Piratenthesen

Piraten zwischen Idee und RL

(Frei kommentier- und editierbare Wiki-Kopie. Aka: Was hier steht, stammt (hoffentlich) irgendwann nicht mehr unbedingt von mir. Die "Ursprungsversion" findest du in meinem Blog.)

Dies ist die dritte Version einer sich ständig in Überarbeitung befindenden Thesenliste.

Ich packe sie nicht zuletzt in Hinblick auf #om10 ins Blog.

Auftritt und Außenwirkung

• Marke ohne Inhalt
• Behauptet, nicht die „Nerdpartei“ sein zu wollen, tut gleichzeitig alles, um ausschließlich für Nerds attraktiv zu sein (Beispiel für massive Außendarstellung als Nerdpartei z.B. “Nerd Pride” beim CSD)
• „Wichtige“ Events werden nicht von wirklich wichtigen Events abgesetzt
• In der Bevölkerung wahrgenommen als zu wenig Partei, zu viel Party
• Offline-Kommunikation / Aufklärung zu Bürgerrechtsthemen allenfalls rudimentär
• Professionellere Strukturierung der Zusammenarbeit mit NGOs etc. fehlt

Inhalte

• keine Übertragung der bürgerrechtlichen “Netzthemen“ auf andere gesellschaftliche Felder
• Diskurs hängt in Technikthemen und deren Jargon fest
• Keine Tendenz sich „in die Tiefe“ in politische Themen einzuarbeiten
• Fachwissen schaffen/einholen/würdigen – teilweise stochern die AKs doch sehr im Nebel. Das war im Wahlkampf als Notlösung evt. noch „piratig“, jenseits der Schonfrist ist es aber politischer Selbstmord
• Piratenbildungswerk: toll – allerdings wäre momentan ein Überblick über die Themen und wer daran aktuell arbeitet und wie dies aussieht (ohne offizielles Ergebnis) bereits hilfreich. (Recherche Ansprechpartner führte ins Leere: Fukami ist kein Parteimitglied mehr – unklar, ob er weitermacht. Mail (?) mit Name (weibl.) finde ich nicht mehr.)
• Die unbearbeiteten Themen müssen erstmal erkannt werden! (Virtual Cash/anonymes Micropayment, Identität im Internet, Anonymität im Internet, prinzipielle Verfolgbarkeit aller sozialen Aktionen (Anwesenheit, Sprache, Kontakte, Einkäufe etc) auf Jahre hinaus und die Folgen davon, Einflussnahme von Großkonzernen auf gesellschaftliche Bereiche (Universitäten, Kommunikation, Forschung, Nahrungsmittel etc)
• Nicht die eigene oberflächliche „Internetblödheit“ pflegen: Wir brauchen auch Experten, die mehr drauf haben als Forumsdiskussionen

Mitmachpartei

Die Piratenpartei bezeichnet sich als „Mitmachpartei“. Gemeint ist damit, dass für Mitglieder und Nichtmitglieder niedrigschwellige Möglichkeiten der Beteiligung gegeben werden. Dies ist weitgehend sogar richtig: Gerade im Wahlkampf konnte so jeder Interessierte spontan mitmischen. Das Crewkonzept in NRW ermöglicht sogar die aktive Teilnahme an Parteistrukturen ohne Mitgliedschaft.

Ein Problem tritt aber an anderer Stelle auf: Dort, wo ein Einzelner noch keinen oder nur wenig Kontakt zu Piraten hat, und sich über Aktivitäten und Termine informieren möchte.

