HB:Landtagswahl 2011/Wahlprogramm/Entwurf

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Präambel

Die Piratenpartei steht für den Datenschutz des Bürgers, einen transparenten Staat, mehr Mitbestimmung und freie Bildung. Die Piratenpartei lässt sich nicht ohne Weiteres ins konventionelle politische Schemata von links und rechts einsortieren auch wenn sie natürlich Anknüpfungspunkte mit bereits vorhandenen politischen Denkrichtungen aufweist. Sie setzt auf Lösungen, Vernunft und evolutionären Humanismus anstatt auf Ideologie und Dogmatismus. Die im Internet verfügbaren Informationen müssen frei und unzensiert bleiben, damit es der Gesellschaft möglich ist die in den nächsten Jahren anstehenden Probleme zu lösen. Verschuldung des Staates, Abbau sozialer Leistungen, Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung, Verwirtschaftlichung des Bildungswesens bedürfen einer gesellschaftlichen Neubestimmung und einer gesellschaftlichen Diskussion. Wollen wir alles nur noch unter dem Kosten/ Nutzen-Aspekt betrachten oder gibt es Werte, die sich diesen Kriterien entziehen und denselben Stellenwert haben wie quantitativ Messbares? Die Piratenpartei will einen gesellschaftlichen Diskurs, der nicht von den finanzstarken und parteinahen Medienkonzernen bestimmt wird, sondern jedem Bürger und jeder Bürgerin in diesem Land die Möglichkeit der aktiven Teilhabe ermöglicht. Der Schlüssel dazu ist freies Wissen (OpenAccess) und unzensierte Informationen. Die Piratenpartei bietet keine fertigen Konzepte zu allen Themen der Politik, aber sie setzt sich dafür ein, dass in allen Themen der Politik die Mitbestimmung und Transparenz einen wesentlich höheren Stellenwert erfährt. Die Piratenpartei fordert den Abschied vom politischen Lagerdenken. Richtig ist, was dem Bürger und unserem Land nutzt, und nicht was parteipolitischen oder rein wirtschaftlichen Interessen dient. Ein gewählter Volksvertreter ist seinen Wählern verpflichtet und seinem Gewissen, aber nicht einer Partei oder gut zahlenden Unbekannten. Deshalb hat der Volksvertreter transparent zu sein und nicht sein Wähler!

Transparenz, Mitbestimmung und Entbürokratisierung

• Politische Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten des Landes Bremen. Personelle Aufstockung um Datenschutzverstöße aufdecken zu können und abgelehnte Bürgerbegehren zeitnah prüfen zu können.
• Evaluation und Erprobung von internetgestützten Beteiligungswerkzeugen.
• Bedingungslose Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes. Kostenlose Herausgabe von Informationen an Bürger und Journalisten. Mögliche Ablehnungen müssen ausführlich begründet und vom Datenschutzbeauftragten abgesegnet sein und werden der jeweiligen Behörde in Rechnung gestellt.
• Ablehnung von geheimen Verträgen des Landes mit Privatfirmen oder staatlichen Firmen. Wer Steuergelder verwaltet ist dem Steuerzahler zu 100 % rechenschaftspflichtig.
• Mehr Gestaltungs- und Einwendungsmöglichkeiten von Beiräten, Bürgerinitiativen, Betroffenen- und Sozialverbänden.

- Verwaltungsreform im Sinne der Entbürokratisierung (Einbeziehung von Optimierungsmaßnahmen in allen Verwaltungsbereichen - bezieht sich vor allem auf E-Government sowie die Software und Verfahren innerhalb von Behörden)

• Öffentliche Sitzungen sollten nach Möglichkeit live im Internet übertragen werden, bzw. die Aufzeichnung zeitnah nach Sitzungsende dem Bürger zugänglich gemacht werden.

