HE Diskussion:Kassel/3.Kreisparteitag2010/Programm

Aufnahme von Programmpunkten in das KV Programm

Offenstehende Antraege vom 1. KPT

P4-A Salzmann

ist wegen der neuen Situation obsolet, sollte m. E. zurückgezogen werden VolkerB 10:38, 25. Okt. 2010 (CEST)

Halte den nicht fuer obsolet, es zeigt eine Grundhaltung und wappnet uns fuer den Fall, das etwas Neues kommt (siehe z. B. Beberbeck). In der Prioritaet sehe ich den aber weiter hinten. BlackHeroe

P6-A Für den Rückkauf der Stromnetze

Ist ein langfristiges Thema in der Kommunalpolitik, wichtig. VolkerB 10:38, 25. Okt. 2010 (CEST)

P7-A Für Transparenz in städtischen (Beteiligungs-)Gesellschaften

ist von der Zielrichtung nach wie vor aktuell, dem Antrag fehlt allerdings ein stabiler Unterbau, an welchen Stellen man da mit welchen Gesetzen in Konflikt kommt. z. B. Gesellschaftsrecht, o. ä. würde den Antrag aber zur Abstimmung stellen. Transparenz im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. VolkerB 10:38, 25. Okt. 2010 (CEST)

Antraege zur Aenderung des bestehenden Programms

P3 Einsatz von Open Source Software in der Stadtverwaltung

verbesserte Version des OS Antrags vom letzten KPT. Dafür! VolkerB 10:42, 25. Okt. 2010 (CEST)

P7 Keine Infrastruktur für Calden zahlen

Hier müssen wir einen Fehler vom letzten KPT korrigieren. Die Öffentlichkeit darf keine Fehlentscheidungen bei Standorten bezahlen müssen. Ist z. Zt. eine offene Flanke bei uns. VolkerB 10:42, 25. Okt. 2010 (CEST)

Ich sehe das Problem nur in der Art und Weise und der Verknuepfung direkt mit dem Flughafen. Generell fehlt dort die Infrastruktur. (z. B. um von mir nach Hofgeismar/Beberbeck zu fahren braucht es 1 ( ! ) Stunde, und das innerhalb des LKs. Ausserdem braucht die Hollaendische und die Innenstadt Entlastung, die ebend mit z. B. einer Nordwesttangente geschaffen werden koennte. (Natuerlich darf dann kein Natuerschutzgebiet etc. geschaedigt werden...) Ausserdem wird der Flughafen weit groessere Verluste schreiben ohne eine passende Infrastruktur - ist also nicht generell falsch.

Leider fehlt ein entsprechender Antrag (der gemeinsam ausgearbeitet wurde) um dies zu seperieren bzw. um den Flughafen-Punkt eindeutiger zu stellen (auch punkto Buergerbegehren) BlackHeroe

Neue Programm-Antraege

PA-1 Freies Grün in Kassel

Langes Feld

wichtiges Thema für Kassel, sollte m. E. auf jeden Fall durch Bürgerentscheid und nach den Ko.-Wahlen entschieden werden. VolkerB 10:51, 25. Okt. 2010 (CEST)

Sehe ich nicht ganz so. Das Thema ist sehr wichtig. Und nach allen fachlichen Infos (nicht der unwissenschaftlichen Studie der Stadt) muss dies erhalten bleiben. Wenn wir eine Position aufnehmen, das wir uns generell dafuer einsetzen, duerfen wir nicht generell den Buergerentscheid fordern, sondern muessen die Alternative waehlen, Buergerntscheid nur nach neuem Gutachten bzw. zur Abwendung. Manchmal muss man auch Position beziehen und den Buerger vormundlich beschuetzen, bevor der durch Lobbys und falsche Gutachten und polit. nicht waehlende Buerger eine fuer alle schlechte Entscheidung treffen koennte. Zus. wird uns dies Stimmen sichern, bei den Menschen die sich auch dagegen einsetzen (diese koennten uns sonst nicht wirklich waehlen). BlackHeroe

ok, sollte eine Position sein, wir wollen einen Bürgerentscheid herbeiführen, bei einer Abstimmung in der StaVo würden wir dagegen (dafür) stimmen, weil... VolkerB

Dönche

Bei der Dönche fehlt mir noch das Wissen und die Argumente von beiden Seiten.

