BE:Antragskommission/2011-07-03 WP046A - Sicherer Datenhafen für Berlin: Pressefreiheit stärken, Wistleblower schützen

Antragsnummer WP046A Einreichungsdatum 03.07.2011 Antragstitel Sicherer Datenhafen für Berlin: Pressefreiheit stärken, Wistleblower schützen Antragsteller Christopher Lauer Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Die Piraten Berlin werden im Abgeordnetenhaus auf eine Änderung des Berliner Pressegesetzes nach Vorbild der Icelandic Modern Media Initiative hinwirken, um Berlin zu einem sicheren Hafen für Daten zu machen. Zum einen, um die Freiheit der Presse im Informationszeitalter zu stärken und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu erhalten und zu ermöglichen, zum anderen, um Wistleblower effektiv vor staatlichen Übergriffen schützen zu können. Antragsbegründung Liquid Feedback Konkurrenzanträge Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 17:57, 3. Jul. 2011 (CEST)