NRW:2010-07-06 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 06.07.2010

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Organisatorisches

• Datum: 06.07.2010
• Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter: Birgit Rydlewski
• Protokollant: Dennis Westermann

Anwesende

• Dennis Westermann
• Ralf Glörfeld
• Richard Klees
• Birgit Rydlewski

• Arndt Heuvel ab 20:20 Uhr

entschuldigt abwesend

• Ulrich Schumacher (Muss mich heute, nach einem Eklat am Wochenede, ein paar erziehungsrelevaNnten Herausforderungen stellen)
• Carsten Trojahn

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Annahme des Protokolls vom 15.06.2010
  • http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-06-15_-_NRW_Vorstand#Abstimmungsverhalten_bei_Vorstandssitzungen_protokollieren
    • Es handelt sich bei Aussagen unter dem Antrag um einzelne Meinungen. Dies entspricht keiner LVor entscheidung.
• Protokoll mit 4/0/0 Stimmen angenommen

• Annahme des Protokolls vom 30.06.2010
• Bitte als Protokollant auch dafür sorgen, dass das Protokoll ins Wiki eingepflegt wird. Wir hatten auch mal gesagt, dass wir eine Kurzfassung über die Crewsprecherliste schicken wollten.
  • Das scheitert meistens an der Zeit oder Unwissenheit, aber nicht am Wollen.
• Hat sich eigentlich wegen der möglichen Sitzungskommission noch etwas ergeben? Rya
  • Wir haben 2 Interessenten, aber ich habe noch nicht die Zeit gefunden eine Teamsitzung zu machen. Momentan habe ich mehr als viel zutun. Dennis103
• Protokoll mit 2/0/2 Stimmen angenommen

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

• Einige Tickets im RT bearbeitet
• Angaben der AG Presse in die Liste zur Wahlanalyse eingefügt und an Richard versandt
• Teilnahme am CSD/Köln
• PM zum CSD (zusammen mit Michael und Achim)
• Neuordnung Kernteam Presse angedacht, eventuell Aufnahme einer weiteren Person (weil Rainer in die Bundespresse wechselt)
• Überarbeitung Presseverteiler angestoßen
• Weiterarbeit an Satzungsvorschlag

Ralf

• an der Mitgliederversammlung "Regierungsbezirk Düsseldorf" teilgenommen. Leider war die Versammlung auf Grund von Terminüberschneidungen schwach besucht. Am Rande der Versammlung Interessante Gespräche mit Piraten aus Baden-Württemberg geführt.
• Crewbeschlüsse 2009/2010 geprüft und mit Kassenbuch abgeglichen
  • Ich hoffe, dass ich diese Woche damit durch bin, und mit Dennis klären kann , wie wir weiter vorgehen.
• Transparenz in der LVor Sitzung: Datenschutzprobleme bei Aufzeichnung der LVor-Sitzungen geprüft.
  • Ich sehe datenschutzrechtlich keine Probleme, wenn alle Vorstandsmitglieder damit einverstanden sind, und die Aufzeichnung klar ersichtlich ist und gut an die Mitglieder und Teilnehmer/Gäste der Sitzung kommuniziert wird.
  • Ich sehe jedoch das Problem, falls ein Pirat von seinen Rederecht Gebrauch machen möchte und durch die Aufzeichnung davon abgeschreckt wird. Hier ist die Frage, wie wir damit umgehen.
• an Sitzungen der PG Satzung NRW teilgenommen. Hier möchte ich noch mal auf die Anfrage der PG hinweisen, wie der Vorstand dazu steht. RT #6942 "Ausarbeitung einer Organisationsordnung des Landesverbandes NRW"
• ich habe leider viel zu wenig Zeit gehabt :-(

