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Benutzer:Arte povera/fehtzj
Samstag
2010-11-20 10:05:33
Orga: Der Kaffee oben ist billiger als unten!
2010-11-20 10:05:43
Eberhard: Ein Pirat hat den Umschlag irgendwo verlegt, mit seinen Abstimmungsunterlagen, es w‰re nett, wenn er die wieder bek‰me. Damit das mˆglich ist, habe ich mir die Nummer sagen lassen: 84958, nochmal 84958 ich bitte darum, den Umschlag vorne abzugeben.
Orga: Die Nummer findet ihr auch nochmal auf eurem ...
2010-11-20 10:12:58
Orga: ... auf euerm B‰ndchen, da ist die auch drauf, damit ihr die vergleichen kˆnnte. So, dann habe ich schon den n‰chsten Gewinner 84878 ???? muss BZ Stuttgart sein.
Orga: Ich hatte vorhin einen Pirat aus SA angesprochen, der eine kurzen Redeslot haben wollte, wenn der sich nochmal kurz melden kˆnnte. Zum aktuellen Stand: Die Technik arbeitet mit hochdruck am Internetproblem, der Start wird sich um ungef‰hr eine halbe Stunde verzˆgern.
Orga: Jetzt?
Anmerkung: Schlecht.
Diskussion auf der B¸hne.
Orga: Wir werden euch auf dem laufenden halten.
2010-11-20 10:16:06
Anmerkung: Der Kollege aus SA soll sich nochmal melden, denn der andere Kollege der hier stand meinte ???
Lauer: ISt die Person, die die WAhlurnen mitbringen wollte hier? UNd hat er die Wahlurnen mit? Sonst muss ich im Edeka nach Pappkartons fragen. NƒHER ANS MIKRO, VERSTEHT MAN DAS JETZT.
Applaus.
Lauer: Hat jemand die Wahlurnen aus dem gl‰sernen Mobil, die schˆnen Plastikwahlurnen, hat die jemand mitgebracht ????? ZEIGEN. Gestern abend abgegeben, wo?
Anmerkung: In Bingen.
Lauer: Das gibt ein goldenes WLan-Kabel. ???? Ok, die sind in Einzelteilen, alle die jetzt lustig Wahlurnen bauen mˆchten, sammeln sich jetzt hier vorne. Vielen Dank.
Diskussion vor der B¸hne.
Lauer: Wahlurnen wurden gefunden. Die m¸ssen zusammengebaut werden. ???? An jedem Tisch bitte jemand aufstehen und in der Cafeterie die Wahlurnen mit aufbauen.
Ebner: Alle Wahlhelfer, die auf den entsprechenden Pl‰tzen sitzen, kommen bitte nach vorne, dann mache ich eine Einf¸hrung f¸r alle.
2010-11-20 10:24:09
Orga: 1, 2, 3, 4.
Einwurf: Mikro!
Orga: Ich habe 3 Mikros. So...
2010-11-20 10:34:23
Diskussion auf der B¸hne.
Orga: 6, 7... jetzt mal etwas lauter, ... das ist alles nur zu eurem besten, wir wollen, dass ihr wach seid.
Orga: Warte mal.
Diskussion vor der B¸hne.
2010-11-20 10:35:51
Orga: Dann haben wir den n‰chsten Gewinner: 84697 hat gewonnen und darf sich hier vorne seinen Umschlag mit seinen Stimmkarten abholen. Ich wiederhole, 84697 darf sich die Karten hier abholen, ansonsten stimmen wir f¸r ihn ab.
2010-11-20 10:36:28
Orga: Ich kann auch wieder etwas lauter reden. Gut. Der Herr Urbach. Der Herr Urbach braucht...
Urbach: 1 mal 2 Meter...
Orga: ... 1 mal 2 Meter WLan-Kabel. 1 mal 2 Meter Lan-Kabel.
Einwurf: Gibt's auch mal Internet.
2010-11-20 10:37:25
Orga: ICh bitte mal ganz kurz um Ruhe, Ey, Ruhe. Ruhe im Saal.
Rufe: Ruhe.
Orga: Der Wolfgang mˆchte ein paar einleitende organisatorische Worte an euch richten. Das wird er tun, sobald die R¸ckkopplung aufhˆrt. So etwas ‰hnliches hatte das Innenministerium neulich auf einer Pressekonferenz.
Dudda: Guten Morgen Piraten. Wir haben ein paar Spielregeln in der Halle einzuhalten. Feuerwehr und Fluchtwege etc. Die Mittelwege sind alle freizuhalten, keine Taschen und keine Hindernisse. Notausgange sind hinten und an den Seiten. Vor der Halle gilt absolutes Parkverbot. Die Verzˆgerung die wir gerade erleben, hat mit der Leitung der Uni zu tun. ???? In der Zwischenzeit wollen wir uns bedanken bei den Freifunkern aus Chemnitz, die hier das Wlan eingerichtet habe. Wenn das Netzwerk angelaufen ist, ???? kˆnnen 1080 Piraten Lan haben. Dank auch an unsere Sponsoren ????
Applaus.
Dudda: Letzter Punkt von mir: Nachakkreditierung ist bei Swanhild unten im Erdgeschoss.
2010-11-20 10:40:30
Anmerkung: Hallo. Der Umschlag 84697 liegt hier immer noch zur Abholung bereit. Der Piraten mit der Nummer mˆchte sich bitte vorne bei uns melden.
Orga: Komm mal her mit der Hand ich muss das ablesen. Wir suchen einen Umschlag, und zwar 84958, diesmal ???? 84750 suchen wir auch. Wir suchen nicht die Piraten sondern die Umschl‰ge. Hier nochmal der Hinweis, passt auf eure Umschl‰ge auf. Keine Karten, keine Stimme. So einfach ist das.
2010-11-20 10:43:32
Orga: Wir machen hier nochmal ganz kurz einen Mikrofontest. Nochmal einen Mikrofontest.
2010-11-20 10:44:22
Dudda: Mikro noch auf?
Diskussion auf der B¸hne.
Orga: Jetzt sind alle wach. So. Jetzt kann ich auch etwas lauter sprechen, wir haben keine R¸ckkopplung mehr, aber daf¸r Echo. Dem Herrn Urbach blutet schon das Ohr, weil er die ganze ???? meine STimme hˆren muss. Jetzt rede ich mal etwas lauter. ETWAS LAUTER. ??? DOCH, weil es richtig ist, laut zu reden.
Orga: Achso, der will nur das ich weiter rede.
Diskussion auf der B¸hne.
Orga: So, jetzt haben wir ein tiefes Brummen.
Orga: Wir machen grad' nochmal Soundcheck. Ich brauche nochmal Mikro.
Orga: Die GenSeks der LVs Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westphalen, mˆgen sich bitte bei Swanhild melden, damit sie ihre Akkreditierungszahlen durchzugeben. Danke.
2010-11-20 10:47:31
Anmerkung: Jetzt. ???? So jetzt bin ich leiser geworden. Wie sieht's aus mit der Lautst‰rke.
2010-11-20 10:55:37
Orga: Werde ich gehˆrt? Ja oder nein, das war unklar. Ok. ??? Wunderbar.
Schlˆmer: Ich muss noch einmal was sagen. Einmal Ton bitte.
Schlˆmer: ???? ist der hier? Ich brauche Dominik Bˆcker, ist der hier? Dann brauch ich die Frau von Pavel. Claudia, bist du im Raum? Kommst du mal bitte?
2010-11-20 10:57:22
Rhythmischer Applaus.
2010-11-20 11:00:26
Orga: So. Erstmal herzlichen Dank. Hˆrt man mich? Hallo?
Urbach: Es geht um die Wahlhelfer. Bitte schaut, ob an jedem Wahllokal ein Wahlhelfer sitzt. Ist das der Fall?
Einwurf: Nein!
Urbach: Wir brauchen da vorn und dort noch einen Wahlhelfer. Die, die jetzt die neuen Wahlhelfer sind, kommen bitte vorne zum Orgatisch und lassen sich briefen.
2010-11-20 11:01:57
Orga: Hallo? Hallo? Hallo?
Orga: So, ich bitte jetzt mal um eure Ruhe. Ruuuhe. So. Weil es kommt jetzt jemand ans Mikro, der will was durchsagen, dass alle mitbekommen sollten. ???? Das geht nur wenn Ruhe ist.
Sebastian: Morgen allersiets. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. Ich studiere an der Uni ???? und mache dort eine Arbeit zum Thema Liquid-Democracy. ???? Umfrage hier auf dem Parteitag. ES gibt eine URL, und sobald ihr Internet habt, kˆnnt ihr da teilnehmen und die Wartezeit nutzen. Diese Internetumfrage richtet sich sowohl an die Piraten auf dem Parteitag als auch an alle, die vielleicht zuschauen. Die URL ist: tinyurl.com/Piratenumfrage Eine kurze Befragung, richtet sich an alle Piraten. Ich w¸nsche euch einen schˆnen Parteitag.
Orga: So. Dann kommt wollte als n‰chster Reden, wo ist der Wolfgang Dudda? Wolfgang? ???? Man kann wahrscheinlich ... genau, wir sagen nochmal die Losnummer durch 84697, ich wiederhole 84697, mˆchte sich hier vorne melden und seinen Umschlag mit seinen Stimmkarten abholen.
Orga: Der Protokollant h‰tte gerne Ton auf seinem...
Einwurf: Erst die Boxen, dann alles andere!
2010-11-20 11:06:01
Orga: Michael Brenner mˆchte bitte zur B¸hne kommen. ???? Ist der im Saal? Ja, dann komm doch mal zur B¸hne. ???
Orga: Achso, der Herr Wahlleiter hatte seinen Umschlag vergessen.
Applaus.
Orga: Der Michael Brenner hat jetzt vor, in einer kurzen Pr‰sentation die Flaschenpost vorzustellen.
Brenner: Guten Morgen. ICh hoffe man hˆrt mich ¸berall. ??? Die FlaSCHENpost ist eine Publikation der Piratenpartei, die seit zwei wochen erscheint. Auf flaschenpost.de. Man kann es auch als Newsletter abbonieren. Als ASCII-Text oder als HTML. Was bringt diese Flaschenpost f¸r euch. Sie ist randvoll mit Infos aus den LVs und dem Bund. Aus den Medien ???? es gibt Interviews. Der Flaschencast ist ein Teil der Flaschenpost. Geplant ist auch, eine Printausgabe zu machen. ??? An der Flaschenpost arbeiten etwa 20 Autoren. ??? AN dieser Stelle vielen Dank daf¸r. Erreichen kann man die Flaschenpost under flaschenpost.piratenpartei.de, dort gibt's auch den Newsletter abbonieren. Ich mˆchte f¸r alle Mitarbeiter der Flaschenpost um einen Applaus bitten.
Applaus.
Brenner: Was suchen wir noch: ???? Ich mˆchte auch um Autoren werben, wer etwas mit-schreiben mˆchte, auch die sind uns gerne willkommen. Interviewpartner. Ich verstehe auns auch als Dienstleister der Piratenpartei, wenn jemand ein Anliegen hat, das viele Leser erreichen soll, sind wir der richtige Ansprechpartner. Wer hier im Raum hat sich daf¸r entschlossen, die Flaschenpost zu lesen. Vielen Dank, das freut mich. Viel Spafl beim Parteitag.
Applaus.
2010-11-20 11:11:21
Orga: 2, 1, 2, 3, 4, 5. Das geht jetzt wesentlich besser. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 ... dann kann ich auch lauter reden.
Applaus.
Orga: Dann kann ich sogar klatschen ¸bertˆnen. Nur mal als vergleich: Dieses Mikro kosten 200 EUR, dieses hier 10 EUR.
Rufe: Anfangen.
2010-11-20 11:14:58
Orga: Dennis, gibt mir nochmal Mikro. So... 1, 2, 3, 4, Hallo hallo hall. DENNIS Mikro. Du musst mir das Grundmikro geben. Nein ich bin am linken Pultmikro, ihr habt den falschen Kanal. Ich w¸rde gerne mal dne Wolgang Dudda, den Jnes Seipenbusch und den Christopher Lauer vor die b¸hne bitten. Einfach mal in einer Reihe aufstellen.
Diskussion auf der B¸hne.
2010-11-20 11:16:09
Orga: Also ich greife jetzt mal hart durch und sorge f¸r RUHE. Ich bin begeistert. So. Wir wollen ja alle jetzt anfangen.
Applaus.
Orga: Dann Gebe ich das Wort an Jens Seipenbusch.
Seipenbusch: Hallo hallo. Ja, wir kˆnnen jetzt tats‰chlich beginnen glaube ich. Als erstes mˆchte ich alle Piraten und Gaste begr¸flen, ich freue mich sehr, dass ihr alle den Weg nach Chemnitz gefunden habt. Wer noch keinen Platz hat, sucht euch bitte einen. Ich rede auch nicht all zu lange. Zuerst mˆchte ich dem LV Sachsen danken, dass ihr uns hier einen so tollen Parteitag hingestellt haben, mit allem Komfort. Namentlich den Andreas Romeyke erw‰hnen, wenn jemand was ¸ber Sachsen wissen will, wendet euch an ihn. Den Orgas vor Ort, im Bundesvorstand haben der Christopher Lauer und der Wolfgang Dudda gearbeitet, alle, die mit denen zusammengearbeitet haben, d¸rfen sich ??? MArk Neifl, Christian Neugebauer und ?? Frˆse erw‰hnen. Vielen Dank. Dar¸ber hinaus gibt es viele Menschen, die in letzter Minute hier unser Netz organisiert haben, alle Piraten in Chemnutz und Umgebung haben geholfen, und uber nacht haben auch viele andere geholfen.
Applaus.
Seipenbusch: Wir haben vor einem halben Jahr in Bingen auf unserem reg. Bundesparteitag beschlossen, dass wir einen BuPT f¸r programmatische Fragen machen wollen. Ich finde es sehr schˆn, dass wir hier mit so vielen Leuten ¸ber pol. Themen diskutieren wollen. Und wir sollten das auch genau so tun.
Applaus.
Seipenbusch: ??? Zwischen Kernis und Vollis thematisiert worden. Die erste Sache: Es gibt zwei Sorten von Menschen, die einen denken, es g‰be zwei sorten von Menschen. Die zweite Sache dazu: Ich persˆnlich bin kein auf unsere Kernthemen beschr‰nkter Mensch und ich glaube, das ist auch keiner von euch. Ich will aber auch etwas erreichen und etwas bewegen. F¸r einen reinen Debattierclub ist meine Zeit zu schade, und ich denke das seht ihr genauso.
Applaus.
Seipenbusch: Das soll nat¸rlich keine Medienschelte sein. DIe Verleihung des Politikawards letztes Jahr hat uns gezeigt, dass unser ungewˆhnliches Gebilde Piratenpartei ???? Wer sich nur nach Erwartungen von anderen richtet, wird nie etwas bemerkenswertes auf die Beine stellen, liebe Piraten.
Applaus.
Seipenbusch: Dabei geht es nicht um ein Spiel. Unsere Forderungen sind oft eine Bedrohung f¸r momentane Profitˆre der pol. Situation. ???? Das sind m‰chtige Gegner, die wir uns ausgesucht haben. UNd das ist auch komplex, auf unsere Fragen gibt es oft keine einfachen Antworten mehr. Aber die meisten Leute wissen das auch implizit. ???? Dazu ein weiterer Lieblingsspruch: Man soll alles so weit vereinfachen, wie es mˆglich ist, aber nicht weiter. Unsere Aufgabe ist nicht nur schwierig, sondern auch anders. Wir befinden uns in einer Phase, die ganz extrem von globalisierung gepr‰gt ist. Wir m¸ssen aufpassen, dass wir nicht Phantomsiege ???? Wir haben das gesehen in der j¸ngsten Finanzkriese, da hat die etablierte Politik ratlos drauf reagiert, und sie tut das noch - weil sie nicht auf nationaler Ebene gelˆst werden konnte. ???? DAs ist die globale Weltgesellschaft, die wir im Internet kennen gelernt habebn - die ist auch ¸berall anders realit‰t. Und das ist der pol. Hebel, den es zu bet‰tigen gilt.
Seipenbusch: Die Finanzkriese ist keine Naturkatastrophe, sie ist aber Menschengemacht. ???? Es gibt viele weitere Dinge, die wir angehen wollen: Dass Gewinne heute transnational privatisiert werden, aber Verluste weiterhin in den alten Grenzen der Staaten kommunalisiert, auch deswegen geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseindander. Und ˆffentliche G¸ter - materriell und immaterriel werden immer mehr der ˆffentlich keit entzogen. ???? wird blofle Duldung. B¸rgerrechte wandeln sich mehr und mehr zu einer Gnade. Dagegen m¸ssen wir auch vorgehen.
Applaus.
Seipenbusch: Aber wie sollen wir das tun? Wir m¸ssen erstmal Hundlungsahigkeit gewinnen.n Dabei sind Transparenz und Beiteiligung wichtig. ???? Wir wollen echte Beteiligung, acuh international. Und ich bin oft gefragt worden: Jens, wir brauchen eine Vision. Alles was ich gerade aufgez‰hlt habe, ist meine Vision. Wer andere Visionen hat, kann auch ruhig zum Arzt gehen, aber f¸r mich reicht diese Vision. Die Verh‰ltnisse ‰ndert man nicht, in dem man die Menschen ‰ndert. Wer das versucht hat, hat ind er Geshcichte oft das grˆflte Leid verursacht. Wir m¸ssen auf die Menshcen hˆhren. Auch in den Gesetzen, die wir planen und in den Beschl¸ssen, die wir heute und morgen fassen. Jede Regel ???? das gilt es immer im Hinterkopf zu behalten.
Seipenbusch: Wir sollten uns stets auf unsere Gemeinsamkeiten fokusieren. Nicht auf das, was uns trennt. D.h. nicht, dass jtezt schon alle Gemeinsamkeiten gefunden sind. Aber das bedeutet, dass den nuen Dingen, die wir gemeinsam finden, mehr Aufmerksamkeit und Eifer widmen sollten, als den Dingen, die uns auseindander bringen. Vielen Dank.
Applaus.
2010-11-20 11:27:34
Seipenbusch: Als Vorsitzender der Piratenpartei erˆffne ich jetzt die Versammlung. Formal muss ich jetzt einen Versammlungsleiter w‰hlen.
Seipenbusch: Kann der Jan Leutert bitte mal herkommen, der hat sich angeboten.
Orga: Hallo erstmal. Versammlungsleiter ist eine einfache Abstimmung, einfache Mehrheit wird benˆtigt. Ihr habt zwei Stimmkarten, eine grune und eine rote. Ist wie bei der Ampel. Gr¸n ist ja, rot ist nein. ??? Ausgez8‰hlt wird nach Augenmafl, ja, ist so. Gut. Dann gebe ich das an dich weiter.
Seipenbusch: Ich w¸rde dann den Jan als erstens erfahrenen und in der Vorbereitung angesprochenen 1. Versammlungsleiter vorshclagen. Es wird wohl weitere geben, aber das kann er dann selber machen. ??? Wollt ihr Jan als euren Versammlungsleiter haben. Das sieht absolut gr¸n aus, ich sehe nur wenig rot.
Versammlungsleiter: Ich hoffe wir schaffen eine sehr produktive Versammlung. Nat¸rlich kann ich das nicht allein machen, ich muss auch mal Kaffee trinken gehen. Ich kann das nicht alleine machen. IM Vorfeld gab es schon Versammlungsleiter, die sich angeboten haben. Dann w¸rde ich dich bitten dich ???
Gerhard Anger: Ich komme aus Berlin, ich habe dort die letzten 3 Parteitag die Versammlugnsleitung gemacht, das war es schon. Fragen? Keine Zeit f¸r Fragen, gut.
Versammlungsleiter: Wer ist f¸r Gerhard, wer dagegen ist, bitte auch die rote heben. Das sah aber eindeutig gr¸n aus.
Versammlungsleiter: Dann machen wir weiter mit...
Florian Bokor: Ich bin Landesverband Th¸ringen, mache seit 10 Jahren in div. pol. und undpol. Versammlungen die Leitung.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung. Ja. Damit bist auch du Versammlungsleiter.
Eberhard Zastrau: Auch aus Berlin, ich m¸chte hier die Leitung mit machen, ich habe Erfahrung aus 7 Parteitagen einer anderen Partei und studentenparlamenten und traue mir das zu?
Anmerkung: Du m¸sstest mich leiser drehen, weil ich sonst alle niederbr¸lle. Eberhard, hast du Antr‰ge zur Programmerweiterung eingereicht ich glaube das waren 50. Glaubst du wirklich, dass es sinnvoll ist, dass du auch Versammlungsleitung bist, und....
Zastrau: Wir haben in der Vorbereitung abgesprochen, dass ich keine Versammlungsleitung machen werde w‰hrend meinen Antr‰gen.
Anmerkung: Du bleibst Kandidat? Dann stehe ich auch zur Wahl.
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir ¸ber Eberhard ab. Ok. Nochmal nur ja, nochmal nur nein.
Anmerkung: Du hast keine Wahlhelfer, du kannst nicht ausz‰hlen.
Versammlungsleiter: Wir machen das anders, wir w‰hlen erstmal einen Wahlleiter. Wir haben einen Kandidaten, das ist Michael Ebner.
2010-11-20 11:34:56
Michael Ebner: Berlin, Leiter der Bundesgesch‰ftsstelle. Ich wollte nur Technik machen, aber da Bokor ausgefallen ist, habe ich zugesagt.
Versammlungsleiter: Gibt es da weitere Kanditaen? Nein. Abstimmung. Gut, damit ist Michael Wahlleiter.
Versammlungsleiter: Wir wiederholen die Abstimmung f¸r Eberhard Zastrau.
Versammlungsleiter: Bitte die positiv- und Negativstimmen hochheben. Gut. Wir sind uns einig geworden, das ist eine leichte Tendenz ins rote, du hast die Mehrheit nicht erreicht.
Rufe.
Versammlungsleiter: Wir haben nat¸rlich eine Gesch‰ftsordnung. SOlange wir nichts neues bestimmen, gilt die vom letzten Mal. Solange der TO Gesch‰ftsordnung nicht dran ist, arbeiten wir mit der alten.
Versammlungsleiter: So, wir gehen erstmal nach der alten Gesch‰ftsordnung. Da gibt es einen GO-Antrag auf Ausz‰hlung.
Wahlleiter: Ich habe noch nicht die Chance die Wahlhelfer namentlich aufzuz‰hlen, die sitzen aber an den entsprechenden Pl‰tzen, traut ihr euch zu, das einfach abzunicken?
Versammlungsleiter: Die Wahlhelfer einfach mal aufstehen.
Versammlungsleiter: Der GO-Antrag bitte erstmal kurz setzen, oder da stehen bleiben und etwas ducken. Die die jetzt stehen, sind die Wahlhelfer. Gibt es Einw‰nde. Ich sehe, das ist nicht der Fall. War das ein Einwand? Nein, dann ist das nicht der Fall, dann seid ihr alle Wahlhelfer.
Versammlungsleiter: Dann haben wir einen GO-ANtrag und der kommt nach dem anderen.
Versammlungsleiter: Du mˆchtest eine geheime Wahl? Es steht ein GO-Antrag zur geheimen Wahl.
Rufe.
Versammlungsleiter: Ruhe bitte. Leute, wir wollen das doch voranbringen.
2010-11-20 11:39:10
Diskussion auf der B¸hne.
Versammlungsleiter: Ich weifl das schon.
Diskussion auf der B¸hne.
Versammlungsleiter: Ich bitte euch mal, ruhig zu sein. Wir m¸ssen hier mal einen Zettel lesen, der uns hochgereicht wurde.
2010-11-20 11:39:53
Versammlungsleiter: So. Wir haben eine geheime Wahl, des Versammlungsleiters Eberhard. Dazu wird euch der Michael die Formalit‰ten erkl‰ren.
Rufe: Zur¸cktreten.
Eberhard: Ich mˆchte an dieser Stelle erkl‰ren, dass ich s‰mtliche Antr‰ge, die ich zu diesem BuPT eingereicht habe, zur¸ckziehe.
Versammlungsleiter: Nichtsdesto trotz, es steht der GO-Antrag auf geheime Wahl. Jetzt erstmal nichts.
Diskussion auf der B¸hne.
Versammlungsleiter: Der Michael wird euch die ABstimmung erkl‰ren.
