HH:Satzung/Anträge/Recht auf Akteneinsicht

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Der Antrag Recht auf Akteneinsicht wurde am 07.10.2009 eingereicht. Am 17.10.2009 wurde er vom Antragsteller zurückgezogen.

Antrag

Antragstitel: Recht auf Akteneinsicht

Antragsteller:

Fridtjof Bösche

Antragstext

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass § 5 der Landessatzung der Absatz Jeder Pirat hat das Recht auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Landesverbandes und seiner Untergliederungen, sofern es nicht durch Gesetze eingeschränkt wird. hinzugefügt wird.

Änderung im Kontext

§ 5 RECHTE UND PFLICHTEN DER PIRATEN

(9) Jeder Pirat hat das Recht auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Landesverbandes und seiner Untergliederungen, sofern es nicht durch Gesetze eingeschränkt wird.