Richard

• Erklärung zu Paderborner "Freibeutern" an Kontakte in Paderborn versandt.
• Tickets 7131, 6718 bearbeitet und erledigt.
• Bildungsstreik 2010 in die Liste der Erklärungen eingetragen. Für einen Eintrag auf der Unterstützerseite des Bildungsstreiks war es zu spät, da für den Juni zu Aktionen aufgerufen wurde. Es wäre gut gewesen, wenn sich auf der Sitzung am 01.Juni jemand gemeldet hätte, das zu übernehmen.
  • Entschuldige, ich hatte mich in der Sitzung vor dem 9.Jun dazu bereiterklärt, und dann schlicht und einfach versäumt dies zeitnah zu erledigen. Rgloerfeld 18:02, 6. Jul. 2010 (CEST)
• Einspruch bei der Wahlleitung mit Unterschriften von Ralf und mir fristgerecht abgegeben.
• an Mitgliederversammlung im Regierungsbezirk Düsseldorf teilgenommen

Dennis

• Versuchte Kontaktaufnahme mit Dieter Klein wegen Abgeordneten Watch. Leider erfolglos. Habe Ihn für heute geladen.
• Weiterleitung der Mahnung der Metropol GmbH an Nico. Ich hatte ihm damals die Rechnung zur Zahlung weitergeleitet. Leider wurde diese nicht beglichen. Auf meine Mail wurde nicht Reagiert, dementsprechend nochmal per Post.
• Mal eine andere Frage von Birgit: Was machen wir wegen des ausstehenden Berichts des Wirtschaftsprüfers? Bernd nochmal fragen? Rya 19:57, 6. Jul. 2010 (CEST)
  • Es gibt noch einen Bericht vom Wirtschaftsprüfer. Bernd steckt noch im Umzug. Ich gebe die Unterlagen erstmal zur Steuerberaterin und danach haben wir noch genug luft um das zu klären.

Arndt

• Besuch des Liequd Feedback Mutiplikatorentreffens

Berichte AG Presse

• Birgit berichtet
  • Es gab letzten Freitag eine Sitzung, wo allerdings nur 3 Personen Anwesend waren, sodass man nichts Produktives erledigen konnten.
  • Wir werden versuchen nochmal das Team zu Motivieren um wieder mehr Aktivität rein zu bekommen.
  • Wir haben eine Pressemitteilung zum CSD rausgegeben.
  • Die AG Presse möchte lieber den OTRS als den RT nutzen.

Berichte Statistik

• BAR-Kassenbestand

  28.05.2010 - 450 €

• Mitglieder

  06.07.2010 - 2436

• GLS Konto

  06.07.2010 - 29.083,89 €

Vertagte Anträge

Jabber NRW

Datum

• 2010-06-17

Antragsteller

• Thorres

Beschreibung:

• Wir haben vom LV NRW einen Jabber-Chatraum, der in der Anfangszeit des LV recht gut genutzt wurde. Im Moment sind aber nur immer nur drei bis vier Piraten so halb online, welche dann meist auch nicht aufpassen, wenn Gäste reinkommen und Fragen stellen. Deshalb beantrage ich den Raum zu löschen, weil es sich m.E. auch nicht mehr lohnt den so aufrecht zu erhalten und er eventuell Interessenten verprellt. Außerdem würde so ein überflüssiger Kommunikationskanal wegfallen. Als alternative ist dann immer noch der IRC-Chatraum vorhanden, den man auch via Webchat erreichen kann.
• Ich kann mich dann auch um die praktische Umsetzung der Löschung kümmern.

Antrag

• Hiermit beantrage ich den offiziellen NRW-Jabber-Chatraum piraten-nrw@conference.deshalbfrei.org zu schließen.

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür: Ralf, Richard, Arndt, Dennis
  • Dagegen: keiner
  • Enthaltung: Birgit
• Antrag angenommen (4/0/1)

Transparenz in der LVor Sitzung

Datum

• 15.06.2010

Antragsteller

• aus LF übernommen (Birgit)

Beschreibung:

• Im Zuge der Transparenz der Vorstandsarbeit möge sich derselbige sich darum kümmern, dass die Mumble-Vorstandssitzungen aufgezeichnet werden. Er kann diese Arbeit selbstverständlich delegieren und einen Verantwortlichen benennen.
• Der Vorstand kann einzelne Tagesordnungspunkte nach GO §5 für nicht öffentlich erklären. Dies muss mit Begründung im schriftlichen Protokoll vermerkt werden. In diesem Fall ist dieser Tagesordnungspunkt nicht aufzuzeichnen.

