NRW:2010-06-15 - NRW Vorstand
Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 15.06.2010
Organisatorisches
- Datum: 15.06.2010
- Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
- Mumble
- Versammlungsleiter: Richard Klees
- Protokollant: Dennis Westermann
Anwesende
- Dennis Westermann
- Carsten Trojahn
- Ralf Glörfeld
- Ulrich Schumacher
- Richard Klees
- Birgit Rydlewski
entschuldigt abwesend
- Birgit Rydlewski (Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass ich dienstags noch bis Mitte Juli nur sehr eingeschränkt Zeit habe. Leider ist trotzdem kein anderer Tag angesetzt worden in meiner Abwesenheit beim letzten Mal. Vielleicht klappt das dann beim nächsten Termin mit einem anderen Wochentag. Danach können wir gerne wieder auf den Dienstag zurückkommen.)
unentschuldigt abwesend
- Arndt Heuvel
Beschlussfähigkeit
- Der Vorstand ist beschlussfähig.
- Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.
Protokoll
- Annahme des Protokolls vom 01.06.2010
- Protokoll wurde Angenommen (4:0:1)
Berichte
Berichte Landesvorstand
Birgit
- Kommunikation über Struktur und Satzung mit diversen Piraten (auch aus anderen Bundesländern) und auf Mailinglisten`
- bundesweit:
- Kommunikation wegen Marina II Planung
- Planung OM10 für den 2. und 3. Oktober
- AG Presse:
- Mitarbeit an der PM zum Bildungsstreik (die dann leider in NRW gar nicht erschienen ist)
- Kommunikation über Vorgehen in AG Presse (derzeit zu wenig aktive Mitarbeiter?)
- Mitarbeit an PM Demo Sparpaket
- Kommunikation im Vorstand über mögliche Neuwahlen angeregt
- Nachfrage in Bayern wegen Konditionen für CSD Werbemittel (für Köln)
- Kommunikation wegen der Praktikantin (da auf Französisch habe ich das zunächst an Ben zur Übersetzung weitergegeben). Sie hat offenbar einen Bericht abgegeben über ihre Tätigkeit. Da die ganze Sache sowohl von unserer Seite, als auch von Seiten der Praktikantin etwas problematisch war, würde ich vorschlagen, das jetzt einfach so laufen zu lassen. Wir haben sonst auch kaum Möglichkeiten, zudem ich nicht die Zeit habe, mich dort noch fremdsprachlich und über andere Personen auszutauschen. Ich habe die Praktikantin aber noch einmal per Mail kontaktiert, um eventuell offene Fragen zu klären. Sollte jemand mit der Praktikantin in letzter Zeit Kontakt gehabt haben, wäre es lieb, mich auf den aktuellen Stand zu bringen.
- Schlichterkreis: Interessenten mit Mailadressen an Jens gemeldet
Ralf
- Kassenbuch 2009
- Kassenbuch 2010
- Verwaltungstreffen in Hamm
- Studien an Satzungen NRW und weitere.
- Strukturdebatten in der PG Struktur und bei weiteren Treffen sowie in Foren ausserhalb der Piratenpartei geführt.
- Interview zwecks Schulprojekt in Wuppertal gegeben.
Richard
- Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl
- Mit Frau Filter aus dem Büro der Landeswahlleiterin telefoniert.
- Wir haben eine Einspruchsfrist von 4 Wochen nach Verkündung des Wahlergebnisses
- Das Ergebnis wurde am 04.Juni verkündet.
- Briefe an Matthias und Frank immer noch nicht abgeschickt, aber ich weiß, dass ichs tun sollte. Asche auf mein Haupt.
- Mit at weiter am Datenschutzbeauftragten gearbeitet. Das nächste Treffen findet nächste Woche Mittwoch statt.
- Fahre am Wochenende nach Gelsenkirchen um mit 8 Piraten eine Zukunftswerkstatt durchzuführen.
