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SH:LPT2011.2/Programmanträge/02.01.09-Trennung von Regierungsamt und Mandat

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Version vom 17. März 2011, 16:19 Uhr von imported>Jörg-Stefan (→‎Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen)
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Antrag

Antrag an den LPT
WP 02 01 09
Beantragt von
HKLS
Abschnitt/Kapitel
Demokratie
Antrag
Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Titel
Trennung von Regierungsamt und Mandat
Antragstext

Die Piraten setzen sich für eine deutliche Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandat ein, von Exekutive und Legislative. Wir fordern, dass Landtagsabgeordnete, die ein Regierungsamt übernehmen, ihr Landtagsmandat für ihre Amtszeit ruhen lassen müssen.

Begründung

Begründung des Antrages (optional)



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Darkstar
  2. Jörg-Stefan

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. ...


Diskussion

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