Soziales

• Aufgabe der Schönrechnereien von Arbeitslosenzahlen (stattdessen Veränderung der Kriterien zur Erstellung der Arbeitslosenstatistiken - Alle Gruppen müssen einzeln dargestellt werden)
• Bessere Ausbildung und personelle Aufstockung von Mitarbeitern der Argen, in der Arbeitslosenberatung und in den Sozialämtern. [statt mehr Personell bessere Bürgernahe Arbeitsverfahren bei gleichzeitiger Integration von Internettools (siehe E-Government]
• Aufgabe privater Arbeitsvermittlung. (nicht verbieten sondern Zugänglichkeit für alle Berufsgruppen verbessern)
• Verzicht auf Ein-Euro-Jobs in Bremen/ Bremerhaven und ein Ende der Subventionierung von Arbeitgebern durch Hartz4-Aufstockung. Kein Arbeitsloser darf verpflichtet werden ein Arbeitsangebot ( Arbeitszeit ? ) anzunehmen, dass unterhalb des Hartz4-Regelsatzes vergütet wird.

- Qualitätsmanagement statt Kontrollmechanismen bei Hartz IV-Beziehern

• Einbeziehung von Arbeitslosenverbänden in Diskussions- und Entscheidungsprozessen zur Verbesserung von Beratung und Fortbildung
• Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitssuchende sind zu überprüfen. Was bisher nur zur Verschönerung von Arbeitslosenstatistiken diente, ist zu streichen.
• Fortbildungsmaßnahmen müssen passgenau in Zusammenarbeit mit dem Arbeitssuchenden gesucht und gefunden werden; Stichwort: Bewerbungstrainings für Akademiker
• echte Qualifikationsmaßnahmen statt statistikschoenende 'Beschäftigungsmaßnahmen"
• unabhängige Überprüfung des "Erfolgs" der Qualifizierungsmaßnahmen und der Anbieter

- Schaffung einer Bundesinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bei gleichzeitiger Abschaffung aller sozialen Kassen und dazugehörigen Einrichtung mit Außnahme der Behindertenbetreuung

• bei hinreichender Qualifikation die Möglichkeit, im Hartz-IV Bezug Vorlesungen der Hochschulen zu besuchen. Bei entsprechenden Leistungen oder Erreichen bestimmter Meilensteine (vgl. Vordiplom) keine Zwangsunterbrechung durch Maßnahmen der Arge oder Arbeitszuteilung etc.
• Gleichbehandlung von Arbeitssuchenden unabhängig von Ihrer Qualifikation und unabhängig davon, ob sie ALG I oder ALG II beziehen Nein !

Die Unterschiede ergeben sich aus verschiedenen Gesetzteslagen bei ALGI und ALGII

Bildung

• Bildung ist Bundesangelegenheit. Die Politik hat in der Bildung nur den finanziellen Rahmen zu stecken und darauf zu achten, dass die Schulen im Sinne des Grundgesetzes wirken. Ein paritätisch besetztes Gremium aus Pädagogen, Elternvertretern und Schülern erarbeitet zentrale langfristige Richtlinien für eine Bildungspolitik der Zukunft. Das entstehende Gremium und seine möglichen Unterfunktionen sowie ihre Vertreter sind zur vollständigen Transparenz verpflichtet. Über Foren, Symposien und Mitbestimmungswerkzeugen ist eine Bürgerbeteiligung erwünscht.

• Der Einschulungstermin sollte durch eine individuelle Betrachtung jedes einzelnen Kindes bestimmt werden und wird nicht länger durch einen willkürlichen Stichtag definiert. Die Entscheidung unterliegt dem Fachpersonal der Kindergärten in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Schulen.

• Wir unterstützen den skandinavischen Grundsatz: "Jedes einzelne Kind ist zu wertvoll, als dass man es zurücklassen darf."

Daraus leitet sich ab, dass Grundschulen unterschiedlich personell und finanziell ausgestattet sein müssen, je nachdem in welchem Umfeld sie tätig sind. Unterschiedlichen Eingangsvoraussetzungen sind Rechnung zu tragen.