Dennis
- Rechenschaftsbericht 2009
- Kassenbuch 2009
- Für den Rechenschaftsbericht ist alles fertig, lediglich ein paar Interne Umbuchungen sind noch fehlerhaft.
- Frage von Ralf: Welche Buchungen müssen wir noch korrigieren?
- Es ist aufgefallen, das noch einige Umbuchungen fehlten. Daher müssen wir da nochmal was Prüfen. Von Crews an AG bzw. PG. Das was wir für 2010 am Samstag gemacht haben, müssen wir bei 2009 auch noch nachholen.
- Für den Rechenschaftsbericht ist alles fertig, lediglich ein paar Interne Umbuchungen sind noch fehlerhaft.
- Kassenbuch 2010
- Solangsam nähern wir uns einem Sauberen Bestand
- Mahnwesen 2009
- Diskussionen mit der GLS Bank
- Was ein Sauhaufen ...
- Kommunikation mit anderen LVs über die Finanzsituation des Bundes
- Umlagen für 2009 Korrigiert und an den Bund Überwiesen. ( 2333,34 € )
Ulrich
- Rechenschaftsbericht 2009
- Diskussionen mit der GLS Bank
Carsten
- Mahnwesen 2009
- Noch immer treffen Nachzügler ein.
- Noch immer haben Mitglieder Fragen die beantwortet werden müssen.
- Teilnahme an Treffen der PG Struktur.
- Teilnahme am Verwaltungstreffen in Hamm.
- Verwaltungsportal fast fertiggestellt (wird in den nächsten 2 Wochen online gehen können)
- Diskussionen bezüglich einer Informationverstaltung für den BV Düsseldorf geführt.
Arndt
- Birgit ab 20:08 anwesend.
Berichte AG Presse
- Birgit berichtet:
- PM Demo gab Probleme, es mussten Verweise zu ATTAC entfernt werden. Rainer wollte sich darum kümmern.
- Daniel Schwerd hat ein Interview in Köln bei Radio geführt. Birgit hat aber noch keine Rückmeldung wie es gelaufen ist.
- Ralf: Wen kann ich ansprechen wegen der Demo?
- Birgit: Die Bochumer, u.a. Simon oder Sebastian Greiner aus Düsseldorf.
Berichte Statistik
- BAR-Kassenbestand
28.05.2010 - 450 €
- Mitglieder
15.05.2010 - 2382
- Kontostand
- "Live"Konto
15.06.2010 - 48.350,99 €
- "Live"Konto
Berichte AG Verwaltung
- Aufgrund eines Umbruches in der AG gibt es keinen Wochenbereicht. Es haben sich aber einige aus der Verwaltung Live getroffen um in den Unterlagen weiter zu kommen.
Vertagte Anträge
Ordnungsmaßnahme
- Frank Grenda: Das Einschreiben für die Ordnungsmaßnahme ist noch nicht eingetroffen.
- Dennis: Ja das liegt bei Richard, der liegt krank im Bett.
- Richard: Bin wieder Gesund und kümmer mich direkt darum.
Crew Kreisverband
- Frank Grenda: Frank spricht das Thema der Crew "Kreisverband" an. Dies kann zu schweren Verwechslungen führen.
- Der LVor vertagt das Thema, da eine Einsicht derzeit nicht möglich ist, da das Wiki down ist.
- http://wiki.piratenpartei.de/Crew-Duesseldorf
- http://wiki.piratenpartei.de/Crew:Kreisverband
- http://wiki.piratenpartei.de/Crew:Kreisverband/Budget
- Satzungstechnisch wird diese Crew aber ein Budget bekommen.
- Der LVor sieht keinen Handlungsbedarf.
- Empfehlung vor dem Namen Kreisverband nochmal Explizit "Crew" davor zu schreiben, es kann Verwechselungen geben.
- Des Weiteren gibt es Probleme mit der Seite "Budget". Dort Verzichtet die Crew auf Budget was aber Satzungsgemäß ohne Beschluss nicht möglich ist. Die Crew müsste also beschließen, das das Budget bis einschließlich 31.12. an den LV zurück geht.
