NRW:Arbeitsgruppe/Presse/PM 2010-05-06 Rundfunkrat CCC
Rundfunkräte: Parteien raus, CCC rein =
Piratenpartei fordert Sitz für Chaos Computer Club in den TV-Aufsichtsgremien
Die Netzbürgerschaft muss Plätze in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten bekommen. Im Gegenzug sollen die Parteien daraus verschwinden. Dafür setzt sich die Piratenpartei NRW ein. »TV und Internet verschmelzen mehr und mehr. Trotzdem betrachten einige Parteien und Internet-Analphabeten unter den etablierten Politikern die Sendeanstalten immer noch als ihr Eigentum«, bemängelt Christian Horchert, Listenkandidat der PIRATEN für die NRW-Wahl am Sonntag, 9. Mai. »Wir wollen eine faire Vertretung der Netzgemeinde bei ARD und ZDF.«
Nach Meinung der Piratenpartei würden die Interessen der Web-Citizens am besten durch den Chaos Computer Club (CCC) vertreten. Der CCC ist bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Sollten die PIRATEN am Sonntag in den Landtag einziehen, werden sie sich für eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrages einsetzen.
Rundfunkräte bei der ARD – im ZDF heißt dieses Gremium Fernsehrat – sind dazu da, beim TV-Programm auf Vielfalt und die Einhaltung der Programmgrundsätze zu achten. Bislang sitzen viele »verdiente« alte Männer und Frauen von Organisationen der »alten« Bundesrepublik in den Räten: Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbände, der Landfrauenbund, der Vertriebenenverband und einige andere.
»Wie schädlich der Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ist, hat die skandalöse Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender gezeigt. Sie behindern die Meinungs- und Rundfunkfreiheit«, so Christian Horchert, der auch Mitglied im CCC ist. »Mit dem CCC könnte sich auch endlich ein wirklich kompetenter Akteur an der derzeit unsinnigen Diskussion um den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beteiligen.«
Der Piratenpartei als Bürgerrechtspartei und Vertreterin des freien Zugangs zu Medien und Wissen ist dieses Thema sogar so wichtig, dass sie die Forderung nach Rundfunkratssitzen für den CCC in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Und das kommt an. Aktuelle Umfragen für die NRW-Wahl sehen die PIRATEN bei drei Prozent – Tendenz steigend.
Quellen:
- [1] Piraten-Wahlprogramm, Bereich Rundfunkräte: http://www.piratenpartei-nrw.de/portal/wahlprogramm-landtagswahl-nrw/medienpolitik.htm#2
- [2] Campact zu Brender-Entlassung: http://www.medienhandbuch.de/news/entlassung-von-brender-eine-fatale-botschaft-an-journalisten-31986.html
- [3] Wikipedia-Artikel Rundfunkrat: http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für die Wahrung und Stärkung der Grund- und Bürgerrechte, Transparenz des Staates, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung sowie Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent. Sogar zwei Prozent der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische »Piratpartiet« zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die Piratenpartei im Rat der Stadt vertreten.
Erklärtes Ziel der Piratenpartei in NRW ist es, bei der Landtagswahl die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Im neuen Landtag soll eine Politik mitgestaltet werden, die sich wieder stärker an den Grundwerten unserer Verfassung ausrichtet. Die PIRATEN treten mit einem erweiterten Programm an und behandeln Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur sowie Wirtschaft und Finanzen.
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