Antrag an den Bundesvorstand zu Wikileaks

hier soll ein Antrag an den BV erarbeitet werden, wie man Wikileaks, ähnlich wie die Piraten in Schweden, tatkräftig und öffentlichwirksam helfen kann

Politik Die schwedische Piratenpartei verfolgt wiederholt zweifelhafte Ziele und bietet jetzt Unterstützung für Wikileaks an. Die Partei ist inzwischen bereits als Hoster von The Pirate Bay aktiv. Jetzt bietet man Server und Hosting-Kapazitäten für Wikileaks an – ein riskantes Unterfangen.

Mit dieser indirekten Provokation gegenüber den USA wächst auch der Druck auf die Regierung Schwedens. Sollte die schwedische Piratenpartei tatsächlich Kapazitäten bereitstellen, ist ein Eingreifen durch die USA zu erwarten. Dann könnte die Politik unter Umständen die Aktivitäten der Partei als Internet Service Provider komplett stoppen: Ein Kampf um Leben und Tod.

Wikileaks veröffentlichte zuletzt gut 90.000 geheime Dokumente des US-Militärs uns sorgte weltweit für Aufsehen. Das enorme Medieninteresse sorgt für enormen Druck gegen die Betreiber von Wikileaks. Wer die Dokumente an die Betreiber übermittelt hat, bleibt ungeklärt. Bradley Manning gilt weiterhin als einer der Verdächtigen in diesem Fall. http://www.petanews.de/it-news/wikileaks-erhalt-unterstutzung-von-der-schwedischen-piratenpartei/

weblinks

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709225,00.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709446,00.html

http://www.gulli.com/news/schwedische-piratenpartei-bietet-wikileaks-unterst-tzung-an-2010-07-29

es gab bereits so einen Antrag

http://wiki.piratenpartei.de/2010-04-15_-_Vorstandssitzung#TOP_7_Wikileaks-Mirror_.28jamasi.29

Ich schlage vor, dass wir (nachdem die IT im neuen Rechenzentrum bei AixIT ist) einen Wikileaks-Mirror bereitstellen, um das Projekt zu unterstützen und unseren Programmpunkt "Wistleblowing" somit aktiv besetzen. Herr Heyer (von AixIT) würde dies auch sehr begrüßen. Jan erkundigt sich nach Details (Anforderungen) und verfolgt das ganze weiter.

aber er wurde offenbar nicht! weiter verfolgt.

Dann wird es aber Zeit dies zu tun. Ich unterstütze diesen Antrag. Begründung: Wikileaks ist eine Bereicherung für alle Demokraten, die für Öffentlichkeit und Transparenz sind. Genau unser Ding.

Satz für die natürlich dazu notwendige PM: In einem Rechtsstaat ist es die oberste Bürgerpflicht, seiner Regierung zu misstrauen; und WikiLeaks leistet einen entscheidenden Beitrag, dass man dieser Pflicht auch nachkommen kann. --Haibaer 23:34, 30. Jul. 2010 (CEST)

Da wir leider immernochnicht (aber endlich fast) im RZ sind, rückt dieser Antrag langsam wieder ins Tageslicht. Da sich der RZ-Einzug jetzt um ca. 6 Monate verzögert hat (Plantermin war 01.04.) liegt dieser Antrag noch in der Schublade. Der aktuelle Hoster wird dies nicht zulassen und dies wurde der IT auch schon kundgetan. Also bitte da keine Hektik mit anbringen. --Chrit 16:59, 01.08.2010

wer ist Jan??? Wenn er das nachverfolgen wollte, sollte man mal nachfragen? Nur: wer ist Jan??

Jan Martin Simons = Jamasi. Aber der ist nicht mehr im Vorstand. Benjamin Stöcker ist von den Aufgaben her sein Nachfolger. http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Just-Ben

PS. Danke für die Unterstützung

Der Antrag hatte ein kleines Umsetzungproblem, da weder das Geld noch die Server dazu da waren.

Die bay. Mitglieder haben / hatten schon einmal einen TOR-SErver in Betrieb und auch schon die schlechten Erfahrungen.

Der WDR-Mirror wurde auch schon für das RZ-Konzept mit angedacht.