- Ralf wird das an die Crew herantragen.
Allgemeines
Termin Koordinierung
- Doodle
- Erledigt
Request Tracker
#6813: Fehlende Wahlplakate
Hallo, aufgrund der großen Zahl an fehlenden Wahlplakaten nach der Landtagswahl am 09.05.2010, beantragen die Crews TuX und Funnepiraten, daß der Landesvorstand NRW sich mit den folgenden Fragen befasst: 1. Sollte eine Strafanzeige gegen Unbekannt veranlasst werden? 2. Wenn ja, wie ist die Vorgehensweise, bzw. wer stellt den Strafantrag? 3. Wie wird das Problem in anderen Parteien gehandhabt? Schöne Grüße, XXX Crew TuX
- Zu 1: Nein das bringt nichts.
- Zu 2: Da keine Anzeige gestellt werden braucht, brauchen wir auch keine Zuständigkeit definieren.
- Zu 3: Dazu können wir keine Auskunft treffen.
#6718: Einspruch Landtagswahl ?
Sehr geehrte Frau Rydlewski, sehr geehrte Herren, auf Ihrer Internetseite beschreiben Sie eine Beobachtung, die ich am vormittag und Herr Schmalenbach am nachmittag im Wahllokal in der Düsseldorfer Sparkasse an der Duisburger Straße (Überwachungskameras unmittelbar hinter den Wahlkabinen) gemacht hatte. http://www.piratenpartei-nrw.de/portal/news-zur-landtagswahl-nrw/vorl%C3%A4ufiges-wahlergebnis-und-dank-alle-unterst%C3%BCtzer.htm Werden Sie dazu Wahleinspruch beim Landtag einlegen? Viele Grüße XXX Wahlrecht.de
- Ralf und Richard kümmern sich darum.
Eröffnung der Verfahren beim LSG
- RT 6886
- #6886: Eröffnung des Verfahrens Christian K. ./. Landesmitgliederversammlung 2010.2
- Richard übernimmt für dieses Verfahren den Ansprechpartner
- #6886: Eröffnung des Verfahrens 2010/10: Christian H. vs. LVor (Anerkennung KV Bonn)
- Die Klageschrift fehlt, wird uns vom LSG erneut zugestellt.
- Richard übernimmt für dieses Verfahren den Ansprechpartner
- #6886: Eröffnung des Verfahrens Christian K. ./. Landesmitgliederversammlung 2010.2
#6710: FW: Re: gemeinsames bzw. geteiltes Sorgerecht
- Das Thema hatten wir schonmal im RT. Leider finde ich das alte Ticket nicht wieder.
- #5875: gemeinsames bzw. geteiltes sorgerecht
- Ticket wurde von Birgit beantwortet. Anscheind hat der Wähler dies nicht erhalten und ist nun ein wenig wütend.
- Ich habe den Text noch einmal versendet mit dem Hinweis, dass eine Mail am 8.5. an ihn herausgegangen ist. Rya
- Ticket wurde von Birgit beantwortet. Anscheind hat der Wähler dies nicht erhalten und ist nun ein wenig wütend.
#6929 Fragenkatalog
- Schaffe ich im Moment nicht. Wer kann das übernehmen? Rya
- Liegt in der Kontakt Queue, also AG Kommunikation. Sind ja allgemeine Fragen. Dennis103
Kontakt Queue
- Dort scheinen derzeit recht viele Tickets offen zu liegen. Es haben sich auch schon viele beschwert, dass sie keine Reaktion bekommen.
- Mir war bisher immer Andreas in der Queue bekannt, aber der ist anscheind ein paar Tage schon nicht mehr online. Ist jemandem etwas bekannt?
- Ralf klemmt sich mal dahinter und Kontaktiert die AG.
Darlehen DGAP Rechnung Matthias Schrade
- Wir haben Matthias im April, ein Darlehen gegeben, um die Rechnung die der Partei von DGAP zugestellt wurde auszugleichen.