Lies dir die Seite der Bue Ini durch. Und wenn du Kassel kennst, dann weisst du dass die Doensche nicht nur das groesste innerstaedtische Gruen in einer Stadt in Europa ist, sondern auch erheblich dazu beitraegt, das KS einer der gruensten Staedte Eus ist. Vom Naturschutz bedrohter Tierarten in Flachsuempfen will ich jetzt gar nicht reden. BlackHeroe

Nutzung bestehender Flächen

finde ich sehr gut; über die Frage der Mietpreisbindung müsste man gesondert diskutieren. Wenn die Stadt modernisiert ok, wenn privat modernisiert wird, sollten wir nicht in geltendes Recht eingreifen. Wir sollten noch die Kooperation in dem Bereich zwischen Stadt und Landkreis herausstellen. Der Landkreis hätte viel Fläche! VolkerB 10:51, 25. Okt. 2010 (CEST)

Es gibt auch Mietpreisbindungen fuer Private. siehe z. B. Neue Heimat und aehnliche Projekte. Private Sozialwohnungsbau etc. Wir greifen in kein Recht ein, wir binden aber Foerdergelder an Bedingungen.

Die Industriegebiet liegen hauptsaechlich im Lk bzw. am Rand. Die schoenen Neubaugebiete (Vorstaedte) ebenfalls. BlackHeroe

PA-2 Mehr Demokratie wagen

Für mehr direkte Demokratie in Hessen

betrifft Landesrecht, wäre nur eine Absichtserkärung des KV, fände ich derzeit weniger wichtig. VolkerB 11:06, 25. Okt. 2010 (CEST)

Nicht alles ist Landesrecht, eigentlich nur Modul 1. Modul 6 waere ebenso eine Willenserklaerung, aber halte ich durchaus fuer wichtig. Gibt uns ne Menge Profil. M2-M5 ist kommunalpolitisch sehr wichtig. Vor allem auch fuer unseren Bue-Mei Kandidaten. Wir koennen schlecht direktere Demokratie bewerben, wenn wir nicht auch konkrete Positionen haben. Diese Teile sind von Markus von 'Mehr Demokratie' detailgenau ausgearbeitet. Begruendungen werden hoffentlich die Woche noch erweitert. BlackHeroe

Für mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene

betrifft leider ebenfalls Landesrecht, wäre nur eine Absichtserkärung des KV, fände ich derzeit weniger wichtig. VolkerB 11:06, 25. Okt. 2010 (CEST)

Petitionen auf kommunaler Ebene

sollte mit den Petitionsregeln der StaVo abgeglichen werden. Ggf. ist der Antrag schon umgesetzt ;-) findet das jemand auf stadt-kassel.de? VolkerB 11:06, 25. Okt. 2010 (CEST)

Soweit ich weiss, nicht vollstaendig. Dieser Teil steht auch fuer ein Ziel fuer uns, wo man Konkreteres noch ausarbeiten kann. Aber es gibt die Richtung und Absicht vor. BlackHeroe

Den Antrag würde ich zurückziehen, oder dahingehend ändern, dass nur ein fester Petitionsausschuss eingerichtet werden soll. Michamo 12:30, 25. Okt. 2010 (CEST)

Ist von Joerg Peter schon eingebracht und modular mitverarbeitet im Modul.

