NRW:Projektgruppe/Struktur/2010-06-02-Protokoll

Protokoll PG Struktur NRW

Eckdaten

• Livetreffen: Unperfekthaus Essen, 02.06.2010, ca. 18 Uhr
• Mumble Nachbesprechung: Mumble Server NRW, 09.06.2010, 20 Uhr

Anwesend

• quwr
• pthread
• Freeside
• seb666
• schwarzbart
• hilmar
• Thoth23
• Ronald Kaufmann
• Ralf Gloerfeld
• Dine

Abwesend

• Stefan
• corax

entschuldigt

• Stefan Posdzich
• Fizz
• thorres
• Daniel

Neuzugänge

• keine

Abgänge

• keine

Tagesordnung

• zeitliches Ziel der PG Strukur
• Diskussion über "Standard- Verbandssystem", im Konsens zeitlich einschränkt
• Bericht über SPD-Ortsverein und Delegierte und Diskussion über Delegiertensystem
  • Diskussion über Delegiertensysteme
  • Unterscheidung zwischen Personaler / Themenorienterter Delegation
  • Dezentrale Parteitage
• Lesung: Kommentar zum Parteiengesetz: Gliederungen der Parteien
• Aufteilung in Arbeitsgruppen
  • langfristig
  • kurzfristig

Protokoll Gruppe mit kurzfristigen Zielen

Mitglieder

• pthread
• seb666
• schwarzbart
• hilmar
• Thoth23
• Carsten
• Kemal
• Rainer
• Christian
• Hartmut
• Orangebay

Fragen, die wir bis zum nächsten Parteitag klären müssen

• Wie bekommen wir die Finanzordnung hin, dass KVs und bisheriges System miteinander leben können?
• Welche rechtlichen Pflichten haben KVs wirklich? Welche Aufgaben müssen KVs übernehmen?
• Wie groß können Kreisverbände sein?
• Was passiert mit Gebieten in denen es keine Verbände gibt?
• Rechte und Pflichten von Parteimitgliedern ohne Gebietsverband?
• Wie werden die Finanzmittel unter Berücksichtigung von KVs verteilt? Passen Crews da überhaupt noch rein?
• Wie legitimieren sich PGs / AGs / AKs und wie kommen die zukünftig an Ihre Finanzmittel ran?
• Die KV-Fragen sollen grundsätzlich auf "Gebietsverbände" anwendbar sein: was ist also mit Bezirks- oder Ortsverbänden?

Zuerst möchten wir alle Fragen mit Finanzmitteln behandeln.

Finanzfragen für die weitere Diskussion

• Wie bekommen wir die Finanzordnung hin, dass KVs und bisheriges System miteinander leben können?
• Wie werden Piraten in Nicht-KV-Gebieten mit Finanzen ausgestattet?
• Wie werden die Finanzmittel unter Berücksichtigung von KVs verteilt? Passen Crews da überhaupt noch rein?
• Wie legitimieren sich PGs / AGs / AKs und wie kommen die zukünftig an Ihre Finanzmittel ran?

Es stellt sich die Frage, ob Crews Ortsunabhängig bleiben sollen. Crews können so offensichtlich nicht unterhalb eines KVs existieren. Der Vorschlag ist, dass sich eine Crew bei Gründung einem KV anmeldet. Der Gegenvorschlag ist, dass Crews auch ortsunabhängig arbeiten können und bei unterschiedlichen KVs beantragen können. Es wird das Bedenken geäußert, dass Crews ohne Budget ein Problem haben, schnell Geld beantragen zu können. Die Diskussion läuft auf Fragen der gerechten Geldverteilung raus und wie es mit Piraten in KV-freien Gebieten läuft. Carsten weist darauf hin, dass die Zuweisung des Geldes zwecks Verteilung an den Vorstand ein logistisches Problem darstellt.

Hilmar erfragt ob Verbände die Mitgliedsbeiträge anpassen können. Dem ist so.

Hilmar möchte gerne auf die Crew-Finanzierung unter Berücksichtigung von Gebieten mit und ohne Kreisverbänden eingehen. Es wird ein Konzept vorgeschlagen, in dem die Crews nichts mit KVs zu tun haben sollen.

Crews sollen also parallel sein, anstatt das System zu vermischen und weiterhin ihre Gelder beim LV bekommen oder beantragen. Hierbei stellt sich die Frage, ob es die Möglichkeit gibt Nicht-Mitglied in überhaupt einem Gebietsverband unterhalb des LV zu sein. Carsten ergänzt, dass dieses Modell allerdings möglichst unbürokratisch ist.

Hilmar möchte die Frage diskutieren, ob dieses Modell machbar ist. Wo bekommen Crews grundsätzlich Geld her, wenn es ein "paralleles" Modell geben sollte? Hierbei besteht schon das Problem dass KVs (respektive die kleinste Untergliederung der Partei) die Mitgliedsbeiträge eintreiben müssen.

