BE:Pressespiegel/2010/2010-06-07

National

1. Die Piratenpartei unterstützt eine Petition gegen Abgeordnetenkorruption. Der Petitionsausschuss des Bundestages lehnte sicherheitshalber eine Onlinepetition über das Thema ab. Die Petition muss schriftlich (ausgedruckt) verschickt werden. Hier der Bericht bei "Gulli" zu diesem Thema, mit den Links zum Formular und weiteren Infos: http://bit.ly/c9liFa

Ein Beitrag über die Piratenpartei und die Petition bei scharf-links (linke Online-Zeitung) http://sho.rtlink.de/scharflinks

2. Große Aufregung im Netz verursachten (begründete) Spekulationen, Ursula von der Leyen könne Bundespräsidentin werden. Der spontane Onlineprotest und die Ablehnung der Piratenpartei für Frau von der Leyen wurden in zahlreichen Artikeln aufgegriffen.

Der Spiegel über die Netzproteste und die Piratenpartei: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,698339,00.html

Die WELT ONLINE ausführlich über die Netzproteste: http://bit.ly/9APvUr

Der Stern mehr allgemein über die Netzproteste: http://bit.ly/angn3W

Ein Beitrag, der gleichzeitig ein Teil der Netzproteste ist: http://www.fixmbr.de/bitte-nicht-ursula-von-der-leyen/

3. In Ilmenau in Thüringen beteiligten sich Mitglieder der Piratenpartei an einer Aktion gegen die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke. Sie luden Müll vor dem Büro des Bundestagsabgeordneten der CDU, Tankred Schipanski, ab. Sie wollten ihm in seiner öffentlichen Bürgersprechstunde eine Petition übergeben. An diesem Tag war das Büro jedoch seltsamerweise geschlossen: http://bit.ly/dBiko2

• Kurzmeldung in einigen (wenigen) Medien: Tauss geht in Revision: http://bit.ly/bVd5rb

• Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg nächstes Jahr wurden zwei Direktkandidaten für Konstanz aufgestellt: http://bit.ly/cUQJYq

International

Neues zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

Ein Pirat stimmt für die Vorratsdatenspeicherung? Gibt es nicht? Doch! Der für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzende Christian Engström tat genau dies, indem er zunächst die sogenannte "Erklärung Nr. 29" unterzeichnete. Diese sieht vordergründig ein Frühwarnsystem gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung vor, was ja grundsätzlich auch sehr unterstützenswert ist. Jedoch würde mit ihr quasi durch die Hintertür, da nur beiläufig erwähnt, die Vorratsdatenspeicherung befürwortet werden. Doch mittlerweile haben Christian Engström und andere seiner Kollegen aus dem EU-Parlament ihre Unterstützung wieder zurückgezogen. Fazit: Immer auch das Kleingedruckte lesen!

golem.de: http://www.golem.de/1006/75540.html

Telepolis: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32761/1.html