• Diskussion über die Gleichstellung aller Schulformen. Alle Schulformen werden gleich bezuschusst und verpflichtet, kein weiteres Schulgeld erheben zu dürfen. Alle Schüler haben in Bremen dann die freie Schulwahl.

• Studiengebühren werden abgelehnt.

• Die vorschulische Bildung ist essentiell für die gesamte folgende Schullaufbahn. Das wird in späteren Einrichtungen Kosten sparen, weil Fördermaßnahmen wegfallen und eine effektivere Unterrichtsvermittlung möglich ist. Eine gebildete Gesellschaft kann nur durch frühe und effektive Lernangebote realisiert werden. Die Ausgestaltung sollte einem bundesweiten Gremium vorbehalten sein.

• Zur Finanzierung sind neue Modelle wie z.B. die vollständige Umleitung von Kindergeld in das Erziehungswesen transparent und unter Bürgerbeteiligung zu diskutieren. Allen Kindern wären bei einem solchen Modell Schulmittel, Essen und evtl. Schulkleidung zu garantieren.

• Möglichkeit der Wiedereinführung der Diplomstudiengänge als Alternative zu Bachelor und Master.

• Der zweite Bildungsweg ist auszubauen.

• Schulen müssen intensiver von (Kinder/Jugend)Psychologen unterstützt werden, bzw. in Schulen angestellt werden (zum Beispiel für die Betreuung von sog. Problemkindern aus sozialschwachen Familien, die Betreuung von jugendlichen Gewalttätern, die Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern (Depressionen / Essstörungen), als kompetente Ansprechpartner für Kinder, als Entlastung der Lehrkräfte und Sozialpädagogen)

Wirtschaft

• Um wieder finanzpolitische Ordnungskraft zu erlangen, ist ein Kongress zur wirtschaftlichen Lage Bremens zu organisieren. Dort sind neben den bekannten Vertretern der anerkannten Ökonomie auch neue Denkmodelle wie Bedingungsloses Grundeinkommen, Regionalwährung und dergleichen zu berücksichtigen. Tabuthemen wie Staatspleite oder Nordstaat sind ebenfalls zu diskutieren. Der Kongress wird durch das Internet und größtmögliche Bürgerbeteiligung begleitet.
• Zur Vorbereitung hat der Senat sämtliche Beteiligungen an Zweckgesellschaften, Schattenhaushalten usw. offen zu legen und zu begründen, um ein realistisches Bild der aktuellen Situation als Ausgangsgrundlage zu haben.
• Verträge des Landes sind ebenso wie Zusatzeinkommen von Bürgerschaftsabgeordneten der Transparenz verpflichtet. Geheimhaltungen müssen öffentlich begründet und vom Datenschutzbeaufragten geprüft werden.
• In den vergangenen Jahren hat sich Bremen positiv entwickelt. Dies ist die Folge einer wirtschaftsfreundlichen Politik. Bauerwartungsland gehören entwickelt und nicht unter Naturschutz gestellt. Die Piratenpartei sollte dafür sorgen, daß sich Wissenscluster in Bremen ansiedeln und es hier zu Gründungen und Start-ups kommt.Der Standort Bremen und Bremerhaven ist aktiv und international zu vermarkten. Wichtig ist es hier, einen Augenmerk auf die Privatwirtschaft zu legen.

Der Staat kann diese Politik mit Fördergeldern, der Bereitstellung von günstiger Gewerbefläche usw. unterstützen, sollte sich aber aus den wirtschaftlichen Aktivitäten seiner Bürger heraushalten. An den Hochschulen und Universitäten sollten Kurse zum Thema "Business planning" "Selbstständigkeit" gelehrt werden.