Ebner: Bei Personenwahlen kann von einem einzelnen eine geheime Abstimmung gefordert werden. Es wird also spannend. Wir haben Stimmzettel ausgeteilt, 3 St¸ck. Wenn das so angeht, werden wir mit Nachdrucken gleich anfangen. Wir haben dort die Alternativen 1 und 2, bzw. Ja und Nein. Wer mit "Ja" stimmt stimmt daf¸r, dass Eberhard Versammlungsleitung macht, wer mit "Nein" stimmt dagegen. Ihr nehmt Stimmzettel 1, der hat die Farbe rot/rosa. Die gebt ihr in eurem zust‰ndigen Wahllokal mit Wahlurne ab. Wenn euer Wahllokal keine Urne hat, geht ihr in das n‰chste, die 1 zur 2, die 3 zur 4 usw. Dann kreuzen wir bitteschˆn, ihr bringt eure gr¸ne Stimmkarte mit, dort wird vermerkt, in dem das abgekreuzt wird, dass ihr f¸r diesen Wahlgang abgegeben habt. So. Gibt es Fragen zu dieser Geschichte?
Ebner: Die gr¸ne nur.
Versammlungsleiter: Nur die gr¸ne zum abstreichen mitbrigen.
Ebner: Ich erˆffne die Wahl, Zettel rein in die Urne bitte.
2010-11-20 11:43:27
Ebner: Bodo Thiesen bitte zum Wahlleiter b¸ro.
Ebner: Noch einen Hinweis an die Leute mit Kameras: W‰hrend einer Abstimmung doch bitte nihct. Dankeschˆn.
2010-11-20 11:46:46
Ebner: Frage an das Plenum, hat inzwischen jeder abgegeben?
Rufe: Nein.
Ebner: ??? Dankeschˆn.
Versammlungsleiter: Ich bitte Klaus Schimmelpfenning vorne an die B¸hne.
Ebner: Muss noch irgendwo abgegeben werden? Haben alle abgegegeben. Ich hˆre keinen Widerspruch, dann schliefle ich die Wahl. Die Ausz‰hlung kann beginnen, sie ist ˆffentlich.
2010-11-20 11:50:17
Versammlungsleiter: Stephan Urbach an die B¸hne, oder zwei andere Mitglieder des Bundesschiedsgerichts.
Versammlungsleiter: Ich brauche den vorsitzender Richter des Bundesschiedsgerichts und ein oder zwei andere Mitglieder, die mˆgen sich bitte hier nach vorne begeben und hier melden.
Versammlungsleiter: Sind die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts hier vorne?
2010-11-20 11:51:48
2010-11-20 11:53:28
Versammlungsleiter: So, liebe Leute. Liebe Leute. Wartet mal ganz kurz, Stephan kommst du grad nochmal.
2010-11-20 11:54:12
Versammlungsleiter: Liebe Leute. Ich bitte um Ruhe. Denjenigen, die Streamen, die mˆchte ich bitten, den Stream kurz zu unterbrechen. Ich werde die Begr¸ndung kurz machen, aber soll im Raum blauben. Wir zu Protokoll geben.
Versammlungsleiter: Mir liegen zwei Zeugen und ein Antrag vor, zu einem Vorfall. Dazu mˆchte ich sagen: Es wurden einem Piraten von einem anderen Piraten das Armband vom Arm gerissen und er t‰tlich angegriffen, das wurde mir von zwei Zeugen schriftlich best‰tigt. Die Aussagen werden zu Protokoll gegeben. Ich werde kˆrperliche Gewalt gegeneinander nicht dulden.
Applaus.
Versammlungsleiter: Eine zweite Anmerkung: Als Versammlungsleiter obliegt mir ein Hausrecht. Das Hausrecht wird sich auch auf akkreditiert Pirate auswirken kˆnnen. UNd davon werde ich auch gebrauch machen - zum ersten Mal in 8 Parteitagen. Hiermit shcliefle ich Mirco da Silva aufgrund des t‰tlichen Angriffs gegen¸ber Bodo Thiesen von der Versammlung aus. Bodo Thiesen erteile ich Hausverbot. Dieses Hausverbot bezieht sich nicht auf Quelereien die vorher gelaufen sind, sondern explizit auf diesen Vorfall. ???? Ich hoffe vor diesem Hintergrund versteht ihr, dass ihr den Stream
Versammlungsleiter: Tschuldigung. Ich shcliefle Mirco da Silva aus, nicht Bodo Thiesen, ich habe im, also Mirco, ein Hausverbot erteilt, nicht Bodo. Das Hausverbot und der Ausschluss von der Versammlung bezieht sich auf Mirco.
Versammlungsleiter: Noch ein paar Worte: Ich bin grad stink sauer, dass wir auf so einem Niveau arbeiten m¸ssen. Wir sind alle erwachsene Menschen, wir kˆnnen alle miteinander arbeiten. Ich kann nicht alle leiden, aber ich kann mit allen auf einer professionellen Ebene arbeiten. Da m¸ssen wir alle hin kommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Hat der Wahlleiter ein Ergebnis. Dann machen wir in den Formalien weiter. ICh bitte darum, dass wieder Ruhe einkehrt.
2010-11-20 11:58:40
Versammlungsleiter: Gut. Bis das Ausz8ahlungsergebnis f¸r den Versammlungsleiter kommt, erteile ich Christopher Lauer das Wort f¸r seine Rede.
Lauer: Die meisten Sachen die ich eigentlich sagen wollte, haben wir schon erprobt und erlebt. Ich w¸rde auch um ein bisschen Ruhe bitten. Wir haben Stimmkarten mit Ja, welche mit Nein. Wir haben diese Wahlzettel, die haben wir schon benutzt. Was gleich passiert wird, ist, wir werden das Alex-M¸ller-Verfahren anwenden, wenn wir mit den Formalia durch sind, das wird so aussehen, wir hatten in der ANtragskomission die ANtragsgruppen - Dank an ALexandra - die Antrage in die ANtragsgruppen sortiert, und wir werden einen Zettel haben, auf dem jeder vier Kreuze machen kann, f¸nf sind ung¸ltig, drei gehen. W‰hrend wir das ausz‰hlen, werden wir die Antragsgruppe Programmdebatte behandeln, dort sind ANtr‰ge zur Gestaltung und Struktur des PRogrammes eingegangen. Solange werden wir ausz‰hlen. Wenn die Ausz‰hlung durch ist, werden wir die restliche TO beschlieflen kˆnnenn. Toiletten sind unten, Rauchen drauflen, Netzwerk geht jetzt.
Rufe: Nein.
Lauer: Ich nehme alle zur¸ck und behaupte das gegenteil. Da das ein BuPT ist und plo .Rede nicht schadet: Es geht um die Frage, was haben wir im letzten Jahr ver‰ndert seit der Bundestagswahl. Vorratsdatenspericherung wurde vom Bundesverufassungsgericht gekippt. ES gibt ein Internetsperrengesetz, das nicht zur Anwendung kommt. Junge Gr¸ne und Linke experimentieren mit Liquid Democracy. ??? Die Gr¸nen haben einen Netzkongress abgehalten,??? das alles sind Dinge, die ohne 850.000 W‰hler nicht mˆglich gewesen w‰ren. Denn Liebe Leute, das ist den anderen Parteien, die uns in diesem Stream beobachten, Schmerz scheint die einzige Methode zu sein, die die politik in diesem LANDE IN Bewegung versetzte. Die 2%, die jetzt anderen Parteien fehlen, weil sie 8¸ber Jahre ddie gesellschaftlichen Entwicklungen ignoriert haben, die tun jetzt richtig weh. Das ist eigentlich traurig, das Prozentpunkte bei Wahlen die einzigen Argument sind, die andere Parteien verstehen. ???? Wir haben ein paar Netzpol. Thesen vom Innenminister, wir haben einen Dialog INternet ver Familienministerin. Facebook und Google werden kritisch be‰ugt. ???? Wir haben ja alles erreicht. LIEBE LEUTE machen wir uns da nichts vor, das einzige, das sich ver‰ndert hat, ist dass die CDU jetzt eine Marketingmaschinerie gestartet hat, um die selben Forderungen wie letztes Jahr wieder durchzusetzen. Wir d¸rfen uns nichts vormachen, die Debatten um Google und Facebook sind Nebelkerzen. Unsere Bankdaten werden dank SWIFT einmal durch die USA geschickt, der Innenminister verkauft Geodaten. Mit ACTA und INDECT sind die n‰chsten ABkommen in der Schublade. Wie wir dort hinters Licht geUhrhtt wurden, so auch jetzt bei der Vorratsdatenspercehierung. ???? DRe BDA Peter Schaar macht sich zum willf‰hrigen Gehilfen einer verfehlten Sicherheitspolitik. ??? und findet es total in ORDnung, wenn alle unsere Kommunikationsdaten zwei Wochen gespeichert werden. ???? Mein Lieber Herr Schaar, die Vorratsdatenspeicherung ist kein neues Gimmick, dem wir entgegen fiebern, das ist ein Eingriff in die Grundrechte jeden B¸rgers in diesem LRand und daher abzulehnen. Und das geht an alle Politiker in diesem Land die angesicht einer diffusen Bedrohung durch jemenitische Tonerkartuschen behaupten, durch ???? jemenitische Tonerkartuschen haben keinen Mobilfunkvertrag. UNd Anschl‰ge werden nicht dadurch verhindert, dass jeder abgehˆrt werden. Wir - ich meine damit alle B¸rger - wir werdn nicht f‹r Jahrzehnte verfehlte Auflen- und Innenpolitik bezahlen. ??? Bei der Vorratsdatenspeichereung gibt es keine Kompromisse - das einzig hinnehmbare Ergebnis ist: Keine Vorratsdatenspeicherung.
Applaus.
Lauer: Noch ein Wort des Terrormarketinsg: Ich mˆchte in keinem Land leben, in dem ich Polizisten mit Maschinenpistolen begegnen, die mich vor einer behaupteten Bedrohung besc¸tzen. ???? Die einzige Bedrohung geht von ihnen aus, Herr de Maiziere. Sch‰men sie sich, ein ganzes Land durch so eine Kampagne zu terrorisieren. ??? weiter beeinflussen und vRe#NDaendrn angesichts der Dinge, die da noch kommen. Wir kˆnnen die pol. nicht Menschen ¸berlassen, die 1984 als Anleitung lesen. ICh sprach vor Lernen durch Schmerz, wir wollen nicht selber Schmerzen, wie man denken kˆnnte, sondern wir wollen den anderen Parteien Schmerzen bereiteun und unser Programm erweitern - nach Mafl. Jede Forderung die wir stellen, iwr den SChmerz erhˆhen, denn sie werden sich zwngsl‰ufig damit auseinendare setzen sm¸ssen, wenn siie nicht weitere % verliegen wollen. ?????? F‹r eine vern¸nftige Pol. 2.0 steht, die sich versucht, mit allen Gruppen in die entscheidungsprozesse einzubinden. ???? Lasst uns auf konstrukutive Art und Weise zusammenarbeiten unser Programm dort zu erweirtern, wo wir es f¸r Sinnvoll halten. ??? Denn die Piratenpartei ist im letzten Jahr wahnsinnig stark gewachsten - was wir gerade erleben ist normal: Programmerweiterung bedeutet immer Probleme zu benennen und neue Gruppen anzusprechen. ???? beim Thema Netzpolitik versagt haben - sollen wir glauben, dass diese Parteien, in einem anderen Themenbereich professioneller arbeiten? Die Probleme die wir erkennen und die wir diskutieren, die wird niemand anders f¸r uns lˆsen. Das m¸ssen wir selber anpacken. Und darum haben wir uns hier versammelt. Also lasst uns diesen Parteitag mutig und konstruktiv bestreiten. Klarmachen zum ‰ndern.
Applaus.
2010-11-20 12:10:41
====Schriftliche Zeugenaussagen==== Fall: t‰tlcher Angriff auf Bodo Theisen Ich beantrage Mirko da Silva vom Parteitag der Piratenpartei (Chemnitz 20. und 21. Nov. 2010) auszuschliessen. Gr¸nde: Mirco da Silva hat dem Mitglied Bode Thieflen sein Akreditierungsarmband weggerissen und diesen t‰tlich angegriffen. Kˆrperliche Gewalt auf dem Bundesparteitag kann nicht geduldet werden und muss zum Ausschluss vom Parteitag f¸hren. Chemnitz, 20.11.2010 gz. Klaus Schimmeltennig --- Ich habe heute beim Parteitag gesehen, dass Mirco da Silva das Akredierungsarmband von Bodo Thieflen wegerissen hat, Bodo Theiflen hat keine Gegenwehr geleistet, da er von dem Angriff ¸berascht war. Chemnitz, 20.11.2010 gz Michael Vogel -- Erkl‰rung von Bodo Thieflen Mir wurde heute hier am Parteitag von Mirco da Silva mein Akredirungsarmband weggerissen. Mirco da Silva hat mich hierbei t‰tlich angegriffen. Chemnitz, 20.11.2010 gz [Unterschirft]
Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis des Wahlleiters.
Wahlleiter: Daf¸r 164, dagegen: 290. Damit ist er nicht gew‰hlt.
Versammlungsleiter: Mir ist das egal, ich treffe hier keine Aussagen.
Versammlungsleiter: Es gibt eine Frage an Stephan. Moment, karten nochmal runter.
Versammlungsleiter: Ja, der Dennis macht dir das auch an.
Frage: Stephan, war dir bewusst, dass sich die Versammlungsleiter sich mehrere Wochen vorher vorbereitet haben? Wenn ja, warum warst du nicht dabei?
Kˆrner: Man kennt mich als Sekor, ich war der Versammmlugsleiter in Bingen, ich hab ein bisschen Erfahrung, ich wollte eigentlich nicht als Versammlusgleiter zur Verf¸gung stellen. Ich habe mich erst vor kurzem dazu entschlossen, weil klar war, das hier jemand steht, von dem ich glaube, dass er nicht die richtige ist.
Frage: Warum gab es das Ger¸cht dass du hier so etwas machst, schon l‰nger?
Versammlungsleiter: Pro Redebeitrag bitte nur eine Frage.
Kˆrner: Ich habe keine Ahnung, wie das Ger¸cht in die Welt gekommen ist. Was weifl ich.
Rufe.
Versammlungsleiter: Ich bitte auch solche ‰uflerungen zu unterlassen.
Frage: Ich will dich erinnern warum du nicht kandidieren wolltest: Weil du nicht unparteiisch sein kannst, bei Programmantr‰gen. Bitte zieh zur¸ck.
Applaus.
Kˆrner: Ja. Ich glaube, ich glaube es ist vern¸nftiger, wenn ich die Versammlungsleitung nicht mache. Ich ziehe meine Kandidatur zur‹ck.
Applaus.
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Dann machen wir jetzt erstmal weiter in den Formalien. Da hinter mir schreiben zwei Leute fleiflig mit. Wir m¸ssen noch einen Protokollanten w‰hlen.
Versammlungsleiter: Ich schlage daf¸r die beiden Herren hinter mir vor, wer ist daf¸r.
Versammlungsleiter: Da will nichmal jemand den Namen wissen.
Versammlungsleiter: Er ist der Protokollant des letzten Parteitags, er kann es wirklich gut.
Protokoll: Jens-W. Schicke + Robert Streng
Versammlungsleiter: Wer ist daf¸r, Gaste zuzulassen, bzw. dagegen.
Daf¸r.
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir ¸ber streaming ab, wer ist daf¸r oder dagegen.
Daf¸r.
Versammlungsleiter: Zulassung der Presse.
Daf¸r.
Versammlungsleiter: Bitte beachtet: Hier ist meine Stimmkarte. Wenn ihr die Stimmkarte hebt, hebt sie mit der Fl‰che zur b¸hne. Ich zeig es euch mal. ??? Mit der Fl‰che zu mir. Desweiteren die Fliegenklatschen mit beidseits, sind sehr irref¸hrend manchmal. GO-ANtr‰ge bitte dort vorne, was mˆchtest du denn.
2010-11-20 12:18:03
Versammlungsleiter: Das Streamingteam bittet darum, die Kameras hier im Saal nicht abzuschalten. Dann kommen wir ¸ber die Abstimmung ¸ber die Satzungs- und Fristgem‰flen Einladung. Hat jemand Zweifel daran?
Versammlungsleiter: Anscheinend gibt es jemanden. Dann stimmen wir das ab. Danke. Wir haben satzungsgem‰fl eingeladen, und sind damit beschlussf‰hig. ??? Dann habe ich eine gute Nachricht - ich muss erstmal eine Rauchen - ich gebe die Versammlugsleitung erstmal ab.
2010-11-20 12:19:19
Versammlungsleiter: Ich gebe die Versammlungsleitung an Florian ab.
Wahlleiter: Es gibt diese Fliegenklatschen mit vorne rot und hinten gr¸n. Das geht so nicht. Die Leitung schaut von vorne, die Wahlhelfer von hinten. Das geht so nicht. Diese Stimmen werden immer ung¸ltig gez‰hlt.
Versammlungsleiter: Es gibt einen Vorschlag f¸r die GO, den findet ihr im Wiki.
Gel‰chter.
Versammlungsleiter: Das ist ein bisschen schade, dass ihr jetzt nicht auf's Wiki zugreifen kˆnnte.
Versammlungsleiter: Ich kˆnnte euch die mal vorlesen, in iehrer ganzen L‰nge. Wollt ihr das haben?
Versammlungsleiter: Die Kernpunkte: Der Kernpunkt ist, dass dieser BuPT ordentlich und z¸gig verl‰uft. Die haupts‰chliche ƒnderung in dieser GO ...
2010-11-20 12:21:22
Versammlungsleiter: Die Haupts‰chlichen ƒnderungen gegen¸bre Bingen ist die Wahl des Protokollanten, dort wurde es einfach bestimmt. Eine weitere ƒnderung ist das mit den beiden farbigen Stimmkarten. Und wir haben in die GO gepackt, dass wir alle GO-Antr‰ge bis auf Ende der Redeliste schriftlich eingereicht haben wollen.
Zastrau: Die vierte ƒnderung betrifft das Antragsverfahren, das Abstimmungsverfahren f¸r Antrƒge an den BuPT. ??? Das in allen Bestandteilen gesichert und definiert ist. Wenn mehr als 3 Antr‰ge gestellt werden, gibt es ein Akzeptanzverfahren, dann gibt es eine Stichwahl, und am Ende eine normale Abstimmung ¸ber den Gewinner. ???
Versammlungsleiter: Ich habe hier Wortmeldungen.
2010-11-20 12:23:01
Versammlungsleiter: Eberhard hatte seine Antr‰ge zur¸ckgezogen.
Versammlungsleiter: Der Antrag f¸r diese GO wird von mir gestellt - zur Not. Der wird gerade von mir gestellt.
Frage: Welche der im Wiki verlinkten GOs ist es denn? Ist es die neue unausgereifte oder die alte.
Zastrau: Der Entwurf befindet sich wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag 2010-2/Gesch‰ftsordnung_BPT
Frage: Ist das ein Vorschlag, der eine Auslosung von Redner vorsieht?
Versammlungsleiter: Nein.
Frage: Wie soll ich nach einer GO einen GO-ANtrag stellen, ohne dass ich die GO kenne? Das kann nicht angehen?
Versammlungsleiter: Die GO ist ein bisschen lang, um sie auf den Beamer zu tun. Zu den in der GO vorgesehenen GO-Antr8agen liegen auf den Tischen Din-A5 Zettel mit den zul‰ssigen GO-ANtr‰gen. Der Rest der GO ist seit l‰ngerem im Wiki online, wurde in den letzten Wochen von uns bearbeitet. ???
Frage: Was ist eigentlich, wenn ich jetzt merke, dass ich einen GO-Antrag stellen mˆchte, und das schriftlich formulieren muss, solange geht ja die Veranstaltung weiter. Was soll ich dann tun?
Versammlungsleiter: Das ist ein Problem, aber wenn wir uns dann r¸ckwirkend damit besch‰ftigen geht das auch. ICh seh' das Problem nicht.
Versammlungsleiter: Im Notfall nehmen wir eine Uhrzeit dazu. Das geht hier normalerweise einigermaflen schnell. Es geht nur darum, dass die Antragskomission, die die GO auch kennt, den Antrag auf Zul‰ssigkeit pr¸ft und uns dann gleich weiter gibt. Es geht darum, dass nicht wie in Bingen, Leute GO-ANtr‰ge reinbr¸llen. Ok.
Versammlungsleiter: Ich habe hier einen Antrag auf Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Ich sehe eine deutliche pot. Mehrheit f¸r diese GO.
Applaus.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen zur GO?
Versammlungsleiter: Es gibt keinen ANtrag auf Abstimmung.
Anmerkung: Ich wollte mal sagen, es ist unklar, wor¸ber wir abstimmen. Die Bingener ist noch g¸ltig, ich mˆchte vorschlagen, dass wir die ƒnderungen einzeln vorstellen und abstimmen.
Versammlungsleiter: Dazu h‰tte ich gerne auch ein Meinungsbild. Wer ist daf¸r bzw. dagegen, die Bingener-GO jetzt Absatz f¸r Absatz durchzugehen und zu ‰ndern.
Versammlungsleiter: Das ist nahezu einstimmig abgelehnt.
GO-Antrag auf Ende der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist damit geschlossen. Nur noch die reden, die am Mikro stehen.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung ¸ber die GO, wer ist f¸r oder gegen die GO.
Versammlungsleiter: Sehr schˆn, wir haben eine GO.
Applaus.
2010-11-20 12:28:53
Versammlungsleiter: Dann beauftrage ich hiermit die Antragskomission die GO-Antr‰ge entgegen zu nehmen. Die Antragskomission kann hierzu die modalit‰ten erkl‰ren. ???
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur Abstimmung ¸ber die TO.
Versammlungsleiter: Die ANtragskomission hat noch was zu sagen.
Komission: Wer GO-ANtr‰ge hat, reicht sie bei Benjamin oder Mario ein. Die werden im Pad eingepflegt und an die Versammlungsleitung weitergegeben.
2010-11-20 12:30:05
Versammlungsleiter: Wir kommen zur TO. Da ist vorgeschlagen, dass wir jetzt erst ¸ber die Reihenfolge der im Antragsbuch gruppierten Antragsgruppen im Alex-M¸ller-Verfahren abstimmen. W‰hrend wir das ausz‰hlen, wird ¸ber das Programmdiskutiert. UNd dann wird ¸ber die Antr‰ge in der Reihenfolge wie abgestimmt behandelt.
Anmerkung: Ich h‰tte einen anderen Vorschlag.
Rufe: Neeeein.
Anmerkung: ICh habe vor einer Woche einen Doodle erstellt, wo wir schon eine ungef‰hre Absch‰tzung haben, was dieses Verfahren bringen w¸rde. Wir kˆnnten uns Zeit sparen, wenn wir dieser Abstimmung einfach folgen w¸rden.
Anmerkung: Dieses Doole war nicht jedem bekannt, das kann nicht zur Grundlage gemacht werden.
Versammlungsleiter: Wir kˆnnen jetzt nicht - ich werde darauf hingewiesen - wir brauchen erst eine TO. Ich schlage also vor, mit einem Top 1, "Bestimmung eines Verfahrens der Festlegung der Reihenfolge der ANtr‰ge" der Top 2 und folgende wird dann aus diesem Verfahren ¸bernommen. bzw. Nachdem die Ausz8ahlung aus diesem Verfahren etwas dauert, w¸rden wir diese Zeit daf¸r nutzen, die Programmstruktur zu diskutieren. Und dann Top 3 und folgende f¸r die ANtragsdiskussion nehmen. Wer ist daf¸r bzw. dagegen?
Versammlungsleiter: Dann sit diese TO angenommen.
Versammlungsleiter: Also: Bestimmung eines Wahlverfahrens in dem eine Reihenfolge festgelegt wird, in der die ANtr‰ge behandelt werden. Ein vRoschlag ist das in Berlin und anderen LVs verwendete Alex-M¸ller-Verfahren zu werden.
Lauer: Hier ist der Lauer. Es werden gerade von den Wahlhelfern Zettel ausgeteilt, dort steht nochmal: Jeder 4 Kreuze, 3 sind ok, 2 oder 1 sind ok. 5 ist ung¸ltig. Die werden zusammen gez‰hlt, da haben wir Gruppen die oben sind und solche die nuten sind. In dieser Reihenfolge fr¸hst¸cken wir die dann ab. ??? Gibt es zu diesem Verfahren noch Fragen? Ich denke es ist klar. Steht auch nochmal auf dem Zettel drauf, wer es lesen kann soll es lesen, wer es nciht kann soll es sich vorlesen kann.
Lauer: Wer hat noch keinen Zettel f¸r das Alex-M¸ller Verfahren?