Hilmar schlägt vor, dass Mitglieder im KV ihre Beiträge direkt an diesen zahlen und nicht-KV-Mitglieder an den LV. Dies sei laut Carsten das System der Altparteien. Zur Crew-Finanzierung gibt es die Vorschläge, ob Crews weiterhin einen bestimmten Etat haben oder nur Projekt-bezogen auf Antrag Geld bekommen. Es wird darüber diskutiert, ob denn überhaupt solche Verwaltungs-Etats machbar sind, wo dann auf jeden Fall der Wirtschaftsprüfer mit einbezogen muss. Der Vorschlag steht auch im Raum, dass KVs an den LV einen Ausgleich zahlen müssen, für einen solchen Crew-Etat.

In der Diskussion stellt sich das Problem der Verwebung der Modelle.

• virtuelle Kreisverbände
• Unabhängigkeit der Konzepte (Crew, Verband)

Pthreads Vorschlag ist es, einen Verteilungsschlüssel zu entwickeln für die Gelder zwischen Crews, KVs und Co. Wir teilen uns in zwei Gruppen auf, die unabhängig Verteilungsschlüssel erarbeiten.

Protokoll Gruppe mit langfristigen Zielen

Mitglieder

• Freeside
• quwr
• Ronald Kaufmann
• Dine
• Ralf Gloerfeld
• glassesaregood

• Beschluss: Im ersten Schritt definieren wir abstrakte Zielvorgaben für eine zukünftige Struktur (Lastenheft). Im zweiten Schritt werden wir die abstrakten Ziele verfeinern, um zukünftige Strukturvorschläge messbar bewerten zu können. Die Langfristgruppe muss sich daher regelmäßig weiterhin treffen.
  • http://piratenpad.de/lolo

Lastenheft

Außendarstellung

1. Stabile Ansprechpartner Es soll für einen lokalen Bezugsbereich einen gemeinsamen Ansprechpartner für die Kommunikation z.B. mit der Presse geben. Sollte einen funktionsbezogenen Namen haben, der im Zweifel über Google auffindbar ist.

2. Struktur muss Inhalte wiederspiegeln In unserer Außendarstellung müssen sich unsere Inhalte wiederfinden. Zum Beispiel Transparenz, mehr als eine Wahrheit.

3. Offizielle Repräsentation vor Ort/ im Gebiet Institutionen erwarten autorisierte Ansprechpartner und möchten nicht lange suchen; Chaos vermittelt Unseriösität. Ansprechpartner sollten thematisch eng begrenzte Autorisation durch Wahl auf Mitgliederversammlungen bekommen.

4. Als "Gemeinschaft" der Stadt/der Region auftreten Wir möchten uns gemeinsam vor Ort präsentieren können, aber uns die Freiheit nicht nehmen, Meinungsvielfalt darstellen zu können. Reicht ein gemeinsamer Ansprechpartner, um uns nach außen hin als Gemeinschaft darstellen zu können?

Geld

1. Unproblematische Verfügung über Mittel Aktive sollen mit planmäßigen Einkünften rechnen können. Für spontane Aktionen müssen kurzfristig Mittel orgnisiert werden können. Die Abwicklung muss verlässlich und unbürokratisch sein.

2. Kostenminimierung Sowohl eine Zentralisierung (Organisationsoverhead, Angestellte, eingekaufte Leistungen, Fehlentscheidungen) als auch eine Dezentralisierung (Finanzsoftware, Doppelanschaffungen, Unerfahrenheit) der Verwaltung können mit zusätzlichen Kosten verbunden sein.

3. Faire Mittelverteilung Die Mittel sollten fair verteilt werden.

4. Transparente Finanzen Es sollte jederzeit ein Einblick über die Finanzen jeder Gliederung und jedes Gremiums möglich sein (im Rahmen des Datenschutzes).

Entschlüsse

• Zu welchem LPT sollen wir Vorschläge einbringen? Was möchten wir zum als Satzungsänderungsvorschläge einreichen?
  • Ziel: Aufteilung,
    • eine Arbeitsgruppe erstellt Lösungsvorschläge für aktuelle strukturelle Probleme (z.B. Finanzordnung) zum nächsten LPT 25./26.09.2010 (Frist: 13.08.2010) erarbeiten
    • eine/ mehrere Arbeitsgruppen: langfristige Strukturdebatte führen, Langfristig ein Strukturvorschlag erarbeiten, mit dem wir leben können.
• die Schnellen besprechen am 09.06.2010 die Lastenheft-Punkte und geben Empfehlungen zur Änderung oder beschließen darüber

Nächster Termin

Nachbesprechung "die Schnellen"

Ort: Mumble-NRW Datum: 09.06.2010, 20 Uhr in Mumble, Raum AG Verwaltung / Finanzen Ergebnisse: siehe unten

Livetreffen alle

Ort: UpH Essen Datum: 16.06.2010, ca. 18.30 Uhr, Beschlüsse ab 18.45 Uhr

Reservierung übernimmt Hilmar.

Ergebnisse des Nachbesprechungstermins der "Schnellen" am 9.6.