- Entbürokratisierung mit Fokus auf Jungselbstständige

- Schaffung eines Informationsportals für Jungselbstständige

Jugendschutz und Jugendpolitik

• Das Land Bremen soll sich mit aller Kraft dafür einsetzen Kinder und Jugendliche vor den Auswüchsen des deutschen Abmahnwesens zu schützen.
• Ausbau des Verbraucherschutzes mit Fokus auf Jugendliche
• Schaffungs eines Informationsportals für Jugendliche und Kinder zur Informierung über deren Rechte und Pflichten
• Entwicklung der Medienkompetenz von Jugendlichen
• Ausbau des jugendsozialpsychiatrischen Dienst
• Auf den aktuellsten wissenschaftlichen Kenntnissen und tolerante diskursbasierte Aufklärung über Drogen.
• Evaluation der Handlungsmöglichkeiten bei Familien mit hoher Gewalt- und Suchtproblematik sowie fehlender sozialen Kompetenzen und Aufklärung (bezieht sich auf die Herausnahme von Kindern aus Familien mit dieser Problemlage)
  • Dies bezieht sich auch auf Familien mit faschistoider oder religiös-fundamentalistischer Erziehungsmethodik (Erziehungsmodelle die gegen die allgemeine Menschenrechtserklärung sind)
• Optimierung und Ausweitung von Partizipationstool für Jugendliche in der Stadt- sowie Stadtteilpolitik (bezieht sich vor Allem auf die Jugendbeiräte)
• Ausbau der Rechte von Jugendbeiräten

• Die Piratenpartei bekennt sich klar zu den von der UN-Kinderrechtskonvention veröffentlichten und der UN-Vollversammlung verabschiedeten Kinderrechten und wird sich für deren Umsetzung und Kontrolle auf landespolitischer Ebene einsetzen. Die Bundesrepublik hat die Kinderrechte bisher NICHT vorbehaltlos ratifiziert (Grundgesetz-Anpassungen notwendig) ( http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderrechte )

Verbraucherschutz

• Wirtschaftliche Interessen sind der Gesundheitsvorsorge unterzuordnen. Bremen sollte zum Vorreiter einer Diskussion sein, in dem wirtschaftliche Interessen, welche die die Gesundheit und das Wohl des Bürgers gefährden, in Frage zu stellen sind.

Internetpolitik

• Stärkung der Medienkompetenz von Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern.
• Das Land Bremen soll sich auf Bundesebene für eine freie Nutzung des Internets einsetzen und die Rechtssicherheit im Sinne des Verbrauchers stärken.
• Wir fordern öffentlich Internetzugänge in Bibliotheken und Bürgerhäusern und die Schulung von Erwachsenen zur Nutzung des Internet für die politische Meinungsbildung.
• Das Land Bremen möge technische Mittel bereitstellen, um einen rechtssicheren Betrieb von freien Internetzugängen in Gaststätten und auf öffentlichen Plätzen zu ermöglichen.
• Ausbau des E-Governmentangebotes der Stadt Bremen und Integration von Partizipationsportalen

• Wir fordern Netzneutralität ohne politische oder wirtschaftliche Eingriffe ( http://pro-netzneutralitaet.de/ )

