Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 078

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Bürgerrechte bei Sozialleistungen zur Grundsicherung wiederherstellen Antragsteller Perikles Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgendes Positionspapier einzufügen. Neue Fassung Die Hartz IV-Reform war im Sinne von uns Piraten darin ein Fortschritt, dass seit 2005 nicht nur Arbeitssuchende sondern alle Erwerbsfähigen ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen, d.h. auch Arbeitnehmer („Aufstocker“), Selbständige, Gewerbetreibende, Kaufleute, Abiturienten nach dem 2. Sozialgesetzbuch Anspruch auf Leistungen zur Existenzsicherung (ALG II) haben. Dieser Verbesserung stehen im Vollzug des Sozialgesetzbuches eine Reihe von Missständen gegenüber, die behoben werden müssen, um die Bürgerrechte der Leistungsbezieher zu sichern. 1. Die Einschränkung der Reisefreiheit für leistungsbeziehende Bürger durch den amtlichen Zustimmungsvorbehalt nach § 7 Abs. 4a SGB II muss abgeschafft werden. 2. Der Anwesenheitszwang für arbeitslose Bürger im zeitlichen und örtlichen Nahbereich der Ämter gemäß der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit v. 23.10.1997 ist abzuschaffen. Stattdessen sind zeitgemäße, digitale Formen der Erreichbarkeit von amtlichem Ansprechpartner und Leistungsempfänger z.B. per E-Mail vorzusehen. 3. Die Vorlage von Kontoauszügen der Bürger zum Nachweis der Hilfsbedürftigkeit bei der Agentur für Arbeit und den Sozialämtern der Kommunen ist abzuschaffen. Stattdessen wird der Nachweis der Hilfsbedürftigkeit durch Vorlage eines dem Zweck angepassten Einkommenssteuerbescheides der Finanzämter aufgrund unterjähriger Einkommens- und Vermögenserklärungen der Hilfsbedürftigen erbracht. Dadurch soll generell die Prüfung von Vermögen und Einkommen der Bürger durch drei Behörden (Arbeitsagentur, Sozialbehörden und Finanzamt) auf eine reduziert werden und die Existenzsicherung „aus einer Hand“, dem Finanzamt, vorbereitet werden. 4. Die Sonderregelungen zur Berechnung des Einkommens von Leistungsempfängern nach dem sog. „Zuflussprinzip“ (§§ 11, 11a, 11b SGB II und Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V)) sind durch die steuerrechtlichen Regeln zur Berechnung von Einkommen, Vermögen und Freibeträgen zu ersetzen, wie sie für alle anderen Bürger auch gelten. Gerade Hilfsbedürftige benötigen die Freibeträge, um Ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden. 5. Die Altersdiskriminierung von leistungsbeziehenden Bürgern unter 25 Jahren (§ 31a, Abs. 2, SGB II), die bei Sanktionen kein Geld mehr für den Lebensunterhalt erhalten, ist ersatzlos zu streichen. 6. Der Kontrahierungszwang, d.h. der Zwang zum Abschluss eines Arbeitsvertrages (Aufnahme einer zumutbaren Arbeit) in § 31, Abs. 1, Satz (2) SGB II, ist aufzuheben. Kein Bürger darf unter der Sanktionsdrohung, dass sein Existenzminimum gemindert wird, zu einem Vertragsabschluss gezwungen werden. 7. Die normativen Eingriffe bei der statistischen Berechnung des Existenzminimums (Regelbedarfe) nach § 28, Abs. 4 SGB XII durch Bestimmung, welche Verbrauchsausgaben „regelbedarfsrelevant“ sind, sind zu beenden und stattdessen ist ein verfassungskonformes, durchgängig empirisch-statistisches Verfahren zur Bestimmung des existenznotwendigen Bedarfes mittels Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) anzuwenden. Antragsbegründung Dieser Antrag formuliert konkrete Forderungen zur Umsetzung unseres Parteiprogrammpunktes, eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos zu garantieren. Durch die Umsetzung der Forderungen sollen die gröbsten Einschränkungen der Bürgerrechte von Leistungsempfängern behoben werden. Das Positionspapier stellt unseren Wählern konkrete Ziele zur Veränderung der gegenwärtigen Situation vor, bis wir für eine weitergehende, bedingungslose Existenzsicherung Mehrheiten in den Parlamenten gewonnen und praktikable Verfahrensweisen gefunden haben. Datum der letzten Änderung 01.11.2011

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Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Scriptor 13:16, 14. Okt. 2011 (CEST)
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 03:25, 15. Okt. 2011 (CEST)
2. Andena H4 ein Fortschritt?
3. Monarch 11:17, 17. Okt. 2011 (CEST) Einzelne Punkte für ein Wahlprogramm OK, in der Gesamtheit und für das Grundsatzprogramm untauglich
4. ...--LiRoyce 22:07, 26. Okt. 2011 (CEST)Schließe mich Monarch an.
5. ...---ScumPH 14:12, 1. Nov. 2011 (CET) dto.
6. ?

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...