Für Bürgerbefragung bei Großprojekten

finde ich prinzipiell gut, besser wäre noch eine flexible Höhe des Betrags, also eine %.Zahl vom Haushalt oder Investitionsvolumen. Die Beträge im Moment stehen einfach so im Raum. VolkerB 11:06, 25. Okt. 2010 (CEST)

Ja das waere gut, aber waere auch sehr relativ. So ist das nur eine Zahl, die der Inflation angepasst werden muss (sprich alle paar Jahre). BlackHeroe

kommunale Demokratie fuer alle

erfordert eine Grundgesetzänderung und sollte deshalb ganz ausführlich und grundsätzlich überlegt werden. Auch auf mögliche Alternativen hin. Betrifft außerdem Bundes- und Landesrecht, für das KS-KoWahl-Programm m. E. eher nix. VolkerB 11:06, 25. Okt. 2010 (CEST)

Es sprechen sich trotzdem eine Menge Gruppierungen dafuer aus, unter anderem die StaVo und BueMei Kassel. Alternativen zur allgemeinen Gleichbehandlung gibt es nicht. BlackHeroe

Stärkung der Ortsbeiräte

Die ersten beiden Teile finde ich gut. Aber können Ortsbeiräte das Rederecht in ihren Sitzungen nicht selbst regeln? Vetorecht beim Haushalt wäre schon ziemlich heftig, und eröffnet sehr viele Blockademöglichkeiten. Davon bin ich noch nicht überzeugt. VolkerB 11:06, 25. Okt. 2010 (CEST)

Vetorecht halte ich auch fuer schwierig, daher habe ich JP auch schon eine Alternative einbringen lassen die weniger leicht funzt. Rein rechtlich weiss ich nicht wie es aussieht. Ob ein nicht Parlament ueberhaupt Beschluesse eines nicht-Parlamentes aufhalten kann. BlackHeroe

PA-4 Kameraüberwachung prüfen und reduzieren

geht mir ziemlich weit. Aufgabe der Kommunalpolitik können nur die Überwachungskameras im öffentlichen Raum sein, bzw. die, die in den öff. Raum hineinreichen. Darauf müssten wir den Antrag unbedingt begrenzen.VolkerB 17:02, 25. Okt. 2010 (CEST)

Nein, die Stadt kann auch Vorschriften bzw. Infos einfordern fuer den Betrieb. Machbar ist das. Fuer optimal formuliert halte ich den Passus (auf ein Mindestmaas zu reduzieren) nicht - da dies relativ ist.

Das kann die Stadt machen, ich wäre aber dagegen, dass die Stadt bei den Privaten anfängt und die reguliert. Die Stadt soll mit gutem Beispiel vorangehen und ihrerseits die Überwachung abbauen. Das können wir leisten, die Privaten entscheiden selbst, solange sie nicht öffentlichen Raum überwachen. VolkerB

Wenn wir der freien Wirtschaft diese Daten ueberlassen, wieso nicht auch dem Staat, der hat wenigstens noch einen moralisch einwandfreien vorgeschobenen Grund. :-P BlackHeroe

PA-5 Mitgliedschaft in der IHK

Der IHK Zwang ist ein Bundesgestz: IHKG §2 (1) Insofern ist der Punkt eine Absichtserklärung. Bitte Modul 3 noch etwas erläutern, was macht die Stadt für die IHK? VolkerB 17:07, 25. Okt. 2010 (CEST)

PA-6 Datenschutz ist Demokratieschutz

m. E. sehr wichtiger Antrag, insb. zur Überwachung im ÖPNV, Zensus und Opt-Out. VolkerB 17:09, 25. Okt. 2010 (CEST)

PA-7 Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene

Bei Modul 1 und 3 bin ich dabei, aber 2 geht mir zu weit. Wir wollen die Hürden für B-entscheide und -begehren senken. Aber nicht alle Entscheidungen darüber treffen, sondern die wichtigen und wesentlichen. Und vor allem die, wo viele Bürger selber abstimmen wollen VolkerB 17:13, 25. Okt. 2010 (CEST)

Der Antrag wurde von mir auch im Block 'mehr Demokratie wagen' verarbeitet und zwar ohne eine zus. nicht vorhandene Huerde einzubauen. Wuerde vorschlagen, diesen zurueckzuziehen. Wenn der Sinn auch im anderen enthalten ist. BlackHeroe

PA-8 Fahrräder in der Karlsaue erlauben

sehr guter Vorschlag ;-) VolkerB 17:13, 25. Okt. 2010 (CEST)

Sollte meiner Meinung nach Einordnung und freies Gruen finden.