- Das Darlehen wurde bis zum 30.05.2010 gewährt.
- Bis heute 12.06.2010 ist kein Zahlungseingang zu verzeichnen.
- Weiteres Vorgehen?
- Es gibt eine Stellungnahme von Matthias. Diese würde ich gerne 1:1 Veröffentlichen und hätte dazu gerne ein Meinungsbild ob wir die so veröffentlichen können. Dennis103
- Ralf reagiert auf Matthias Mail.
- Dennis Schickt ihm eine Mahnung in Rücksprache mit Ralf.
Prüfung der Umbenennung
- Crew Wupperpiraten
- http://wiki.piratenpartei.de/Crew:2010-06-14_-_Protokoll_Wupper-Piraten
- Umbennen schön und gut, allerdings verursacht dies mehr Stress im Kassenbuch als gut ist. Ja oder nein, aber ein Schwammiges wenn, dann ist nicht drin.
Die Crew wird sich im Falle eines Sieges der Deutschen Fußball Nationalmannschaft bei der WM in Südafrika, automatisch in "Crew Weltmeister" umbenennen. Bis dahin firmiert die Crew temporär unter dem Namen "Schland". Falls wider erwartend Poldi & Co nicht Weltmeister werden, wird die Crew unter ihrem alten Namen "Wupper Piraten" weitergeführt.
- Vorschlag von Richard: Die Crew wird weiterhin als Wupper Piraten im Kassenbuch geführt bis ein Änderungsantrag an den LVor gerichtet wurde.
Anträge an den LVor
CSD Köln 2010
- 08.06.2010
Antragsteller
- AG Events NRW
- Stellvertretend übernommen vom AG Sprecher -Anzeige-
Beschreibung:
- Die AG Events NRW möchte 400€ aus dem Budget der AG Events (Buchungsstelle CSD Aktion/CSD Köln) für den CSD in Köln ausgeben um dort sowohl an der Parade als auch auf dem Straßenfest (mit einem Infostand) teilnehmen zu können. Einige Piraten und Crews haben der AG Events (bereits) Geldmittel zweckgebunden hierfür zur Verfügung gestellt. Es gibt darüber hinaus Zusicherungen oder Überweisungen in der gennanten Höhe. Es gab bereits in der letzten Vorstandssitzung ein Meinungsbild/Beschluss zum CSD Düsseldorf der positiv ausgefallen ist. Ebenso hat der CSD in Düsseldorf gezeigt, dass wir uns damit gut in die Köpfe der Leute prägen und viele Leute, selbst die Organisatoren, von uns positiv überzeugt waren und uns gerne auf weiteren CSDs sehen möchten.
- Wir bitten daher den Vorstand den Beschluss, dass wir 400€ aus unseren Mitteln für den CSD in Köln ausgeben dürfen, anzunehmen.
Antrag
- Die AG Events NRW stellt den Antrag, 400€ aus dem Budget der AG Events (Buchungsstelle CSD Aktion/CSD Köln) für den CSD in Köln (für Parade und Infostand) ausgeben zu dürfen.
Beschluss des LVor
- Antrag Vertagt.
- Der Antrag ist leider so nicht korrekt.
- Dennis und SQAMPY Formulieren einen Korrekten Antrag und lassen diesen per Umlaufbeschluss abstimmen.
LMV 2010.3
- 12.06.2010
Antragsteller
Beschreibung:
- Da die Mitglieder der AG Events NRW, der AG Technick NRW und der AG Schnittchen NRW bei der Organisation und Umsetzung der LMV vor Ort am meisten involviert sind sollten sie auch Einsicht in die Vorschläge erhalten. Sie können am ehesten abwägen, welcher Vorschlag sich am besten für die Durchführung der LMV eignet, insbesondere auch im Küchenbereich. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein, da bei den letzten Austragungsorten große Kritik von vielen Piraten geübt wurde, wie z.B. bei der Internetversorgung in Korschenbroich oder Gelsenkirchen.
