Die Daten werden täglich aktualisiert.
RP:Schiedsgericht/Protokolle/Protokoll LSG RP 2011-03-20
Ort: Mumble
Zeit: So. 20.3.2011, 18:30-20:00
Anwesende Richter: Klaus Brand, Fabian Kreitner, Eric Scheunemann
Tagesordnung
Status Aufgabenbereiche
Technikbeauftragter
Anfrage bei der Rechtsabteilung hat folgendes Ergebnis erbracht: Ein Problem mit der Übernahme der anhängenden Verfahren besteht nicht. Im Falle des §101GG ist das LSG als Organ zu betrachten und ein Richter nicht als Person anzusehen. Eine richtende Person gelte nur im Falle des Strafrechts, worunter das LSG zu handeln nicht befugt ist.
Transparenzbeauftragter
Protokolle vom 6.3.2011 und 13.3.2011 sind ins Wiki gestellt.
ToDos
Übernahme der Geschäfte des alten Schiedsgerichts
Nicht abgeschlossen. Selbstständig haben sich bisher weder Kläger noch Beklagte gemeldet. Der aktuelle Vorsitzende wird den vorherigen Vorsitzenden erneut zur Übergabe auffordern, diesmal unter Einbeziehung des LVor.
Geschäftsordnung
Muss noch erstellt werden. Wird vermutlich erst nach der Landtagswahl RLP möglich sein.
Technik
Adminrechte für Mumblechannel fehlen noch. Schiedgerichtmailingliste ist fertig.
Sonstiges
Nächstes Treffen 30.03.2011 20:00.
Öffentlichkeit
Das LSG beschließt einstimmig, dass dieses Protokoll der Öffentlichkeit unbeschränkt zugänglich gemacht wird.