Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 071

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Grenzabgaben aus Einkommensteuer, Sozialabgaben und Mehrwertsteuer

Antragsteller

CAP

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einfügen:

Die Summe der Grenzabgaben aus Steuern auf das Einkommen und Sozialabgaben soll 25% für Bezieher von Einkommen unterhalb von 125% des Medianeinkommens der entsprechenden Haushaltsgröße nicht überschreiten.

Die Summe der Grenzabgaben aus Steuern auf das Einkommen und Sozialabgaben soll 50% für Bezieher von Einkommen oberhalb von 125% des Medianeinkommens der entsprechenden Haushaltsgröße betragen.

Der Mehrwertsteuersatz soll auf einen Satz vereinheitlicht werden. Von der Erhebung der Mehrwertsteuer dürfen sich die Anbieter der folgenden Dienstleistungen befreien lassen: Putz- und Reinigungsdienstleistungen, Bügeldienstleistungen, Koch- oder Bewirtungsdienstleistungen inkl. Restaurants und Imbisse, soweit sie keinen Alkohol oder Rauchwaren anbieten, Kinderbetreuungsdienstleistungen und andere Dienstleistungen, die alltägliche, nicht handwerklich geprägte Haushaltsarbeit ersetzen.

Antragsbegründung

Begründung:

Durch die niedrigen Grenzabgaben im unteren Einkommenssegment soll der Arbeitsanreiz erheblich verbessert werden. Derzeit liegen die Grenzabgaben unter Berücksichtigung aller Zuschüsse und deren Entzüge bei 100%, so dass kein klassischer monetärer Anreiz zur Mehrarbeit mehr vorhanden ist. Dabei sind insbesondere die einfachen Arbeiter diejenigen, die das Wirtschaftssystem am laufen halten. Die Geringverdiener sollen vor allem sich selbst finanzieren. Von ihnen ist nicht zu erwarten, dass sie den Staat finanzieren.

Der obere Einkommensbereich verändert sich mit den Grenzabgaben unwesentlich. Sie tragen maßgeblich die Lasten des Sozialstaates. Sie haben aber auch den Nutzen aus dem Sozialstaat, indem er ihnen den Wohlstand ermöglicht.

Die Dienstleistungsangebote, die Haushaltsarbeiten ersetzen, sollen sich von der Erhebung der Mehrwertsteuer befreien lassen können, damit der Unterschied zwischen dem Einkommen des arbeitgebenden Haushaltes und dem Empfänger des Dienstleistungsentgeltes möglichst wenig Abgaben stehen und damit eine Arbeitsteilung möglichst wahrscheinlich wird. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer bedeutet aber auch, dass sich die Dienstleistungsanbieter die Vorsteuern nicht erstatten lassen können. Insofern sind sie auch mit dem verbrauchenden Haushalt gleich gestellt. So entfällt per Saldo nur die Mehrwertsteuer auf den Dienstleistungsanteil.

Dieser Antrag ist Teil einer Reihe von Anträgen im Bereich Steuer, Arbeit und Soziales.

Piratenpad

http://piratenpad.de/Einkommenssteuer

Datum der letzten Änderung

26.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich CAP (NOCH) kein Mitglied der Piratenpartei bin. Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition der Freiburger Schule. Sie ist dem Ordoliberalismus zuzuordnen, der wiederum dem Neoliberalismus zuzuordnen ist. Ich ziehe es vor, mit einem Mitgliedantrag zuzuwarten, bis die Piratenpartei sich Wirtschaftspolitisch positioniert hat. Vor dem Hintergrund des eben benannten, würde ich mich freuen, wenn PIRATEN diese Anträge zu ihren eigenen machen, sie einbringen und vertreten. Meine Unterstützung sichere ich diesen Piraten zu.
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: ...

Wunschgemäß: Dieser Antrag ist sogar für mich weitgehend unverständlich, die Medianbetrachtung ist statistischer Unsinn, die Verbindung von Grenzsteuerbelastung und MwSt-Befreiung für haushaltsnahe Dienstleistungen in einem Antrag grober Unfug, er vernachlässigt den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung und es fehlt eine nachvollziehbare Berechnung, wie sich das Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben in etwa verändern würde, wenn man so etwas einführt. Kurz: Ich halte diesen Antrag für grottenschlecht. Andena<> CAP: Diese Diskussion wurde im Thread Sync-Forum Piratenpartei Deutschland / Diskussion / Politik / Soziale Marktwirtschaft v / Antrag 071 Grenzabgaben aus Einkommensteuer, Sozialabgaben und Mehrwertsteuer geführt. In der Diskussion wurden aus meiner Sicht die von Andena aufgeführten Argumente entkräftet. Er sieht es anders ;)

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Spearmind 18:45, 12. Okt. 2011 (CEST)
Andena grottig <> Das würde ich Dich bitten ein wenig näher zu begründen.CAP
Monarch 11:07, 17. Okt. 2011 (CEST) schließt ein BGE wohl aus
SD

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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