PA-9 Für ein soziales und gerechtes Kassel

Volle Übernahme der Unterkunftskosten

Hier sollten wir präzisieren, dass es um die SGB-Sätze für Unterkunft und Betriebskosten geht. Also nicht alles, egal in welcher Höhe, sondern einfach die Summe aus Miete und BK. Es soll nicht zu Gunsten der Stadt gerundet werden. Das ist nicht in Ordnung! VolkerB 17:30, 25. Okt. 2010 (CEST)

Das besagt doch die Definition Unterhaltskosten ? BlackHeroe

Du meinst Unterkunfts(!)kosten ;-) -> hupps natuerlich genau die, ist doch eindeutig :-D

Die Diskussion läuft ja in der Kommunalpolitik (KoPo) derzeit auf Hochtouren durch das Engagement der Linke. Es muss in der Position deutlich werden, dass es nicht darum geht, Mieten und BK in beliebiger Höhe zu zahlen, sondern dass die Stadt im Rechenverfahren für die örtlichen Sätze nicht weiter zu Ungunsten der Berechtigten abrundet und kürzt. Finde ich noch missverständlich. VolkerB

Beteiligung der Betroffenen beim ARGE-Beirat

Dazu fühle ich mich nicht ausreichend informiert, um dazu etwas zu vertreten oder beschließen zu können. VolkerB 17:30, 25. Okt. 2010 (CEST)

Halte ich fuer sehr gut, die Beteiligten muessen auch an den Entscheidungen teilhaben, denn nur diese sind Spezialisten. Alle Anderen koennen nur ueber das denken anderer, deren Situation sie nicht kennen hinwegbestimmen. BlackHeroe

Bürgerarbeit: Zukunftsperspektive oder neuer Flop?

Bürgerarbeit ist gerade jetzt Thema in den Ausschüssen. Einfach die Veröffentlichung fordern wird nicht reichen, vermute ich. VolkerB

SozialCard

ist m. E. ein konkurrierender Antrag zu HE:Kassel/3.Kreisparteitag2010/Programm#PA-11a_Kultur_f.C3.BCr_alle_.E2.80.93_Das_ist_es_uns_wert.21. Ich finde, der Antrag benachteiligt die nicht-sozial-Schwachen und wäre eher für den Alternativantrag. VolkerB 17:30, 25. Okt. 2010 (CEST)

Eher fuer diesen Antrag, da der andere noch andere nicht vertretbare Inhalte beinhaltet. BlackHeroe

Welche Inhalte vom anderen Antrag findest du nicht vertretbar? VolkerB

Modul 1 geht weiter ins Minus als bisher schon, dass wird die Kostendeckung wohl zeigen. Die Musseen sind auch so gefoerdert und nicht teuer. 'Gib was du willst' mag fuer das Ein oder Andere gehen, aber schlecht fuer manche feste Institution. Und Gib was du willst gibt es jetzt auch schon auf minimal hoeheren Niveau (Fast jedes Musuem wird dich dezent um Spenden bitten).

Was soll denn nach 3b passieren, Schliessung ?

M4 sind doch, meine ich, nur Wanderausstellungen drin.

Und was hat es mit dem Stadtbad auf sich ? BlackHeroe

"Runder Tisch" der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände

Das sollen die m. E. selber machen. Dafür braucht es nicht die Initiative der Stadt, oder? Was darf ein Unterausschuss? Wäre Rederecht im Ausschuss nicht ebenso gut? Bin noch nicht überzeugt... VolkerB 17:30, 25. Okt. 2010 (CEST)

Sowas hat dann aber keine Legitimierung und wird von den Verantwortlichen ignoriert werden. BlackHeroe

PA-10 Stadtverordnetenversammlungen in Videoform online verfügbar machen

finde ich sehr gut, mit der 5-Jahre Frist, eine Legislaturperionde ist m.E. eine gute Frist. VolkerB 17:32, 25. Okt. 2010 (CEST)

Bin nicht ueberzeugt, dass das dem Buerger wirklich hilft. Eine Finanzierung fuer den Ok, dies Material auch aufzubereiten wuerde ich fuer sinnvoll halten. BlackHeroe

Mit der Möglichkeit eines Streames auf der Webseite des OKK.

