LiquidFeedback/Themendiskussion/Gewaltenteilung 0

Gewaltenteilung und demokratische Legitimation – Vorspann

Der Bundesparteitag möge als Bestandteil des Programms folgende Passage als Ersatz für den gegenwärtigen Passus Gewaltenteilung und Freiheit stärken (insgesamt 7 Module) beschließen:

Gewaltenteilung und demokratische Legitimation (Modul 0 Vorspann)

Die Trennung der Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative bildet die Grundlage des demokratischen Staates. Sie sorgt für berechenbares staatliches Handeln, da die gegenseitige Kontrolle der Gewalten Willkür verhindert. Institutionen, die im Staatswesen zum Handeln befugt sind, bedürfen der demokratischen Legitimation. Wir Piraten sorgen dafür, dass diese Grundsätze wieder deutlicher in der praktischen Politik verwirklicht werden:

Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)

Der Begründungstext gehört zur Gesamtheit der hier modular eingestellten Initiativen.

Das Thema der Gewaltenteilung ist die Grundlage eines demokratischen Staates. Zugleich haben sich im Laufe der Zeit unklare Verhältnisse eingeschlichen, die abzubauen im Interesse von demokratischer Klarheit und Legitimation geboten ist. Die in diesem Zusammenhang relevanten Bereiche werden mit dem Antrag benannt.

Der Antrag war bereits auf dem Chemnitzer BPT als Antrag GP018 und beim BPT 2011.1 als Antrag PA031 eingebracht worden. Er geht zurück auf eine Initiative in LiquidFeedback. Die jetzt beantragte Fassung nimmt konkreten Bezug auf einen bereits im Grundsatzprogramm enthaltenen Absatz, den sie ergänzen (und ersetzen) will. Sie greift insbesondere die Positionen zur unabhängigen Judikative und zur Rolle der Publikative im gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess auf.

Der Antrag legt aber weiterhin Wert darauf, dass demokratische Legitimation allein über Wahlen und Abstimmungen erlangt werden kann, wie es z.B. im Artikel 20 GG kodifiziert ist. (Dazu sei als Hintergrundlektüre auf das kleine Bändchen »Demokratie – Zumutungen und Versprechen« des Autors Christoph Möllers verwiesen). Insofern ist der Hinweis auf die fehlende demokratische Legitimation von NGOs und Publikative notwendig, auch wenn ihre Rolle im Meinungsbildungsprozess gar nicht unterschätzt werden kann und mit aller Deutlichkeit zu würdigen ist.

Der Antrag legt im übrigen Wert darauf, auch die Institutionen des gemeinschaftlichen Europas besser demokratisch zu fundieren. Hier bestehen aber weiterhin deutliche Defizite. Der Antrag legt daher Wert darauf, dass die demokratischen Entscheidungsprozesse der bundesdeutschen Gesetzgebung nicht über den Umweg internationaler Institutionen ausgehebelt werden dürfen. Beispiele dafür lassen sich gerade im Bereich der piratigen Kernthemen in großer Zahl finden: SWIFT, ACTA, INDECT, Zensur-Infrastruktur, Vorratsdatenspeicherung, aber auch durch eine restriktive Sexualgesetzgebung (aufgrund international abgeleiteter Kindheitsdefinition mit einer Altersgrenze von 18 Jahren im Gegensatz zum deutschen Recht, das zu Recht eine besondere Alterskategorie der Jugendlichen kennt).

Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback?

Politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll.

Der ursprüngliche Antrag war im LiquidFeedback-System des Bundes erfolgreich:

Ja: 245 (70%) · Enthaltung: 95 · Nein: 103 (30%) · Angenommen
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/808.html

Anregungen

zu Anregung 3364:

Die Anregung gehört thematisch zum Modul 4. Falls es dafür Änderungswünsche gibt, bitte ich darum, sie dort (und möglichst mit konkreten Formulierungsvorschlägen einzubringen. --etz 21:09, 25. Sep. 2011 (CEST)

Diskussion

In Bundestag und Landtagen ist es wohl üblich, dass Regierungsmitglieder auch im Parlament sitzen (dürfen). Beaufsichtiger und Beaufsichtigte in einer Person.

Sollte für eine saubere Gewaltenteilung nicht auch gefordert werden, dass Regierungsmitglieder ihr Mandat niederlegen müssen? Suchenwi 10:15, 22. Okt. 2011 (CEST)

• Danke für die Anregung! Da die Diskussionsphase der modularen Initiativen nur noch zwei Tage dauert, möchte ich die Idee gern in einem neuen, zusätzlichen Modul einbringen. Dann ist eine längere Diskussionszeit möglich. Wäre die Anregung früher gekommen, hätte man sie in Initiative 1651 einbauen können. Jetzt daher als neue Initiative: 1899 bitte unterstützen! Danke. --etz 16:47, 22. Okt. 2011 (CEST)