Antrag
- Hiermit beantrage ich, dass die Mitglieder AG Events NRW, der AG Technick NRW und der AG Schnittchen NRW Einsicht in die Bewerbungen für die Austragung der kommenden Landesmitgliederversammlung erhalten, um sich auf einen unverbindlichen Vorschlag zu einigen, aber dem Vorstand die Auswahl dieses Vorschlags nahezulegen.
Beschluss des LVor
- Antrag Angenommen ( 6/0/0 )
- Alle Angebote werden vom LVor entsprechend im Wiki veröffentlicht.
- Der LVor leitet die Angebote an die AG Events NRW weiter und beauftragt die AG Events NRW damit dies im Wiki Verständlich aufzulisten.
Finanzbeschluss PG Wahlen Bonn
- 15.06.2010
Antragsteller
- Kemal (via Birgit)
Beschreibung:
- Reisekosten für Angelika Beer, Wahlkampf am 06.05.2010, Betrag 252,22 EUR
- Gleichzeitig gibt es von mir eine Spende in Höhe von 120,00 EUR an das Parteikonto, siehe Transaktion vom 09.06.2010
- Der Beschluss der PG Wahlen Bonn liegt vor, siehe Wiki:
Antrag
- Ich bitte daher um Freigabe des Finanzbeschlusses der PG Wahlen Bonn.
Beschluss des LVor
- Antrag Angenommen ( 6/0/0 )
Abstimmungsverhalten bei Vorstandssitzungen protokollieren
- 15.10.2010
Antragsteller
- aus der Abstimmung bei LF übernommen (Birgit)
Beschreibung:
- Vorstandssitzungen werden in Form eines Protokolls dokumentiert. Aus diesem Protokoll geht hervor, wie der Vorstand summarisch abgestimmt hat, indem die Zahl der Zustimmungen, Ablehnungen und Enthaltungen notiert werden. Nicht notiert wird hingegen das einzelne Abstimmungsverhalten der Vorstandsmitglieder.
- Im Zuge der Transparenz der Vorstandsarbeit möge der Vorstand beschließen, das Abstimmungsverhalten namentlich zu erfassen. Erst dadurch wird eine Vorstandsabstimmung effektiv nachprüfbar und nachvollziehbar, und jedes Vorstandsmitglied kann sich an seinen Entscheidungen persönlich messen lassen.
- Zudem wird so jedem Parteimitglied möglich, die Entscheidungen einzelner Vorstandsmitglieder nachzuvollziehen, und so bei der Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes seine Entscheidung auf Basis von mehr Informationen zu treffen.
- Wir sehen uns selbst der Transparenz verpflichtet und sollten diese bei unserem eigenen Landesvorstand auch vorleben. Protokolle erfüllen eine Informationspflicht, geben Entscheidungsprozesse und Entscheidungsverhalten des Vorstandes und der Vorstandsmitglieder jedoch derzeit nicht vollständig wieder.
- Da die Vorstandssitzungen in Mumble ohnehin öffentlich sind, sollte die Dokumentation der Ergebnisse in dieser Form kein Problem darstellen. Die Errichtung einer zusätzlichen Informationsblockade gegen nicht anwesende Piraten ist nicht nachvollziehbar, und diskriminiert zudem gehörbehinderte Menschen.
- Sich als individuelles Vorstandsmitglied hinter Mehrheitsbeschlüssen zu verbergen, zeugt zudem nicht von Führungs- und Entscheidungsstärke.
Antrag
- Daher wird beantragt, § 8 Satz 2 der Geschäftsordnung des NRW-Vorstands wie folgt zu ergänzen:
...§8 - Protokollführung ...
Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse
mit Nennung des jeweiligen Abstimmungsverhaltens der anwesenden Vorstandsmitglieder,
Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes, Beginn, Ende, Beschlussfähigkeit, Tagesordnungspunkte, Versammlungsleitung und Protokollführer, Ort, nächste Sitzung, anwesende Vorstände, entschuldigt und unentschuldigt abwesenden Vorstände enthalten. ...