Begründung:

• Wir sehen uns selbst der Transparenz verpflichtet und sollten diese bei unserem eigenen Landesvorstand auch vorleben und den Mitgliedern der Piratenpartei NRW einen Download der Sitzungen als Service anbieten. Protokolle erfüllen eine Informationspflicht, können Zusammenhänge und Diskussionsverläufe jedoch nur unzureichend wiedergeben.
• Da die Vorstandssitzungen in Mumble sowieso öffentlich sind sollte dies kein Problem darstellen. Der Bundesvorstand praktiziert diese Aufzeichnungen bereits, auch wenn die Veröffentlichung der Aufnahmen zur Zeit noch problematisch ist.

Antrag

• Daher wird beantragt einen § 10 in die Geschäftsordnung des NRW-Vorstands einzufügen:
  • §10 Aufzeichnung der Vorstandssitzungen von allen Vorstandssitzung ist auch eine Audio Aufzeichnung anzufertigen und binnen angemessener Zeit zu veröffentlichen.

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür: Birgit, Ralf, Dennis, Richard, Arndt
  • Dagegen: keiner
  • Enthaltung: keiner
• Antrag angenommen (5/0/0)
  • Der Vorstand wird dies in die GO Aufnehmen, sobald die Technischen Vorraussetzungen geschaffen sind.
  • Dave-Kay ist an dem Thema dran.

Ich sehe datenschutzrechtlich keine Probleme, wenn alle Vorstandsmitglieder damit einverstanden sind, und die Aufzeichnung klar ersichtlich ist und gut an die Mitglieder und Teilnehmer/Gäste der Sitzung kommuniziert wird. Rgloerfeld 17:56, 6. Jul. 2010 (CEST)

Ich sehe jedoch das Problem, falls ein Pirat von seinen Rederecht Gebrauch machen möchte und durch die Aufzeichnung davon abgeschreckt wird. Hier ist die Frage, wie wir damit umgehen. z.B. zeitweiser Stopp der Aufzeichnung, oder soll es diese Möglichkeit nicht geben? Rgloerfeld 17:56, 6. Jul. 2010 (CEST)

Entscheidungen des LSG

Datum

• 30.06.2010

Antragsteller

• Aloxo
• modifiziert Aloxo 19:28, 30. Jun. 2010 (CEST)

Beschreibung:

• Stellungnahme des LVor zu Entscheidungen des LSG

Antrag

• Hiermit beantrage ich, der LVor möge zu den verschiedenen am 29.06. veröffentlichten Urteilen des LSG Stellung beziehen und seine Meinung dazu bis zur nächsten Vorstandssitzung veröffentlichen.

weitere Erläuterungen

ich hätte da ein paar Punkte die Bestandteil sein könnten:

• Zum Beispiel hat das Schiedsgericht im Urteil zum Aktenzeichen 2010/5 festgestellt, dass den Untergliederungen die Geldmittel aus Mitgliedsbeiträgen nicht vorenthalten werden dürfen. Wann erhalten die Kreisverbände Soest und Münster ihre Anteile?
• Wurde der LVor zu einigen Sachverhalten befragt?
• Wie zufrieden ist der LVor mit der Arbeit des Schiedsgerichts?

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag vertagt.

Der LVor wurde zu keinem Sachverhalt befragt.

Der LVor wird dies prüfen.