Ein Stream ist unverarbeitet, wieviel % der Ks Buerger empfangen den OKK ? Wieviele von denen schauen sich die volle Sitzung an ? (Mehr als Techniker zum aufzeichnen und senden?)

Aufbereitet kann das ertraeglich und nuetzlich sein.

PA-11 Kostenloser Museumsbesuch an Sonntagen

sehe das ebenfalls als konkurrierenden Antrag zu HE:Kassel/3.Kreisparteitag2010/Programm#PA-11a_Kultur_f.C3.BCr_alle_.E2.80.93_Das_ist_es_uns_wert.21. Der Sonntag ist sicherlich auch der Einnahmestärkste Tag mit den meisten Besuchern außerhalb Kassels. Finde die Festlegung des Wochentages deswegen weniger gut. VolkerB 17:35, 25. Okt. 2010 (CEST) Stimme Volker zu.

PA-11a Kultur für alle – Das ist es uns wert!

halte ich für eine interessante Idee, in der viele Piratenideen drinstecken. Transparenz, Verantwortung, Soziale und kulturelle Teilhabe. Würde mich deshalb sehr freuen, wenn wir einen Pilotversuch vorschlagen würden. VolkerB 17:38, 25. Okt. 2010 (CEST)

konkurriert mit HE:Kassel/3.Kreisparteitag2010/Programm#PA-11_Kostenloser_Museumsbesuch_an_Sonntagen und HE:Kassel/3.Kreisparteitag2010/Programm#PA-9_F.C3.BCr_ein_soziales_und_gerechtes_Kassel-Abschnitt Sozial-Card

PA-12 Keine Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen

Cross-Border-Leasing (CBL)

Offenlegung ist gut. Was betrifft CBL in KS denn alles? VolkerB 18:06, 25. Okt. 2010 (CEST)

Public Private Partnership (PPP)/Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)

Da bräuchte ich zunächst eine Begriffsdefinition, was mit PPP gemeint ist. Jedes Projekt / Unternehmen, an der die Stadt und eine private Person / Organisation beteiligt ist? Das fände ich zu pauschal. Städte beteiligen sich ja z. T. an Firmen oder Projekten, um diese zu fördern. Damit beschneiden wir die Möglichkeiten der Städte ziemlich stark... VolkerB 18:06, 25. Okt. 2010 (CEST)

Wasserver- und Abwasserentsorgung

Müsste noch präzisiert werden. Städtische Werke sollten wir mal gründlich bearbeiten. Trennung von Netzen und Erzeugung wäre m. E. sehr wichtig. Der Verkauf an die Thüga ist aber leider schon durch, deshalb nicht mehr so aktuell VolkerB 18:06, 25. Okt. 2010 (CEST)

Trennung halte ich nicht unbedingt fuer sinnvoll - das heisst nicht, das dies dann gesichert ist.

PA-13 Städtepartnerschaften besser fördern

Kann man machen, ist aber als Wahlargument nicht so stark VolkerB 18:08, 25. Okt. 2010 (CEST)

PA-14 Mit der Bahn in die Aue und zur Messe

Ich würde mich freuen, wenn wir alle Module annehmen würden! VolkerB 18:09, 25. Okt. 2010 (CEST)

Die Module sind nicht genuegend ausgearbeitet und haben keinerlei Berechnungsgrundlage. Die Kosten sind nicht abschaetzbar, und damit nicht vertretbar. Auch andere Dinge herum sind nicht geklaert. Der Antrag enthaelt keine Infos (soweit ich weiss konnten auch keine erfolgreich an Land geholt werden) BlackHeroe

Der Antrag ist wegen der unklaren Kosten ja auch als Prüfungsauftrag an den Magistrat gestellt. Das ist noch keine Festlegung das wir das unbedingt wollen! VolkerB

M1 legt das aber sehr nahe. Ich moechte uns und mir keinen falschen Namen machen. M4 legt ebenso nahe unbedingt ohne weiteres Nachdenken den Buerger entscheiden zu lassen. Sowas sollte nicht als Totschlagargument genutzt werden, dann verwaessert es und gleichzeitig stellt es die Glaubwuerdigkeit und die Richtung von uns in Frage.

