Diskussion:LiquidFeedback/Themendiskussion/745

Der Wortlaut der Initiative

Regelwerk für komplexe Initiativen

Zusätzliche zum bestehenden Regelwerk, das für Satzungs- und Programm-Initiativen eine Standard-Laufzeit von 30 Tagen für die Diskussion vorsieht, ist ein Regelwerk für komplexe Initiativen vorzusehen, das geeignet ist, ein Gesamt-Votum für die zuvor in einzelnen Modulen diskutierten Bestandteile der angestrebten Initiative zu erreichen.

Dafür ist ein Regelwerk vorzusehen, dessen Diskussionsphase so lange läuft, bis gleichzeitig initiierte Einzel-Module im bekannten Verfahren abgeschlossen wurden.

Daraus ergeben sich folgende Regelwerke:

Satzung (komplexe Initiative)

• Phase Neu: maximal 15 Tage
• Diskussion: 9 Wochen
• Eingefroren: 15 Tage
• Abstimmung: 15 Tage
• benötigte Zustimmung: mindestens 2/3 (in Bezug auf abgegebene Für- und Gegenstimmen)

Programm (komplexe Initiative)

• Phase Neu: maximal 15 Tage
• Diskussion: 9 Wochen
• Eingefroren: 15 Tage
• Abstimmung: 15 Tage
• benötigte Zustimmung: mindestens 2/3 (in Bezug auf abgegebene Für- und Gegenstimmen)

Die hier vorgeschlagenen Regelwerke orientieren sich an Regelwerken des Berliner Landes-Liquid-Systems, sind jedoch um eine Woche Diskussionszeit verlängert, um den Abschluss zeitgleich gestarteter Initiativen zu Einzelmodulen sicherzustellen. Nach dem geltenden Regelwerk ist für Diskussion, Eingefroren und Votieren eine Gesamt-Dauer von 60 Tagen vorgesehen. Die hier angesetzte Diskussionszeit von neun Wochen ergibt folgerichtig eine Diskussionphase von 63 Tagen.

Begründung (nicht Bestandteil der Initiative)

Es hat sich erwiesen, dass die bisherige Diskussion von Programmerweiterungen sich aus Furcht vor partieller Ablehnung von Einzel-Ideen in zersplitterte Initiativen zerfasert hat, in deren Ergebnis der Zusammenhang aus den Augen verloren wird.

Die vorgeschlagene Änderung des Regelwerks lässt es zu, nach einer Diskussion über Einzel-Module eine Gesamtschau des so variierten komplexen Antragspakets in den Fokus zu rücken, um noch innerhalb der Diskussionszeit abschätzen zu können, wie sich die Einzelergebnisse gegenseitig beeinflussen. Das scheint mir unabdingbar, wenn wir ernstzunehmende programmatische Initiativen erarbeiten und auch vom Bundesparteitag beschließen lassen wollen.

In gleicher Weise zeigt sich bei den Satzungsänderungsanträgen für Heidenheim, dass das bisherige Verfahren keine sinnvollen Ergebnisse liefert. Das gilt, wenn Einzelmodule zur Diskussion gestellt werden, die keinen Überblick über die Gesamt-Wirkung der geänderten Regelungen erlauben. Es gilt aber noch dringlicher, wenn allein eine scheinbare Gesamt-Lösung eingebracht wird, die aber durch den Zeitpunkt der Einreichung keine Diskussion mehr zulässt.