Darlehen DGAP Rechnung Matthias Schrade

• Aktueller Stand?
  • Ich hatte mit Matthias gesprochen, bin jedoch noch nicht dazu gekommen, ihm die Fakten per Mail zu schicken. Ich hoffe, dass diese Woche jetzt etwas ruhiger wird und dass ich es dann erledigt bekomme. Rgloerfeld 17:54, 6. Jul. 2010 (CEST)

Allgemeines

Request Tracker

Generelles zum RT

• Viele Tickets sind Personen zugewiesen. Das ist soweit auch gut. Allerdings fehlen bei vielen Tickets dort Reaktionen oder diese sind nicht über den RT verschickt worden. Dann bitte die Tickets schließen. Wir haben zuviele Tickets im RT offen, wo niemand weiß, wie der Aktuelle Stand ist, das kann so nicht weitergehen. Ich bitte JEDEM aus dem Vorstand sich mal alle Tickets die einem selbst zugewiesen sind anzuschauen ob noch etwas offen ist. Dennis103
• Wie ist der Stand in der AG Kommunikation? Ralf wollte -meine ich- nachfragen.
  • ich bin noch nicht dazu gekommen, einen neuen Termin zu koordinieren. Rgloerfeld 17:52, 6. Jul. 2010 (CEST)
• Ich traue mich nicht mehr, Tickets zu schließen, weil Arndt mal gesagt hat, er würde da gerne noch drüber schauen und die Tickets dann abschließen. Rya 14:31, 6. Jul. 2010 (CEST)
  • • schließen ist OK und erwünscht!
  • Weihnachten ist aber leider zuweit weg ;-) Dennis103

#7034: Partei

also ich habe mich in den letzten Wochen eingehender mit eurer Partei 
beschäftigt, auch, weil mit Datenschutz und Bürgerrechte am Herzen liegen.
Was ich persönlich etwas angsteinflössend finde ist die Unterwanderung der 
Piratenpartei durch vereinzelte Maskulisten-Gruppen (von denen ich vorher ehrlich 
gesagt nicht gehört habe). Die Piratenpartei wird von dieser Gruppe als Plattform 
für Profilierung, Meinungsmache und Geschlechterkampf genutzt.

Ein gewisser Arne Hoffman hat z.B., neben in letzter Zeit erschienen Männer-
Büchern, Bücher zum Onanieren und Sex-Bücher verfasst. Es tut mir Leid, aber ich 
finde das sehr unseriös.

Ich finde es schade, dass die Piratenpartei sich in der Art missbrauchen lässt. 
Arne Hoffman fordert in seinem Blog sogar dazu auf, bewusst Einfluss auf die 
männerpolitische Entwicklung der Piratenpartei zu nehmen. Ist die Anti-Frauen-
Ecke eure erste Lobby-Gruppe?

Es tut mir Leid, aber das wollte ich euch nur mitteilen. Vielleicht habt ihr das 
noch nicht mitbekommen, es schadet in jedem Falle eurer Autonomie und eurem 
Ansehen.

Liebe Grüsse

• Wer kümmert sich darum?
  • Richard übernimmt dieses Ticket.

#6589: Eine kleine Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin schon seit der Gründung der Partei ein Anhänger der Piratenpartei und
sogar sehr stolz darauf. Ich habe auch schon vielen Freunden, Verwandten und 
Bekannten über ihre Partei erzhählt und konnte sogar einige überzeugen. Ich würde
Sie gerne fragen, ob es Ihnen möglich wäre, mir kostenlose Werbeartikel zu kommen
zu lassen.

In der Hoffnung auf eine positive Antwort,

Mit freundlichen Grüßen,

• Leider hat sich niemand auf die Anfrage von Mai gekümmert. Kann das jemand übernehmen oder Zumindest eine Absage schreiben?
  • Ralf kümmert sich darum und nimmt dies mit in die AG Kommunikation.

#6581: Kursänderung

nachdem mein eigentliches Schiff, die FDP, auf einer Westerwelle still vor sich
hindümpelt und der Wahlomat mir schon zwei mal gesagt hat, ich hätte erhebliche
Schnittmengen mit Eurer Crew, würde ich mal bei mir eine -vorsichtige-Kurskorrektur einleiten.