PA-15 Zukunft der öffentlichen Badeeinrichtungen

finde ich gut, allerdings ist ein energie-autarkes Hallenbad sauteuer, wenn man viel Wasser im Winter mollig warm machen möchte, ohne dafür Energie aus dem Netz zu nehmen.

A: Solaranlagen ;-) BlackHeroe

PA-17 Sicherheit durch Freiheit:

ist mir zu unkonkret. Wenn wir shared space vorschlagen, dann sollten wir auch sagen wo! z. B. um den Bebelplatz, in der Friedrich-Ebert-Str. oder als Stadtentwicklung an der Weserspitze. VolkerB 18:12, 25. Okt. 2010 (CEST)

Braeuchte ein Pilotprojekt und eine langsame Einfuehrung, geht nicht auf Stadtebene, da dann unterschiedliche Regelungen waeren und die Umsetzung nicht gesichert ist. Dies koennte man fuer den LK bzw. Orte im Lk versuchen. BlackHeroe

PA-18 Müllheizkraftwerk (MHKW):

Die Idee mit dem Museum für kommunale Fehlinvestition finde ich großartig. Das MHKW hat schon was Monumentales ;) VolkerB 18:13, 25. Okt. 2010 (CEST)

Ist meiner Meinung nach aber ebenso eine Fehlinvestition :-P Man muesste eher schauen, wie man das MHKW ausnutzt (noetigenfalls dahingehend subventioniert, anstatt nur Verluste zu uebernehmen) - eine Alternativnutzung ist niemals optimal. BlackHeroe

Stimme Black Hero zu.

PA-19 Antrag zum geplanten Verkauf der Namensrechte des Kasseler Auestadions

sehr gut ausgearbeiteter Vorschlag, ich sympathisiere mit C2 VolkerB 18:15, 25. Okt. 2010 (CEST)

zuviele Optionen, die sich ueberschneiden. Dies brauch viel Disskussionsbedarf, wobei wir wenige Leute haben, die Fachkenntniss besitzen. Wuerde vorschlagen, diesen nach hinten anzustellen. BlackHeroe

Sehr dafür, dieses Thema gaaaanz nach hinten zu schieben.

PA-21 Kreative Nutzung von temporär freistehenden Gebäuden

Da finde ich die Mietregelung im Antrag schon zu detailliert und festgelegt, ansonsten finde ich die vorgeschlagenen Nutzungen sehr gut! VolkerB 18:17, 25. Okt. 2010 (CEST)

PA-22 Transparentes Kassel

würde ich unterstützen, das automatische Trennen wäre schön, müsste nicht unbedingt Teil des Antrags sein VolkerB 18:19, 25. Okt. 2010 (CEST)

PA-23 "Industriedenkmal Salzmann": Investor muss erhalten!

Solange es kein gutes Konzept zur Nutzung der Salzmann gibt, sollte die Stadt es m. E. vermeiden, das Areal zurückzukaufen. Es muss dort was passieren, bevor die Bausubstanz nachgibt, und die Stadt ist da vermutlich nicht der schnellste Akteur :-(, also b1 VolkerB 18:21, 25. Okt. 2010 (CEST)

PA-24 Parksituation Kassel Innenstadt

Eigentlich will ich nicht über Parkplätze im Wahlkampf sprechen, ist m. E. auch vor allem ein Thema der Ortsbeiräte. Hinter dem Thema werden alle anderen Themen nicht mehr wahrgenommen. Die Idee, ÖPNV-Tickets mit dem Parkschein zu verbinden, finde ich aber gut! VolkerB 18:24, 25. Okt. 2010 (CEST)

Na das ist die Entscheidung der StaVo die verwaltet, die Ortsbeiraete beraten nur. Finde das generell gut, man muss den Wucher rausbekommen, Frei parken (ueber 1 Std.) halte ich aber fuer uebertrieben und kontraproduktiv. BlackHeroe

Stimme BlachHeoe zu.