Ich halte es für extrem bedenklich, dass über die IT-Infrastruktur der Partei zu betreiben. Was wäre wenn die Server beschlagnahmt werden, die gesamte interene Parteikommunikation bräche zusammen (muss natürlich nicht paassieren kann aber!). Ich Zweifel, dass die nur den Server mitnehmen wo der Mirror für Wikileaks läuft. Sowas muss völlig rechtlich sowie technisch getrennt werden.

Kann es ja! Nur es wäre wichtig es JETZT anzukündigen. Und nicht erst wenn alles fertig ist. Bei den Schweden ist vermutlich auch nicht alles fertig. Aber die kündigen Unterstützung an. Jetzt reagieren, wenn sich gerade alle für das Thema interessieren. Die Technik klappt nie gleich. -- Kyra 21:06, 1. Aug. 2010 (CEST)

Also Antrag stellen, dass die Piratenpartei Wikileaks unterstützen soll und entsprechend eine Pressemitteilung in relativ kurzer Zeit rausbringt. Alles danach muss noch abgeklärt werden. Ebend die Technik und auch das Rechtliche. Es als Partei zu betreiben, wäre m.E. schon etwas problematisch. --Gast 00:37, 2. Aug. 2010 (CEST)

ja, genau das meine ich. Keine Details wie es rechtlich aussehen wird. Nur eine klare Aussage für eine Unterstützung. -- Kyra 01:14, 2. Aug. 2010 (CEST)

Antrag an BV

Mal ein Entwurf für den Antrag. Der muss natürllich verbessert werden ;)

Text:
Der Bundesvorstand möge beschließen, ein parteinahen Verein zu gründen. Dieser macht sich zur Aufgabe einen oder mehrere Mirror/s für Wikileaks anzubieten, sowie TOR Server bereitzustellen. Eine entsprechende Presse Mitteilung soll erfolgen.

Begründung:
Die schwedische Piratenpartei bietet mittlerweile auch Unterstützung für Wikileaks an. Würden wir dasselbe machen, würden wir einerseits auch das Projekt unterstützen und andererseits auch unseren Programmpunkt „Wistleblowing“ aktiv besetzen. Das Anbieten von TOR Server würde insbesondere den Programmpunkt „Privatsphäre“ stärken.

Immer wieder wurde ja bekannt, dass TOR und Wikileaks Server beschlagnahmt wurden. Damit nicht irgendwann aufeinmal Parteiserver beschlagnahmt werden und somit jegliche parteiinterne Kommunikation zusammenbrechen würde, sollte der Betrieb in einem parteinahen Verein erfolgen.

OT das Problem bei mir ist, was die Formulierung angeht, ich habe letztlich keine Ahnung von der ganzen Technik. Darum ist es für mich eher eine inhaltliche Sache, aber ich weiß die wird in der Luft zerrissen, wenn sie von einem Totalnichtnerd kommt. Ich habe mal bei jemandem mit Presse- und Politikerfahrung nachgefragt, er findet die Idee gut (also was die Schweden machen) Es passt. Ich bräuchte auf jeden Fall jemanden der sich mit Technik und Vereinen (wie weit/nah sollte er sein) auskennt, wenn wir den Antrag stellen. Aber ich frage jemanden von der "Orangen Hilfe". Ich habe Kontakt zur AG Recht. Das muss nicht in den Antrag, oder nur als ein Satz. Denn ich weiß nicht wirklich rechtlich was ein Verein ist. Ich frag mal bei der AG Recht nach. Danke für den Entwurf. Für mich hört er sich gut an. Dafür gibt es ja die AGs bei den Piraten ;-) Kyra

Für ein Verein wäre Satzung und 7 Gründungsmitgleider notwendig und welche die auch in den Vorstand wollen. Rechtlich ist ein Verein einfach eine eigene Rechtspersönlichkeit die klagen und verklagt werden kann. Wikipedia gibt da auch ein paar Informationen (HIER).
Erfahrung mit Vereinen habe ich (halbwegs). Also was eben notwendig wäre usw. Aber zu einem Anwalt bzw. zur AG Recht sollte man dennoch (eventuell) Kontakt haben. Technik wäre auch kein Problem. --Joshua

2. Entwurf: BV-Antrag

Ich habe mal den obigen BV-Antrag angepasst. Konkretes wie es dann genau ablaufen soll, muss dann noch geklärt werden.

Text:
Der Bundesvorstand möge beschließen, Wikileaks Unterstützung anzubieten und dementsprechend auch eine Pressemitteilung rauszubringen.

