Bundesparteitag 2011.2/Antragskommission/WP001
< Bundesparteitag 2011.2 | Antragskommission
Version vom 23. Oktober 2011, 13:34 Uhr von imported>Michael Ebner
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Dies ist ein Wahlprogrammänderung (offiziell eingereicht) für den Bundesparteitag 2011.2.
Bitte verändere diese Seite nicht mehr, sondern wende dich bei Fragen an ein Mitglied der Antragskommission. |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen. |
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Antragstitel
Strafverfolgungsentschädigungsgesetz Antragsteller
Antragstyp
Wahlprogrammänderung Antragsgruppe
Inneres und Justiz Antragstext
Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen der dann entsprechend im Wahlprogramm eingeordent wird
Neue Fassung
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein gerechteres System der
Entschädigung für Opfer staatlicher Fehlentscheidung (beispielsweise zu Unrecht erlittener Untersuchungshaft) ein.
Piratenpad
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Datum der letzten Änderung
23.10.2011 |