Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 114

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm Antragsteller Eberhard Zastrau, Martin Haase, NineBerry Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Bundesparteitag möge als Ergänzung des Parteiprogramms beschließen: Für die Trennung von Staat und Religion Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann. Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es eine Idealkonkurrenz, die durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann. Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden. Antragsbegründung Begründung (nicht Bestandteil des Antrags) Warum ist das ein piratiges Thema? Es geht um die Freiheit - um einen durchaus zentralen Aspekt von Freiheit! Damit ist nicht nur die Freiheit zur Religionsausübung gemeint, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Und es geht um die Gleichheit - um die Gleichheit der gesellschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten verschiedener religiöser und weltanschaulicher Auffassungen, die nicht von Staats wegen diskriminiert oder bevorzugt werden dürfen. Und es geht um die Brüderlichkeit - denn ganz oft erwächst die Verpflichtung zu solidarischem Verhalten der Individuen in einer Gesellschaft aus einem individuell-religiösen Selbstverständnis. Das Spannungsfeld zwischen Staat und Religion Das Spannungsfeld ergibt sich im Bereich der staatlichen Beitragseinziehung für Glaubensgemeinschaften (Kirchensteuer) über konfessionsgebundenen Schulpflicht-Unterricht, konfessionsgebundene Schulen oder die Militärseelsorge bis zu den Relikten aus der Auflösung kirchlicher Latifundien (Subsidiaritätsprinzip): Aufgrund der vereinbarten Subsidiarität tritt der Staat als Anbieter gesellschaftlicher Dienstleistungen (von der Kinderbetreuung über die Krankenversorgung bis zur Sterbebegleitung) hinter die Angebote religiös bzw. weltanschaulich fundierter Träger (nur teilweise auch laizistischer Träger - Rotes Kreuz) zurück. In diesem Spannungsfeld entstehen Formen religiöser Bevormundung, wenn etwa aufgrund regionaler politischer Priorisierung religions- und konfessionsfreie Angebote gar nicht unterbreitet werden. Das kann auch Ausdruck gezielter politischer Diskriminierung sein - zum Beispiel im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung. Antragshistorie Ein Positionspapier zur genaueren Erarbeitung piratiger Positionen zum Verhältnis von Staat und Religion wurde ebenfalls erarbeitet und als eigenständige Initiative für einen sonstigen Antrag zum BPT eingestellt. Verwiesen sei noch auf die für den BPT2010.1 eingereichten Anträge zum Themengebiet (dort mit den Antragsnummern TE038, TE040, TE041, Z015, Z028 und Z029) und Eberhard Zastraus Themenfächer zum Verhältnis von Staat und Religion. Der Antrag wurde bereits zum BPT 2010.2 als Antrag GP016 und zum BPT 2011.1 als Antrag PA019 eingebracht, aber dort nicht behandelt. Er ist als Grundsatzprogramm-Antrag bereits intensiv in LiquidFeedback diskutiert worden und war dort mit diesem Voten-Ergebnis erfolgreich: Ja: 351 (80%) • Enthaltung: 128 • Nein: 89 (20%) • Angenommen https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1059.html LiquidFeedback http://pplf.de/i1612 Piratenpad nicht Pad, sondern LqFb-Diskussionsseite: http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/785 Datum der letzten Änderung 29.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich empfehle den Satz mit der Idealkonkurrenz anders zu formulieren. Das ist ein Begriff den kaum einer kennt und das wahrscheinlich deshalb, weil es afaik ein Fachbegriff aus dem Strafrecht ist. Ich finde nicht, dass der Begriff da passt. --SD 01:16, 25. Okt. 2011 (CEST)
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Diskussion

Bitte nicht hier sondern auf der Diskussionsseite der LqFb-Initiative diskutieren:

LqFb-Diskussion zum Thema 785 (Trennung von Staat und Religion)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Korbinian 15:06, 26. Okt. 2011 (CEST)
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --JediCaptainKirk 20:46, 24. Okt. 2011 (CEST)Mich nervt dieses ewige Geseier von der Trennung von Staat und Kirche total! Habt Ihr echt keine anderen Probleme? Es ist mir doch vollkommen egal, was Pfarrer X oder Pastor Y oder Imam Z in irgendeinem Tempel, Kirche oder sonstigen Salon von sich gibt. Tatsache ist, daß es keine Staatsreligion in D gibt und niemand tun muß, was irgendein Buddhist, Christ, Jude oder Muslim sagt. Was soll das ewige weitere Gequäle?

   Deswegen gibt es die Anträge ja - weil auch Nicht-Christen die christlichen Kirchen massiv mitfinanzieren. Und es nicht einzusehen ist, warum sie eine fremde Religion mitfinanzieren sollten. Zudem haben diese Kirche oft eine rechtliche Sonderstellung und sind in vielen Dingen mit staatlichen Dingen verwoben. Es gibt, wie du sagst, eben keine Staatskirche! Und genau das wollen die Anträge thematisieren. -- Branleb 22:34, 24. Okt. 2011 (CEST)

   1. --Miltiades 03:35, 29. Okt. 2011 (CEST)Wieder ein Antrag, der nur mit Vermutungen, Verdächtigungen und ohne jede Fakten operiert! M.E. finanziert nicht der Staat die christlichen Kirchen, sondern umgekehrt, die Kirchen finanzieren in unzähligen Fällen staatliche Aufgaben oder wer glaubst Du zahlt derzeit für die Unterhaltung des Kölner Doms, die christlichen Kitas, die christlichen Schulen, die Suppenküchen, die Telefonseelsorge, die Schuldenberatung, usw.? Klar, der Staat zahlt da gewisse Zuschüsse, aber wenn die Kirchen wegfallen, dann muß er alles allein zahlen, da ist dann ja allen geholfen! Ich stimme gegen jeden Antrag, der mir keine Fakten vorlegt. Zeige also auf, wo an welcher Stelle die Kirchen Dich oder irgend jemand anders gängeln oder Geld vom Staat erhalten und in welcher Höhe sowie die Konsequenzen, was passiert, wenn die Kofinanzierung des Staates wegfällt und der Staat selbst für die entsprechende Bereitstellung der Sozialleistung sorgen muß. In Mark und Pfennig bzw. Euro und Cent. Andernfalls kann man in diesem Antrag wie auch in den anderen hier genannten nichts weiter als substanzlose Atheistenhetze sehen.
2. Andena zugunsten P051 und P039
3. Monarch 10:21, 27. Okt. 2011 (CEST) bevorzuge eindeutig P051
4. Spearmind 21:36, 27. Okt. 2011 (CEST) zugunsten 016

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...