Beschluss des LVor
- Antrag Angenommen ( 5/0/1 )
- Aktiv ab der kommenden Sitzung.
- Meinungen einzelner: Mehrheiten im LF sind derzeit nicht gegeben. Teilweise werden dort Beschlüsse entsprechend gedrückt. Es wird derzeit eine Basis vorgegaukelt, die es derzeit noch nicht gibt. Es wird teilweise massive Propaganda über die ML gemacht um Abstimmungen im LF zu pushen.
- Richard: Ich finde den Stil, in dem hier LF als Druckmittel verwendet werden soll zum kotzen, auch wenn ich inhaltlich dem Antrag zustimme. Der Antragsteller war auf der Vorstandssitzung, auf dem sein Antrag das erste Mal verhandelt wurde, nicht anwesend. Für den Antrag gibt es gute inhaltliche Gründe, mit denen ich mich gerne beschäftige, dazu ist es aber nötig, dass Antragsteller mit uns reden und nicht versuchen, auf so eine seltsame Art und Weise Druck aufzubauen. In einer Partei, die sich neue Politik auf die Fahne geschrieben hat, sollte der Stil ein anderer sein.
Transparenz in der LVor Sitzung
- 15.06.2010
Antragsteller
- aus LF übernommen (Birgit)
Beschreibung:
- Im Zuge der Transparenz der Vorstandsarbeit möge sich derselbige sich darum kümmern, dass die Mumble-Vorstandssitzungen aufgezeichnet werden. Er kann diese Arbeit selbstverständlich delegieren und einen Verantwortlichen benennen.
- Der Vorstand kann einzelne Tagesordnungspunkte nach GO §5 für nicht öffentlich erklären. Dies muss mit Begründung im schriftlichen Protokoll vermerkt werden. In diesem Fall ist dieser Tagesordnungspunkt nicht aufzuzeichnen.
Begründung:
- Wir sehen uns selbst der Transparenz verpflichtet und sollten diese bei unserem eigenen Landesvorstand auch vorleben und den Mitgliedern der Piratenpartei NRW einen Download der Sitzungen als Service anbieten. Protokolle erfüllen eine Informationspflicht, können Zusammenhänge und Diskussionsverläufe jedoch nur unzureichend wiedergeben.
- Da die Vorstandssitzungen in Mumble sowieso öffentlich sind sollte dies kein Problem darstellen. Der Bundesvorstand praktiziert diese Aufzeichnungen bereits, auch wenn die Veröffentlichung der Aufnahmen zur Zeit noch problematisch ist.
Antrag
- Daher wird beantragt einen § 10 in die Geschäftsordnung des NRW-Vorstands einzufügen:
- §10 Aufzeichnung der Vorstandssitzungen von allen Vorstandssitzung ist auch eine Audio Aufzeichnung anzufertigen und binnen angemessener Zeit zu veröffentlichen.
Beschluss des LVor
- Antrag Vertagt bis die Rechtliche Klärung erfolgt ist.
- Richard: Mit dem Initiator Dave-Kay habe ich bereits darüber gesprochen. Ich sehe im Moment für mich keine Möglichkeit, das schnell technisch umzusetzen. Dave-Kay hat mir dann zugesagt, mir ein How-To zu erstellen, was bis jetzt leider nicht passiert ist. Ansonsten finde ich die "Macht-doch-mal"-Mentalität seltsam. Wenn jemand eine Audioaufzeichnung der Vorstandssitzung machen will, habe ich prinzipiell nichts dagegen, es wäre nur schön wenn derjenige da auch ein bisschen Engagement an den Tag legen würde.
- Ralf: Ich sehe dort Datenschutzprobleme bei Gästen, die sprechen. Ich werde die rechtlichen Aspekte mal prüfen.