• Anwesend waren: thoth23, thorres, pthread, kemal, rainer.sonnabend, carsten.trojahn, netnrd, NewJorg, Val, Hilmar

• Folgende Vorschläge konnten nach längerer Diskussion im Konsens erarbeitet werden:
  • Die zur verfügenden stehenden Finanzmittel (im ersten Schritt wurden nur die Mitgliedsbeiträge betrachtet; Mittel aus Parteienfinanzierung müssen folgen, da lt. PartG Pflicht zum "Finanzausgleich" an die Gliederungen) sollen nach einem festen Prozentschlüssel auf folgende Gliederungs-/Organisationsebenen verteilt werden: LV, BV, KV, OV, Crews. Der Verteilschlüssel soll beim nächsten Livetreffen am 16.6. im Uph abgestimmt werden. Bis dahin macht sich jeder, der will, Gedanken und ggf. Vorschläge, die per Mail diskutiert werden können. Gerade bei den Gliederungsebenen, die derzeit aufgrund der Größe bzw. der Struktur des LV nicht zielführend erscheinen (zz. BV, OV) sollten die Prozentschlüssel so gestaltet werden, dass möglichst geringe finanzielle Gründungsanreize gesetzt werden.
  • Nach diesem System erhalten die Crews ein festes jährliches Budget, dass sich durch den Prozentsatz des Crewanteils (diskutiert wurde z.B. 10% der jährlichen Mitgliedsbeiträge) geteilt durch Anzahl der Crews errechnet (HowTo für unterjährige Crew-Gründungen !?!).
  • Für jede Crew-Ausgabe wird ein formaler Beschluss eines Parteiorgans benötigt. Crews sollen sich künftig aussuchen können, ob die Verwaltung ihres jeweiligen virtuellen Budgets und damit auch die Beschlussfassung über die Einzelausgaben beim Landesverband (dann Beschluss durch Landesvorstand) oder bei einem Gebietsverband (dann Beschluss durch Gebietsvorstand) liegt. In letzterem Fall müsste das jeweilige virtuelle Crew-Budget vom LV-Schatzi an den BV/KV/OV-Schatzi übertragen werden.
  • Die dem Landesverband verbleibenden Mittel können unterjährig auf Antrag (durch PGs/ AGs/ AKs/ Crews/ KVs) per Beschlussfassung durch den Landesvorstand projekt-/aktionsbezogen zugewiesen werden. Natürlich kann jede PG/AG/AK auf einem Landesparteitag auch Mittel direkt beantragen, die dann - bei positivem LPT-Beschluss - unmittelbar der Organisationseinheit zugewiesen werden und so nicht mehr zur Verfügungsmasse des LVor gehören. Auf diese Weise erhält der LVor größere Entscheidungs- und Finanzspielräume, um unterjährig auf aktuelle politische Ereignisse und entsprechende Aktionen/Projekte der Partei bzw. einzelner Partei-Organisationseinheiten reagieren zu können. Es wurde angeregt, dass sich der Vorstand ein Entscheidungsmodell gibt, dass die zu erreichenden Zustimmungsquoten für einen Finanzbeschluss an die Höhe der zu vergebenden Mittel knüpft.

• Vorschlag (zurzeit nur von Hilmar) zum Sprachgebrauch und entsprechenden (Funktions-)Verständnis tbd beim nächsten Livetreffen:
  • Der Landesverband NRW gliedert sich in die folgenden "Organisationseinheiten" ("OEs"):
    • "Gebietsverbände"("GVs"; Gliederungen nach Parteiengesetz): Bezirks-/ Kreis-/ Ortsverbände
    • "Sonstige Organisationsformen": PGs/ AGs /AKs / Stammtische/ Crews
  • Alle formal erforderlichen Verwaltungsaufgaben und -funktionen (insb. Mitgliederverwaltung, Rechenschaftsbericht, Organbeschlüsse) können nur von den Gebietsverbänden bzw. dem Landesverband wahrgenommen werden.
  • Die politische Willensbildung der Partei findet im wesentlichen in den "sonstigen Organisationsformen" sowie in den kommunalpolitisch bedeutsamen Kreisverbänden statt.
  • Bezirksverbände nehmen - so sie denn gegründet werden - im wesentlichen Verwaltungsaufgaben wahr, da es in NRW keine wesentlichen politischen Entscheidungsprozesse auf Ebene der Regierungsbezirke gibt.
  • Auch Ortsverbände könnten zukünfig von kommunalpolitischer Bedeutung werden und damit einen Beitrag zur politischen Willensbildung liefern, aber durch die vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben lt. Parteiengesetz machen entsprechende Gründungen erst ab einer gewissen Größenordnung Sinn. Um sich künftig nicht in ähnlichen Diskussionen wie derzeit um die KVs zu verstricken, sollte jetzt überlegt werden, gewisse Mindesterfordernisse (z.B. Mitgliederzahlen) an die Gründung eines Ortsverbands zu knüpfen.