Vor allem Euer Verkehrskonzept gefällt mir, ich hätte da einigen added value.
Da ich im Hauptberuf Berater bin, würde ich auch als solcher erst mal vorstellig
werden wollen. Immerhin denke ich es gibt spätestens 2011 Neuwahlen in NRW und 5%
Piraten wären doch ein erreichbares und gleichzeitug nettes Ziel. Über Strategien
sollte man bei einem Kaffee oder Bier plaudern.
Da es nett ist, sich vorzustellen

• Leider hat sich niemand auf die Anfrage von Mai gekümmert. Kann das jemand übernehmen? Der Herr ist aus Bergisch Gladbach.
  • Richard kümmert sich darum.

Problematik Abgeordneten Watch

• Dennis: Dieter hat sich um AWatch gekümmert. Er hat einen Mengenrabatt ausgehandelt. Der LV NRW hat eine Rechnung bekommen. Das ganze sollte aus Spenden der Kandidaten bezahlt werden. 10 haben noch nicht bezahlt. Ich habe noch keine Liste der Kandidaten von Dieter bekommen, da er keine Zeit habe. Wir müssen aber das Geld von den 10 verlangen. Wir sollten eingreifen.
• Richard: Ich werde ihn anrufen.
• Dennis schickt Richard die Liste und wir versuchen da eine Mahnliste raus zu erstellen.

Anträge an den LVor

Zusammenschluss mehrerer Kreise zu einem Kreis-/Gebietsverband

Datum

• 06.07.2010

Antragsteller

• Hilmar

Beschreibung:

• In der aktuellen Strukturdebatte wurde verschiedentlich die Möglichkeit diskutiert, dass sich mehrere kreisfreien Städte bzw. Kreise zu einem Gebietsverband zusammenschließen (z.B. GV/KV Ruhrgebiet), der nicht identisch ist mit den Grenzen eines Regierungsbezirks (also nicht dem entspricht, was wir wohl unter einem Bezirksverband verstehen würden). Um diese Möglichkeit in unserer Landessatzung vorzusehen, könnte eine entsprechende Regelung etwa so aussehen:

(1) „Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland gliedert sich in Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände sowie Gebietsverbände (GVs), die sich aus mehreren Kreisen und kreisfreien Städten zusammensetzen.“

• Demgegenüber lautet Paragraph 7 der Bundessatzung: „Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.“

• Von Piraten aus Baden-Württemberg, die am Sonntag in Düsseldorf zu Gast waren, war zu hören, dass dort Gebietsverbände aus mehreren Kreisen gegründet wurden, ohne dass man diesbezüglich Probleme mit der Bundessatzung sieht. Bevor wir diese Möglichkeit auch in der NRW-Satzung vorsehen, sollte meines Erachtens eine gewisse Rechtssicherheit bezogen auf die Auslegung der Bundessatzung bestehen. Daher sollte diesbezüglich der NRW-Landesvorstand Kontakt mit dem Bundesvorstand aufnehmen. Sollte es dem Bundesvorstand nicht möglich sein, eine definitive Aussage hierzu zu treffen, wäre noch eine Möglichkeit, in der Satzung eine Einzelfallregelung vorzusehen, die in etwa so lauten könnte:

(2) „Kreisübergreifende GVs bedürfen der Zustimmung des Landesvorstands, der insbesondere darauf zu achten hat, dass damit nicht gegen die Bundessatzung verstoßen wird. In Zweifelsfragen führt der Landesvorstand eine Klärung mit dem Bundesvorstand herbei.“

Antrag

• Hiermit beantrage ich, dass der NRW-Landesvorstand mit dem Bundesvorstand klärt, ob die Gründung eines Gebietsverbands aus mehreren Kreisen bzw. kreisfreien Städten innerhalb eines Landesverbands mit §7 der Bundessatzung in der jetzigen Form vereinbar ist.
• Alternativ oder ergänzend möge der NRW-Landesvorstand mit dem Bundesvorstand klären, ob die beiden oben vorgeschlagenen Satzungsformulierungen - (1) und (2) - zulässig sind, das heißt keinen offensichtlichen Verstoß gegen die Bundessatzung darstellen.

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag vertagt bis Ralf dies mit der AG Recht abgesprochen hat.