Rufe: Hier.
2010-11-20 12:34:58
Diskussion auf der B¸hne.
Lauer: Bitte noch nicht ausf¸llen, es gibt noch einen Antrag.
Rufe.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf ƒnderung der TO, es wird beantragt, der Bundesparteitag...
=== GO-Antrag 01 === ƒnderung der Tagesordnung Der BPT behandelt zun‰chst alle Antr‰ge zum Grundsatzprogramm in der durch das Alex-Muller-Verfahren ermittelten Reihenfolge der ANtragsgruppen. Anschlieflend wmerden alle anderen Antr‰ge ebenfalls in der enmittelten Reihenfolge der Antragsgruppen behandelt, wobei alle Antr‰ge zum Wahlprogramm nach dem Vorbild des LV Bayern als Positionspapier abgestimmt werden.
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung zu diesem Antrag. Es gibt eine Gegenrede.
Gegenrede: Ich finde es ja sehr sympathisch, wenn man versucht, die Antr‰ge uber die wir reden in einer ersten Runde zu reduzieren. Was aber eine Gefahr ist, dass Antr‰ge, die zum Grundsatzprogramm eingereicht sind, konkurrierende ANtr‰ge im Wahlprogramm oder als Positionspapier haben. Und ich halte es nicht f¸r sinnvoll, dass dann nur die Grundsatzantr‰ge Gegenstand der Beratung sind. Ich halte es f¸r besser, Antr‰ge eines Themenfeldes zusammen zu behandeln.
Applaus.
Anmerkung: Ich bin der ANtragsteller. Dass wir die Grundsatzprogrammdiskussion vorziehen. ??? Weil ich finde, die Bayern haben sich was vern¸nftiges ausgedacht. ??? Wir brauchen einfach diese Grundsatzdiskussion auf einer vern¸nftigen Breite. Wir brauchen jetzt kein Wahlprogramm. Die n‰chste Bundestagswahl ist in drei Jahren. ??? sp‰ter ein Wahlprogramm daraus machen.
Versammlungsleiter: Wer daf¸r ist, nur in einem ersten Schritt die Grundsatzprogrammantr8‰ge zu behandeln, hebe die gr¸ne karte, wer dagegen ist die rote.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu dem Beschluss, dass es eine knappe Mehrheit daf¸r gibt, zuerst die Grundsatzantr‰ge zu behandeln. Die Tagesordnung ist entsprechend ge‰ndert.
2010-11-20 12:39:01
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir zur Vorstellung des Alex-M¸ller Verfahrens. Das ist schon vorgestellt... Gibt es?
2010-11-20 12:39:19
Versammlungsleiter: War das eine Frage oder ein Antrag zur GO? Ok.
Diskussion vor der B¸hne.
Versammlungsleiter: Ich erfahre gerade eben, dass im Design des Wahlzettels ein Fehler passiert ist: Die ANtragsgruppe 3 "Parteiinternes "ist vergessen worden.
Applaus.
Versammlungsleiter: Piraten, die sich mit der Antragsgruppe "Parteiinternes" befassen mˆchten, sollen dies bitte handschriftlich auf dem Zettel vermerken, es wird dann entsprechend gewertet.
Versammlungsleiter: Piraten, die schon 4 Kreuze vergeben haben, kˆnnen - wenn sie das deutlich kennzeichnen - eines dieser Kreuze wieder wegnehmen und Parteiinternes dazuschreiben. Das ist keine Katastrophe, wir haben f‰hige Wahlhelfer, und ich traue allen Piraten zu, einen vorher angekreuznen Punkt so zu kennzeichnen, dass klar wird, dass er wieder raus ist. Es empfiehlt sich eine Durchstreichung. Wer unbedingt will, ich sehe gerade, es gibt einen Stapel leerer Wahlzettel und ihr kˆnnt neu anfangen.
2010-11-20 12:42:02
Versammlungsleiter: Gut. Ich w¸rde dann, nachdem die Zettel verteilt sind, diesen Wahlgang erˆffnen, bzw. den Wahlleiter darum bitten.
Wahlleiter: Vorher mˆchte ich fragen: Ist das Prozedere klar geworden? Einmal ein Meinungsbild. Gr¸n hat die Mehrheit - mit dem Schwund leben wir. Wir kˆnnen es nicht ewig machen. Ich bitte alle Wahlhelfer die Urnen zu ˆffnen und umzudrehen, damit klar ist: es liegt nichts drin. Ich sehe noch zu wenig Urnen. Urnen hoch.
2010-11-20 12:43:14
Wahlleiter: Ich bitte alle Wahlhelfer auf ihre Pl‰tze die Urnen hoch. Hinweis noch: Wir kreuzen auf dem gr‹nen Zettel Wahlgang 20 ab. Ich bitte alle Leute mit Kameras diese ungenutzt zu lassen und den Stream zu unterbrechen. Stream aus, Kameras auch, ich erˆffne die Wahl. Macht hinne.
Versammlungsleiter: Einen Hinweis an GO-Antragsteller. Hier vorne, wo man die abgibt, liegt inzwischen eine ausgedruckte Version der GO.
2010-11-20 12:44:14
Versammlungsleiter: TECHNIK. Ich brauch Mikro.
Diskussion vor der B¸hne.
Versammlungsleiter: Wir haben wieder einen Gewinner: Der ist der Fliegenklatschenbesitzer mit der Nummer 84541. Die Fliegenklatsche mit den Karten von 84541 kˆnnen hier vorne abgeholt werden.
2010-11-20 12:47:52
Versammlungsleiter: Ich erfahre soeben, dass w‰hrend der Wahlen fotografiert und gefilmt wurde, u.a. vom Mitteldeutschen Rundfunk. Wer andere dabei sieht, wie jemand w‰hrend der Wahlen aufnimmt, geht bitte auf diese Leute zu und sagt ihnen, dass sie es zu unterlassen haben.
Diskussion auf der B¸hne.
2010-11-20 12:50:40
Wahlleiter: Hat jemand seinen Alex-M8uller-Zettel noch nicht abgegeben. Ja, Mani?
Wahlleiter: Die Zettel sind egal, das Renschmeiflen wird abgekreuzt.
Wahlleiter: Die Wahl ist noch nicht beendet, es f‰ngt noch niemand an auszuz‰hlen bitteschˆn.
2010-11-20 12:52:10
Wahlleiter: Haben inzwischen alle abgegeben? Ich hˆre noch ein paar Nein. Wer hat inzwischen abgegeben, wer ja, bitte gr¸n, sonst rot.
Wahlleiter: Die beiden roten machen jetzt aber ganz schnell hin, bitte.
2010-11-20 12:54:20
Versammlungsleiter: W‰hrend Wahlen gibt es keine GO-Antr‰ge, wahrend Wahlend gibt es Wahlen, sonst nichts.
Wahlleiter: Haben alle abgegeben, ich hˆre keinen Widerspruch, ich schliefle die Wahl.
Versammlungsleiter: Der Pirat der den GO-ANtrag stellen wollte, kann das bitte wie in der GO vorgesehen schriftlich tun. Danke.
2010-11-20 12:55:23
Versammlungsleiter: Kˆnnte ein Vertreter des Schiedsgerichts bitte auf die B¸hne kommen, danke?
Versammlungsleiter: Des Bundesschiedsgerichts, f¸r den BuPT das Bundesschiedsgericht.
Diskussion auf der B¸hne.
Versammlungsleiter: Nachdem dieser Wahlgang geschlossen ist, kommen wir zur Programmstrukturdebatte, dazu ¸bergebe ich an den Gerhard
Versammlungsleiter: Jetzt muss ich doch im stehen arbeiten,??? wir warten noch kurz, es rauchen unten noch Leute, wer auf dem Weg ist, bitte dort bescheidsagen. Ich muss eh' noch gucken, weil ein Antrag zur‹ckgezogen wurde.
Versammlungsleiter: Immer mit der Ruhe, wir liegen gut in der Zeit.
Gel‰chter.
2010-11-20 12:58:16
Versammlungsleiter: Ich w¸rde dann tats‰chlich gerne weitermachen wollen. Wer sitzen mˆchte, nehmt bitte eure Pl‰tze ein und lasst Ruhe einkehren. Versteht man mich hinten, kann da jemand ein Zeichen geben? Ok, super. Wir hatten ja beschlossen, an dieser Stelle die Programmdebatte stattfinden zu lassen. Also in Gruppe 1 die Struktur des Parteiprogramms. Von den 5 Antr‰gen ist einer zur¸ckgezogen: GP139. Ist das richtig, dass der zur¸ckgezogen ist. Andi Popp, du warst der Antragsteller.
Popp: Der Antrag findet sich auch unter dem Titel "Trennung...", ich habe den nochmal eingereicht unter einer anderen Nummer.
Anmerkung: Ich habe den nochmal eingebracht, er wurde in LF abgelehnt, deswegen habe ich den zur¸ckgezogen.
Versammlungsleiter: Ich nehme nicht an, dass der GP139 nicht ¸bernommen wird. Das ist nicht der Fall. Sehr schˆn. Dann alse jetzt Gruppe 1: GP140, GP063, GP096, GP132. Ist im Antragsbuch auch so drin. Die Antragsteller, wenn die ihre Antr‰ge vorstellen mˆchten - isch schlage die Reihenfolge vor, wie im Antragsbuch. ???? Gibt es die Antragsteller zu GP140?
AntragsnummerGP140 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelGrundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme) Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextGrundsatzprogramm und Wahlprogramme sind allein nach inhaltlichen Kriterien zu gliedern. Andere Gliederungskriterien f¸hren zu Un¸bersichtlichkeit und dazu, dass B¸rger bestimmte Programm-Inhalte nicht finden kˆnnen. Statt anzufangen 3 oder 4 Programme zu bauen und diese noch irgendwo konsistent zu pflegen, sollten wir lieber versuchen ein gutes Grundsatzprogramm zu erarbeiten und davon auch ein gutes Wahlprogramm abzuleiten. Antragsbegr¸ndungDies ist eine Gegeninitiative zu der Schaffung von noch mehr Parteiprogrammen, wie z.B. durch die Aufspaltung von Grundsatzprogramm und/oder Wahlprogramm in Kernprogramm und erweitertes Programm. weitere Begr¸ndungZu bedenken ist, dass bei einer Aufspaltung des Programmes uns die Diskussionen zur Einordnung sehr viel Zeit kosten werden, vor allem da damit gerechnet werden muss, dass auch zu jedem Parteitag Versuche unternommen w¸rden, Programmpunkte von dem einen ins andere Programm zu verschieben. Wir w¸rden damit den verwaltungstechnischen Overhead eines Parteitages vervielfachen, wodurch inhaltliche Diskussionen und Weiterentwicklungen vermutlich zu einem Nebenschauplatz werden. Weiterhin ist zu bedenken, dass es sehr viele Piraten gibt, die den inoffiziellen Fraktions-/Koalitionszwang ablehnen und mˆchten, dass jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen entscheiden darf. Dies bedeutet jedoch, dass man unser Programm als Richtlinie versteht, aber die Entscheidung die jeder Abgeordnete Pirat zu Antrag x im jeweiligen Parlament selbst trifft, unabh‰ngig davon ist wo und in welchen Programm von uns diese Position so vertreten wird bzw. wir ¸berhaupt eine Position dazu im Programm haben. Alternativen f¸r die Priorisierung
Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/851.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzantr‰ge- Hinweise- Datum der letzten ƒnderung- |
Anmerkung: Behrends: Ich habe den Eingebracht. Der Antrag hat im LF eine Mehrheit bekommen. Ich stehe auch inhaltlich hinter diesem Antrag. Denn ich bef¸rchte, dass wir mit diesem Antrag bestimmte Themen im Vorneherein abzuwerten. Dass wir konservativ versuchen, uns auf unsere bisherigen Themen zu beschr‰nken. ????
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung, ich habe gepennt. Die GO sieht eigentlich vor, dass wir zun‰chst ¸ber jeden der Antr‰ge ein Meinunsgbild einholen. Ich w¸rde das gerne nachholen, also zuerst zu GP140. Wer w‰re da daf¸r bzw. dagegen?
Versammlungsleiter: Ist eine kleine Mehrheit daf¸r, fast 50/50. Das Meinungsbild f¸r GP063.
AntragsnummerGP063 Einreichungsdatum2010-10-21 AntragstitelTrennung des Programms in Kernprogramm und Erweitertes Programm Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextDer Bundesparteitag mˆge beschlieflen, dem Grundsatzprogramm der Partei folgende Gliederung zu geben: Die Inhalte des aktuellen Grundsatzprogramms zu Beginn des Parteitags werden unter dem ‹berpunkt "Kernprogramm" erfasst. Dazu korrespondierend wird ein ‹berpunkt "Erweitertes Grundsatzprogramm" erstellt, der eventuell hinzugef¸gte Programmpunkte enth‰lt. Des weiteren wird mit Antr‰gen zur Erweiterung des Grundsatzprogramms, die nicht explizit f¸r einen Oberpunkt beantragt sind, wie folgt verfahren: Es wird zuerst abgestimmt ob der Programmpunkt unter dem Oberpunkt "Erweitertes Programm" aufgenommen wird, ist der Antrag erfolgreich wird in zweiter Runde dar¸ber abgestimmt, ob der Programmpunkt unter dem Oberpunkt "Kernprogramm" aufgenommen wird. Die Abstimmungen kˆnnen parallel statt finden, ist der Antrag in erster Runde nicht erfolgreich, wird die Abstimmung der zweiten Runde obsolet. Begr¸ndung- Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzantr‰gederzeit keine bekannt Hinweise zum ProgrammantragAntrag f¸r das Grundsatzprogramm Datum der letzten ƒnderung- |
Versammlungsleiter: Das ist eine Mehrheit dagegen. Vielen Dank.
Versammlungsleiter: Der n‰chste ist GP096.
AntragsnummerGP096 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelZweiteilung des Grundsatzprogramms Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextDer Bundesparteitag der Piraten 2010.2 in Chemnitz mˆge beschlieflen: Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland besteht aus zwei Teilen, aus dem Kerngrundsatzprogramm (KGP) und aus dem Erweiterten Grundsatzprogramm (EGP). Begr¸ndungDas KGP enth‰lt alle origin‰ren Themen wie direkte Demokratie, Urheberrecht, Datenschutz und Transparenz. Das EGP nimmt sukzessive alle weiteren Themengebiete wie Umwelt, Wirtschaft und Soziales auf, je nach Kompetenzentwicklung innerhalb der Piraten deren Entscheidung zur gesellschaftlichen Relevanz. Dabei sollen bei jeder Erweiterung im EGP die die Kernthemen des KGP zu erkennen sein bzw. "durchscheinen". (sog. Schalenmodell) Vor Abstimmung eines PƒA muss klar sein, ob dieser sp‰ter dem KGP oder dem EGP zugeordnet wird.
Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzantr‰ge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag f¸r das Grundsatzprogramm Datum der letzten ƒnderung- |
Versammlungsleiter: Wer w‰re da daf¸r bzw. dagegen? Ist eine klare Mehrheit dagegen. Und der lezte GP132
AntragsnummerGP132 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelProgrammstruktur ñ Inhaltliche Pr‰zisierung ermˆglichen! Antragsteller
AntragstypSatzungs‰nderung AntragstextDazu schlage ich folgende Programmstruktur vor:
Das Grundsatzprogramm definiert wer wir sind.
Das fortlaufende Programm definiert die aktuelle Haltung und Entwicklung der Partei.
Das Wahlprogramm definiert was wir im Bundestag erreichen wollen.
Positionsbeschl¸sse definieren die konkrete Haltung zu spezifischen Themen. Damit bliebe die Identit‰t der Partei gewahrt - und gleichzeitig kˆnnten Ausgestaltungen unserer Kernthemen, Implikationen dieser Themen oder, soweit gew¸nscht, neue Themen polit. angemessen behandelt werden. Antragsbegr¸ndungIn der Piratenpartei gibt es auf Bundesebene eine Diskussion zwischen Bef¸rwortern eines mˆglichst engen Grundsatzprogramms und den Bef¸rwortern einer programmatischen Erweiterung. Diese Diskussion droht die polit. Arbeit der Partei zu l‰hmen. Die eine Seite pl‰diert, dass eine Programmerweiterung die Identit‰t der Piratenpartei aufweichen w¸rde - die andere pl‰diert, dass im politischen Tagesgesch‰ft Erweiterungen eine Notwendigkeit sind .. Das Problem dabei ist: Beide Seiten haben Recht - und reden von vˆllig unterschiedlichen Dingen. Eine Erweiterung des Grundsatzprogramms wird notwendigerweise dieses aufweichen - und eine beliebige, wie auf dem BPT 2010.1 angestrebte - Erweiterung um tagesaktuelle Themen macht das Grundsatzprogramm noch dazu un¸bersichtlich und Fehleranf‰llig. Vor Allem aber m¸sste das Grundsatzprogramm st‰ndig umgeschrieben werden um auf aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Gleichzeitig fordert aber bereits die Behandlung der bisherigen Themen eine Erweiterung der programmatischen Arbeit - so ist die Ablehnung von ELENA zwar selbstverst‰ndlich, der Aufbau einer Alternative w‰re aber, ohne Programmerweiterung, nicht mˆglich. Beispielsweise kˆnnte eine konkrete Ausgestaltung zu ACTA oder ein Alternativvorschlag zu ELENA als Positionspapier ins laufende Programm aufgenommen werden. Die Implikationen unserer Transparenzforderungen auf den Gesundheitsbereich kˆnnten behandelt werden ohne Gesundheit explizit ins GSP aufnehmen zu m¸ssen, etc Die vorgeschlagene Trennung zwischen dem Grundsatzprogramm und dem fortlaufenden Programm gibt der Partei also ein Mittel an die Hand, mit dem sie sich kontinuierlich weiter entwickeln kann - ohne ihre Identit‰t zu verlieren. Logischerweise m¸ssen die Ebenen frei von Widerspr¸chen sein - die Wahlprogramme d¸rfen also weder dem fortlaufenden Programm noch dem Grundsatzprogramm widersprechen, sie erweitern oder konkretisieren bzw. fassen zusammen.
Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/330.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzantr‰ge- Hinweise- Datum der letzten ƒnderung- |
Versammlungsleiter: Wer w‰re da daf¸r, bzw. dagegen? Da h‰lt sich das Interesse in Grenzen. UNd die Mehrheitsverh‰ltnisse sind unklar.
Versammlungsleiter: Dann w¸rde ich in der Beratung fortfahren. F¸r den ANtrag 140 wurde schon gesprochen, gibt es zu den anderen Antr‰gen ANtragsteller die reden mˆchten.
Popp: Ahoi Piraten. Wir treffen uns hier zu einem BuPT. Der Ort ist ein anderer, aber die Debatten werden die selben sein. Wir treffen uns zu einem programmatischen Parteitag, aber die Frage, was unser Programm darstellen soll, dar¸ber streiten sich die Geister. ???? Wie so H‰ufig, die fehlende Bereitschaft, sich auf die anderen einzulassen das ist ,was die konflikte sch¸rt. Ich glaube, dass die vermeintlich tierf getrennten nicht weit auseinander liegen. ???? Sie f¸rchten sich davor, dass die Piraten 2013 im Bundestag Netzsperren zustimmen, um Atomlaufzeiten zu verk¸rzen. Die anderen nenne ich Politker, sie haben Angst davor dass wir wichtige pol. Themen verschlafen. ???? Niemand kann Nur politiker oder nur pirate sein, wir m¸ssen politikpiraten sein. Lasst uns deswegen die Chance nutzen, an einem Strang zu ziehen, Unsere Gegner sind Sch‰ubles, de Maizieres und Leiens unserer Welt nicht unsere Parteifreunde. ??? Unser Programm teilen, nicht wie in Bingen, mit einer rigiden Pr‰ambel, die als Gewichtung der Themen empfunden wurde. ???? Zu dem macht, was wir sind: Piraten. Dazu kommt ein erweitertes Programm, das offen sein soll f¸r neue Themen, die wir heifl diskutieren und die in Zukunft vielleicht zum Kernthema und Identit‰tsstiftend werden. ????? Aber wie jeder gute Konsens, ist es die Lˆsung, die f¸r jeden akzeptabel sein kann. Ich will, dass dieser BuPT keine Gr‰ben tiefer schaufelt, sondern sie zusch¸ttet. ???? Als wegbereitng f¸r unsere Zukunft. Mein Name ist Andi und ich bin Politikpirat.
Versammlungsleiter: Eine Bekanntmachung: Die GO gibt uns - der Versammlungsleitung - die Mˆglichkeit Helfer zu beauftragen. Wir mˆchten dazu Eberhard und ???? dazu ernennen. Das mache ich hiermit der Versammlung bekannt. Er wird aber nicht die aktive Versammlugsleitung ¸bernehmen, sondern uns zuarbeiten.
Frage: Der vorherige Antrag erw‰hnte dass bestimmte Teile des Programmteils abgewertet werden. Wie sieh'st du das?
Popp: Diese Angst kommt vom letzten Antrag aus Bingen. Die Pr‰ambel dort kann man in diese Richtung interpretieren. ???? Festzuschreiben, wie jeder Pirat sich jedes Thema gewichten soll, stattdessen will cih klarmachen, dass unsere Identit‰t aus den Kernthemen kommt, und die anderen Themen das sind, wo wir uns weiterentwickeln wollen. ???? ICh denke wÔr m¸ssen gemeinsam an einem Strang ziehen. ???
Frage: Du wmillst erweitertes Programm und ein Kernprogramm. Siehst du nicht es als wichtiger an, dass wir uns darauf konzentrieren, was unsere gemeinsamen Themen sind. ???? ob man das nicht viel viel st‰rker angehen sollten?
Popp: Ich bin grunds‰tzlich genau dieser Meinung. Aber es geht nicht, wenn wir diesen Konflikt nicht vorher entsch‰rfen. Die letzten Stunden von Bingen haben gezeigt, das viele noch immer PRobleme damit haben, entferntere Themen, z.B. Energie, bei den Kernthemen dazuzuschreiben. ???? Stattdessen wird jeder Seite den anderen vorwerfen, sie h‰tten blokiert. ???? einen rhamen zu schaffen, in dem wir das machen kˆnnen, was du machen willst, ohne dass wir uns in die Lagerdebatte spalten.
Anmerkung: Du hast Energiepolitik erw‰hnt, Internet ist wichtig, funktioniert euer Notebook ohne Strom. ???
Versammlungsleiter: Wir sind noch nicht in der inhaltlichen Debatte zur Energiepolitik - wir sind noch bei den Strukturen
Frage: Du hast mal ein Programmkonzept entwickelt, was auf dem BuPT In Hamburg angesprochen wurde. Dort stand, dass das erweiterte Programm so charakterisiet ist, dass daraus kein Wahlprogramm abgeleitet werden kann.
Popp: Ich hatte diesen Antrag gestellt, aber ich mˆchte diese Idee gerne weglassen, weil ich glaube, dass das zu weit gegangen ist. ??? Diesen Punkt w¸rde ich diesen Konzept nicht mehr mittragen wollen.
Frage: Wir haben bereits festgestellt, dass eine grofle Mehrheit daf¸r ist, an einem Strang zu ziehen. Ich sehe nicht, wie das mit einer Zweiteilung des Programms einhergehen kann?
Popp: Wir sind uns alle einig, dass wir an einem Strang ziehen sollen - die Frage ist: AN walchem. Deswegen versuche ich einen sTrang zu schaffen, na dem wir alle ziehen kˆnnen.
Versammlungsleiter: Ich habe einen GO-Antrag zur Schlieflung der Rednerliste. Darf ich den so interpretieren, dass es um das Ende der Befragung zum Antrag von Popp geht? Ja. Formelle Gegenrede. Wer ist daf¸r bzw. dagegen die Frageliste zu schlieflen. Das ist eindeutig daf¸r.
Versammlungsleiter: Wer noch fragen will: bitte anstellen. Die Liste ist geschlossen.
Nitzsche: Wo ist eigentlich das aufeinander zu bewegen. F¸r mich klingt das so als ob die einen denken sollen: Das sind nur ‹bershcriften und die anderen: Das ist eine richtige Teilung. ???? Mir ist unklar, was du bezweckst. ???
Popp: Ich sehe zwei Lager; Die einen wollen die Themen so wie sie sind behalten, evtl. ausbauen, L??? das gerne viele Themen bearbeiten wollen, ???? die Frage ist jetzt, wie man diese beiden Lager zusammen bringt. Wenn ich das erw. Prog. ˆffne, dann m¸ssen die Kernis den Abstrich machen, dass sie bereit sind, hier neue Themen aufzunehemn, und die anderen m¸ssen akzeptieren, die themen die wir schon haben sind identit‰tssvtiftend ????