Arbeitsmarktpolitik

• Bremen soll sich im Bereich des Open Access engagieren, um freien und kostenlosen Zugang von Wissen zu gewährleisten und damit Innovationen zu fördern. Geistige Leistungen basieren immer auf der Vorleistung anderer. Eine Monetarisierung von geistigen Leistungen ist abzulehnen, da sie volkswirtschaftlichen Schaden erzeugt und nur einigen wenigen nutzt.
• Subventionierungen von Arbeitsplätzen sind nur dann zu gewähren, wenn sie langfristige und ausreichend bezahlte Arbeitsplätze garantieren. (oder eine Ausbildung in Kleinstbetrieben ermöglichen)
• Alle Maßnahmen sind transparent zu gestalten und dem Bürger vor der Entscheidung öffentlich zu machen.
• Die Bürger des Landes Bremen sind aufgerufen, sich mit Vorschlägen und Ideen an einer Neuorientierung in allen Bereichen zu beteiligen. Die Politik ist aufgerufen, diesen Beteiligungen den entsprechenden Raum und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen und den dort erarbeiteten Vorschlägen auch zu folgen.
• Um die wirtschaftliche Entwicklung Bremen zu stärken, werden bewusst Gewerbeflächen erschlossen. Diese werden aktiv auch ausserhalb vermarktet (Expo real und andere Messen)
• Bremen bewirbt seine Standorte bewusst bei ausländischen Investoren. Ein Schwerpunkt sollte darauf liegen, bewusst Bildungsausländer zu einen Studium an den zahlreichen Universitäten und Fachhochschulen in Bremen zu motivieren. Nach Abschluss des Studiums sollten diese Potentials an Bremen gebunden bleiben. Hieraus ergibt sich die Möglichkeit, über das Anbieten von qualifiziertem Personal Unternehmen zu einer Ansiedlung in Bremen zu motivieren. GGf. ist eine Selbstständigkeit zu fördern
• Die Piratenpartei setzt sich für die Wiedereinführung der erfolgreichen Ich-AG ein. Selbstständigkeit und Unternehmertum ist bewusst zu fördern, entstehen hierdurch neue Jobs und Steuereinnahmen
• Unter dem Stichpunkt "Gleicher Lohn für Zeitler" fordert die Piratenpartei den Lohn eines Zeitarbeiters an den Lohn seines festangestellten Kollegen anzupassen. Hiermit ist gemeint, daß für die gleiche Arbeitsaufgabe ein einheitlicher Lohn an die Arbeitskraft gezahlt wird. Im Moment erhalten ZA-Mitarbeiter weniger Geld als eine feste Kraft im Entleihunternehmen, auch wenn der ZA-Mitarbeiter gleichwertige oder tw. höherwertige Aufgaben als der Festler erledigt. Hier fordert die PP eine Angleichung und ggf. einen Risikozuschlag für den Zeitler. Dieser hat eine höhere Anforderung an die Mobilität, sich neuen Aufgaben anzupassen und mit wechseldem Einkommen zu kämpfen. Hierfür muss eine Prämie ähnlich wie in Holland und Frankreich gezahlt werden.

- Evaluation und optimierung der vergangenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Wirtschaftsdemokratie und betrieblichen Selbstverwaltung

Energiepolitik

Vorschlag der Energie AG für das Bundesprogramm

Nachhaltigkeit

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauchs gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen noch zu den vorherrschenden politischen Zielen.

Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt aber unser aller Wohlstand wesentlich ab. Demzufolge müssen sich an diesem Ziel alle energiepolitischen Maßnahmen messen und daraus ableiten lassen.

Jede Form der Energieerzeugung und -verteilung muss nachhaltig gestaltet werden, da die Ressourcen endlich und deren Verbrauch terminiert ist. Unser Ziel ist, dass innerhalb einer Generation mehr als die Hälfte des Energiebedarfs aus regenerativen Ressourcen gedeckt wird. Dies muss sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei auch die Vermeidung und Reduzierung von Verbräuchen, gepaart mit Effizienzgewinnen.

Getragen von den Grundsätzen Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgernähe gibt sich die Piratenpartei Deutschland folgende energiepolitische Leitlinien.

Versorgungssicherheit

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen nationalen Energieplan ein, der die Ziele der Nachhaltigkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit unter den Aspekten der Umweltverträglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz verfolgt. Dieser Energieplan muss mit allen Be-teiligten abgestimmt werden, wobei aber nicht rein wirtschaftlichen Interessen Priorität bei der Festlegung der Regeln eingeräumt werden soll. Dieser Energieplan muss mit allen Beteiligten abgestimmt werden, wobei aber nicht rein wirtschaftlichen Interessen Priorität bei der Festlegung der Regeln eingeräumt werden soll.

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit, als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst di-versifiziert und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar vorgenommen wird. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht.