• Kontaktaufnahme mit nur wenig oder ohne Interneterfahrung ist schwierig
• spontaner Stammtischbesuch mit Standardproblemen: Neuzugang wird weitgehend ignoriert, hat keine klaren Ansprechpartner, die Gesprächsinhalte sind obskur – möglicherweise auch völlig politikfrei und (und dies ist nicht zu unterschätzen): wenn der Neuling den Eindruck bekommt, dass er optisch und netz-inhaltlich nicht zur Gruppe gehört, wird er kaum wiederkommen.
• riesige digitale Hemmschwellen für „Mitmachwillige“ (Tools, Ressourcen, Netzwerke)
• riesige zeitliche Hemmschwellen für „Mitmachwillige“
• abenteuerliche Argumentation: Als „Mitmachpartei“ brauchen wir keine Mitglieder. (Begründung wiederholt gehört bei aktuellen Austritt-aber-ich-mache-weiter).
• Dieses „alle dürfen an unseren Inhalten uneingeschränkt rumlöschen/rumtrollen“ ist kein Zeichen von gelebter Demokratie, sondern von Blödheit. Vielleicht wird es Zeit, sich mal über “Gäste” und deren Verhalten zu unterhalten, denn Trolle in Foren, Listen und Pads kosten Zeit und Nerven, die auch wir nicht unbegrenzt zur Verfügung haben.
• realistischere Politik/Life-Konzepte: Mannstunden-Schinden macht im Wahlkampf Sinn, aber wir brauchen langfristig lebbare Konzepte für *jeden* Level des Engagements
• Protokollzwang selbst bei inhaltsfreien Crewsitzungen und die Art der Veröffentlichung führt zu Intransparenz und Datenhalden.
• “Wo wart ihr als … organisiert wurde“-Debatten könnten vermieden werden, wenn eine einzige, übersichtliche Datenbank aktueller Aktivitäten bestehen würde. Pragmatische Lösung: „Piratenmarkt“ mit Suche/Biete (siehe unten)

Teilhabe

Der ständig wiederholte Anspruch der Piratenpartei ist „Basisdemokratie“. Diese wird mit direkter Demokratie gleichgesetzt. Die wichtigsten Entscheidungen der Piratenpartei werden auf meist mehrtägigen Landes- und Bundesparteitagen gefällt.

Ein Parteimitglied, das – aus welchen Gründen auch immer – nicht vor Ort anwesend sein kann, hat de facto keine Stimme.

Teilnahme an diesen LPT/BPT ist die “Eintrittskarte” für die Teilnahme an der Parteidemokratie jenseits des lokalen Levels. (Das Crewkonzept in NRW kommt darüberhinaus auch ohne Kreisverbände aus, sodass dort in der Regel nach der relativ formlosen Crew direkt der LPT bzw. der Landesvoratand als Entscheidungsforum bzw. Verwaltungsform z.B. für Finanzen und Daten existiert.)

Aktuell sind 1/5 der Beschäftigten Niedriglöhner, dazu kommen HartzV-Empfänger, Selbständige mit wenig Aufträgen, Schüler/Studenten, Personen mit geringen Renten und alle anderen ohne eigenes Einkommen: z.B. Hausfrauen/Männer. Selbst wenn sich evt. die Teilnahme vor Ort “möglichrechnen” lässt, so setzt dies voraus, dass keinerlei andere persönlichen Interessen (z. B. Reise zu Familienfeier) oder ungeplante Ereignisse dieses Buget bereits ausschöpfen.

Nicht ausreichend diskutierte Effekte des radikal basisdemokratischen Ansatzes:

• “Mitmachpartei“: beschränkt sich auf internetaffine, mobile junge Leute, die gern mal im Schlafsack in Zelten oder Turnhallen übernachten und an Wochenenden keine Verpflichtungen haben
• Teilnehmen können nur Personen, für die Reise- und Übernachtungskosten kein Problem darstellen – zumal wenn in einer Familie mehr als ein Parteimitglied existiert. (Bei Familien kommt zur Kostenfrage auch die Frage nach der Kinderbetreuung). Anreise, Unterkunft nur leistbar für Leute mit ausreichender Finanzierung oder entsprechend Zeit d.h. keine Wochenendarbeit. (Finanzielle / berufliche Komponente)
• Altersdiskriminierung: die Veranstaltungen sind eher auf 20/30jährige ausgelegt, als auf Leute mit Familien oder einem Sozialleben in Netzwerken (Vereinen) vor Ort
• Pflegende/Ältere/Behinderte/Alleinerziehende/Schichtarbeiter sind von der Teilnahme weitgehend ausgeschlossen (Soziale Komponente)

Die Problematik verstärkt sich zusätzlich dadurch, dass bei der Planung von Veranstaltungen die Gesamtkosten und der Zeitaufwand mehrer, oft sogar zeitnaher Treffen, nicht im Zusammenhang gesehen werden. (LPT, BPT, Arbeitstreffen, Stammtische, Demos)

Somit besteht die konkrete Gefahr, dass als Folge der geforderten „Basisdemokratie“ sich stattdessen eine „Aktivistenoligarchie“ entwickelt, die sich durch viel Zeit, Reisebereitschaft und ausreichend Geld und Engagement kennzeichnet.