Wigbold: Kann ich mir das so vorstellen, dass es quasi eine Hauptentwilkcungllinie habe und dann Branches, die sp‰ter vielleicht in die Hauptentwicklungslinie ¸bernommen werden.
Popp: Ich habe mir keine IT-Metapher ausgedacht. Aber ich mˆchte es nicht so stehen lassen. Das erw. Prog. soll keine Schule f¸r Kernthemen sein. Sondern Pol. in diesen Bereichen ermˆglichen. ???? Uns schon soviel mit Energie besc‰ftigt haben und alle Nachhaltigkeit toll finden - dann kann es identit‰tsstiftend werden. ????
Frage: Ich verstehe es immer noch nicht so gazn, das zubewegen, wie wir das durch eine Heiligsprechung unseres bisherigen Programs erreichen sollen. Ich frage mich, soll dann dieses Programm - so verstehe ich das - dass unser bisheriges Programm quasi bis in alle Ewigkeit das Kernprogramm sein soll. Das w‰re eher ein R¸ckschritt gegen¸ber dem Programmtrannungsantrags in Bingen. ???
Popp: Heiligsprechen kann ich nichts - ich bin kein Kirchenmann. Man soll das festhlaten um klar zum achen, das ist Identit‰tsstiftend. ???? Ich hˆre jetzt, in LVs, ¸ber Atompolitik oder BGE reden, wenn ich Piraten w‰hle, schafft ihr dann Netzsperren an und Atomkraftwerke ab? ???? Es wird niemals passieren, dass die Piraten in einem Bundestag einer Netzzensur zustimmen.
Versammlungsleiter: Dann vielen Dank. Mˆchte jemand den Antrag GP096 vorstellen? ISt der Antragsteller da? Oder jemand anders, der den ANtrag vorstellen mˆchte? Das ist nicht der Fall. Zu GP132, die selbe Frage? Da mˆchte jemand. Bitteschˆn.
2010-11-20 13:22:14
Versammlungsleiter: GP132.
Anmerkung: Ich bin etwas ¸berras-cht, dass wir diesen Antrag besprechen, weil ich dachte SƒA w¸rden nicht fgemacht. Die Idee ist ‰hnlich wie bei Andreas. Wir haben eine Diskussion was ist Parteiidinteti‰t. ???? Was ist ein Positionspapier, welche Mehrheiten brauchen wir z.B. um so etwas zu verabschieden. Bisher sieht unsere Satzung keine Regeln vor. Daher der Vorschlag: Wir nehmen ein Grundsatzprogramm und sagen das ist die Identit‰t der Partei, das definiert langfristige Ziele und Werte aber keine Maflnahmen. Dann ein Fortlaufendes Programm, das es ermˆglicht, aktuelle Themen zu bearbeiten, zum beispiel jetzt zum Atomausstieg. ??? Dann h‰tten wir Wahlprogramme wie bisher auch und eben Positionspapiere, die es uns ermˆglichen zu einem Thema sehr konkrete Ausarbeitungen zu machen. ???? ... im fortlaufenden Programm pr‰zisierungen, MIndestlohn, BGE, und dann im Positionspapier zu sagen: Das ist unser ganz konkreter Vorschlag, so stellen wir uns BGE oder HartzV vor - was auch immer. ????
Maha: Ich bin Maha von der ANtragskomission. Zur Erkl‰rung: Tiersales hatte diesen Antrag zuerst als SƒA gestellt aber Jan Behrends hat das nochmal fristgerecht f¸r die Programmstrukturdebatte eingereicht.
Versammlungsleiter: Vielen Dank f¸r die Aufkl‰rung. Wir haben 4 Antr‰ge die miteinander konkurrieren. Redner stehen schon da? Erhebt sihc Widerspruch, diese 4 Antr‰ge gemeinsam zu beraten?
2010-11-20 13:25:35
Versammlungsleiter: Es gibt keinen Widerpsuch, wir beraten die gemeinsam, die Redeliste ist erˆffnet.
Anmerkung: Was ich nur sagen will: Sie bergen alle die Gefahr, dass Themen abgewertet werden - bringen aber keinen Vorteilt. Aus der Diskussion: Kommt es in ein Programm wird die frage: In welches Programm kommt es. Der Vorteilt der vorgegauckelt wird ist, wir ???? wir kˆnnen etwas verliegen, dementsprechend bin ich gegen alle ANtr‰ge.
Anmerkung: In meinem Antrag gibt es keine Abwertung, da gibt es nur eine Strukturierung zwischen grunds‰ztlichen Werten und pol. Forderungen.
Anmerkung: Formelle Frage: In GP132 steht eine ƒnderung des notw. Quorums f¸r Positionspapiere drin. W‰re das Rechtsg¸ltig?
Versammlungsleiter: Gibt es jemand, der diese Fragen beantworten kann?
Versammlungsleiter: Bitte die Frage nochmal...
Anmerkung: Der Antrag enth‰lt die Forderung, Pospopiere nur mit 2/3 Mehrheit. Kˆnnen wir das abstimmen?
Anmerkung: Der Antrag sieht zwei Alternativen vor, entweder 2/3 oder 50%, mmn kann der BuPT sich selbst diese Regelungen auferlegen, zumindest f¸r diesen BuPT.
2010-11-20 13:28:15
Diskussion auf der B¸hne.
Versammlungsleiter: Wir versuchen das zu kl‰ren, sind aber keine Juristen. Gibt es jemanden, der diese Frage aufkl‰ren kann?
Anmerkung: Im Parteiengesetz steht: Alle Beschl¸sse brauchen 50%, es sei denn die Satzung sieht anderes vor.
Versammlungsleiter: Damit ist die Frage beantwortet.
Orga: Der Manuel Deisner bitte an die B¸hne.
GO-Antrag auf Schlieflung der Redeliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Saperlot. Damit ist die Redeliste geschlossen, bitte alle klar erkennbar anstellen.
Reda: Ich mˆchte eine Lanze f¸r den ANtrag von Popp brechen: Ich kann den Vorwurf nicht nachvollziehen, dass etwas zementiert wird. Wir machen es nur leichter, das erweiterte Programm zu ‰ndern.
Versammlungsleiter: Noch einen kurzen Hinweis zur Satzungsfrage.
Anmerkung: Ich konnte es selber nachvollziehen, dass es den Passus mit der Satzungs‰nderung in GP132 so ¸berhaupt nicht gibt.
Anmerkung: Es wurde gefragt, welche Vorteile der Teilungsantrag bringen w¸rde, ich kann mindestens 2 Nennen: 1. nach diesem Parteitag wenn wir das Programm trennen und in erster Linie das erweiterte PRogramm ‰ndern, sich niemand in einer Partei wiederfindet, wo grundlegende Ziele nicht mehr mit seiner ‹berzeugung ¸bereinstimmen und 2. wenn wir die Programmtrennung annehmen, wird es ¸berhaupt mˆglich sein, dass wir bei den weiteren ANtr‰ge auf den Inhalt eingehen. Sonst wird sich 90% der Diskussion darauf beziehen, wollen wir das ins Programm oder nicht.
Herbig: Ich wollte nur sagen, der BuPT ist das hˆchste Gremieum zur Meinungsbildung. Was wir hier beschlieflen kommt ins Programm. Alles was wir hier beschlieflen ist im Programm drinnen. ???
Anmerkung: Ich finde es nciht schlecht diese Teilung, weil es die Mˆglichkeit bietet einen bestimmten Bereich zu schaffen, wo Programme reifen kˆnnen. Wir kˆnnen auch halbgare Programm schonmal in einem Grundsazt stellen.
Versammlungsleiter: Insgesamt bitte mehr Ruhe - das w‰re ganz lieb. Die Redeliste ist geshclossen, Pavel war der letzet.
Anmerkung: Das mit den halbgaren Programmen finde ich eine ganz schlechte IDee zu unterscheiden in Dinge die wir wollen und Dinge, die wir ein bisschen wollen.
Anmerkung: Wir m¸ssens uns die Frage stellen; Was wollen wir erreichen. /??? Wenn wir anfangen zu sagen: Wir haben ein Erweitertes Programm, in das wir Dinge schreiben, die nicht vollst‰ndig auf Akzeptanz treffen, ist das Quatsch. Entweder wir beschlieflen etwas, hinter dem wir stehen oder wir brauchen es nicht beshcile;e.n
Anmerkung: Nachdem ich dar¸ber nachgedacht habe gef‰llt mir das ganz gut: Dinge kˆnnen wachsen. Man redet zuviel ¸ber Trennung und Teilung. Wir haben im GG doch auch den 1. Abschnitt wo Dinge ¸berhaupt nicht ge‰ndert werden d¸rfen und dann weiteres. ???? Was die Dinge sind, f¸r die wir stehen, die aber zur Verhandlung stehen w¸rden.
Anmerkung: Ich w¸rde da direkt anshclieflen: Ich denke auch, wir haben als PP bisher das erst???? mit Transparenz in pol. Instititutionon. Viele haben noch nicht mitbekommen, wie wichtig die Themen dort sind. Wir machen es mit dem Erweiterten Prcogramm einfacher, Themen dazu zu nehmen. ???
Anmerkung: Es wird behauptet, dass durch eine Trennung des Programms keine Abwertung erfolgt. Frage: Ist die Halbwertszeit der beiden PRogramm gleich oder nihct? Ist nicht die Absicht, dass das erweiterte Programm eher kurzfristig ist? Das ist IHMO eine Abwertung. ???? Ist die H¸rde f¸r das Erweiterte PRogramm die gleiche oder nicht?
Versammlungsleiter: Ist das eine Frage oder?
Anmerkung: Ich formuliere es als konkrete Frage: Ist die Halbwertszeit beider Programm identisch und sind die nˆtigen Mehrheiten identisch?
Versammlungsleiter: Das ist im Prinzip am Parteitag das zu entscheiden. PRogrammantr‰ge brauchen immer 2/3 Mehrheit, das kˆnnen wir heute auch nicht ‰ndern.
Anmerkung: Wir brauchen f¸r diese ƒnderung wieder eine 2/3 Mehrheit, die habe ich vorhin in den Meinungsbildern nicht gesehen. ???? Das waren die Themen, die wir bisher im Grundsatzprogramm haben. Wenn ich am Stnad stehe und hemen vertreten m¸sste, die ???? Ja, es gibt bei uns Bestrebungen oder Gruppen, die besch‰ftigen sich damit, aber ich bin kein Experte. Am Infostand sollte Jeder das Kernprogramm vertreten kˆnnen. ??? Mir ist es lieb: Das ist mein Thema, da kenne ich mich aus. Und wir haben f¸r das eine oder andere EXperten, und in einigen Jahren kˆnnen wir das weiterschieben. ???? Bin ich bereit, dem einen oder anderen ANtrag eine Chance zu geben und ins erweiterte Programm hineinzunehmen. Ins Hauptprogramm w¸rde ich die meisten ablehnen. Wenn wir hier Konsens wollen geht das nicht mit einfacher Mehrheit.
Anmerkung: Ja, da hat sich ein Switch verabschiedet - es gibt niechts zu sehen - bitte Weitergehen. ???? Piraten machen ja alles anders: Man ist es ja gewohnt: Das ist unser Grundsatzprogramm, das sind unsere langfristigen Ziele, und dann Wahlprogramm mit konkreten Punkten. ???? Ich sehe beim Kernprogramm und da bin ich als BuVO ein gebranntes Kind: "Ja warum habt ihr das bsechlossen, da gibt es keine Grundlage" ???? Vorhin haben wir den Satz "man mˆge es einfach machen, aber nicht einfacher als nˆtig" - Grundsatzprogramm und Wahlprogramm reicht vollkommen aus. Wir brauchen f¸r beides eine 2/3 Mehrheit. und Wir bekommen es nachher am Stand auch nicht mehr vermittelt, weil die Leute die Struktur nicht verstehen. ???? Seid so ehrlich und sagt:< Ich hhabe keine Ahnung, aber ich kenne jemanden. ???? Und noch einen Punkt zum Thema "Glaubw¸rdigkeit" und wenn das im Superkernprogramm drin steht, kann man sich sicher sein. Liebe Leute - das Problem hat man beim Grundsatzprogramm genauso. Da geht es um unsere Glaubw¸rdigkeit - wenn wir zu einer Wahl antreten und gew‰hlt werden - dann m¸ssen wir glaubw¸rdig sein und zu underes Themen - wie die auch immer heiflen - sthenen. Und wenn wir die in einer Koalitionsverhandlung aufgeben machen wir uns unseriˆs.
Anmerkung: Da muss ich dir direkt widersprechen: Du sagst, wir sollen es so machen wie die andernen. Die anderen gewichten es sehr wohl, sie gewichten es dadurch, dass sie zu wichtigen Themen viel schreiben und zu weniger wichtigen Themen weniger. Warum das uns heute nicht mˆglich ist, muss ich wohl kaum erkl‰ren. ???? Sehe ich die Gefahr, dass wir heute ¸berhaupt keine Antr‰ge durchbekommen. ????
Hattendorf: Seid realistisch. Eine Trennung in zwei Programme bedeutet definitiv eine abwertung des einen Programms. Aber, wenn das der Preis daf¸r ist, dass wir alle n‰her zusammen r¸cken, bin ich bereit, den Preis zu zahlen.
Applaus.
Anmerkung: Unterm Strich geht es MMN darum, dass der erste Antrag ganz klar sagt: Wir wollen unser Prog. ohne wenn und aber erweitern und die anderen sagen: Wir wollen die erw. des Prog. so schwer wie mˆglich machen. ???? Das ist im Prinzip der Kern der Debatte. ??? Ich denke wir sollten das Programm erweitern an der stelle und hier Klarheit schaffen.
2010-11-20 13:44:39
Anmerkung: Ich bin mir nihct im Klaren dar¸ber, warum die Antr‰ge von Andreas und mir als konkurrierend gelten. Er sieht eine Trennung vor, meiner sieht vor, dass wir festlegen, was sind unsere gemeinsamen Werte. Da haben wir eine Menge auf die wir uns verst‰sndigen kˆnnten. ??? Wir haben gemeinsame Grundwerte, und die sollten wir herausstellen. ??? Moralvorstellungen, die wir gemeinsam haben, kˆnnen wmir gemeinsam programmatisch arbeiten und konkrete Ford. beschlieflen. Aber erstmal sollten wir uns im klaren sein: Welche Werte sind uns wirklich wichtig - und das will ich ermˆglichen.
2010-11-20 13:45:58
Versammlungsleiter: Wir m¸ssen uns kurz eine Sekunde sortieren, wir sind gleich wieder da.
2010-11-20 13:46:21
Versammlungsleiter: Dann kˆnnen wir, was diese 4 Antr‰ge anbetrifft, jetzt zur Abstimmung kommen.
Jubel.
Versammlungsleiter: Ich erl‰utere nochmal das Verfahren: Im 1. Schritt wmachen wir ABstimmung durhc Approval, d.h. ihr braucht nur die gr¸nen Stimmkarten. Ihr kˆnnt f¸r jeden ANtrag die Stimmkarte heben, f¸r so viele ihr mˆchtet. Dieser Schritt reduziert die 4 ANtr‰ge auf 2. Die, die dann ¸brig bleiben, werden gegegeinander im Verfahren einer Stichwahl abgestimmt. F¸r den einen gilt dann die gr¸ne, f¸r den anderen die rote. Der Gewinner dieser Stichwahl wird dann nochmal richtig abgestimmt. Dann ist eine 2/3 Mehrheit nˆtig. Ich erkl‰re es in jedem einzelnen Schritt nochmal.
Versammlungsleiter: Kommen wir jetzt also zum ersten Schritt, hier nur die gr¸ne Karte notwendig, ihr kˆnnt f¸r jeden abstimmen. Der erste ist GP140. Wer w¸rde dem zustimmen? Vielen Dank. Dann GP063, das ist der Antrag von Popp... ich sehe eine rote Karte, die brauchen wir nicht, es ist Approval da geht nur ja. Dann kommen wir zu GP096, wer w¸rde f¸r den stimmen. Und der GP132, vielen Dank. Der Wahlleiter und ich sind uns einig, die 140 und 063 sind weiter gekommen.
Versammlungsleiter: Jtezt machen wir eine Stichabstimmung. Wer f¸r 140 ist, wird die gr¸ne Karte heben, wer f¸r 063 ist, wird die rote heben. Aber nicht beide gleichzeitig. Die Titel sind gr¸n: "Grundsatzprogramm und Wahlprogramm reichen aus" und rot: "Trennung des Prog. in Kern- und Erweitertes Programm". Dann jetzt bitte die Karten.
Versammlungsleiter: Es ist ¸berwiegend gr¸n, die Karten kˆnnen gesenkt werden. Noch ist der Antrag nicht angenommen. Weitergekommen ist GP140 ausgeschieden ist GP063. Wir stimmen jetzt GP140 ab.
AntragsnummerGP140 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelGrundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme) Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextGrundsatzprogramm und Wahlprogramme sind allein nach inhaltlichen Kriterien zu gliedern. Andere Gliederungskriterien f¸hren zu Un¸bersichtlichkeit und dazu, dass B¸rger bestimmte Programm-Inhalte nicht finden kˆnnen. Statt anzufangen 3 oder 4 Programme zu bauen und diese noch irgendwo konsistent zu pflegen, sollten wir lieber versuchen ein gutes Grundsatzprogramm zu erarbeiten und davon auch ein gutes Wahlprogramm abzuleiten. Antragsbegr¸ndungDies ist eine Gegeninitiative zu der Schaffung von noch mehr Parteiprogrammen, wie z.B. durch die Aufspaltung von Grundsatzprogramm und/oder Wahlprogramm in Kernprogramm und erweitertes Programm. weitere Begr¸ndungZu bedenken ist, dass bei einer Aufspaltung des Programmes uns die Diskussionen zur Einordnung sehr viel Zeit kosten werden, vor allem da damit gerechnet werden muss, dass auch zu jedem Parteitag Versuche unternommen w¸rden, Programmpunkte von dem einen ins andere Programm zu verschieben. Wir w¸rden damit den verwaltungstechnischen Overhead eines Parteitages vervielfachen, wodurch inhaltliche Diskussionen und Weiterentwicklungen vermutlich zu einem Nebenschauplatz werden. Weiterhin ist zu bedenken, dass es sehr viele Piraten gibt, die den inoffiziellen Fraktions-/Koalitionszwang ablehnen und mˆchten, dass jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen entscheiden darf. Dies bedeutet jedoch, dass man unser Programm als Richtlinie versteht, aber die Entscheidung die jeder Abgeordnete Pirat zu Antrag x im jeweiligen Parlament selbst trifft, unabh‰ngig davon ist wo und in welchen Programm von uns diese Position so vertreten wird bzw. wir ¸berhaupt eine Position dazu im Programm haben. Alternativen f¸r die Priorisierung
Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/851.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzantr‰ge- Hinweise- Datum der letzten ƒnderung- |
Versammlungsleiter: Jetzt brauchen wir eine 2/3 Mehrheit, damit der Antrag angenommen wird.
Diskussion auf der B¸hne.
Versammlungsleiter: Ich erfahre gerade, dass eine einfache Mehrheit ausreichen w¸rde.
Versammlungsleiter: Dieser Passus wird nicht so im Programm stehen - der Antrag besagt wie wir unser Programm strukturieren mˆchten. Wir schreiben ja nicht rein: "Wir mˆchten unser PRogramm strukturieren ..." sondern wir schreiben unser Programm entsprechend. Deswegen ist das ein sonstiger ANtrag - und braucht somit eine einfache Mehrheit. Bedenken jetzt bitte ans Mikro.
Anmerkung: Das Ding steht als GP und nicht als Z Antrag hier drin. Lasst uns den ANtrag von Andi ablehnen, und das nicht ins Programm reinschreiben. ???? Das ist eindeutig ein GP-Antrag und kein Z-Antrag drin. Und muss damit auch ins Programm.
Anmerkung: In der ‹bershcrift stheth eindeutig struktur des PRogramm. ????
Anmerkung: ICh habe den eingebracht, weil er im LF beschlossen wurde, ??? er ist als Programmantrag eingebracht, weil es ums Programm geht. Was drin steht ist keine ƒnderung des PRogramms, sondern es bezieht sich darauf, wie wir das Programm machen. ??? 2/3 brauchen wir f‹r Anderungen des Programms, aber dieser Antrag will keine ƒnderung des PRogramms. Ergo auch keine 2/3 Mehrheit.
Versammlungsleiter: Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns hier ewig mit dem Prozedere aufhalten. ???? Der ANtragsteller kˆnnte einfach hingehen und sagen: Ich will das als sonstigen Antrag behandelt werden. ??? Im Telefonbuch steht auch nicht, wir strukturirin das TB nach Orten und Namen.
Anmerkung: Als was wurde der Antrag eingereicht? Als sonstiger oder programmantrag.
Versammlungsleiter: Der wurde als Programmantrag in der struktur-UNtergruppe eingereicht.
Anmerkung: Dann ist es ein Programmantrag und fertig.
Anmerkung: ???? Und das habe ich als ANtragsteller auch an keiner Stelle hebauptet. Was die ANtragskomission daraus macht, ist vˆllig egal.
Versammlungsleiter: die Strukturierung erfolgte nicht durch die Antragsteller sondern durch die Komission.
Versammlungsleiter: Das kann auflerdem kann kein Programmantrag sein, weil ein Antrag zum Programm eine pol. Aussage enthalten sollte, und das tut dieser hier rein sachlich nicht.
2010-11-20 13:57:15
Versammlungsleiter: Ich bitte mal um Ruhe.
Versammlungsleiter: Ich shcliefle die Rednerliste jetzt so und so.
Diskussion auf und vor der B¸hne.
2010-11-20 13:57:49
Versammlungsleiter: Ich bitte jetzt nochmal um Ruhe. Hier vorne am Pult nochmal Ruhe.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste habe ich gerade geschlossen.
Versammlungsleiter: Also Leute, wir wollen hier vorw‰rts kommen. Wir diskutieren jetzt ¸ber die Abstimmung schon fast so lange wie ¸ber den Antrag, 2. hat der Antrag keine pol. Aussage und ist ergo kein Programmnatrag, 3. ist der in der Untergruppe Struktur und ist damit kein Programmantrag und 4. ist die Art durch den ANtragsteller schon ge‰ndert und somit kein Programmantrag.
Anmerkung: Als ANtragsteller w¸rde ich anbieten den zur¸ck zu ziehen, und den erneut als sonstigen Antrag einreichen.
Versammlungsleiter: So werde ich das machen.
Anmerkung: Ich w¸rde den Antragsteller bitten, den Antragsteller bitten den Antrag zur¸ckzuziehen.
Anmerkung: Es wird uns ofter heute oder morgen vorkommen, dass Antr‰ge anders gesehen werden, als Grundsatz- oder Programm- oder Sonstige Antr‰ge. Das ist durch die Komission passiert. Das ist aber kein riesen Fehler, wo man sich juristisch dran aufh‰ngen muss.
Anmerkung: Ich finde die Debatt hier etwas traurig. Juristig mag es sein, dess es kein Satzungs‰nderungsantrag ist, moralisch ist es aber sein. Denn er legt die Grundlage fest, unter der ich in Zukunft arbeiten kann. ???? Die Methode, mit der wir arbeiten, ist nicht so leicht zu ‰ndern. Deswegen bin ich f¸r 2/3 Mehrheit.
Anmerkung: Ich frage mich, wo vorhin diese ganze Diskussion vorhin hingegangen ist, ob es eine Abwertung von Inhalten ist oder nihct - das ist garkeine inhaltliche Diskussion mehr.
Versammlungsleiter: Ich schliefle jetzt die Rednerliste, ich bitte Redner sich noch anzustellen.
Rufe.
Versammlungsleiter: Ich habe sie jetzt geschlossen.
Anmerkung: Egal wie wir w‰hlen, ja oder nein. Entweder wird abgelehnt dann bleibt's wie es ist oder es wird angenommen, dann bleibt's wie es ist. Was machen wir hier.
Applaus.
Anmerkung: Ja Ok. Ich wollte nur kurz sagen: die ganze Debatte erinnert mich an meinen Sohn, wenn der irgendwas shcreiben soll. Bevor er irgendeinen Satz geshcrieben hat, macht er sich soviel Gedanken ¸ber die Foramieterung dass er zum Schreiben nicht kommt.
