SN:Treffen/Landesparteitag/2011.1/Anträge/PP06

PP06: Gesundheit/Drogen- und Suchtpolitik/Geringe Menge

• Antragsteller: René Heinig
• eingereicht am: 04.03.2011, 14:36 Uhr per eigener Wiki-Seite

Antragstext

Der LPT möge beschließen, folgendes Positionspapier zu verabschieden und in das Positionspapier "Droghen- und Suchtpolitik einzufügen":

Geringe Menge

Die Piratenpartei fordert in den Strafverfolgungsvorschriften bezüglich von Delikten im Betäubungsmittelgesetz die Festschreibung der ‚geringen Menge‘, um für BTM-Konsumenten Rechtssicherheit zu schaffen. Solange kein begründeter Verdacht besteht, es würde sich um eine Straftat mit Mengen handeln, welche diese Grenzen überschreiten dürfen keine Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Eine geringe Menge beträgt 3 Bedarfsportionen.

Hinweis

Dieser Antrag bezieht sich auf ein Positionspapier "Drogen- und Suchtpolitik", welches mit dem Antrag PP04 verabschiedet wird und ist deshalb von Antag PP04 abhängig.