Benutzer:Dichter/Meldeformular

Meledeformular zur automatisierten Verarbeitung nach § 4e BDSG
(nur auszufüllen, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden)

Dies ist eine Vorlage in Entwicklung - bitte Hinweise unten beachten!

1	Grundsätzliche Angaben zum Verfahren und zur Verantwortlichkeit
1.1	Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle Verantwortlicher Vorstand Beschlussfassung durch ein Parteiorgan Bezeichnung des Parteiorgans Datum des Beschlusses Verweis auf den Beschluss Beauftragter der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle
1.2	Verfahrenskennziffer (id) Änderung bestehendes Verfahren (ja/nein) neues Verfahren (ja/nein) Eigenentwickelte Software (ja/nein) Standard- bzw. Kauf-Software (ja/nein)
1.3	Bezeichnung und genaue Beschreibung des Verfahrens _______________________________________________________ _______________________________________________________ _______________________________________________________ _______________________________________________________
1.4	Gliederung/Organ Verfahrens-Beauftragter Beauftragungs-Kennzeichnung
1.5	Ausfüllende Person Kontaktdaten (Tel/Email/...)
1.6	Findet eine Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG statt? (ja/nein) Name und Anschrift des Auftragnehmers Vertrags-Referenz
2	Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
2.1	Zweckbestimmung _______________________________________________________ _______________________________________________________
2.2	Rechtsgrundlage (bitte ankreuzen soweit zutreffend und erläutern) ⊗ Vertrag oder Vertragsanbahnung mit dem Betroffenen ⊗ Einwilligung des Betroffenen ⊗ Interessensabwägung ⊗ Vorrangige Rechtsvorschriften ⊗ Sonstiges (bitte erläutern) Erläuterungen: _______________________________________________________ _______________________________________________________
3a	Art und Empfänger der gespeicherten Daten
	Art der gespeicherten Daten Kreis der betroffenen Personengruppen
3b	Verarbeitung besonderer Arten von Daten
	Welche besonderen Arten von Daten werden verarbeitet? ⊗ Daten zur Gesundheit ⊗ Daten zum Sexualleben ⊗ Daten zur Gesundheit ⊗ Daten zum Sexualleben ⊗ Daten über rassische und ethnische Herkunft ⊗ Daten zu politischen Meinungen ⊗ Daten zu religiösen oder philosophischen Überzeugungen ⊗ Daten zur Gewerkschaftszugehörigkeit ⊗ Keine dieser Daten Rechtsgrundlage für diese besonderen Daten (bitte ankreuzen soweit zutreffend) ⊗ Vertrag oder Vertragsanbahnung mit dem Betroffenen ⊗ Einwilligung des Betroffenen ⊗ Vorrangige Rechtsvorschriften ⊗ Interessenabwägung ⊗ Sonstiges (bitte erläutern) Erläuterungen _______________________________________________________ _______________________________________________________
4	Art übermittelter Daten und deren Empfänger
4.1	Interne Empfänger innerhalb der selben juristischen Person Interne Stelle Art der Daten Zweck der Daten-Mitteilung
4.2	Externe Empfänger und Dritte (jeder andere Empfänger, auch Konzernunternehmen) Externe Stelle Art der Daten Zweck der Daten-Mitteilung
4.3	Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der EU) Welcher Staat Art der Daten Zweck der Daten-Mitteilung
5	Regelfristen für die Löschung der Daten
5.1	Ist eine fristabhängige Löschung vorgesehen? (Ja/Nein)
5.2	Erläuterungen _______________________________________________________ _______________________________________________________
6	Zugriffsberechtigte Personengruppen (Berechtigungsgruppen)
6.1	Skizzierung des Berechtigungsverfahrens _______________________________________________________ _______________________________________________________
6.2	Zugriffsberechtigte Personengruppen Personengruppe Art des Zugriffs
6.3	Standard-Verfahren ⊗ Die Berechtigungen werden über das Berechtigungsverfahren in CiviCRM administriert. (Ja/Nein) ⊗ Die Berechtigungen werden über ein eigenes Berechtigungsverfahren in der Anwendung administriert. (Ja/Nein)
7	Technische und organisatorische Maßnahmen (§ 9 BDSG)
7.1	Standard-Maßnahmen: ⊗ Hinsichtlich der Datensicherheitsmaßnahmen wurde die Bundes-IT eingebunden (Ja/Nein) ⊗ Die Maßnahmen entsprechen dem allgemeinen IT-Sicherheitskonzept der Partei (Ja/Nein)
7.2	Falls Nein, bitte Angaben (gem. Anlage zu § 9 BDSG) Gebot Maßnahmenbeschreibung Prüfdatum Zutrittskontrolle     Zugangskontrolle     Zugriffskontrolle     Weitergabekontrolle     Eingangskontrolle     Auftragskontrolle     Verfügbarkeitskontrolle     Trennungsgebot

Notizen und Hinweise

• Merkblatt 'Datenschutz im Verein' des IM BW (PDF)

  "Die Mitgliedschaft in einem Verein ist als vertragsähnliches Vertrauensverhältnis im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG anzusehen, dessen Rahmen und Inhalt im wesentlichen durch die Vereinssatzung und - soweit vorhanden - die Vereinsordnung vorgegeben wird. Aus dem Vertrauensverhältnis folgt, dass der Verein bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten das Persönlichkeitsrecht seiner Mitglieder angemessen berücksichtigen muss."

• BDSG Kommentar Gola:
  • politische Partei
    • § 4a Rn 5c
    • § 16 Rn 4
    • § 28 Rn 72
  • Vereine
    • § 27 Rn 12
    • § 28 Rn 22