Administrative Praktikabilität von "virtuellen KVs"

Datum

• 06.07.2010

Antragsteller

• Hilmar

Beschreibung:

• In der aktuellen Strukturdebatte wurde mehrfach die Möglichkeit sogenannter virtueller KVs diskutiert. Dieses Instrument soll dazu dienen, die finanziellen Mitteln, die zur politischen Arbeit regional und lokal in Gebieten ohne KVs benötigt werden (sei es von Crews, Stammtischen oder sonstigen Vereinigungen von Piraten), fair aufzuteilen. Weiterhin soll dadurch verhindert werden, dass es nennenswerte finanzielle Anreize gibt, einen KV oder eine Crew zu gründen, da die Mittel ohnehin regional/lokal zur Verfügung stehen (im Sinne eines virtuellen Budgets).

• Unabhängig davon, ob eine derartige Regelung im Landesverband mehrheitsfähig ist, erscheint es mir sinnvoll, dass der Landesvorstand eine Einschätzung zur administrativen Machbarkeit eines solchen Verfahrens abgibt. Anbei daher der Formulierungsentwurf einer entsprechenden Regelung mit der Bitte an den Landesvorstand, diesen auf seine administrative Praktikabilität zu prüfen:

(x) „Für jeden Kreis bzw. jede kreisfreie Stadt ohne einen existierenden Kreisverband werden vom Schatzmeister des Landesvorstands im Kassenbuch KV-Konten (= "virtuelle KVs") angelegt. Auf diese fließen die für die KVs vorgesehen Anteile der jeweiligen Mitgliedsbeiträge (zurzeit 50%, soweit kein OV existiert). Jeder Pirat und jede Vereinigung von Piraten (z.B. Crews, Stammtische) können für Maßnahmen der politischen Willensbildung in den Kreisen/kreisfreien Städten, für die keine KVs existieren, Mittel aus diesen "virtuellen KVs" für die jeweilige Region beim LVor beantragen.“

Antrag

• Hiermit beantrage ich ein Meinungsbild des Landesvorstands, ob der oben formulierte Regelungsentwurf zu „virtuellen KVs“ dem Landesvorstand administrativ sinnvoll und von ihm leistbar erscheint.

Meinungsbild des LVor

• Der Schatzmeister sieht dies als Erleichterung für das Kassenbuch und die Finanzen des LV an.
  • Als Idee könnte man einen Koordinator je virtuellem KV suchen, der die Kommunikation mit dem LVor übernimmt, Rechnungen gebündelt an den Schatzmeister schickt, um diesen zu entlasten.
• Der LVor würde dies befürworten.

• Als Hinweis: Bitte die Bundessatzung §7 Gliederung Abs 2 dabei beachten - Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind. Carsten

Finanzbeschluss AG Koordination Bergisches Land

Datum

• 06.07.2010

Antragsteller

• Rgloerfeld als Vertreter der AG Koordination Bergisches Land

Beschreibung:

• Die AG Koordination hat in der letzten Sitzung beschlossen 2 große Flaggen (3*2m) zu bestellen. Hierfür soll ein Budget von 48 € ausgegeben werden. Siehe Protokoll Crew:2010-07-05_-_Protokoll_AG_Koordination_Bergisches_Land#Fahnen_3_x_2_m.

Antrag

• Hiermit beantrage ich, dass der Vorstand den Kauf der Flaggen genehmigt und die Mittel in Höhe von 48€ freigibt.

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür: Dennis, Richard, Ralf, Arndt, Birgit
  • Dagegen: keiner
  • Enthaltung: keine
• Antrag angenommen (5/0/0)

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

• keine

Sonstiges

• Was ist mit dem Bundesverband für freie Kammern e.V. passiert? (Protokoll)
  • Martin Braun müsste das wissen.
  • Richard kümmert sich drum.
• Was ist mit Freiheit statt Angst passiert? (Protokoll)
  • Birgit kümmert sich darum.

Nächster Termin

• 20.07.2010 - 20 Uhr

Ende der Sitzung

• 21:21 Uhr