Bezirks-Mitgliederversammlung
- 15.06.2010
Antragsteller
- Matthias
- stellvertretend für 18 Piraten sowie den Stammtisch Essen (siehe Erläuterungen per Mail)
Beschreibung:
- Einladung aller PIRATEN im Bezirk Düsseldorf zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung.
- Es geht hier um eine reine INFORMATIONS-Veranstaltung, auf der KEINERLEI BESCHLÜSSE gefasst werden sollen. Daher soll auch die formelle Einladungsfrist von 4 Wochen für Parteitage ganz bewusst nicht eingehalten werden - gültige Beschlüsse sind damit von vornherein unmöglich.
- Der Termin liegt natürlich im Ermessen des LVor. Dass hier der 4.7. vorgeschlagen wird, resultiert aus einem Kalendercheck von Carsten und mir. Überlegungen dabei waren, dass ein Termin vor den Sommerferien und auch vor der "KV-Deadline" am 1.8. wünschenswert wäre, zum anderen wurde der Spielplan der WM berücksichtigt. Ferner sind für September bereits zwei Wochenenden für LPTs geblockt. Somit bliebe als einziger zeitnah möglicher Wochenend-Termin der 4.7. übrig, ein (spielfreier) Sonntag.
- Es gibt bereits die Zusage von Piraten aus Bayern und Baden-Württemberg, an einer solchen Veranstaltung teilzunehmen und uns über die eigenen Erfahrungen bzgl. Vor- und Nachteilen von Bezirksverbänden zu berichten, die dort ja bereits flächendeckend existieren. Ob aus Hamburg jemand teilnehmen kann (dort wurde vor einigen Wochen mit BzV-Gründungen begonnen), ist noch nicht geklärt.
Antrag
- Wir beantragen die Einberufung einer Bezirks-Mitgliederversammlung für alle PIRATEN im Regierungsbezirk Düsseldorf für den XX.XX.2010 (Vorschlag: 4.7.) um 13 Uhr im Kolpinghaus Düsseldorf. In diesem Rahmen wollen wir über die Vor- und Nachteile der Gründung eines Bezirksverbands Düsseldorf diskutieren und anschließend ab ca. 17 Uhr alle PIRATEN zum gemeinsamen Grillen auf den Rheinwiesen einladen.
Beschluss des LVor
- Antrag Angenommen ( 5/0/1 )
- Ist dazu ein Vorstandsbeschluss notwendig? Bei KVs und dergleichen gab es dies ja auch nicht. Eine normale Einladung sollte meiner Meinung nach so möglich sein. Dennis103
- Die Einladung ist ja auch das Ziel des Antrags. Carsten
- ok dann ist es kein Antrag sondern ein Auftrag ;-) -- Ralf
Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung
Eine Schule für alle
- 07.06.2010
Antragsteller
- Birgit
Beschreibung:
- Wollen wir das Bündnis "Eine Schule für alle" Unterstützen und uns als Unterstützer Eintragen lassen?
Beschluss des LVor
- Ergebnis: Antrag ist Angenommen (4/0/0)
- Es wurden 3 Stimmen im RT nicht abgegeben.
- Nachtrag von Birgit: Leider können auf Rückfrage nur Jugendorganisationen (und Privatleute natürlich) als Unterstützer auftreten. Ich habe es an die Jupis weitergereicht.
Sonstiges
- Carsten: Ich möchte als Vorschlag machen zur Jahreshälfte einen Bericht von jedem Vorstandsmitglied abzugeben, um auch den Nicht Aktiven Piraten unsere Arbeit nahe zu legen.
- Der LVor befürwortet das.
- Carsten: Wer übernimmt die Koordinierung?
- Dennis: Immer der der Fragt!
- Richard: Ich bin gerne bei der Vorbereitung behilflich.
Nächster Termin
- 30.06.2010 - 20 Uhr Kurzsitzung für Wichtiges
- 06.07.2010 - 20 Uhr Reguläre Sitzung
Ende der Sitzung
- 21:34 Uhr