Anmerkung: ICH HALTE ES F‹R WICHTIG, DASS WIR ‹BER DIE FRAGE ABSTIMMEN. ???? WIR BRAUCHEN IN EINER PARTEI EINE ENTSCHEIDUNG. UND DIE WERDEN DURCH MEHRHEITEN GETROFFEN. UND WENN WIR EINE MEHRHEIT FINDE ???? PARTG PAR. 15 DASS MEHRHEITEN IN PARTEIEN ENTSCHEIDEN, UND DESWEGNE WILL ICH SEHEN, WIE DIE MEHRHEITEN AUSSEHEN.
Versammlungsleiter: Diese Dinge heiflen Mikrofone, sie haben die tolle eigenschaft, sie verst‰rken eure Stimme ohne, dass ihr schreit.
Versammlungsleiter: Wir haben einen GO-Antrag auf Wiederholung der Stichwahl zwischen GP140 und GP063. Bitte 15 Unterst¸tzer. Ja die gibt es.
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe im Raum. Gut. Dann kommen wir zur Wiederholung der Stichwahl. Gr¸n ist f¸r GP140, Rot ist f¸r GP063. Bitte die Stimmkarten jetzt.
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Die gr¸nen Karten haben dominiert, wir bleiben bei GP140.
Versammlungsleiter: Wir sind uns ja jetzt einig? Ist das da hinten ein GO-Antrag im Sinne der Gesch‰ftsordnung da hinten?
Versammlungsleiter: Ich kann ihn so nicht annehmen, da ich ihn nicht verstehe. Dann kommen wir nun...
Rufe: Ausz‰hlen.
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir ab, ob wir ausz‰hlen. Vielen Dank, das ist eindeutig rot.
Applaus.
Versammlungsleiter: Damit z‰hlen wir den ANtrag nicht aus, damit kommen wir zur Abstimmung, das ist ein sonstiger Antrag also eine einfache Mehrheit.
Versammlungsleiter: GP140 immernoch.
AntragsnummerGP140 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelGrundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme) Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextGrundsatzprogramm und Wahlprogramme sind allein nach inhaltlichen Kriterien zu gliedern. Andere Gliederungskriterien f¸hren zu Un¸bersichtlichkeit und dazu, dass B¸rger bestimmte Programm-Inhalte nicht finden kˆnnen. Statt anzufangen 3 oder 4 Programme zu bauen und diese noch irgendwo konsistent zu pflegen, sollten wir lieber versuchen ein gutes Grundsatzprogramm zu erarbeiten und davon auch ein gutes Wahlprogramm abzuleiten. Antragsbegr¸ndungDies ist eine Gegeninitiative zu der Schaffung von noch mehr Parteiprogrammen, wie z.B. durch die Aufspaltung von Grundsatzprogramm und/oder Wahlprogramm in Kernprogramm und erweitertes Programm. weitere Begr¸ndungZu bedenken ist, dass bei einer Aufspaltung des Programmes uns die Diskussionen zur Einordnung sehr viel Zeit kosten werden, vor allem da damit gerechnet werden muss, dass auch zu jedem Parteitag Versuche unternommen w¸rden, Programmpunkte von dem einen ins andere Programm zu verschieben. Wir w¸rden damit den verwaltungstechnischen Overhead eines Parteitages vervielfachen, wodurch inhaltliche Diskussionen und Weiterentwicklungen vermutlich zu einem Nebenschauplatz werden. Weiterhin ist zu bedenken, dass es sehr viele Piraten gibt, die den inoffiziellen Fraktions-/Koalitionszwang ablehnen und mˆchten, dass jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen entscheiden darf. Dies bedeutet jedoch, dass man unser Programm als Richtlinie versteht, aber die Entscheidung die jeder Abgeordnete Pirat zu Antrag x im jeweiligen Parlament selbst trifft, unabh‰ngig davon ist wo und in welchen Programm von uns diese Position so vertreten wird bzw. wir ¸berhaupt eine Position dazu im Programm haben. Alternativen f¸r die Priorisierung
Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/851.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzantr‰ge- Hinweise- Datum der letzten ƒnderung- |
2010-11-20 14:07:23
Diskussion auf der B¸hne.
Versammlungsleiter: Nach Beratung ist der Antrag angenommen.
Applaus.
Diskussion auf der B¸hne.
Versammlungsleiter: GO-Antrag zur Tagesordnung: UNtergruppe 2 der Programmdebatte...
GO-Antrag: Wir haben vorhin beschlossen, dass wir zun‰chst nur die Antr‰ge des Packets GP beraten wollen, in der Untergruppe 2 der Programmdebatte gibt es eine Reihe von Z also sonstige ANtr‰ge, ich finde es notwendig, die in die Debatte mit einzubeziehen. Ich stelle den Antrag, diese Antr‰ge mit in der Debatte zu behandeln.
Versammlungsleiter: Formelle Gegenrede. Wer ist f¸r die ƒnderung, bitte gr¸n, wer dagegen ist, bitte rot.
2010-11-20 14:09:45
Versammlungsleiter: Karten kˆnnen runter, der Antrag zur TO ist abgelehnt.
Versammlungsleiter: Dann ¸bergebe ich das Wort an den Wahlleiter zur Ergebnisverk¸ndung des Alex-M¸ller-Verfahrens.
Wahlleiter: Es darf etwas ruhiger werden. Die ANtragsgruppe Internet und Medien 210, dann Transparenz und Korruption 169, dann BGE 167, dann Bildung + Wissenschaft 166, dann 154 Demokratie, 136 Urheber, 135 Datenschatz, 126 Umwelt + Energie, weiter werden wir eh nicht kommen. Die lese ich hier nicht vor. Zu Abstimmungen mit Stimmkarten, bitte setzt euch hin, damit grofle nicht kleine verdecken.
2010-11-20 14:12:25
Versammlungsleiter: Dann gehen wir weiter in die Untergruppe 2 der Programmdebatte.
Versammlungsleiter: Ok. Dann gehen wir jetzt weiter. ...
Versammlungsleiter: Ganz kurz ValiDOM. Da ich gesehen habe, dass das BGE relativ sp‰t kommt, w¸rde ich das dann behandeln? Ok, gut.
Versammlungsleiter: ICh wurde vorne gefragt, arum wir jetzt die Programmdebatte machen? Aus dem einfachen Grund, weil es Antr‰ge gibt, die das weitere Abstimmen ¸ber Programmantr‰ge beeinflussen. Deswegen m¸ssen wir die jetzt abstimmen, weil die die weitere Arbeit des BuPT beeinflussen. Dann zu GP087.
AntragsnummerGP087 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelNeugliederung des Parteiprogramms Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextDer Bundesparteitag möge dem Parteiprogramm vom Stand nach dem BPT2010.1 (Bingen) folgende neue Gliederung geben sowie die Unterpunkte 2.5.3 (Softwarepatente) sowie 2.5.4 (Digitale Rechteverwaltung) aus Redundanzgründen streichen. 1. Präambel 2. Mehr Demokratie wagen 3. Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung
4. Patentwesen
5. Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur
6. Privatsphäre und Datenschutz
7. Transparenz des Staatswesens 8. Open Access
9. Bildung
BegründungEs werden drei Veränderungen gefordert: 1. Zusammenlegung der Punkte 2.5 ("Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur") und 7 ("Infrastrukturmonopole") zu einem gemeinsamen Punkt. 2.5 war sowieso nicht als Unterpunkt von "Urheberrecht" gedacht, Inhalt und Intention der zusammengelegten Punkte sind ähnlich. Die Einleitung zu "Infrastrukturmonopolen" wurde, um die Gliederung konsistent zu halten, in den Unterpunkt "Freie Kommunikation" ausgegliedert. 2. Streichung der Punkte 2.5.3 ("Softwarepatente") und 2.5.4 ("Digitale Rechteverwaltung"), da diese bereits von den Punkten "Patente in der Informationsgesellschaft" und "Keine Beschränkung der Kopierbarkeit" vollumfänglich behandelt werden. 3. Veränderung der Reihenfolge: "Mehr Demokratie wagen" als sehr konzeptueller Punkt kommt gleich nach der Präambel, und "Urheberrecht" und "Patentwesen" folgen als verwandte Themen nun aufeinander. Ich will diesen Antrag am Anfang behandelt sehen, damit eventuelle neue Programpunkte bereits in die korrigierte Programmstruktur integriert werden. Das jetzige Programm ist hier einsehbar. Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1245.html Wiki-Antragsfabrikhttp://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Neugliederung Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |
Anmerkung: Das ist ein kosmetischer Antrag, ich will nicht, dass wir wieder eine halbe Stunde versemmeln. Es ist eine Umstrukturierung des bish. Grunds.Prog. der in Bingen angenommene Punkt frei. Software wurde unter Urheberrecht gepackt, ???? und die Umgliederung zielt darauf ab, dass wir jeweils eine Kopie davon rausschmeißen und die Punkte neu gliedern. Es ist ein kosmetischer Antrag, dass das Programm zusammenhängend bleibt.
Versammlungsleiter: Gibt es jemanden, der dem Antrag nicht im Wortlaut vorliegt? Dein Nachbar hat ihn - deiner auch. Ich gebe noch mal 10 Sekunden.
Versammlungsleiter: Gibt es Redebeiträge zu diesem Antrag?
Anmerkung: Ich schlage vor, dass wir diesen Antrag an den Schluss stellen. Es kommt ja ein bisschen drauf an, wo wir das Programm noch erweitern. ??? Die Gliederung am Schluss machen.
Versammlungsleiter: Wer Wortmeldung hat, bitte geht direkt zum Mikrofon, nicht erst auf die Aufforderung warten.
Anmerkung: Ich wollte nur anmerken, dass der Antrag von Boris das bestehende Grundsatzprogramm ändert, d. h. wenn wir etwas Neues hinzufügen, kann er sich nicht mehr mit dem Programm befassen und wäre nichtig, wenn wir ihn am Ende machen.
Anmerkung: Mit "am Schluss behandeln" ich weiß A) nicht, machen wir irgendwann cut, oder wird es irgendwann laufen, dass wir bei Punkt 5 sind und die Zeit ist um?
Anmerkung: Gibt es denn ein "Ende" an das man den Antrag schieben kann?
Anmerkung: Es gibt immer ein Ende, das wäre das Ende der Anträge.
Anmerkung: Wenn wir den Antrag annehmen, wird das Programm schon verändert, und alles Andere ändert das Program wieder. Wir können das nur jetzt tun, weil er später die neuen Themen nicht mehr berücksichtigt.
GO-Antrag auf Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes muss mit einer konkreten Frage gestellt werden.
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer würde diesen Antrag annehmen?
Versammlungsleiter: Ich kann dir mitteilen, das Meinungsbild würde positiv ausgehen.
Anmerkung: Nochmal: Es ist ein Antrag, dass wir jetzt das Programm neugliedern, alles weitere würde dann dort eingebunden.
Anmerkung: Es gibt mindestens 1 Antrag, der beantragt einen Programmpunkt im jetzigen Programm zu ersetzen, das würde mit der Änderung nicht mehr funktionieren.
Versammlungsleiter: Damit sind die Wortmeldungen abgeschlossen. Abstimmung zu GP087.
AntragsnummerGP087 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelNeugliederung des Parteiprogramms Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextDer Bundesparteitag möge dem Parteiprogramm vom Stand nach dem BPT2010.1 (Bingen) folgende neue Gliederung geben sowie die Unterpunkte 2.5.3 (Softwarepatente) sowie 2.5.4 (Digitale Rechteverwaltung) aus Redundanzgründen streichen. 1. Präambel 2. Mehr Demokratie wagen 3. Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung
4. Patentwesen
5. Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur
6. Privatsphäre und Datenschutz
7. Transparenz des Staatswesens 8. Open Access
9. Bildung
BegründungEs werden drei Veränderungen gefordert: 1. Zusammenlegung der Punkte 2.5 ("Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur") und 7 ("Infrastrukturmonopole") zu einem gemeinsamen Punkt. 2.5 war sowieso nicht als Unterpunkt von "Urheberrecht" gedacht, Inhalt und Intention der zusammengelegten Punkte sind ähnlich. Die Einleitung zu "Infrastrukturmonopolen" wurde, um die Gliederung konsistent zu halten, in den Unterpunkt "Freie Kommunikation" ausgegliedert. 2. Streichung der Punkte 2.5.3 ("Softwarepatente") und 2.5.4 ("Digitale Rechteverwaltung"), da diese bereits von den Punkten "Patente in der Informationsgesellschaft" und "Keine Beschränkung der Kopierbarkeit" vollumfänglich behandelt werden. 3. Veränderung der Reihenfolge: "Mehr Demokratie wagen" als sehr konzeptueller Punkt kommt gleich nach der Präambel, und "Urheberrecht" und "Patentwesen" folgen als verwandte Themen nun aufeinander. Ich will diesen Antrag am Anfang behandelt sehen, damit eventuelle neue Programpunkte bereits in die korrigierte Programmstruktur integriert werden. Das jetzige Programm ist hier einsehbar. Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1245.html Wiki-Antragsfabrikhttp://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Neugliederung Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
Ergebnis der Auszählung der Programmgruppen: 1. Internet und Medien /210) 2. Transparenz und Korruptionsbekämpfung (169) 3. BGE (167) 4. Bildung & Wissenschaft (166) 5. Demokraatie (154) 6. Urheberrecht (136) 7. Datenschutz (135) 8. Umwelt & Energie (126) sonstige Auflenpolitik (19), Drogen (81), Einwanderung, Asyl, Integration (40), Familie & Gender & Jugendschutz (92), Finanzpolitik (26), Gesundheit (19), Infrastruktur und Verkehr (37), Inneres (92), Pazifismus und Militär (38), Staat und Religion (89), Staatsorganisation (20), Werte und Menschenbild (44), Wirtschaft & Soziales (74), Parteiinternes (31);
Versammlungsleiter: Jetzt weiter mit der Gruppe Internet und Medien.
Versammlungsleiter: Zur Untergruppe 1, Videospiele. Antrag WP035.
Ruf: WP025.
Versammlungsleiter: Der steht hier aber nicht drin.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Die Wahlleitungszentrale mit der Basis Herr Urbach wird taub, und wenn er taub ist, kann man nicht mehr meckern. Habt ihr Ohropax oder sowas.
Versammlungsleiter: Ich habe etwas Falsches angesagt. So. Wir kommen jetzt - ich wurde korrigiert - wir kommen zur Untergruppe 7, GP021.
AntragsnummerGP021 Einreichungsdatum2010-10-18 AntragstitelNeues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextEs wird beantragt, das bisherige Kapitel 7 unseres Grundsatzprogramms ("Infrastrukturmonopole", inklusive der Unterpunkte "Monopole", "Das elektromagnetische Spektrum" und "Inhaltsfilterung") vollständig durch den folgenden Text zu ersetzen:
Teilhabe am digitalen LebenDer Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden.
Zugang zur digitalen KommunikationDie Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich. Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermˆglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu ˆffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu bet‰tigen. Er darf weder dauerhaft noch tempor‰r und weder vollst‰ndig noch teilweise unterbunden werden. Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält. Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und Daten Übertragungsrate anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung. Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten, zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben. Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen. Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.
Nutzungsmöglichkeiten der digitalen KommunikationDie digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden. Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Die Kontrolle über diesen virtuellen öffentlichen Raum durch die Betreiber seiner Teilnetzwerke darf nicht dazu genutzt werden einzelne Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken. Sowohl die Anbieter eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf inakzeptable Weise eingeschränkt. Nur wenn jeder Nutzer und jeder Dienst, der von ihm angeboten wird, gleich behandelt wird, kann sich auch jeder in gleichem Mafle frei im Internet entfalten. Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen. Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden. Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist. Der Ausbau der Netze und ihre Modernisierung müssen auf Dauer sichergestellt werden. Er darf nicht durch Monopolbildung auf den Kommunikationswegen gefährdet werden. Um durch permanenten Wettbewerb Investitionen und neue Innovationen zu fördern, dürfen keine neuen Infrastrukturmonopole gewährt und keine alten weiter aufrechterhalten werden. Stattdessen muss eine hohe Dezentralisierung angestrebt werden, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren. Die Garantie der freien und gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Teils des Internets muss vom Staat nicht nur gegen die Interessen der Firmen durchgesetzt werden, die ihn betreiben, sondern auch selbst abgegeben werden. Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation der übertragenen Daten darf es nicht geben. Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden. Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden. Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet muss dort stattfinden, wo sie am wirkungsvollsten ist: Bei den Absendern und Empfängern der unzulässigen Daten. Sie ist die Aufgabe der staatlichen Behörden, die dafür mit dem Gewaltmonopol ausgestattet wurden. Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und Netzbetreibern, gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum Internet vorzugehen. Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden. Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke verwenden. Sie dürfen nicht für die kriminellen Handlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen werden. Antragsbegründung- Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/422.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträgederzeit keine bekannt Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |
Versammlungsleiter: Ich bitte den Antragsteller vorzutreten, wer das ist, ist mir nicht ersichtlich.
Versammlungsleiter: Ich bitte für den weiteren Verlauf: Wenn euer Antrag aufgerufen wird, kommt doch ruhig schon vor.
Anmerkung: und damit sind wir bei dem Antrag, der ein Kapitel ersetzen möchte, das nicht mehr existiert. Der Antrag sieht vor, Kapitel 7 zu streichen, der Inhalt ist in den neuen Text übernommen. ???? Aber wie gesagt, das Kapitel, das er ergänzen soll, gibt's jetzt nicht mehr. Wenn wir das jetzt einfach dazu machen, stehen die Sachen doppelt drin.
Versammlungsleiter: Ich bitte Diskussionen zwischen Mikro und Plenum zu unterbinden.
Anmerkung: Ich kann auch mal den Inhalt vorstellen: Es geht um mehrere Themen, die alle um digitales Leben + Internet gehen: Zugang zum Internet, Breitband, dass das überall verfügbar sein soll, übernimmt den Punkt zum elektr. magn. Spektr., es ist auch so etwas wie ein Recht auf Internet drin, das bei soz. Schwachen der Staat einspringen soll, es geht weiter mit Netzneutralität, es ist hier verankert, die Netzneutralität in unser Programm zu schreiben, in der Form, dass prio. nur dann erlaubt sein soll, wenn kein Ausbau der Netze mehr möglich ist. ??? Im Festnetz sollte das eigentlich immer möglich sein. Welche Ausnahmen es gibt, ist eher was fürs Gesetz als fürs Grundsatzprogramm. Die Sache mit Infrastruktur-Monopolen ist hier auch drin. Ich muss grad selber noch mal kurz gucken. Deep Packet Inspection, soll ebenfalls unterbunden werden. Es soll den Carriern, also den ISPs, nicht erlaubt werden, Deep Packet Inspection zu machen und der Staat soll das auch nicht verlangen. Und es wird darauf verwiesen, dass es auch nicht zur Bekämpfung von Kriminalität gemacht werden soll, sondern dass die Verbrechen an der Quelle bekämpft werden sollen - ähnlich wie Postgeheimnis. Es gibt hinterher noch zwei Ergänzungsanträge zu Medienkompetenz und Netzzugang weltweit - aber die kommen hinterher.
Versammlungsleiter: Du kannst mein Mikro ruhig offen lassen.
Versammlungsleiter: Mich erreichte ein GO-Antrag, ich möchte dem Antragsteller mitteilen, dass wir das bei der entsprechenden Gruppe behandeln werden. Redner jetzt bitte zum Mikrofon.
Versammlungsleiter: Der Passus des Programmes existiert noch, das wäre innerhalb redaktioneller Änderungen möglich, das dann entsprechend anzuwenden. Dann war Dirk zuerst, danach das 2. Mikro.
Hilbrecht: Ich lehne diesen Antrag ab. Er ist unausgegoren, er vermischt Forderungen, geht nicht auf Finanzierung ein, so können und sollten wir keine Politik machen.
Jakobs: Ich bin für den Antrag. Er behandelt Themen, die für uns Piraten schon fast als essentiell zu bezeichnen sind. Netzneutralität ist so eines. Es gibt eine LF Ini mit 260/9? Stimmen bekommen hat. Ich bitte darum, den Antrag anzunehmen, auch wenn er nicht 100% ausgegoren ist. In der Sache sind wir uns einig.
Anmerkung: Zu den Kosten: Es gibt zwei Teilbereiche mit Kosten. Der eine ist Breitbandausbau, der andere die Sozialhilfe quasi für Internetzugänge. Das 2. ist schon bei der jetzigen Regierung in Ansätzen in der Umsetzung. Das andere ist auch schon nichts so besonders Neues. Das sind keine wahnsinnigen Änderungen.
Anmerkung: Ich finde der Antrag hat einige gute Punkte ist aber unausgegoren. u. a. dass die Netzneutralität nur beschränkt werden kann, wenn ein weiterer Ausbau nicht möglich ist .??? das ist immer möglich ???? etwas schwammig sind, daher bin ich gegen den Antrag.
Anmerkung: Ich bitte auch, den Antrag abzulehnen. Wir verabschieden ein Grundsatzprogramm, da gehören Sachen wie Deep Packet Inspection nicht rein.
Anmerkung: Was mich am meisten stört, ist der Punkt mit der Netzneutralität. Wenn der Breitbandausbau nicht mehr möglich ist, dann müssen wir uns damit zufrieden geben.
Anmerkung: Wie ist denn die Einschränkung mit der Netzneutralität gemeint, was hast du dir dabei gedacht?
Anmerkung: Es gibt verschiedene Arten von Netzneutralität. Es gibt die QOS-Maflnahmen, die dafür sorgen, dass best. Dienste mit Mindestdatenrate durchs Internet kommen, da braucht man eine gewisse Mindestdurchsatzrate, ??? es wäre unrealistisch, das immer und überall auszuschließen. ??? weil es sonst einfach übertrieben und unrealistisch wäre.
Anmerkung: Zum Thema PosPap. gegen Grundsatzprog. Ich sehe diesen Antrag eher als Positionspapier. ???? Wer die finanziellen Mittel nicht hat, da müssen die soz. Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der Technik ermöglichen, dass geht mir für ein Grundsatzprogramm zu weit. ???
Anmerkung: ALSO ICH WILL MICH FÜR DEN ANTRAG AUSSPRECHEN UND ZU DER ANMERKUNG ES SEI ZU SCHWAMMIG. IN EIN GRUNDSATZPROGRAMM GEHÖRT NICHT REIN, DASS MAN FINANZIERUNG REINSCHREIBT. ???? ES IST NICHT EIN ALLGEMEINES VERSTÄNDNIS VON GRUNDSATZPROGRAMM. ???? WAS BEI UNS IM GRUNDSATZPROGRAMM VOM KONKRETISIERUNGS-LEVEL DRINSTEHT, DA PASST DER ANTRAG SUPER REIN.
Anmerkung: Ich bin prinzipiell für diesen Antrag, finde aber auch, dass er nicht in das Grundsatzprogramm gehört. Er ist inhaltlich noch nicht ganz ausgegoren. ???? Davon sollen in versch. Ländern ggf. Wahlprogramme abgeleitet werden - von einem nicht ausgegorenen Programm. Dazu: Hier steht: Die Garantie der freien und gleichber. des Öffentl. Teils des Internets muss nicht nur gegen die Interessen der Firmen ..??? Haben wir zwei Internets oder mehrere? Ich dachte immer, wir hätten ein Internet.
Anmerkung: Das waren mehrere Punkte: Zu der zos. Sicherung. Es ist jetzt schon so, dass z. B. ein Fernsehen bezahlt wird. Und es hat selbst von der Leyen vorgeschlagen, es auf PCs auszudehnen, da sollten wir nicht hinter die CDU zurückfallen. Zum Thema ausgegoren oder nicht ausgegoren. ???? Besonders was jetzt im Programm steht, ist besonders unausgegoren. Ich habe versucht, den jetzigen Zustand damit zu verbessern. Es geht natürlich immer noch besser ???? die Richtung muss stimmen.
2010-11-20 14:36:34
Anmerkung: Ich möchte nur anmerken, dass der Vorwurf der Unausgegorenheit hier kam mit dem Argument, es sei nicht konkret genug. Das ginge nur, wenn es zu konkret fürs Grundsatzprogramm wäre.
Anmerkung: Zum Thema öffentl. Teil des Internets. Wenn jemand bei sich zu Hause einen Router bretreibt, da sollen keine Vorschriften gemacht werden. ????
Versammlungsleiter: Ich habe gerade einen Fehler gemacht. Am Anfang eines Programmantrages machen wir ein Meinungsbild. Und auf grund des Meinungsbildes können wir dann ???? Besteht Bedarf Meinungsbild nachzuholen? oder Direkt Abstimmung?
Rufe: Abstimmung.