• Linux-Forums-Logik wird auf Politik übertragen: Jeder muss sich über jedes Detail selbst informieren, egal wie schlecht die Doku ist und wie absurd die Strukturierung der Information: Überforderung des Durchschnittsbürgers (bei impliziter Forderung, dass die Masse “aktiv” werden muss), Verleugnung der Tatsache, dass es „passive Parteimitglieder“ gibt.

Generell wird die Gefahr der Cliquenbildung unter- und die Gefahren der traditionellen Parteistrukturen überschätzt. Zumindest wird die These “die Verkrustung bei den Altparteien liegt allein an der Struktur” nicht weiter hinterfragt.

Ergänzung: Lesenswerter Beitrag von Andi Popp zu Liquid Feedback und denkbaren Alternativen hier

Struktur und Dynamik

• Aktionismus-/Hype-getrieben: Nach dem Eintritts- und Kandidaturhype, nun der Austrittshype
• Verwaltungsorgien statt Transparenz (Crewprotokolle en Masse, aber keine Übersicht über aktuelle Projekte/Arbeitsgruppen/Aktionen)
• Grundsätzliches Misstrauen gegenüber den eigenen Leuten: Vorstände, Sprecher etc. sind de facto bei aktuellen Themen nicht reaktions- und aussagefähig
• zu wenig KISS, zu viel Protokolle / Wiki
• Taktieren lässt sich nicht verhindern, aber nicht jede “intransparente“ Arbeitsgruppe taktiert
• Wahrnehmungsproblem: Einschränkung auf Äußerungen auf bestimmte Tools, innerhalb eines Tools dominiert dann eine relativ kleine Gruppe von „Big Name Piraten“
• Burn-Out Gefahr von Aktiven wird nicht ernst genommen und muss drastisch reduziert werden
• Das „Basisdemokratie“-Buzzword mit den Parteimitgliedern – und eben nicht nur der mobilen Aktiven bei einem BPT – abklären (RL-Teilnehmer-Basisdemokratie vs. Vertretung für Delegierte für alle Mitglieder). Mehr und konsequenterer Einfluss der Basis muss nicht zwangsläufig „Basisdemokratie mit Anreise“ bedeuten
• Keine klare Definition von „Basisdemokratie“ bzw. deren Anwendung in der Masse
• Basisdemokratischer Anspruch einerseits, keinerlei Vertretung der nicht vor Ort anwesenden Mitglieder bei BPT/LPT (selbst Delegation wäre für diese eine Verbesserung der demokratischen Teilhabe)
• Es gibt nichtmal eine Diskussion dazu, wie abwesende Piraten ihr Wahlrecht ausüben könnten: Briefwahl per Post statt Wahl vor Ort (Vor Ort nur noch Debatten – für die anschließende Briefwahl) oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Delegation an gewählte Vertreter evt. mit Anweisungen per Telefon, Vertrauensleute, die per signierter und verschlüsselter Mail angewiesen werden, vor Kameras Wahlzettel auszufüllen und abzugeben (als Ersatz für “Handheben” bei offenen Wahlgängen) etc.
• Liquid Feedback wird als Vorbereitungstool „verkauft“, aber gleichzeitig wird erwähnt (Seipenbusch?), dass es langfristig als Abstimmungstool dienen soll.
• Keinerlei Diskussion über Verkrustungen und „Big Name Pirate“-Effekte bei zeitlich unbegrenzten Delegationen in Liquid Feedback
• Verleugnung von bereits auftretenden verdeckten „Hierarchien“ durch „immer-die-gleichen Big-Name-Pirates“
• Mauern bei der Fragestellung, ob flache, offene Hierarchien dem BNP-Effekt vorzuziehen wäre (vgl. TAZ-Redaktion )
• Prinzipielle kleinteilige Regelbarkeit (Satzungen / Dokus) von politischen / gesellschaftlichen Prozessen wird nicht hinterfragt
• Liquid Feedback: Pauschale Transparenzforderung wird der Lebenswirklichkeit / dem Datenschutz vieler „einfacher“ Parteimitglieder nicht gerecht.
• Gefahr, dass langfristig BNPs (“Big Name Pirates”) mit überproportional vielen Delegationen das Liquid Feedbacksystem dominieren und letztlich Entscheidungen “unter sich” ausmachen können. Forderung: Delegationen müssen automatisch verfallen, sodass sich zumindest aufgrund von Karteileichen weniger BNPs ergeben
• Probleme der Altparteien in Sachen Motivation, Mobilisierung, Verkrustung werden simplifiziert und als reines Strukturproblem „abgehakt“

