BY:München/Unterschriftensammlung 108e-Petition
| Aktionen/Projekte: | Infostände • 108e-Petition Unterschriftensammlung |
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| Handwerkliches: | Flyer-Workshop • Plakat-& Transparent-Werkstatt |
| Anderes | im Moment nichts |
| Ziel Mehrere Aktionen, insbesondere Infostände und Kundgebungen mit dem Ziel der Sammlung von insgesamt 50.000 Unterschriften zur Unterstützung der Petition betreffend §108e StGB (Abgeordnetenbestechung), da der Petitionsausschuss des Bundestages sich weigert, die Petition online zu zu stellen. |
| Info zum Thema:
Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:
Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen 12px UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar mit 139 anderen Staaten gemeinsam unterzeichnet, aber bis heute als einer der wenigen Unterzeichnerstaaten nicht umgesetzt hat. Die Petition fordert die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können. Der Petitionsausschuss weigert sich bislang, die eingereichte Petition bei epetitionen.bundestag.de zu veröffentlichen. Daher sammeln wir die notwendigen 50.0000 Unterschriften im Umfeld und auf der Straße und reichen sie gesammelt ein.
Hinweis
Bedenkt, dass die Unterstützer mit ihrer Mitzeichnung ihren persönlichen politischen Willen kundtun. Daher ist es unbedingt notwendig, diese Unterschriften an den Petitionsausschuss weiterzuleiten!
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Was ist zu tun?
Andere Parteien um Unterstützung bitten
Vor allem bei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gibt es sehr großes Potenzial für so eine Aktion. Anschreiben, anrufen oder telepathieren und um Unterstützung bitten, nicht unbedingt nur als Pirat, als Bürger geht auch.
Infostände
Geplant sind in nächster Zeit mehrere kleine Infostände mit Teamstärken von 2-3 Piraten im Stadtgebiet (Fußgängerzonen, Leopoldstraße, E-Garten, Fußballstadion, Biergärten usw.). Dadurch können gleichzeitig an mehreren Orten Unterschriften gesammelt werden. Jedes Team benötigt einen Klapptisch/kleinen Tisch, Unterschriftenlisten, etwas Infomaterial und Hintergrundwissen zur Petition sowie möglichst ein Plakat.
Hilfreich ist es auch den Wikipedia-Artikel "12px UNCAC" und die deutsche Arbeitsübersetzung der UNCAC aus dem Englischen auszudrucken und mitzuführen.
- Termine
- Infostandserie am 5. Juni 2010 mangels Interessenten gekippt
- Zudem hab ich heute mit Haide zusammen das Sammeln auch eingestellt, da wir keinen Bock mehr haben, allein zu sammeln. --☠Thomas-BY ->talk2me 20:26, 29. Jun. 2010 (CEST)
Unterschriftensammlung auf der Straße, in Kneipen etc.
Jeder darf natürlich auch im Alleingang Unterschriften sammeln, dann ist das keine politische Versammlung. Hierzu sollte man ausreichend Unterschriftenlisten und/oder Einzelformulare mit sich führen. Unterstützer findet man sogar auf der Straße im Vorbeigehen. Belästigt in Lokalen usw. aber bitte nicht die Gäste, und holt am besten vorher das Einverständnis des Wirtspersonals ein.
- Erfahrungwerte bezügl. Sammlung im Öffentlichen Raum
- Wie spricht man die Leute sinnig an? "Entschuldigen Sie bitte, darf ich sie kurz stören? Würden sie eine Petition gegen Abgeordnetenbestechung mitzeichnen?" - [kurze Pause] - "Die Petition wurde beim Bundestag eingereicht, der Petitionsausschuss weigert sich allerdings, diese auf seiner Website epetitionen.bundestag.de zu veröffentlichen. Jetzt organisieren wir uns über twitter und suchen die erforderlichen 50.000 Unterstützer auf der Straße." - [kurze Pause] - "Hier der Text der Petition ..."
- Achtung, die Leute sind auf der Flucht und haben wenig Zeit. Viele sind dermaßen obrigkeitsgefügig, dass ihr in manchen Gegenden sowieso nur ein "Gaaanz gwieß ned!!!" hört. Man fühlt sich also manchmal, als ob man hier zu Straftaten anstiften würde - nicht demotivieren lassen.
- Die größten Erfolge hatten wir bislang beim Spaziergang an der Isar. Dort sitzen die Leute meist in größeren Gruppen. Dadurch sind sie wesentlich entspannter und ihr braucht nicht jedem Einzelnen den Sachverhalt erklären. Erfolgsquote ca. 50mal so hoch wie auf der Straße vor Supermärkten.
- Ob ihr Euch als Piraten oder Privatpersonen engagieren wollt, ist Euch überlassen. Bedenkt aber, dass es primär um 50.000 Petitionsmitzeichner geht und erstmal nicht darum, die PIRATEN in die Öffentlichkeit zu bringen. Da Tauss der Hauptpetent ist, passiert dies sowieso unweigerlich, wenn es zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss kommt. Dafür sind allerdings 50.000 Unterschriften von Nöten.
- Es ist sinnvoll, außer den Listen mehrere Einzelformulare zum Mitgeben mitzuführen. Viele Leute wollen sich das Ganze in Ruhe zu Gemüte führen.
- Ihr solltet niemanden dazu drängen, unbedingt auf der Liste zu unterschreiben. Die Leute sind zurecht skeptisch, was Unterschriften im öffentlichen Raum bzw. zwischen Tür und Angel anbelangt. Im Zweifelsfall: Einzelformular mitgeben, darum bitten, dass die Leute dieses möglichst kopieren sollen, weitere Unterstützer suchen sollen und dann das ganze gebündelt an den Petitionsausschuss schicken sollen. (ein Hinweis auf die Download-Formulare auf www.108.de ist ebenfalls sinnvoll)
Posteinwurf
folgt