Versammlungsleiter: Das ist ein Programmantrag, wir brauchen 2/3 Mehrheit.
AntragsnummerGP021 Einreichungsdatum2010-10-18 AntragstitelNeues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextEs wird beantragt das bisherige Kapitel 7 unseres Grundsatzprogramms ("Infrastrukturmonopole", inklusive der Unterpunkte "Monopole", "Das elektromagnetische Spektrum" und "Inhaltsfilterung") vollst‰ndig durch den folgenden Text zu ersetzen:
Teilhabe am digitalen LebenDer Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden.
Zugang zur digitalen KommunikationDie Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich. Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es, voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden. Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält. Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und Daten Übertragungsrate anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung. Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten, zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben. Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen. Für Alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.
Nutzungsmöglichkeiten der digitalen KommunikationDie digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden. Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Die Kontrolle über diesen virtuellen öffentlichen Raum durch die Betreiber seiner Teilnetzwerke darf nicht dazu genutzt werden einzelne Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken. Sowohl die Anbieter eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf inakzeptable Weise eingeschränkt. Nur wenn jeder Nutzer und jeder Dienst, der von ihm angeboten wird, gleich behandelt wird, kann sich auch jeder in gleichem Maße frei im Internet entfalten. Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen. Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden. Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender Ausbau der Kapazit‰ten nicht mehr möglich ist. Der Ausbau der Netze und ihre Modernisierung müssen auf Dauer sichergestellt werden. Er darf nicht durch Monopolbildung auf den Kommunikationswegen gefährdet werden. Um durch permanenten Wettbewerb Investitionen und neue Innovationen zu fördern, dürfen keine neuen Infrastrukturmonopole gewährt und keine alten weiter aufrechterhalten werden. Stattdessen muss eine hohe Dezentralisierung angestrebt werden, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren. Die Garantie der freien und gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Teils des Internets muss vom Staat nicht nur gegen die Interessen der Firmen durchgesetzt werden, die ihn betreiben, sondern auch selbst abgegeben werden. Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation der übertragenen Daten darf es nicht geben. Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden. Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden. Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet muss dort stattfinden, wo sie am wirkungsvollsten ist: Bei den Absendern und Empfängern der unzulässigen Daten. Sie ist die Aufgabe der staatlichen Behörden, die dafür mit dem Gewaltmonopol ausgestattet wurden. Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und Netzbetreibern gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum Internet vorzugehen. Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden. Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch, wofür diese ihre Netzwerke verwenden. Sie dürfen nicht für die kriminellen Handlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen werden. Antragsbegründung- Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/422.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträgederzeit keine bekannt Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu Antrag GP022.
AntragsnummerGP022 Einreichungsdatum2010-10-18 AntragstitelNeues Kapitel 7: Umgang mit digitaler Technologie lernen Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextEs wird beantragt folgenden Text an das neue Kapitel 7 ("Teilhabe am digitalen Leben") anzuh‰ngen:
Umgang mit digitaler Technologie lernenDas Internet und weitere digitale Medien f¸hren unweigerlich zu groflen gesellschaftlichen Umbr¸chen. Sie erweitern die Mˆglichkeiten zur freien Entfaltung und erschaffen dadurch neue Chancen und Risiken. Eine moderne Gesellschaft muss sich diese Entwicklungen zu Nutze machen, indem sie sie wissenschaftlich begleitet und die erworbene Medienkompetenz an alle ihre Mitglieder weitergibt. Jeder muss in der Lage sein von neuen Errungenschaften zu profitieren und sich durch einen kompetenten und kritischen Umgang mit den Medien vor Gefahren sch¸tzen kˆnnen. Zur Vermittlung von Medienkompetenz m¸ssen die Schulen sowohl inhaltlich als auch technisch immer auf der Hˆhe der Zeit sein. Der kritische Umgang mit modernen Medien, ihre effektive Nutzung und die kreative Gestaltung m¸ssen in Bildungseinrichtungen fest in den Lehrauftrag integriert werden. Dabei kommt neben den Schulen auch den Eltern eine wichtige Rolle zu. In der komplexen Medienwelt m¸ssen die Eltern die notwendige Hilfe bekommen, um mit der Entwicklung schritthalten zu kˆnnen. F¸r eine gelungene Erziehung m¸ssen sie die Welt, in der ihre Kinder aufwachsen, ihre Mˆglichkeiten und Gefahren kennen und verstehen. Bei dieser rasanten Entwicklung darf niemand einfach zur¸ckgelassen werden. Auch ‰ltere Menschen m¸ssen die Mˆglichkeit haben so umf‰nglich am digitalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie sie es w¸nschen. Die Erkenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft auf dem Gebiet der Medienkompetenz m¸ssen daher auch ‰lteren Generationen über Bildungsangebote aller Art zur Verfügung gestellt werden. Die speziellen Bedürfnisse von Senioren sind dabei ebenso zu berücksichtigen, wie eine generelle Barrierearmut. Sie müssen in elementaren Bereichen der Medien gefördert und bei staatlichen Angeboten berücksichtigt werden. Antragsbegründung- Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/422.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträgederzeit keine bekannt Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |
Anmerkung: Der nächste Antrag ist ein Ergänzungsantrag zum jetzigen. Hallo - ok. Beim ersten Antrag ging es um Zugang und Nutzung von Internet bzw. Leitungen. Hier geht es darum, etwas darüber zu lernen, sprich Medienkompetenz. Grundsätzlich gebe es auch die Möglichkeit, das alles eher unter Bildung zu sehen. Inhaltlich geht es darum: Medienkompetenz wird nicht genauer definiert, aber es wird definiert, wem es vermittelt werden soll, nicht nur Schülern sondern auch Eltern und Betreuern. Es soll hilfen geben für Ältere und andere die von der dig. Gesell. abgehängt sind. Barrierefreiheit wird angekratzt.
Versammlungsleiter: Meinungsbild, ob der Antrag sofort behandelt werden soll. Das Meinungsbild würde sich für eine sofortige Behandlung aussprechen. Gibt es Redner zu diesem Antrag? Das ist nicht der Fall. Ebenfalls ein Programmantrag, ergo 2/3 Mehrheit. Befürworter grün, Gegner rot. Der Antrag ist angenommen. Dann GP023.
AntragsnummerGP023 Einreichungsdatum2010-10-18 AntragstitelNeues Kapitel 7: Digitale Gesellschaft weltweit Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextEs wird beantragt folgenden Text an das neue Kapitel 7 ("Teilhabe am digitalen Leben") anzuhängen:
Digitale Gesellschaft weltweitDie freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen. Anstrengungen zur Etablierung freier Kommunikationsnetzwerke sind daher auch in anderen Ländern zu begrüßen und zu unterstützen. Sie ermöglichen weltweit demokratischere Regierungsformen, informiertere und tolerantere Gesellschaften und damit stabilere Strukturen. Der Aufbau freier Kommunikationsnetzwerke muss - wo immer sinnvoll - zu einem Teil der deutschen Entwicklungshilfe werden. Freie Kommunikationsnetzwerke werden weltweit immer wieder von Zensurbestrebungen bedroht. Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger. Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden. Die technischen Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen und bei anderen nicht akzeptiert werden. Initiativen - politischer wie technischer Natur - zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen. Antragsbegr¸ndung- Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/422.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträgederzeit keine bekannt Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |
Versammlungsleiter: Wieder Meinungsbild positiv für sofort behandelt.
Anmerkung: der letzte - ich versprechs. Hier geht es in Richtung Außenpolitik. Hier geht es darum, die freie Netuzung weltweit zu fördern, so weit das möglich ist. ??? im zweiten Absatz geht es um die Untergrabung von Zensurmaßnahmen, das ist aus dem bisherigen Programm übernommen und wäre hier nur leicht anders formuliert.
Versammlungsleiter: ???? Auflerdem will ich auch Käse. Gibt es Redebeitrage. Ich stelle fest, nein. Dann Abstimmung GP023. Wer dafür ist, grün, wer dagegen rot.
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
Anmerkung: Ich möchte mich bei euch herzlich bedanken - super Parteitag ich würde wiederkommen.
Versammlungsleiter: Kaum werden von wem die Anträge angenommen freut er sich. ??? Jetzt GP061. Meinungsbild.
AntragsnummerGP061 Einreichungsdatum2010-10-20 AntragstitelGrundrecht auf anonyme Beförderung von Daten Antragsteller
- Antragsteller hat den Antrag zurückgezogen -
- hat den Antrag übernommen [1] - AntragstypProgrammantrag AntragstextPräambelDie Piratenpartei setzt sich für ein explizites und erweitertes Grundrecht auf "Informationelle Selbstbestimmung" ein. Dieses Recht soll, neben dem bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Recht auf informationelle Selbstbestimmung, um die anonyme Beförderung sämtlicher Kommunikation erweitert werden und dem Grundgesetz hinzugefügt werden. Dies umfasst zum Beispiel die papierbasierten und fernmündlichen Kommunikationswege aber auch jede Form der elektronischen Übertragung. ForderungDie Piratenpartei fordert, dem Grundgesetz hinzuzufügen: Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung. Dies umfasst auch das Recht auf anonyme Beförderung seiner Daten. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. BegründungDas - bereits durch das Bundesverfassungsgericht hergeleitete - Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Zuge einer immer intensiveren Nutzung unserer Telekommunikationsinfrastruktur stetig wichtiger und gewinnt an Bedeutung für jeden Bürger. Es muss daher Eingang in das Grundgesetz finden. Zu diesem Recht gehört auch die anonyme Beförderung genannter Daten. Dem Staat fällt hier eine Schutzpflicht zu. Hierfür sind entsprechende Gesetze zu erlassen, die den technisch notwendigen Umgang mit solchen Daten regeln. Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/747.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |
Versammlungsleiter: Meinungsbild wäre für sofortige Behandlung.
Anmerkung: Ich bin nicht Zottmann sondern Behrends. Ich habe den eingebracht wegen Mehrheit im LF. Der Autor des Antrags steht neben mir...
Versammlungsleiter: Dann würde ich dir das Wort entziehen...
Anmerkung: ... er hat zurückgezogen AFAIK. Ich würde das eigentlich auch gerne tun.
Versammlungsleiter: Du ziehst den Antrag zurück?
Anmerkung: Ja.
Versammlungsleiter: Steht der Antrag überhaupt noch? GP061.
Versammlungsleiter macht komische Bewegungen.
Versammlungsleiter: Übernimmt diesen Antrag jemand? Das ist nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Dann jetzt GP089.
AntragsnummerGP089 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelRechtssicherheit im Internet Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextDer Bundesparteitag möge folgenden Text als eigenständigen Punkt unter dem Titel "Rechtssicherheit im Internet" in das Parteiprogramm aufnehmen. Rechtssicherheit im InternetDas Internet wird für immer mehr Menschen zu einem täglich genutzten Instrument im privaten wie im geschäftlichen Leben. Dadurch ergeben sich zahlreiche Veränderungen in unterschiedlichen Lebensbereichen, denen die Rechtslage nicht oder nicht ausreichend angepasst wird. Für die Teilnehmer der Internetkommunikation müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es jedem ermöglichen, ohne spezielle juristische Vorkenntnisse dieses Medium für gängige Zwecke nutzen zu können, ohne sich dem Risiko unwissentlicher Verletzung von Gesetzen auszusetzen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Möglichkeiten des Internets für die Zukunft voll ausgeschöpft werden. Grenzübergreifende Geschäftsabwicklung im InternetVor der Verbreitung des Internets waren Handelsbeziehungen mit ausländischen Partnern einer begrenzten Gruppe von (vorwiegend großen) Unternehmen vorbehalten. Dies veranlasste den Gesetzgeber, eine umfassende Regulierung durchzusetzen, die mittlerweile nicht den Realitäten angemessen ist. Immer mehr Menschen beteiligen sich am so genannten "Außenhandel". Sowohl Verbraucher als auch kleine Unternehmen nutzen die Möglichkeit, über das Internet Waren und Dienstleistungen zu erwerben und anzubieten. Diese Entwicklung erhöht die wirtschaftliche Wechselwirkung mit dem Ausland insbesondere bei Kleinst- und Kleinunternehmen enorm und sollte durch eine signifikante Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen für diese Unternehmen gefördert werden. Rechtssichere Nutzung internetbasierter ZahlungssystemeInternet basierte Zahlungssysteme erfreuen sich bei unterschiedlichen Transaktionen immer größerer Beliebtheit und sind bei reinen Internetgeschäften im Zahlungsverkehr oftmals bereits gängiger im Vergleich zu "klassischen" Zahlungsarten. Die rechtlichen Aspekte solcher Zahlungen sind allerdings weitgehend obskur, so dass z. B. die Meldung von Ausgaben oder Einnahmen, die über solche Zahlungssysteme abgewickelt werden, aus steuer- wie handelsrechtlicher Sicht nicht problemlos abzuwickeln ist. Es müssen sichere Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Zahlungsverkehr mithilfe internetbasierter Zahlungssysteme regulieren und zugleich deren rechtlich bedenkenfreie Nutzung ermöglichen. Auch die Pflicht zur Rechnungsstellung muss aufgrund der Entwicklung von immer neuen Kommunikationsformen und -medien reformiert und angepasst werden. Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für PrivatpersonenDie Anbieterkennzeichnungspflicht ("Impressumspflicht") erstreckt sich in Deutschland nicht nur auf kommerzielle Webseiten, sondern auch auf private Seiten und Blogs. Damit wird ein freier Meinungsaustausch im Internet massiv behindert, da Menschen, die daran mittels eines Blogs oder einer Webseite teilnehmen wollen, dazu gezwungen werden, ihre privaten Kontaktinformationen zu veröffentlichen. Die Möglichkeit anonymer Beteiligung, welche einen großen Beitrag zur freiheitsfördernden Rolle des Internets leistet, wird dadurch komplett untergraben. Eine Reglementierung von Internettauftritten in einer solchen Art und Weise zeigt zudem ein völliges Missverständnis des Gesetzgebers für den Stellenwert und die Kommunikationsstruktur dieses Mediums in der heutigen Welt. Wie in vielen anderen Situationen führt diese Regelung zur Entstehung eines Abmahngeschäfts, das vor allem unwissende bzw. unschuldige Verbraucher betrifft. Damit die Bürger auch im Internet die Rechtssicherheit wieder finden, ist eine Beschränkung der Anbieter-Kennzeichnungspflicht auf juristische Personen sowie natürliche Personen, deren Onlineauftritt gewerbliche Ziele verfolgt, notwendig, was zudem den ursprünglichen, im Verbraucherschutz begründeten Zielen dieser Pflicht entspricht. Beschränkung von AbmahnungenAbmahnungen, die Handlungen im Internet als Grund haben und sich gegen Privatpersonen richten, haben mit zunehmender Verbreitung des Internets rapide in Anzahl zugenommen und bilden in manchen Bereichen bereits die Grundlage von Geschäftsmodellen. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass viele Gesetze Grauzonen aufweisen oder sich schnell verändern, wenn es sich um Internetfragen handelt, dient eine solche Situation der Verunsicherung der Bürger und behindert die Ausschöpfung der Möglichkeiten des Internets. Aus diesem Grund müssen Abmahnungen gegen Privatpersonen, die sich auf Vergehen in der Internetkommunikation beziehen und keinen Grund zur Annahme eines absichtlichen Gesetzesverstoßes erkennen lassen, grundsätzlich beschränkt werden. BegründungDieser Antrag das Thema "Rechtssicherheit im Internet" im Grundsatzprogramm festhalten, das ich als sehr angemessenes Kernthema empfinde. Einerseits knüpft es an viele unserer anderer Forderungen an, andererseits werden so Brücken für Themen gebaut, die wir bisher nicht bearbeitet haben. Auch die Grundidee der "Rechtssicherheit" stellt ein gutes Gegenpol zum Schlagwort "Rechtsfreier Raum" dar, das oft gegen uns verwendet wird. Die Aufnahme des Themas inklusive Einleitung gibt auch die Möglichkeit, darauf basierend tagespolitische Aussagen und Forderungen zu machen, auch wenn ein bestimmtes Thema nicht direkt im Programm enthalten ist. Zu "Kennzeichnungspflicht: Zu "Geschäftsabwicklung im Internet"&"Internetbasierte Zahlungssysteme": Zu "Abmahnungen":
Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1249.html Wiki-Antragsfabrikhttp://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Rechtssicherheit_im_Internet Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |
Versammlungsleiter: Wieder Meinungsbild. Auch da sehe ich es wäre für eine Sofortbehandlung. ??? Ich würde gerne auf das initiale Meinungsbild verzichten, und das nur machen, auf einfachen Zuruf. ??? Ich sehe, das würde eine breite Zustimmung haben. Also, wenn ihr Meinungsbild haben wollt, einfach zurufen.
Anmerkung: Es ist ein ziemlich allgemein ehaltener Antrag f¸r das Grunds.Prog. mehr Rechtssicherheit im Internet und das Schlagwort Rechstfreier Raum paroli zu bieten. ???? vier Unterpunkte, zwei davon beschäftigen sich mit geschäftlichen Abwicklungen im Internet, Vereinfachung von internat. Geschäften, da die immer mehr zunehmen. ??? die früher weitgehend nicht am Außenhandel teilgenommen haben. Dank Internet kann jeder überall Geschäfte machen. Die Regulierungen sind aber noch aus der Zeit, als es Großunternehmen vorbehalten war und muss vereinfacht werden. Der 2. Unterpunkt beschäftigt sich mit Internetbas. Zahlungssystemen. ???? Sind aber vom Gesetzgeber steuerrechtlich sehr problematisch ??? die zwei letzten Punkte beschäftigen sich mit Privatpersonen im Internet. Zuerst die Abschaffung der Impressumspflicht, die in Deutschland sehr weit gilt, nicht nur für gewerbl. Webseiten also Shops oder Magazine, sondern auch priv. Blogs und Webseiten, das ist ein Unfug. Eine Privatperson muss dort ihre Adressdaten angeben - was die anonyme Meinungsäußerung behindert. ??? letzter Punkt: Beschränkung von Abmahnungen - ??? florierende Abmahngeschäfte in anderen Bereichen, die ausnutzen, dass Menschen die ganzen Gesetze unwissentlich verstoflen und da lauern schon die abmahnkanzleien und das soll beschränkt werden, damit sich jeder ins Internet trauen kann, wie er sich auch auf die Straße trauen kann. ????
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Gibt's Wortbeiträge? Ich sehe einen. Gibt's weiter.
Anmerkung: Ich finde den Atrag an sich ganz gut und finde es schade, dass es ein Block ist. Da steht eine Impressumspflicht für Privatpersonen. Die muss ich nur machen, wenn ich Werbung auf meiner Webseite habe. Mein Problem ist, in das Programm etwas hineinzuschreiben, wo unsere Gegner sagen können: Die haben keine Ahnung.
Anmerkung: Ich finde den Antrag auch sehr gut. Aber er ist sehr konkret und enthält konkrete Forderungen. Wir reden über das Grundsatzprogramm. Wollen wir dort eine Forderung haben? Wenn wir sie umgesetzt haben, steht sie immer noch da. Eher müssen wir schreiben: Wir wollen keine Impr.pflicht. Allgemein viel zu konkret für das GP ????
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist der BuPT der Meinung, dass dieser Antrag als Grundsatzprogramm (gr¸n) oder als Positionspapier (rot) behandelt werden soll?
Versammlungsleiter: Eindeutige Tendenz zum Positionspapier.
Anmerkung: Ich habe Bauchweh bei der Formulierung: Rechtssichere Nutzung bei Internetzahlungssystemen. Es gibt klares Steuer- und Vertragsrecht und das würde dem entgegensprechen. ???
Versammlungsleiter: Kommt bitte schon ans Mikrofon, so dass ich sehe, dass es eine Wortmeldung ist.
Frage: Der Begriff Positionspapier - das haben wir doch vorhin abgelehnt.
Versammlungsleiter: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, dann noch mal Antragsteller.
Anmerkung: Ich könnte das gerne auch als Positionspapier einreichen, wenn das von Vorteil wäre - aber dann würde es wohl am Ende der TO verschwinden. Also, insofern, wir können ja eine Abstimmung über den Programmantrag machen und Positionspapier kann ich dann immer noch einreichen. Dann Abstimmung.
Versammlungsleiter: Der Antrag hat die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
Versammlungsleiter: Ich gehe recht in der Annahme, dass du den gleichen Antrag als Positionspapier einreichst? Ja. Dann jetzt: GP035.
AntragsnummerGP035 Einreichungsdatum2010-10-20 AntragstitelRatifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextRatifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und weitere Maflnahmen == Die Piratenpartei unterzt¸tzt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollst‰ndig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maflnahmen zu beschlieflen: Gleiche Verˆffentlichungspflichten f¸r das Sponsoring von Parteien wie f¸r Parteispenden Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000EUR pro Jahr begrenzen pro (juristische) Person Spenden ab ab 2.000EUR in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten Die Spendendaten m¸ssen f¸r alle B¸rger leichter zug‰nglich online pr‰sentiert werden Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteiligungen der Parteien. Verbot von "Ministerium Spon≠soring" (viele Ministerien kriegen regelm‰flig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abh‰ngig von der Industrie) Karenzzeit f¸r Wechsel von Ministern in Lobbyt‰tigkeiten f¸r die Dauer des gezahlten "‹bergangsgeldes" Kontrolle ¸ber die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabh‰ngigen Gremium Genauere Auflistung der Nebeneink¸nfte von Politikern Begr¸ndungIch denke wir sollten st‰rker gegen Lobbyismus und andere legalisier≠te Formen der Korruption wenden. Es gibt 3 wichtige Gr¸nde Das Thema ist eines unserer Grundthemen. Meiner Mei≠nung nach aber stark vernach≠l‰ssigt. Hier kˆnnen wir leicht einen Konsens finden. Popul‰r: Das Thema spricht auch nicht-IT B¸rger an. Es ist ein allgemein Finanziell: Der Staat verliert durch Fehlentscheidungen be≠gr¸ndet in Lobbyismus und Korruption sehr viel Geld. Eini≠ge Sch‰tzungen gehen von Ver≠lusten in Milliardenhˆhe aus. Da lassen sich schon mal ein paar Haushaltslˆcher mit stop≠fen. (unser erster Schritt in den Finanzpolitik) Einige Anregungen habe ich mir bei Lobbycontrol geholt. Ich denke dort sitzen die Experten und man sollte de≠ren Empfehlung folgen.
Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträgederzeit keine bekannt Hinweise zum ProgrammantragAntrag f¸r das Grundsatzprogramm Datum der letzten ƒnderung- |
GO-Antrag auf ƒnderung der TO, so dass das Positionspapier von eben sofort abgestimmt wird.
Versammlungsleiter: M¸sste schriftlich sein - ah ich habe ihn jetzt schriftlich, wie schnell Leute schreiben kˆnnen - wir haben B¸rokratie aufgebaut, ist das nicht toll, es funktioniert.
Versammlungsleiter: Was? Schlieflung der Rednerliste? Nein. Nochmal. Der Atrag GP089, soll jetzt sofort als Positionspapier abgestimmt werden, gibt es dagegen widerspruch? Inhaltliche Gegenrede.
Gegenrede: Es gibt ja noch andere Positionspapiere, die w‰ren ja noch am Ende der TO, und wenn wir jetzt eine Auflnahme machen, wird es immer mehr derartige ANtr‰ge geben.
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur Abstimmung ¸ber die ƒnderung der TO.
Versammlungsleiter: Eine einfache Mehrheit ist erreicht. Dann zur Abstimmung des Antrags als Positionspapier.
