SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/06.02.04-Justiz

Antrag

Antrag an den LPT WP 06 02 04 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel Justiz Antrag Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel Polizeiarbeit im Internet Antragstext Wir möchten die Ausbildung und Ausstattung der Polizei für die Strafverfolgung im Internet verbessern. Dazu müssen zum Beispiel auch bestehende Möglichkeiten, Gesetzesverstöße im Internet zu melden, vereinfacht und ausgebaut werden. Jedoch müssen auch im Internet die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Eingriffe in private Kommunikation, etwa das Mitlesen von E-Mails, dürfen nur nach richterlicher Anordnung möglich sein. Das Einschleusen von Software in private Computer lehnen wir vollständig ab. Begründung Begründung des Antrages (optional)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hekate
2. Darkstar
3. Blooty

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Diskussion

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