NDS:Wolfsburg/2011/Geschäftsordnung des Wolfsburger Rates/§ 39

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§ 39

Ortsräte/Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt und Oberbürgermeister-in

(1) Die Beschlüsse der Ortsräte, die die Angelegenheit nach § 12 Abs. 2 und 3 der Hauptsatzung betreffen, sind dem zuständigen Ratsausschuss zuzuleiten, sofern sie nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören.

(2) Die Beschlüsse der Ortsräte, die die Angelegenheiten nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung betreffen und dem Entscheidungsrecht der Ortsräte unterliegen, sind der/dem Oberbürgermeister/in zur Erledigung zuzuleiten.

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