Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.

NDS:Wolfsburg/2011/Geschäftsordnung des Wolfsburger Rates/Vertraulichkeit der nichtöffentlichen Ausschusssitzungen/(1)

Aus Piratenwiki Mirror
< NDS:Wolfsburg‎ | 2011‎ | Geschäftsordnung des Wolfsburger Rates‎ | Vertraulichkeit der nichtöffentlichen Ausschusssitzungen
Version vom 30. September 2011, 12:24 Uhr von imported>Matthias Kellner (Die Seite wurde neu angelegt: „====(1) Die Ausschussberatungen, Sitzungsvorlagen und -niederschriften der nichtöffentlichen Ausschusssitzungen sind in der Regel vertraulich. Über die Ergebnis…“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Zur Navigation springen Zur Suche springen

(1) Die Ausschussberatungen, Sitzungsvorlagen und -niederschriften der nichtöffentlichen Ausschusssitzungen sind in der Regel vertraulich. Über die Ergebnisse der Verhandlungen ist Verschwiegenheit zu bewahren, sofern der Ausschuss nicht für bestimmte Gegenstände die Pflicht zur Verschwiegenheit aufhebt, um die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Fragen von kommunalpolitischer Bedeutung zu ermöglichen. Im übrigen entfällt die Pflicht zur Verschwiegenheit erst, wenn der Rat oder der Verwaltungsausschuss die Bekanntgabe beschlossen hat.

Abgerufen von „https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=NDS:Wolfsburg/2011/Geschäftsordnung_des_Wolfsburger_Rates/Vertraulichkeit_der_nichtöffentlichen_Ausschusssitzungen/(1)&oldid=55782578“