AntragsnummerGP089 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelRechtssicherheit im Internet Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextDer Bundesparteitag mˆge folgenden Text als eigenst‰ndigen Punkt unter dem Titel "Rechtssicherheit im Internet" in das Parteiprogramm aufnehmen. Rechtssicherheit im InternetDas Internet wird f¸r immer mehr Menschen zu einem t‰glich genutzten Instrument im privaten wie im gesch‰ftlichen Leben. Dadurch ergeben sich zahlreiche Ver‰nderungen in unterschiedlichen Lebensbereichen, denen die Rechtslage nicht oder nicht ausreichend angepasst wird. F¸r die Teilnehmer der Internetkommunikation m¸ssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es jedem ermˆglichen, ohne spezielle juristische Vorkenntnisse dieses Medium f¸r g‰ngige Zwecke nutzen zu kˆnnen, ohne sich dem Risiko unwissentlicher Verletzung von Gesetzen auszusetzen. Nur so kann gew‰hrleistet werden, dass die Mˆglichkeiten des Internets f¸r die Zukunft voll ausgeschˆpft werden. Grenz¸bergreifende Gesch‰ftsabwicklung im InternetVor der Verbreitung des Internets waren Handelsbeziehungen mit ausl‰ndischen Partnern einer begrenzten Gruppe von (vorwiegend groflen) Unternehmen vorbehalten. Dies veranlasste den Gesetzgeber, eine umfassende Regulierung durchzusetzen, die mittlerweile nicht den Realit‰ten angemessen ist. Immer mehr Menschen beteiligen sich am sogenannten ÑAuflenhandelì. Sowohl Verbraucher als auch kleine Unternehmen nutzen die Mˆglichkeit, ¸ber das Internet Waren und Dienstleistungen zu erwerben und anzubieten. Diese Entwicklung erhˆht die wirtschaftliche Wechselwirkung mit dem Ausland insbesondere bei Kleinst- und Kleinunternehmen enorm und sollte durch eine signifikante Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen f¸r diese Unternehmen gefˆrdert werden. Rechtssichere Nutzung internetbasierter ZahlungssystemeInternetbasierte Zahlungssysteme erfreuen sich bei unterschiedlichen Transaktionen immer grˆflerer Beliebtheit und sind bei reinen Internetgesch‰ften im Zahlungsverkehr oftmals bereits g‰ngiger im Vergleich zu "klassischen" Zahlungsarten. Die rechtlichen Aspekte solcher Zahlungen sind allerdings weitgehend obskur, sodass z.B. die Meldung von Ausgaben oder Einnahmen, die ¸ber solche Zahlungssysteme abgewickelt werden, aus steuer- wie handelsrechtlicher Sicht nicht problemlos abzuwickeln ist. Es m¸ssen sichere Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Zahlungsverkehr mithilfe internetbasierter Zahlungssysteme regulieren und zugleich deren rechtlich bedenkenfreie Nutzung ermˆglichen. Auch die Pflicht zur Rechnungsstellung muss aufgrund der Entwicklung von immer neuen Kommunikationsformen und -medien reformiert und angepasst werden. Abschaffung der Kennzeichnungspflicht f¸r PrivatpersonenDie Anbieterkennzeichnungspflicht ("Impressumspflicht") erstreckt sich in Deutschland nicht nur auf kommerzielle Webseiten, sondern auch auf private Seiten und Blogs. Damit wird ein freier Meinungsaustausch im Internet massiv behindert, da Menschen, die daran mittels eines Blogs oder einer Webseite teilnehmen wollen, dazu gezwungen werden, ihre privaten Kontaktinformationen zu verˆffentlichen. Die Mˆglichkeit anonymer Beteiligung, welche einen groflen Beitrag zur freiheitsfˆdernden Rolle des Internets leistet, wird dadurch komplett untergraben. Eine Reglementierung von Internettauftritten in einer solchen Art und Weise zeigt zudem ein vˆlliges Missverst‰ndnis des Gesetzgebers f¸r den Stellenwert und die Kommunikationsstruktur dieses Mediums in der heutigen Welt. Wie in vielen anderen Situationen f¸hrt diese Regelung zur Entstehung eines Abmahngesch‰fts, das vorallem unwissende bzw. unschuldige Verbraucher betrifft. Damit die B¸rger auch im Internet die Rechtssicherheit wieder finden, ist eine Beschr‰nkung der Anbieterkennzeichnungspflicht auf juristische Personen sowie nat¸rliche Personen, deren Onlineauftritt gewerbliche Ziele verfolgt, notwendig, was zudem den urspr¸nglichen, im Verbraucherschutz begr¸ndeten Zielen dieser Pflicht entspricht. Beschr‰nkung von AbmahnungenAbmahnungen, die Handlungen im Internet als Grund haben und sich gegen Privatpersonen richten, haben mit zunehmender Verbreitung des Internets rapide in Anzahl zugenommen und bilden in manchen Bereichen bereits die Grundlage von Gesch‰ftsmodellen. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass viele Gesetze Grauzonen aufweisen oder sich schnell ver‰ndern, wenn es sich um Internetfragen handelt, dient eine solche Situation der Verunsicherung der B¸rger und behindert die Ausschˆpfung der Mˆglichkeiten des Internets. Aus diesem Grund m¸ssen Abmahnungen gegen Privatpersonen, die sich auf Vergehen in der Internetkommunikation beziehen und keinen Grund zur Annahme eines absichtlichen Gesetzesverstofles erkennen lassen, grunds‰tzlich beschr‰nkt werden. Begr¸ndungDieser Antrag das Thema "Rechtssicherheit im Internet" im Grundsatzprogramm festhalten, das ich als sehr angemessenes Kernthema empfinde. Einerseits kn¸pft es an viele unserer anderer Forderungen an, andererseits werden so Br¸cken f¸r Themen gebaut, die wir bisher nicht bearbeitet haben. Auch die Grundidee der "Rechtssicherheit" stellt ein gutes Gegenpol zum Schlagwort "Rechtsfreier Raum" dar, das oft gegen uns verwendet wird. Die Aufnahme des Themas inklusive Einleitung gibt auch die Mˆglichkeit, darauf basierend tagespolitische Aussagen und Forderungen zu machen, auch wenn ein bestimmtes Thema nicht direkt im Programm enthalten ist. Zu "Kennzeichnungspflicht: Zu "Gesch‰ftsabwicklung im Internet"&"Internetbasierte Zahlungssysteme": Zu "Abmahnungen":
Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1249.html Wiki-Antragsfabrikhttp://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Rechtssicherheit_im_Internet Konkurrenzantr‰ge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag f¸r das Grundsatzprogramm Datum der letzten ƒnderung- |
Versammlungsleiter: Die einfache Mehrheit ist daf¸r, er ist als Positionspapier angenommen.
Versammlungsleiter: Dann jetzt GP038, ist Jens-W. Schicke hier?
[Ja].
Schicke: Arne Hattendorf, mach mal bitte.
Anmerkung: Ich war etwas unvorbereitet. Aber jetzt: Auf dem PPT ende August in Niedersachsen, wo wir ¸ber das NDS-Programm abgestimmt haben, gab es diverse Sachen, die mit grofler Mehrheit angenommen wurden, aber nicht in ein Landesprogramm passen. Deswegen sollen diese Sachen hier auf dem BuPT abgestimmt werden. Eine dieser Sachen, die vom LPT NDS an den BuPT verwiesen werden ist die Ratifizierung der UN Konventionen gegen Korruption.
Anmerkung: Ich finde den ANtrag an sich gut. Aber er ist viel zu konkret f¸r ein Grundsatzprogramm. Da passt das nicht rein, dass Spenden ab 2000 EUR in Reschenschaftsberichten auftauchen m¸ssen.
Anmerkung: Ja, was er gesagt hat.
Versammlungsleiter: Bitte keine derartigen Aussagen - das h‰lt nur auf.
Anmerkung: ‹ber den Inhalt besteht weitgehend Einigkeit - das gehˆrt aber nicht in ein Grundsatzprogramm - gerne als Positionspapier.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob der Antrag als Grundsatzprogramm oder als Positionspapier behandelt werden.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild w¸rde ausgehen, dass dieser Antrag als Positionspapier behandelt werden mˆchte.
GO-Antrag auf ƒnderung der GO: Abgelehnte Grundsatzprogrammantr‰ge kˆnnen auf Wunsch des Antragstellers sofort als Positionspapier abgestimmt werden.
Versammlungsleiter: Ich schlage dazu die Änderung vor: Abgelehnte und zurückgezogene Anträge können... ist das im Sinne des Antragstellers.
Anmerkung: Das Verfahren hier belohnt Menschen, die sich keine Gedanken darüber gemacht haben, in welcher Form sie an diesen Parteitag eingereicht werden sollen. Dieser Antrag ist hirnrissig.
Versammlungsleiter: Ich bitte solche Beleidigungen gegenüber Antragstellern zu unterlassen. Eine Gegenrede pro GO-Antrag, keine Gegenrede gegen Gegenreden.
Go-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung Abgelehnte oder zurückgezogene Programm-Anträge können auf Wunsch des Antragstellers sofort als Positionspapier abgestimmt werden. Begründung: Man hat ja gerade darüber diskutiert. Christian Schwarz
Versammlungsleiter: Die Geschäftsordnung ist geändert.
Versammlungsleiter: Dann weiter in der Rednerliste zu GP035.
Anmerkung: Ich ziehe den Antrag zurück und bringe ihn als Positionspapier ein.
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung.
AntragsnummerGP035 Einreichungsdatum2010-10-20 AntragstitelRatifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextRatifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und weitere Maßnahmen == Die Piratenpartei unterstützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maflnahmen zu beschließen: Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteispenden Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000 EUR pro Jahr begrenzen pro (juristische) Person Spenden ab 2.000 EUR in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online präsentiert werden Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteiligungen der Parteien. Verbot von "Ministerium Sponsoring" (viele Ministerien kriegen regelmäßig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der Industrie) Karenzzeit für Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten "Übergangsgeldes" Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern BegründungIch denke, wir sollten stärker gegen Lobbyismus und andere legalisierte Formen der Korruption wenden. Es gibt 3 wichtige Gründe: Das Thema ist eines unserer Grundthemen. Meiner Meinung nach aber stark vernachlässigt. Hier können wir leicht einen Konsens finden. Populär: Das Thema spricht auch Nicht-IT Bürger an. Es ist ein allgemein Finanziell: Der Staat verliert durch Fehlentscheidungen begründet in Lobbyismus und Korruption sehr viel Geld. Einige Schätzungen gehen von Verlusten in Milliardenhöhe aus. Da lassen sich schon mal ein paar Haushaltslöcher mit stopfen (unser erster Schritt in den Finanzpolitik). Einige Anregungen habe ich mir bei Lobbycontrol geholt. Ich denke, dort sitzen die Experten und man sollte deren Empfehlung folgen.
Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträgederzeit keine bekannt Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |
Versammlungsleiter: Das Positionspapier ist angenommen.
GO-Antrag zur Änderung der TO: Vorziehen von GP013, Whistleblowerschutz, der Gruppe Inneres in die Gruppe Transparenz und Korruptionsbekämpfung, formelle Gegenrede.
Versammlungsleiter: Damit ist er abgelehnt.
GO-Antrag auf Änderung der TO: ...
Versammlungsleiter: Den Antrag lehne ich aus formellen Gründen ab. "Antrag auf Änderung der TO:
Versammlungsleiter: Das ist ein Antrag zur Versammlung, ein so genannter Verfahrensantrag. Willst du den als Verfahrensantrag einreichen?
Versammlungsleiter: Dann zu diesem Antrag.
Versammlungsleiter: Im 1. Durchgang werden außer den Programmanträgen auch die Positionspapiere behandelt.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung Im ersten Druchgang durch die Programmanträge werden außer den GP-Anträgen auch die Positonspapiere behandelt.
Gegenrede: Dadurch benachteiligen wir die Punkte, die wir bereits abgehandelt haben. Bisher haben wir nur Grundsatzprogramm gemacht, in den neuen würden wir dann auch Positionspapiere behandeln.
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung des Verfahrensantrags zur Versammlung.
Versammlungsleiter: Ich lese den noch mal vor. Im 1. Durchgang werden außer den Programm...???
Versammlungsleiter: Der ist abgelehnt.
Versammlungsleiter: Der Transparenz sind wir durch, gibt's hier nicht mehr.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dadurch wollte ich gerne mal Epic BuPT-Facepalm haben.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Wir, die Gegner und Befürworter des BGE, - ich bitte um Ruhe - beantragen, sämtliche Anträge zum BGE, Wirtschaft und Soziales zu verlegen, die Begründung erfolgt mündlich durch die Antragsteller.
Anmerkung: Wir wollen heute hauptsächlich Anträge behandeln, die nicht so kontrovers sind. Und heute Abend würden wir gerne eine Diskussionsrunde machen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenreden zu diesem Antrag? Formell oder begründet?
Versammlungsleiter: Das [beide Arme oben] ist immer ein GO-Antrag.
Gegenrede: Ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen, wir machen immer Änderung der TO. BGE ist wichtig für uns. Wir haben abgestimmt wie wir vorgehen wollen UND JETZT MACHEN WIR DAS GENAU SO, WIE WIR ABGESTIMMT HABEN - DAS IST DEMOKRATIE!
Versammlungsleiter: Dann kommen wir erstmal zur Abstimmung über den GO-Antrag, das BGE auf morgen zu verlegen.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung Wir, die Gegener UND Befürworter des BGE beantragen, sämtliche Anträge zum BGE, Wirtschaft und Soziales auf Sonntag Vormittag zu verlegen. Begründung mündlich. Antagsteller: Roland Jungnickel M. Levedag Roh
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag abgelehnt.
Versammlungsleiter: Ein Berliner hat erstmal gewonnen: Ein roter Golf 3, B-RB, hat sein Licht angelassen. Jeder der einen roten - oder bordeaux - Golf 3 fährt, bitte mal gucken.
Versammlungsleiter: Kommen wir zu der Gruppe BGE.
2010-11-20 15:14:55
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Sch.... ah das darf ich nicht machen - das ist böse?
Sekor: Soll ich es machen?
Versammlungsleiter: Du hast zurückgezogen - wer feige ist, darf nicht mehr.
Versammlungsleiter: Wir fangen an mit Untergruppe 1, es gibt einen GO-Antrag.
Versammlungsleiter: Dennis - wo bist du denn?
Versammlungsleiter: Schulze zieh doch mal Saal 2 hoch. Ah - unmute ihn mal.
Anmerkung: Ich habe mich etwas gewundert, ich sehe GP110 und folgende - werden die nicht behandelt?
Versammlungsleiter: Kannst du uns nochmal die genauen Antragsnummern sagen?
Anmerkung: GP104, 103, 102, 101, 97 - nein, bis 98 muss es gehen.
Versammlungsleiter: Zur Antwort: Ich habe von der Antragskommission gehört - Mirco da Silva hat am Freitag alle seine GP in WP verwandelt. Auf eigenen Wunsch.
Anmerkung: Dann will ich die alle übernehmen.
Versammlungsleiter: Das geht nicht, die sind umgewandelt.
Anmerkung: Das ist ja wohl ein Witz. ???
Versammlungsleiter: Der Antragsteller hat auf eigenen Wunsch die Anträge geändert.
Popp: Ich würde einen Haufen GP Anträge einreichen und einen Tag vorher in etwas Anderes umwandeln, wenn ich die nicht will. Und aus genau aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit, die zu übernehmen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wer ist dafür, dass die jetzt übernommen werden können?
Versammlungsleiter: Das ist die Mehrheit. Ok. Dann müssen wir uns aber kurz sortieren, da wir von einem anderen Stand ausgegangen sind.
Versammlungsleiter: Du da, der dort meckert, komm mal hier vor, hier her.
Applaus.
Versammlungsleiter: Weil der Vorteil ist: der hat das so als gebundenes Antragsbuch, wie wir das brauchen, da können wir das gleich nehmen.
Versammlungsleiter: Dann GP098
Versammlungsleiter: Du der gemeckert hast, wie heiflt du?
Dietmar: Dietmar.
Versammlungsleiter: Hey Ruhe. Moment ganz kurz.
GO-Antrag auf Unterbrechung der Versammlung, wir sollten eine Pause machen.
Versammlungsleiter: Moment ganz kurz.
2010-11-20 15:21:27
Versammlungsleiter: Ganz kurz. Dann machen wir einen GO-Antrag auf Änderung der TO draus. Das IST schriflich, das ist eine E-Mail, die ich gerade lese. Seit wann?
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Wir müssen uns - also Leute passt auf: Wir machen jetzt 10 Minuten Pause, d. h. wir haben jetzt 15:21, wir machen 15:31 weiter. Und ganz ehrlich, das ist wenn dieses Telefon klingelt. Und wer dann nicht drin ist, hat Pech. denn dann machen wir weiter.
2010-11-20 15:22:46
Versammlungsleiter: Kurze Frage, das Presseteam such orangenes Papier. Hat jemand orangenes Papier?
Stoll: Hallo Jens - du protokollierst hier die Versammlung - wie läuft denn das für dich?
[Antwort - eigene Rede protokollieren geht kognitiv nicht]
2010-11-20 15:32:09
Versammlungsleiter: Wie angekündigt - wir machen jetzt weiter.
2010-11-20 15:34:15
Versammlungsleiter: Die Musik geht aus...
Versammlungsleiter: Ohne Rücksicht auf Verluste machen wir jetzt weiter. ... Die Musik ist aus.
2010-11-20 15:34:38
Versammlungsleiter: Wir haben in den 10 Minuten - ich bitte um Ruhe im Saal - wir haben uns jetzt eingiebig diskutiert, der Sachverhalt stellt sich so dar: Laut Satzung müssen die Anträge 2 Wochen vorher im Wortlaut veröffentlicht werden. Die Anträge - auch wenn das ein Fehler der Antragskomission war - die Mail ist am 16.11. gekommen - er hat am 17.11. geantwortet, dass er sie nur im WP haben möchte. Die Anträge wurden mit der Bezeichnung GP bereits veröffentlicht, wie von der Satzung gefordert. Damit kann der Pirat damit rechnen - ich bitte um Ruhe - damit kann der Pirat davon ausgehen, dass sie als GP behandelt werden. Da wir erst jetzt feststellen, dass wir auf einer anderen Version laufen - muss angenommen werden, dass dieser Fehler auch Anderen passiert ist. ??? Wir werden jetzt hergehen und werden die Anträge als GP vor, mit der Nummer wie vor 2 Wochen veröffentlicht. Es besteht die Möglichkeit, die Anträge zu übernehmen. Dann bitte ich den Dietmar, mir noch mal das Buch zu geben - damit ich die richtigen Nummern habe. Dietmar?
Dietmar: Ja.
Versammlungsleiter: Früher warst du mal schneller.
Versammlungsleiter: Ich suche die WP Zahlen gerade hier raus.
Versammlungsleiter: Ich muss nur die andere Antragsruppe ... [murmel] ...
Versammlungsleiter: Ich habe hier ein anderes Buch.
Versammlungsleiter: Das hat nur 78 Seiten...
Versammlungsleiter: Ich muss das hier grad wirklich suchen.
Versammlungsleiter: Was habe ich?
Versammlungsleiter: Ich habe alles - kannst du mir mal gerade die suchen.
Versammlungsleiter: Gehen wir nochmal zum Block Transparenz und Korruptionsbekämpfung, jetzt GP098 bzw. neu WP082
AntragsnummerGP098 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelTransparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextSowohl einzelne Unternehmen als auch Volkswirtschaften erleiden langfristige Schäden durch Korruption. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher von Unternehmen:
Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber:
BegründungFirmeninhaber, Repräsentanten oder Mitarbeiter von Unternehmen sind an allen Hauptformen der (strafbaren) Korruption auf mindestens einer Seite als Täter beteiligt, sofern nicht ausnahmsweise Privatleute handeln. Die Wirtschaft hat bei der Entstehung von Korruption folglich eine Schlüsselrolle:
Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |
bzw.
AntragsnummerWP082 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelTransparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextSowohl einzelne Unternehmen als auch Volkswirtschaften erleiden langfristige Sch‰den durch Korruption. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher von Unternehmen:
Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber:
BegründungFirmeninhaber, Repräsentanten oder Mitarbeiter von Unternehmen sind an allen Hauptformen der (strafbaren) Korruption auf mindestens einer Seite als Täter beteiligt, sofern nicht ausnahmsweise Privatleute handeln. Die Wirtschaft hat bei der Entstehung von Korruption folglich eine Schlüsselrolle:
Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung- |
Versammlungsleiter: Möchte jemand diesen Antrag als GP übernehmen? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Jetzt noch mal das Mikrofon an, nicht schwätzen in der Technik.
Dietmar: Ich würde diese Anträge übernehmen, mir ist wichtig, von euch zu hörcen, wollt ihr diesen Themenkomplex jetzt behandeln oder später? Wenn ihr sagt, ich will das jetzt behandeln, übernehme ich die Anträge.
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbilds entsprechend.
Versammlungsleiter: Damit teile ich dir mit, dass das Meinungsbilds positiv ausgeht.
Dietmar: Ich übernehme diese Anträge.
Versammlungsleiter: Den habe ich hier überhaupt nicht drin...
Versammlungsleiter: Das ist neue Nummer WP083, alt GP099
AntragsnummerGP099 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelTransparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextNachlassende Beteiligung an Wahlen und sinkende Mitgliederzahlen in den Parteien sind ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die Bekämpfung der Korruption gerade in der Politik am wichtigsten findet. Der Piratenpartei Deutschland geht es nicht darum, Politiker anzuprangern und der verbreiteten Politikerverdrossenheit Vorschub zu leisten. In aller Welt sind aber die katastrophalen Folgen für ein Gemeinwesen bekannt, wenn die Politiker das Vertrauen der Bürger verloren haben. Die Interessenabhängigkeiten zwischen Politikern und Wirtschaft sind in Deutschland nicht hinreichend transparent und daher anfällig für Korruption. Deshalb geht es der Piratenpartei Deutschland um eine spürbare Verbesserung der Transparenz. Unsere Ziele:
Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber:
Begründung- Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |
bzw.
AntragsnummerWP083 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelTransparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextNachlassende Beteiligung an Wahlen und sinkende Mitgliederzahlen in den Parteien sind ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die Bekämpfung der Korruption gerade in der Politik am wichtigsten findet. Der Piratenpartei Deutschland geht es nicht darum, Politiker anzuprangern und der verbreiteten Politikerverdrossenheit Vorschub zu leisten. In aller Welt sind aber die katastrophalen Folgen für ein Gemeinwesen bekannt, wenn die Politiker das Vertrauen der Bürger verloren haben. Die Interessenabhängigkeiten zwischen Politikern und Wirtschaft sind in Deutschland nicht hinreichend transparent und daher anfällig für Korruption. Deshalb geht es der Piratenpartei Deutschland um eine spürbare Verbesserung der Transparenz. Unsere Ziele:
Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber:
Begr¸ndung- Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung- |
Diskussion auf der Bühne, was nun mit GP098/WP082 ist.
Dietmar: Ohne dass ich das Buch jetzt hier habe... es geht hierbei vorrangig darum, ein Lobbyregister einzuführen, dass man die 108e, also die Initative, die wir vorantreiben, dass wir die als Thema bei uns hinterlegen. Das wir sagen: Wir fordern Regeln zur Parteienfinanzierung ???? Meine Frage, und das werde ich bei jedem Antrag machen, wollt ihr das als Grundsatzprogramm oder Positionspapier?
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob wir diesen Antrag als Grundsatzprogramm annehmen würden oder lieber als anderen Antrag.
Versammlungsleiter: Damit stelle ich fest, dass das Meinungsbild für andere Position im Programm aus.
Versammlungsleiter: Die gibt es noch als Wahlprogramm.
Diskussion auf der Bühne
2010-11-20 15:44:18
Versammlungsleiter: Dann ist der Antrag zurückgezogen. Übernimmt den jemand? Das ist nicht der Fall?
Versammlungsleiter: Ganz kurz: Wenn du mich ausreden hättest lassen, bevor du meckerst, würdest du merken, dass du nicht meckern müsstest. Lass mich ausreden?
Versammlungsleiter: Möchtest du den übernehmen? Ja. Ok. Dann machen wir weiter im Grundsatzprogramm.
Anmerkung: Der Antragsteller hat die Möglichkeit, das Ding als Positionspapier ...
[Zu schneller Wortwechsel.]
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung als Positionspapier. Wie gesagt - wenn man mich ausreden liefle - komm bitte nach vorn, du bist Antragsteller gerade. Auch wenn der zurückgezogen wird, um es als Positionspapier zu stellen, muss ich fragen.
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir zur Vorstellung des Antrags als Positionspapier, willst du was dazu sagen?
Versammlungsleiter: Gibt es dazu Wortmeldungen?
Anmerkung: Für mich ist klar zu sehen, dass dieser Antrag ins Wahlprogramm gehört. Bevor ich nicht weiß, ob der im Wahlprogramm landet, will ich den nicht als Positionspapier, also bitte dagegen stimmen.
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall hatte ich gesagt.
Anmerkung: Das ist kein Wahlprogramm, das wir bis 2013 verabschieden wollen, das machen wir jetzt und nicht 2013, daher für mich kein Wahlprogramm.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung als Positionspapier.