PA-25 Verkehr: Kreisverkehr statt Kreuzung!

Hier sehe ich noch keine besondere verkehrspolitische oder stadtplanerische Kompetenz bei uns und würde lieber schweigen. VolkerB 18:25, 25. Okt. 2010 (CEST)

Zu Kreisverkehren braucht man nicht viel Kompetenz. Die sind nachweislich besser. Solange sie nicht ein Nadeloehr wie am Pl. d. Dt. Einheit werden. BlackHeroe

Das ist doch das beste Beispiel dafür, dass man die Situation im Einzelfall prüfen muss und das pauschale ein Kreisverkehr ist immer besser nicht stimmt. VolkerB

Nein, es ist nur ein Beispiel dafuer, wie man einen Kreisverkehr nicht plant. Ampeln machen den Kreisel halb obsolet, bei allen Nachteilen, lediglich die nachtraeglich vom FW georderten Direktstreifen funzen gut, sind aber zu schwach um zu fliessen und bestaendig zu entlasten. Das Konzept haette dort mehr Raum gebraucht oder eine Ausweichachse. BlackHeroe

PA-26 Schilderwald abholzen!

Hier fehlt uns m. E. ebenfalls die Kompetenz. Würde ich den Ortsbeiräten überlassen und ebenfalls lieber schweigen. VolkerB 18:25, 25. Okt. 2010 (CEST)

Regeln nicht die Ortsbeiraete. Finde die Formulierung radikal. Generell aber unterstuetzenswert. Studien beweisen, dass zuviele Schilder die Sicherheit und Regeln untergraben.

LV-Modul Programmtraege

Kommen nach dem LPT am 16./17.10.

Sonstige Antraege

SA-1 Fördermitgliedschaft Junge Piraten

jeder KV Mitglied? Wenn die Jupis in Kassel was vorhaben, würden wir das sicher vom KV unterstützen. Eine Mitgliedschaft muss dafür nicht sein. VolkerB 18:27, 25. Okt. 2010 (CEST)

SA-2 Willensbekundung BGE

Bekannterweise ein heißes Thema, ich finde, wir sollten den Schwerpunkt bei Bürgerrechten, Urheber- Patentrechten und Überwachung lassen. Das BGE hat das Potential die Diskussion zu diesen wichtigen und in der politischen Landschaft nicht oder schlecht besetzten Themen zu überlagern. Das fände ich schade. Ich diskutiere gerne über das BGE, aber über reife Konzepte. Workshops o. ä. können wir jederzeit machen. Für mehr fehlt m. E. die Grundlage. Ich hätte es gerne konkreter. VolkerB 18:32, 25. Okt. 2010 (CEST)

Boris: Ich bin auch dafür, dass BGE erst mal hinten an zu stellen, es ist für einen politischen Kampf noch zu "unreif".

Das mag nach dem nächsten BPT anderst aussehen.

SA-3 Übernahme von Programmpunkten des KV Kassel Stadt durch die Piraten aus Kassel Land

Kann, muss aber nicht ;)VolkerB 18:33, 25. Okt. 2010 (CEST)

Dachte bis jetzt das waere nett, aber sehe es kann nicht :-P Wir KVler koennen nicht ueber die nicht KVler beschliessen, dies waere eine Ausgrenzung. Die Lkler allerdings, die aktiv sind und auf der Liste stehen, sind sowieso KVler und damit quasi ja schon an das eigens verabschiedete Programm gebunden. Ausserdem bezieht sich der Wortlaut auch noch auf die Antraege - nicht auf das Programm selbst. BlackHeroe

SA-4 Programmabstimmung mit 2/3-Konsens

Soweit als unzulaessig erkannt. Moegliche Alternative kann ueber die GO verabschiedet werden.

nicht fristgerecht gestellte Anträge

Geburtsbäume - öffentliche Grünflächen

Anm.: von BlackHeroe Gefaellt mir gut und koennte man auch noch sehr gut unter 'freies Gruen' in KS einordnen. Vielleicht waere es sinnvoll, das in 2 Module aufzuteilen. Geburtsbaeume und Essbare Stadt.

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