möglichkeit, eine Partei, mit der man sympathisiert zu unterstützen, haben aber geringeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der Partei. Deshalb möchten wir mit dieser Grenze auch Personen, die ihre Sympathie mit der Piratenpartei nicht öffentlich gemacht werden wollen, trotzdem die Möglichkeit geben, an die Partei zu spenden.

Datum der letzten Änderung

04.11.2011

Anregungen

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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Gregor_Samsa Diese Variante versucht noch zwischen eher privater und einmaliger und eher groß angelegter, nicht privater Spende zu unterscheiden. Das dient dem Schutz "Kleinspender", macht aber die großen, von denen die Absicht der Einflussnahme zu befürchten ist, sofort sichtbar.
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Andena
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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