Die Betonung der Dezentralisierung schließt jedoch grenzüberschreitende Großprojekte – beispielsweise internationale Verbunde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen, Desertec und ITER – nicht aus. Diese müssen jedoch vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und weniger auf Gewinnmaximierung und Bildung von Infrastrukturmonopolen.

Netzausbau und Neutralität der Netzbetreiber

Im Sinne der Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter sollen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden, beispielsweise durch einen genossenschaftlichen Ansatz. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt. Dies muss durch Gesetzesinitiativen im Rahmen des nationalen Energieplanes sichergestellt werden.

Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch der adäquate Ausbau der Verteilungsnetze gehört. Dies wird ökologisch und ökonomisch durch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und wahrscheinliche Szenarios begründet. In Frage kommen generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie Biomasse als regenerative Energiequelle. Wir wollen erreichen, dass durch (re-)generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland innerhalb einer Generation (ca. 30 Jahre) gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden.

Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme von land-wirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren.

Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken mittelfristig unter Einhaltung des Atomausstiegsvertrags zu beenden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus ausgeschlossen sind. Unabhängig davon ist die offene Frage der Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher eingebunden werden müssen.

Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem für die Grundlastversorgung geeignete Großkraftwerke sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten.

Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Auch dieser rein ökonomische Grund spricht gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien. Um eine Stromlücke zu vermeiden, ist zugleich mit der verstärkten Nutzung regenerativer Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich.

Der Erforschung der Kernfusion stehen wir abwartend und ergebnisoffen gegenüber.

Förderprogramme

Der Umstieg auf regenerative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Wichtig sind dabei die Förderung von Einsparmaßnahmen, von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.

Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht

Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden.

Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneu-erbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform.

Ableitung für das Bremer Programm

Nachhaltigkeit

• Keine spezifische Forderungen für Bremen und Bremerhaven

Versorgungssicherheit

• Keine spezifische Forderungen für Bremen und Bremerhaven

Netzausbau und Neutralität der Netzbetreiber

• Keine spezifische Forderungen für Bremen und Bremerhaven

Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen

• Ausbau des Landes Bremen zu DEM Standort der generativen Energie bzw. "Bremen und Bremerhaven are solar and wind cities".

Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke

• Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden mit dem Ziel der Stillegung des AKW Unterweser.

Förderprogramme

• Feststellung der generativen Energiepotentiale der versiegelten Flächen als Grundlage für effektive Förderprogramme.
• Feststellung der energetischen Gebäudeverbräuche mittels Energiepässe als Grundlage für effektive Förderprogramme.
• Umlagengeförderte Energiegewinnungsprogramm für Dachflächen.
• Umstellung des vorhandenen steuerfinanzierten auf ein umlagenfinaziertes Wärmedämmungsförderprogramms.
• Optimierung des Einsatz von fossilen Energieträgern durch umlagengeförderte Förderprogramme.

Demokratisierung und Bekämpfung von Monopolisten=

- Evalutation von Möglichkeiten der Überführung der SWB in kommunales Eigentum (bezieht sich auf Bürger, Mitarbeiter und Stadt gleichermaßen) - Entwicklung von Partizipationsportalen zwecks Anwendungsmöglichkeit in der SWB (Wäre in Kuba machbar, aber da arbeiten die Leute auch für 15 $ im Monat)

Innenpolitik - Evaluierung und Optimierung der polizeilichen Ausbildung - Überprüfung der Notwendigkeit der vorhandenen Kameras im öffentlichen Raum - Vermeidung weiterer Videoüberwachung im öffentlichen Raum - Wiedereinführung der ortsgebundenen Polizei - Regelmäßige psychologische Tests aller im öffentlichen Raum eingesetzten Polizeibeamten (Ziel: Früherkennungssystem bei Stress von Streifepolizisten) - Verbessertes Kennzeichnungssystem bei Polizisten (Fokus auf Demonstrationen) - Eigenbedarfsgrenzen erhöhen - Stärken Fokus auf organisierte Kriminalität legen