Realistische ToDo-Liste / Zeitnähe und Machbarkeit (Personaldecke!) als Kriterien

• Klare Aussagen zu Bürgerrechten
• Pursuit of Happiness
• Grundgesetz – mehr Grundlagenarbeit, Vertiefung des hist. Bewusstseins / der Ideen dahinter (auch: Roosevelts 2nd Bill of Rights)
• Zielgruppe Mittelschicht
• Förderung der motivierten Unterschicht
• verständliche Ziele: „Es soll wieder möglich sein, mit einem Einkommen eine kleine Familie zu versorgen“
• nicht auf jedes Buzzword / jeden Hype anspringen, stattdessen Bürgerrechte und sozialen Frieden selbst als Themen voranbringen
• Positive Aussagen – genauer: realistische positive Aussagen
• „Vorn“: „Vorn“ wäre, auch politisch „inkorrekte“ Themen unaufgeregter zu diskutieren
• EU-weite Themen auch EU-weit angehen
• “Filesharing“ und andere “Klischeethemen” nicht auch noch selbst mit 100.000 Pressemeldungen und Tweets pushen (Bushido)
• informelle, selbstorganisierte Arbeitsgruppen (Arbeitscrews, whatever), die sich zu einzelnen Themen informieren und Vorträge vorbereiten / durchführen können
• öffentlich Projekte loben, die uns gefallen (nein, wir müssen nicht alles selbst machen)
• Wir sind eine Partei. Keine NGO, Hilfsorganisation, Sozialstelle, Nachhilfeverein, Computerschule, Computerhotline o.ä.
• besser früher als später brauchen wir in den öffentlichen Debatten auch Gesichter – die können wir aber nur auswählen, wenn wir intern endlich arbeiten, statt uns Steine in den Weg zu legen
• Entwicklung einer gesellschaftlichen Vision („Fairness“, Steigerung d. allg. Lebensqualität – (steigert auch gleichzeitig innere Sicherheit vgl. Studien Vergleich egalitäre vs. weniger egalitäre Gesellschaften)
• Piratenmarkt: Suche/Biete (z.B. KV XY baut Piratenboote, Crew AB baut am Wochenende an einem Piratentruck, Pirat XX bietet Webgrafiken, Pirat CD sucht Interessierte am Thema Darknets, Gruppe YY organisiert Bundesweites Arbeitstreffen) – Datenbank unabhängig von Listen, Einträge nur für Mitglieder (Spam) – lesbar für alle, Eintrag verfällt automatisch nach 1 Monat, so er nicht verlängert wird.
• Tierstempel sind schön – sie sollten aber nicht die einzige Form der Anerkennung sein: Öfter mal loben :)
• Teilnahme (aktiv/passiv) an Veranstaltungen
• Intellektuelle Herausforderung der aktiven Mitglieder ruhig mal steigern

Einzelprojekte vor Ort:

• Computerbasteln / Computerschrott mit Jugendlichen a) abholen b) wieder fit machen (Eigenbedarf oder für Bedürftige): als zeitlich begrenzten Event
• Vorträge z.B. alle 2 Monate öffentliche *Fach*vorträge ggf. mit Gästen statt Stammtisch
• Vorträge / Veranstaltungen für interessierte Bürger
• mehr Informationen zu Lokalpolitik sammeln
• JuPi / Piratengrillen
• Freizeit-Aktivitäten
• Hinterfragung / Arbeit an der eigenen politischen Bildung: was kann vor Ort an Informationen erarbeitet & weitergegeben werden
• Vernetzung / Piratenpartnerschaften national und international
• (Lokale) Webpages aktuell und niedrigschwellig halten (ggf. Termine auslagern * wichtig: keine veralteten Daten mehr anbieten)
• Evt. auf lokalen Homepages auf Veranstaltungen hinweisen, die nicht von uns sind, die uns aber interessieren / gefallen bzw. wo wir evt. anwesend sein werden
• Vernetzung mit Vereinen, Gruppen, NGOs vor Ort