BW:Landesparteitag 2010.2/Geschäftsordnungs-Änderungen

Diese Seite dient dazu, Änderungswünsche für die GO zu diskutieren.

GO-Anträge während Debatten ausschließen

Bestimmte / die meisten / alle GO-Anträge sollten nicht die laufende Debatte unterbrechen, sondern vom VL erst nach einem Antrag aufgerufen werden - oder auch erst nach zwei oder drei zusammenpassenden Anträgen. Nati will ja den Antragspiraten machen --Tessarakt 22:54, 18. Mai 2010 (CEST)

Beantragte Änderung (schließt auch das mit den schriftlichen GO-Anträgen ein):

§ 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Jeder Pirat kann Geschäftsordnungsanträge stellen. Soweit in Abs. 4 nicht abweichend geregelt, sind Geschäftsordnungsanträge unverzüglich zu behandeln. Solche Anträge sind durch das Heben beider Hände und der Stimmkarte anzukündigen. Ihnen ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben. Im übrigen sind Anträge bei einem dafür zuständigen Mitglied oder Helfer der Versammlungsleitung einzureichen. Abs. 4 regelt, wann die Anträge behandelt werden. Die Versammlungsleitung soll darauf hinwirken, dass Geschäftsordungsanträge sachdienlich gestellt, unklare Anträge klargestellt und erledigte Anträge zurückgezogen werden."

§ 5 Abs. 4 der Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefasst:

"(4) Es sind nur solche Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig, die im folgenden aufgeführt sind:

1. Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Dieser Antrag ist nach dem Ende des aktuellen Tagesordnungspunkts bzw. Programmblocks, spätestens innerhalb von 30 Minuten zu behandeln.
2. Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Dieser Antrag ist nach dem Ende des aktuellen Tagesordnungspunkts bzw. Programmblocks, spätestens innerhalb von 30 Minuten zu behandeln.
3. Antrag auf Unterbrechung der Sitzung; im Antrag muss die gewünschte Dauer in Minuten enthalten sein.
4. Antrag auf Ende der Rednerliste.
   • Einen Antrag auf Schließung der Rednerliste kann nur ein Pirat stellen, der bei der aktuellen Diskussion sein Rederecht nicht in Anspruch genommen hat oder nehmen wird.
5. Antrag auf Begrenzung der Redezeit; im Antrag muss die gewünschte Dauer in Sekunden enthalten sein. Diesen Antrag kann nur ein Pirat stellen, der bei der aktuellen Diskussion sein Rederecht nicht in Anspruch genommen hat.
6. Antrag auf Alternativantrag
7. Antrag auf Nennung der Anzahl Stimmberechtigter
8. Antrag auf Ablehnung einzelner Wahlhelfer nach §3(3). Der Antrag ist unmittelbar nach Mitteilung der Wahlhelfer oder vor einer Abstimmung, bei der die Wahlhelfer zum Einsatz kommen, zu stellen. Er wird dann unverzüglich behandelt.
9. Antrag auf Ablehnung einzelner Protokollhelfer. Der Antrag ist unmittelbar nach Mitteilung der Protokollhelfer zu stellen. Er wird dann unverzüglich behandelt. Ansonsten wird der Antrag nach dem aktuellen Tagesordnungspunkt oder Programmbloick, spätestens innerhalb von 30 Minuten, behandelt.
10. Antrag auf geheime Wahl/Abstimmung nach §2(3) oder §2(4). Der Antrag ist unmittelbar vor der entsprechenden Wahl/Abstimmung zu behandeln.
11. Antrag auf getrennte Wahlgänge. Der Antrag ist unmittelbar vor der entsprechenden Wahl/Abstimmung zu behandeln.
12. Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge. Der Antrag ist unmittelbar vor der entsprechenden Wahl/Abstimmung zu behandeln.
13. Antrag auf Neuauszählung der Wahl. Der Antrag ist unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses zu stellen und sofort zu behandeln.
14. Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung. Der Antrag ist unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses zu stellen und sofort zu behandeln.
15. Antrag auf Auszählung bei offenen Wahlen/Abstimmungen. Der Antrag ist unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses zu stellen und sofort zu behandeln.
16. Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes."

Automatismen für Rednerlisten

Um GO-Anträge und Debatten zu vermeiden, brauchen wir einen brauchbaren Automatismus, wie lange und von wievielen ein Antrag jeweils debattiert wird. --Tessarakt 22:55, 18. Mai 2010 (CEST)

GO-Anträge schriftlich

Ich wäre dafür, dass GO-Anträge grundsätzlich schriftlich einzureichen sind. Dies würde geschätzte zwei Drittel der Anträge eindämmen, da die Hürde einer schriftlichen Einreichung viel höher ist und so Spaßanträge vermieden werden. Die Schließung der Rednerliste sollte von einem vernünftigen Versammlungsleiter zu gegebener Zeit beantragt werden. --AndreR 02:52, 19. Mai 2010 (CEST)

Dazu noch ergänzend ein Mitglied der Versammlungsleitung, das alle Anträge auf Zulässigkeit prüft und ggf. bei Überarbeitung hilft oder dem Antragsteller ins Gewissen redet.--Inte 15:31, 19. Mai 2010 (CEST)