AntragsnummerGP099 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelTransparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextNachlassende Beteiligung an Wahlen und sinkende Mitgliederzahlen in den Parteien sind ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die Bekämpfung der Korruption gerade in der Politik am wichtigsten findet. Der Piratenpartei Deutschland geht es nicht darum, Politiker anzuprangern und der verbreiteten Politikerverdrossenheit Vorschub zu leisten. In aller Welt sind aber die katastrophalen Folgen für ein Gemeinwesen bekannt, wenn die Politiker das Vertrauen der Bürger verloren haben. Die Interessenabhängigkeiten zwischen Politikern und Wirtschaft sind in Deutschland nicht hinreichend transparent und daher anfällig für Korruption. Deshalb geht es der Piratenpartei Deutschland um eine spürbare Verbesserung der Transparenz. Unsere Ziele:
Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber:
Begründung- Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |
Versammlungsleiter: Der wurde als Positionspapier angenommen.
Versammlungsleiter: Hier gibt es ein GO-ANtrag zur ƒNderung der TO, den lehne ich aus formalen gr¸nden ab, da er alles mˆgliche behandelt, bitte fasse den neu - tschuldigung der ist runtergefallen.
Diskussion vor der B¸hne.
Versammlungsleiter: Ich habe ihn aus formellen Gr¸nden zur¸ckgewiesen, weil er so nicht gestellt werden kann.
Versammlungsleiter: Alte GP098 ist jetzt.
AntragsnummerGP098 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelTransparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextSowohl einzelne Unternehmen als auch Volkswirtschaften erleiden langfristige Sch‰den durch Korruption. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher von Unternehmen:
Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber:
BegründungFirmeninhaber, Repräsentanten oder Mitarbeiter von Unternehmen sind an allen Hauptformen der (strafbaren) Korruption auf mindestens einer Seite als Täter beteiligt, sofern nicht ausnahmsweise Privatleute handeln. Die Wirtschaft hat bei der Entstehung von Korruption folglich eine Schlüsselrolle:
Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |
Versammlungsleiter: bzw. WP082 im neuen.
Anmerkung: Auch hier die Frage: Wollt ihr es als Grundsatzprogramm oder Wahlprogramm? Inhalt ist Wirtschaft, also dass die wirt. Unternehmen, ??? wir haben die ganzen kompliance Vorschriften inzwischen integriert, diese Themen sind bei meinem Arbeitgeber von TI gezogen worden - ich erkenne diese Forderungen von TI hier im Antrag wieder. Wichtig ist mir der letzte Punkt; 3 Jahre Karenzzeit für Politiker und offentliche Bedienstete. ???? Wir haben gerade unseren Freund Koch in Hessen gesehen, wir haben das in anderen Ländern gesehen, dass ein Ministerpräsident dorthin gewechselt ist, wo er vorher Lobbyarbeit gemacht haben. ????
Applaus.
Meinungsbild, ob Grundsatzprogramm oder etwas anderes.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist nicht eindeutig.
Dietmar: Ich verstehe dieses Meinungsbild - ich könnte mir das im GP vorstellen und hoffe dass wir 2/3 dafür bekommen - weil das Thema noch länger interessant ist. Auch in Zukunft: Die Unternehmen müssen transparent arbeiten. Lassen wir es also als GP antrag.
Versammlungsleiter: WP082 ich erinnere daran ist die neue Nummer.
Maha: Ich finde grundsätzlich einiges gut daran, anderes ist aber nicht ausgereift. Die Sache mit der Karenzzeit problematisch, es ist praktisch ein Berufsverbot für Politiker, das ginge nur durchzusetzen, wenn es eine Lohnfortzahlung gäbe für Politiker. ??? Mit der Einführung des Unternehmensstrafrechts -in .de gibt es ein Personenstrafrecht. ??? Ein Unternehmen, das aus der Portokasse eine Strafe bezahlt, aber die Leute sind unschuldig, das finde ich nicht gut. ??? Ein Bundeszentralregister - schon bei einem Zentralregister wird mir als Datenschutzmensch immer schlecht. ... für Korruptions_verdächtige_Unternehmn - wer unter Verdacht steht wird registriert - das will ich nicht sehen. Also ablehnen.
Versammlungsleiter: Die Swanhild bat mich darum, dass ihr die Akkredierungsunterlagen auch morgen noch braucht. Sie gelten auch morgen noch. Wen jemand z.B. das Bändchen abreisst, bringt das Bändchen und beide Stimmkarten, dann bekommt ihr es neu ausgestellt.
Versammlungsleiter: Eine gute Nachricht, ich übergebe die Versammlungsleitung.
Versammlungsleiter: Dann fahren wir fort in der Beratung des Antrags.
Anmerkung: Wir haben in .de ein Grundrecht auf freie Berufswahl. wenn ich mich nicht täusche - und das vereint sich nicht ganz mit dem Antrag, mit der Sperre.
Anmerkung: Ich möchte zu bedenken geben, wir haben freie Berufswahl, aber man kann z. B. Leuten verbieten, in Wettbewerber zu wechseln, aber die 3 Jahre Kosten das Gehalt weiter zu zahlen ???
Anmerkung: Ich finde es ganz böse: "Auftragssperre für verdächtige Unternehmen" das geht gar nicht.
Anmerkung: Noch ein Problem: Es wird gefordert, dass die Unternehmen die ges. Vorschriften einhalten - das ist redundant. Offensichtlich ist auch der Text geschrieben worden in Unkenntnis von ISO26000 geschrieben worden, die genau corporate responsibility betrifft.
Anmerkung: Zu Maha mit dem Zentralregister und der freien Berufswahl. Es gibt schon entsprechende Regelungen. Wenn es Korruptionsfälle gegeben hat, da ist das entspr. Unternehmen halt auf mehrere Jahre ausgeschlossen worden. ???? Es gibt diese Register ??? und es gibt die Möglichkeit, dass sie in 3-5 Jahren, wenn sie unterschreiben, dass sie es nicht mehr tun, ???? Zulässigkeit der Bestrafung des ges. Unternehmens ist möglich. ??? Eine ISO-Norm ist eine ISO-Norm, das ist kein Gesetz. ??? Mir ist wichtig, dass das verpflichtend ist und nicht optional, dass man sich überlegen kann, ob man ISO26000 macht oder nicht.
GO-Antrag für Meinungsbild über den Antrag.
Versammlungsleiter: Das ist eine klare Mehrheit dagegen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist geschlossen - wer noch sprechen möchte bitte klar erkennbar anstellen.
Anmerkung: Den Aufbei einen systematischen Risikomanagements für solche Fälle in alle Unternehmen tragen zu wollen, sehe ich als sehr problematisch. Die Auswirkung von Korruption sollte auch am möglichen Schaden festgemacht werden und nicht Korruption an sich. ???? Wenn muss Bestechlichkeit, bzw. deren Ahndung, am Schaden festgemacht werden. ??? Da ist die willkürliche Betrachtung maßgeblich.
Anmerkung: Das ist immer noch als Grundsatzprogramm hier drin. Wir haben vorhin gesagt, wir wollen die nicht zu konkret. Ich habe gesehen: Eine überwiegende Mehrheit ist gegen den Antrag, ich ziehe den damit zurück. Wollt ihr es als Positionspapier?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild machen wir zuerst - wer würde den Antrag als Positionspapier akzeptieren wollen? Das ist eine klare Mehrheit dagegen? Der Antrag als GPA ist zurückgezogen, will den jemand übernehmen?
Versammlungsleiter: Der Antrag ist als GPA übernommen, die Redeliste war geschlossen, dann können wir den Antrag jetzt abstimmen - nein Eberhard war noch drauf.
Zastrau: Der Antrag mit der Nummer WP082 enthält auch die Forderung nach einer Karenzzeit von Politikern, der WP087 fordert das auch. Würde die Frage stellen, wo der Unterschied ist.
AntragsnummerWP082 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelTransparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextSowohl einzelne Unternehmen als auch Volkswirtschaften erleiden langfristige Sch‰den durch Korruption. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher von Unternehmen:
Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber:
BegründungFirmeninhaber, Repräsentanten oder Mitarbeiter von Unternehmen sind an allen Hauptformen der (strafbaren) Korruption auf mindestens einer Seite als Täter beteiligt, sofern nicht ausnahmsweise Privatleute handeln. Die Wirtschaft hat bei der Entstehung von Korruption folglich eine Schlüsselrolle:
Liquid Feedback- Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung- |
Versammlungsleiter: Dann als GPA abstimmen. Die 2/3 Mehrheit ist nicht erreicht. Der Antrag ist abgelehnt.
Dietmar: Ich ziehe den Antrag auch als Positionspapier zurück. ???
Applaus.
Der Antrag wird als Positionspapier übernommen.
Versammlungsleiter: Gibt es dazu neuen Redebedarf? Das ist nicht der Fall. Dann nochmal als Positionspapier abstimmen.
Versammlungsleiter: Auch die ist eine klare Mehrheit dagegen.
GO-Antrag zur Änderung der GO: In § 13, Abs 1 wird ans Ende eingefügt; "Der Name des GO-Antragstellers ist zu nennen."
Antrag hier
Applaus.
Versammlungsleiter: Der Antrag ist von Andreas Baum, gibt es Gegenrede zu diesem Antrag?
Gegenrede: Der Antrag wird nicht besser oder schlechter, wenn man weifl, wer ihn gestellt hat.
Versammlungsleiter: Abstimmung über Änderung der GO.
Diskussion auf der Bühne
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank. Wir können keine Mehrheit erkennen und müssen daher auszählen. So ist das das Game, wie Herr Lauer immer sagt. Dann bitte ich die Wahlleiter und -helfer um entsprechende Amtswaltung.
Wahlleiter: Es ist nur eine offene Abstimmung, nichts mit Wahlzetteln. Ihr hebt die Karten und die Wahlhelfer zählen das.
2010-11-20 16:06:41
Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis.
Wahlleiter: 192 dafür, 208 dagegen. Der Antrag ist abgelehnt.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann können wir ...
2010-11-20 16:13:49
Versammlungsleiter: Dann können wir in der Beratung der Transparenzanträge fortfahren, ja, etwas mehr Ruhe, kommen zu WP084, alt GP100.
AntragsnummerGP100 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelReform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextGründe zur Anpassung des § 108 e StGBDIe Piratenpartei Deutschland fordert die Neufassung des § 108 e StGB zur Abgeordnetenbestechung:
Anforderung an die neue gesetzliche RegelungUm den dargelegten Anforderungen genüge zu tun, müssen bei der Novellierung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB folgende Gesichtspunkte beachtet werden:
Ergänzende VorschlägeDamit eine so veränderte Strafnorm zur Abgeordnetenbestechung den einzelnen Abgeordneten in seinem täglichen Handeln nicht vor unlösbare Probleme stellt und letztlich dazu führt, dass immer weniger Menschen bereit sind, Öffentliche Mandate zu übernehmen, halten wir die Regelung und Berücksichtigung folgender ergänzender Punkte für notwendig:
Begründung- Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/335.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |
bzw.
AntragsnummerWP084 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelReform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextGründe zur Anpassung des ß 108 e StGBDIe Piratenpartei Deutschland fordert die Neufassung des ß 108 e StGB zur Abgeordnetenbestechung:
Anforderung an die neue gesetzliche RegelungUm den dargelegten Anforderungen genüge zu tun, müssen bei der Novellierung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB folgende Gesichtspunkte beachtet werden:
Ergänzende VorschlägeDamit eine so veränderte Strafnorm zur Abgeordnetenbestechung den einzelnen Abgeordneten in seinem täglichen Handeln nicht vor unlösbare Probleme stellt und letztlich dazu führt, dass immer weniger Menschen bereit sind, öffentliche Mandate zu übernehmen, halten wir die Regelung und Berücksichtigung folgender ergänzender Punkte für notwendig:
Begründung- Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/335.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung- |
Dietmar: Da geht es explizit um 108a, da brauche ich nicht viel zu zu sagen. Ich empfehle ihn sehr als Positionspapier, und frage deshalb, wer will ihn ins Grundsatzprogramm haben?
Versammlungsleiter: Meinungsbild, wer ihn wie haben will. Grün für Grundsatzprogramm, Rot für Positionspapier. Eindeutig mehrheitlich rot.
Dietmar: Ich ziehe den Antrag als GPA zurück und stelle ihn als PosPap.
Versammlungsleiter: Möchte jemand anders den übernehmen? Nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Gibt es Beratungsbedarf?
Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldungen - ist das eine Wortmeldung?
Anmerkung: Hallo, Frage: Da steht ergänzende Forderungen - sind die Teil des Antrags?
Dietmar: Es ist eine gute Frage, auf die innerhalb von drei Sekunden keine Antwort habe. Wie sieht es die Antragskommission?
Versammlungsleiter: Wir versuchen das zu klären.
Versammlungsleiter: Die Lage ist inhaltlich verworren.
2010-11-20 16:17:29
Anmerkung: Ich finde wir sollten den Antrag ablehnen - er ist nicht ausgegoren. Ich bin Weinmacher. Wenn etwas nicht ausgegoren ist ??? der letzte Absatz, oder vorletzte, ist ausgegoren. Ach ihr könnt den selber durchlesen.
Dietmar: Aus meiner Sicht ist das ein integraler Bestandteil, der Inhalt ist so, dass ich das als Positionspapier annehmen würde und bringe es entsprechend ein. Das Thema 108e ???? dass wir die Unterschriften weiter sammeln, das ist für mich der wesentliche Teil des Antrags. Und es wäre schade, wenn wir einen Antrag zu 108e ablehnen.
Maha: Als Antragskomission sind wir der Meinung, dass der Text bis zum Wort "Begründung" der Antragstext ist, also auch dieser hintere Teil.
Anmerkung: Ich wäre dafür, den Antrag so wie er ist, abzulehnen. Der 2. Absatz, Einhaltung internat. Verpflichtungen, ???? da geht es um Bekämpfung von Korruption in anderen Ländern. ??? Siemens hat sich jetzt auch für die Korruptionsbekämpfung eingesetzt ???? ich muss mich nochmal schlau lesen???
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen?
Anmerkung: Formelle Meldung: Wenn es als Positionspapier abgestimmt wird, dann ist es keine Frage, ob der letzte Teil des Antrags dazugehört oder nicht.
Versammlungsleiter: Wir stimmen dann WP084 ab, als Positionspapier.
Versammlungsleiter: Die einfache Mehrheit ist klar erreicht, damit ist WP084 als Positionspapier angenommen. Es sind nur noch 16 Anträge in dieser Gruppe, wir kommen gut voran. WP085 vorher GP101.
AntragsnummerWP085 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelReform der Parteienfinanzierung Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextJüngst ist bekannt geworden, dass die Schatzmeister von CDU, CSU, SPD und FDP, die gemeinsam schon manche "Reform" der Parteienfinanzierung auf den Weg gebracht haben, eine Entschärfung der aktuellen Regeln betreiben. Selbst angezeigte Fehler sollen demnach künftig keine Strafzahlungen mehr nach sich ziehen, ferner wollen die Schatzmeister eine Bagatellgrenze von 10.000 Euro festlegen. Die Piratenpartei Deutschland hält die Ansatzpunkte grundsätzlich für vertretbar, die Regelungsvorschläge selbst jedoch für zu weit reichend. Außerdem fördern sie den Eindruck, das Parteiengesetz solle in erster Linie entschärft werden. Die Tendenz sollte sein: Die Bagatellgrenze niedriger veranschlagen, selbst angezeigte Verstöße gegen die Regeln der Parteienfinanzierung mit niedrigeren Strafzahlungen ahnden als nicht selbst angezeigte Verstöße. Es kann allerdings keinesfalls angehen, dass die Parteien völlig straffrei bleiben, nur weil sie Fehler selbst anzeigen. Wenn das Parteiengesetz schon reformiert werden soll, so sind nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland andere Änderungen weit dringlicher als die von den Schatzmeistern geplante Entschärfung, mit der diese schon 2004 gescheitert sind. Die Piratenpartei Deutschland schlägt folgende vier Punkte für Änderungen im deutschen Parteiengesetz vor: Höhe der SpendenBegrenzung der Spenden von natürlichen und juristischen Personen auf maximal 50.000 Euro. Die bisherigen Regelungen des Parteiengesetzes sehen keine Begrenzung der Spendenhöhe vor. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde allen Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen. VeröffentlichungspflichtVeröffentlichung aller Spenden ab 2.000 Euro/Jahr (bisherige Regelung: 10.000 Euro/Jahr). Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte binnen sechs Monaten auf der Homepage des Bundestages. Bislang sind die Rechenschaftsberichte als Bundestagsdrucksachen recht schwer aufzufinden, vom Zeitpunkt einer Spende bis zu ihrer Veröffentlichung können bis zu zwei Jahre vergehen. Dieser Zeitraum ist schlicht zu lang. Die Praxis anderer Länder (z. B. Großbritannien) zeigt, dass eine zeitnahe und einfach aufzufindende Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte durchaus möglich ist. Zudem sollten die Parteien in regelmäßigen Abständen, z. B. in jeder Legislaturperiode, über das Gesamtvolumen ihrer staatlichen Finanzierung, d. h. auch über die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen und die Globalzuschüsse an die parteinahen Stiftungen, berichten. Ein solcher "Politikfinanzierungs-Bericht" war auch von der Sachverständigenkommission gefordert worden, die Bundespräsident Rau im Zuge der CDU-Spendenaffäre eingesetzt hatte. Bislang sind die Zuschüsse an die Stiftungen nur über den Haushaltsplan ersichtlich. SanktionenZur Verschärfung der bestehenden strafrechtlichen Sanktionen sollte auch der Verlust des passiven Wahlrechts für Mandatsträger als Sanktion im Falle von schwerwiegenden Verstößen gegen das Parteiengesetz vorgesehen werden. Wenn Parteien unrechtmäßig angenommene Spenden selbst zur Anzeige bringen, sollten sie zur Strafe das 1,5-fache des unrechtmäßig erhaltenen Betrages abführen. Bislang müssen Parteien auch bei selbst angezeigten Verstößen den vollen Strafsatz zurückzahlen, also im Falle falsch ausgewiesener Spenden das Doppelte und im Fall von unrechtmäßig angenommenen Spenden das Dreifache der unrechtmäßig erworbenen Spende. Ein Anreiz zur Selbstanzeige ist damit nicht gegeben. Anderweitig ans Licht gekommene Verstöße sollen weiterhin wie bisher vorgesehen geahndet werden. Eine Bagatellgrenze für nicht zuzuordnende Spenden im Rechenschaftsbericht ist grundsätzlich sinnvoll, allerdings sollte diese bei insgesamt 1.000 Euro liegen und damit deutlich niedriger als - wie von den Schatzmeistern geplant - bei 10.000 Euro. KontrolleDie Piratenpartei schlägt vor, die Kontrolle einem weisungsunabhängigen Kontrollgremium zu übertragen. Dieses Kontrollgremium sollte ungehinderten Zugang zu den Finanzunterlagen der Parteien haben. Sein Vorsitzender sollte über die Befähigung zum Richteramt verfügen. Die bisherige Praxis zeigt, dass der Bundestagspräsident als Parteipolitiker oftmals unter dem Ruch der Befangenheit steht, zudem spielen die Parteien bislang eine zu starke Rolle im Aufklärungsprozess. Begründung- Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/336.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung- |
Dietmar: Ich wurde angesprochen, dass ich die vorher nicht durchgelesen hätte. Doch habe ich, aber ich habe das Buch abgegeben - sorry wenn ich nicht immer eine Antwort auf Alles habe. Bitte wenn ich selbst noch mal nachlesen muss Nachsicht. ¥???? Es geht um Parteienfinanzierung, hier sind separate Parteien aufgeführt, von daher finde ich das sehr unschicklich, wenn er ins Grundsatzprogramm reinkäme, auflerdem wird hier mit Eurobeträgen hantiert, ???? ich empfehle als Positionspapier anzunehmen, entsprechend Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Ich habe hier zwar eine Konkordanzliste mit neuen und allten Nummern, aber wir haben nicht geguckt, welche Gruppen das sind. Der aktuelle Antrag ist leider eine andere Gruppe, entsprechend ist das jetzt nicht dran. ????
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zu WP086 / GP102.
AntragsnummerWP086 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelTransparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextBereits im Juni 2005 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Abgeordnetengesetzes und seiner Geschäftsordnung. Er gestaltete damit die Veröffentlichungspflichten von Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu. Das Gesetz zielte darauf, Wählerinnen und Wählern eine Abwägung zu ermöglichen, ob und inwieweit Bundestagskandidaten und -Abgeordnete Partial- oder Gesamtinteressen der Wählerschaft oder - auf Grund ihrer beruflichen Position - gar persönliche Interessen mit ihrer Wahl verbinden, das heißt: Interessenkonflikte sollten transparent werden. Außerdem sollten Nebeneinkünfte ohne adäquate Gegenleistung ausdrücklich verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 4. Juli 2007 bestätigt, dass sowohl das Abgeordnetengesetz, als auch die in der Geschäftsordnung festgelegten Verhaltensregeln der Verfassung entsprechen. Seither gilt: Das Mandat steht nach § 44a Abs.1 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten; alle anderen beruflichen Aktivitäten sind zulässig und gelten als Nebentätigkeiten, die dem Präsidenten anzuzeigen und die dann von ihm zu veröffentlichen sind. Die aus diesen Nebentätigkeiten erzielten Einkünfte müssen zwar dem Präsidenten des Bundestages gegenüber angegeben werden; sie werden jedoch nur im Rahmen von drei Betragsintervallen: 1.000 - 3.500 Euro, 3.500 - 7.000 Euro oder 7.000 Euro und mehr veröffentlicht. Die Veröffentlichungspraxis, die der Bundestagspräsident unmittelbar nach dem Spruch des Verfassungsgerichts veranlasste und seither kontrolliert, weist jedoch - trotz der Verbesserung im Vergleich mit den alten Verhaltensregeln - immer noch erhebliche Mängel auf. Das Ziel, der Wählerschaft, den Mitabgeordneten und der Öffentlichkeit Transparenz über die Tätigkeiten und Eink¸nfte der Abgeordneten zu gewähren, wird nicht optimal erreicht. Wählerinnen und Wählern können nach wie vor nicht zweifelsfrei bewerten, ob und in welchem Umfang ihre Gewählten durch Nebeneinkünfte in Interessenskonflikte verstrickt sind, denn mögliche bedeutsame Interessenverknüpfungen, Abhängigkeiten oder schwerwiegende Interessenkonflikte, die durch die Veröffentlichungspraxis für jedermann erkennbar gemacht werden sollten, bleiben undeutlich. Wirkliche Transparenz ist jedoch zur Aufrechterhaltung des freien Mandats unbedingt erforderlich. Nur so kann das Vertrauen des Volkes in die Integrität der Abgeordneten und ihre freie Mandatsaus¸bung als unabdingbare Voraussetzung für eine parlamentarische Demokratie gewahrt beziehungsweise zurück erlangt werden. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich. (BVerfGE 40, 296 (327)). Daher fordert die Piratenpartei Deutschland:
Begründung- Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/338.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung- |
Dietmar: Auch da habe ich grad gesehen: Der letzte Antrag ist im Bereich Inneres. Jetzt wieder Transparenz. Es geht hier um Nebentätigkeiten, die werden seit ein paar Jahren mehr schlecht als recht dargestellt. Gerade unsere Berufspolitiker, die vorher selbstständig unterwegs waren, sind nicht Vorbilder. ??? Wir wollen die Integration von Ausführungsbestimmungen haben, wir wollen die Veröffentlichung der Höhe aus jeder einzelnen Nebentätigkeit, ???? und nicht nur einen allgemeinen Betrag, ??? und es obliegt ihm selber, ob er das sagt oder nicht. Und eine möglichst umfassende Offenlegung von Nebentätigkeiten von Rechtsanwälten, gerade bei Selbstständigen ist nicht klar, woher sie ihr Geld bekommen. ???? Sehen wollen, woher kommt er eigentlich sein Geld, wieviel verdient er dazu. Wer sind denn eigentlich seine Mandanten, woher kommt das Geld? Ist hier Lobbyarbeit angesagt, oder ist das eine Nebentätigkeit, die mit der pol. Laufbahn nichts zu tun hat? Aber auch hier wieder, Frage: PosPap. oder GP.
Versammlungsleiter: Grün für GP, Rot für PP.
Versammlungsleiter: Ganz klar für rot.
Dietmar: Dann analog, zurückgezogen als GP und als PP eingebracht.
Versammlungsleiter: Möchte den jemand als GP übernehmen? Das ist nicht der Fall. Dann jetzt Beratung.
Anmerkung: Der Inhalt des Antrags gefällt mir einiger massen, was mir nicht gefällt ist, der Tonfall. Denn das ist meistens Gebashe, äh, die blöden alten Politiker, das finde ich sehr unsachlich teilweise, daher bitte ablehnen.