Begründung:
Die schwedische Piratenpartei bietet mittlerweile Unterstützung für Wikileaks an [1]. Würden wir dasselbe machen, würden wir einerseits auch das Projekt unterstützen und andererseits auch unseren Programmpunkt „Whistleblowing“ aktiv besetzen.

Wie die Unterstützung genau dann ablaufen soll/wird, müsste geklärt werden. Wichtig ist jedoch, dass wir nicht noch weiter warten können, bis das Rechtliche/Technische "Gebilde" steht, wir müssen aktiv werden. Es reicht doch schon nur seine Unterstützung zuzusagen und entsprechend eine Pressemitteilung rauszubringen. Der Rest sollte dann allerdings nicht in Vergessenheit geraten!

[1] http://www.gulli.com/news/schwedische-piratenpartei-bietet-wikileaks-unterst-tzung-an-2010-07-29

-- Kyra 20:43, 2. Aug. 2010 (CEST) Danke an "Gast"

Während die schwedischen Piraten immer weiter ins offene Meer fahren, liegen wir weiterhin noch sicher im Hafen. Es kann nicht sein, dass wir mit aktuellen Themen immer hinterherhinken. --Joshua
Den 2. Entwurf habe ich erstellt. Ich würde obigen Antrag dann so stellen. Diese Woche ist ja eine Sondersitzung.

Ja, stell Du den Antrag. Du hast ihn geschrieben. Dafür Danke. schreibst Du es noch in die Anträge (bisher glaube gibt es noch keine oder nur einen) in der Sondersitzung rein? "Abgabefrist" Morgen 18 Uhr (ich glaube er wird reingenommen trotz der "Sondersizung". Ich hoffe es dringt schneller durch (Durchlaufbeschluss), aber doppelt hält besser. Aber versuche noch jemanden zu finden, der ihn unterschreiben darf. Das können nur Menschen mit Piratenposten. Oder 15 Piraten. http://tiny.cc/0v3gl das müsste die richtige Seite der Antragsfabrik sein. -- Kyra 01:07, 3. Aug. 2010 (CEST)

Ist gestellt: http://wiki.piratenpartei.de/2010-08-05_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#Unterst.C3.BCtzung_von_Wikileaks Untersützen kann man am besten auch noch! --Eber-Jimmy 00:59, 3. Aug. 2010 (CEST)

Ihr seid mal wieder viel schneller ;-) Kyra

Ja ;) Ging auch per eMail an den Vorstand. Gerne dürfen noch welche den Antrag unterstützen ;) Joshua

in meinen Augen ein guter Antrag, da man ihn so direkt stellen kann. Ohne Details, die sowieso erst ausgearbeitet werden müssten.

sollte man die Anmerkung nicht noch beifügen? http://wiki.piratenpartei.de/2010-04-15_-_Vorstandssitzung#TOP_7_Wikileaks-Mirror_.28jamasi.29

der Antrag wurde bereits gestellt und vergessen. Als Link oder Zitat. Egal, dann ist es eine Idee, die man als BV schon kennt oder kennen sollte ;-)

Habe es mal als Anmerkung eingetragen. --Eber-Jimmy 01:21, 3. Aug. 2010 (CEST)

Eine fehlende Distanzierung

Hallo Leute, uns persönlich ist es ebenfalls extrem unangenehm, dass wir dieses Problem hier reinwrfen müssen, aber es gibt eine fehlende Distanzierung - das Problem is ernsthaft und in Anbetracht der Tatsache, dass aktuell der Chefred dort einen Wahlkampf starten will - muss diese Distanzierung her.

Es geht um eine lesbare, deutliche, eindeutige, Distanzierung von Nazis. Zu veröffentlichen von Wikileaks. Und für die Einforderung dieser Distanzierung gibt es leider Gründe.

Details sind auf dieser Unterseite beschrieben, von dort wird zu unserer Webseite verlinkt, wo das Problem genauer geschildert wird. Mit langer Diskussion unter diesem Beitrag.

(wurde auf diese Seite eingetragen, da es sich um eine der Seiten in diesem Wiki zu handeln scheint, das die betreffende Webseite behandelt)

Unterschrift und Zetpunkt dieser Ergänzung: --Wn030 10:50, 27. Dez. 2012 (CET)