Zeitliche Begrenzung von Kandidatenbefragungen

Wir sollten uns überlegen, ob eine generelle Zeitgrenze von Kandidatenbefrgungen sinnvoll wäre, sodass es nicht mehr dazu kommen kann, dass ein Jens Seipenbusch über Stunden hin mit Frgen gelöchert wird. Dies ist insbesondere im Interesse der Einhaltung des Zeitplanes sehr wichtig. --AndreR 02:54, 19. Mai 2010 (CEST)

Ich bin grundsätzlich dafür die Fragen an die Kandidaten in einer Art Fragenfabrik zu bewerten und jeweils die Top 5 zu stellen. Bei kurz entschlossenen Kandidaten mag das nicht praktikabel sein, aber dem Problem würde ich mit einer Anmeldefrist (z.B. zwei Wochen vor dem Parteitag) begegnen.--Inte 15:37, 19. Mai 2010 (CEST)

Das PRoblem dabei ist, dass es für manche KAndidaten vielleicht spezifische Fragen gibt - die auch ihre Berechtigung haben .. -Tirsales 16:09, 19. Mai 2010 (CEST)

Welche auch vorher formuliert und als Vorschlag eingereicht werden können. Der Vorschlag der Fragenfabrik ist auf Kandidaten bezogen gemeint. Zusätzliche (schriftlich ausformulierte) Fragen zu neuen Erkenntnissen (Stipendiat einer fragwürdigen Organisation, plötzlich auftauchende Altlasten) sollte die Versammlungsleitung – der ich mehr Spielraum geben würde – nach eigenem Ermessen zulassen. Das kann auch am Tag das PT geschehen, aber es kann nicht sein, dass jeder der einer spontanen Eingebung folgend ans Mikro geht, die ganze Veranstaltung blockiert.--Inte 17:27, 19. Mai 2010 (CEST)

Das macht ja nicht "jeder", sondern alle zusammen. Wie eine Herde Lemminge ... --17:44, 21. Mai 2010 (CEST)

Begrenzung der Redezeit

Der GO-Antrag wird wie folgt erweitert: Die Redezeit beträgt mindestens 20 Sekunden.

Die Versammlung ist demokratisch, der Parteitag dient laut PartG auch der Willensbildung, ein Abbruch der Diskussion ist daher von der Mehrheit nicht ewünscht (meine Erfahrung). Schreiben wir es so in die GO, die Mehrheit nimmt diese Änderung an, dann sparen wir uns die Anträge "0 Sekunden" in Zukunft. Posbi 18:32, 19. Mai 2010 (CEST)

Akzeptanzwahl

Bislang ist die Akzeptanzwahl ja nur für Anträge formuliert. Nachdem das beim BPT besser als erwartet funktioniert hat, wäre die Frage, ob wir das auch für die Personenwahlen in die GO bzw. gleich in die Satzung schreiben. Ein Nebeneffekt wäre die Beseitigung der relativen Mehrheiten, welche ggf. dem PartG widersprechen (wobei ich zu Fragen diesbezüglich auf Ben Stöcker verweise, der uns darauf hingewiesen hat). --Mopple 20:18, 19. Mai 2010 (CEST)

Dagegen. Ich würde ggf. auch mal gerne Präferenzwahl ausprobieren. Die Ergebnisse der Wahl durch Zustimmung fand ich suboptimal. --Tessarakt 18:51, 20. Mai 2010 (CEST)

Von dir lasse ich mich in solchen Fragen gerne überzeugen - kannst du zur Präferenzwahl etwas ausarbeiten? --Mopple 17:53, 21. Mai 2010 (CEST)

Eine Präferenzwahl, die das Condorcet-Kriterium erfüllt, würde mich auch sehr reizen! --Posbi 13:21, 7. Jun. 2010 (CEST)

Wäre für Akzeptanzwahl. Hatte da auch schon dran gedacht. Ist aber erst für LPT 2011 relevant NineBerry

Begrenzung der Debattendauer

Von Jan Schejbal auf der Aktiven-Liste:

Und ich würde eine gestaffelte Zeitbegrenzung machen, sowas in der Art:

Bis 10%: Antragsteller stellt Antrag kurz vor Bis 25%: + Eine Pro/Contra-Rede Bis 50%: max. 15 min. Debatte Ab 50%: Debatte. Alle 15 Min wird abgestimmt (einfache Mehrheit), ob die Debatte weitergehen soll.

--Tessarakt 18:50, 20. Mai 2010 (CEST)

Rederecht für Jupis

Da ich heute darauf angesprochen wurde: Ist es möglich, per GO Jupis prinzipiell ein Rederecht auf dem LPT einzuräumen? AFAIK ist das bei anderen Parteien so, dass die Delegierten der Jugendorganisationen Rederecht bei Parteitagen haben, von daher fände ich es schön, wenn wir das (nachdem die Jupis ja jetzt offizielle Jugendorganisation sind) ebenfalls zulassen – ohne die Delegierten ;) Meinungen? --Mopple 18:55, 6. Jun. 2010 (CEST)

Dafür! Nur wie stellen wir sicher, wer Jupi ist? Müsste dann nicht ein Jupi-Vorstand zu Akkreditierung kommen? Jonas M. 23:42, 6. Jun. 2010 (CEST)