Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

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Tagesordnung

Versammlungsleitung wählen
Protokollführer bestimmen

Zulassung von Gästen
Einfache Geschäftsordnung beschließen
- Abstimmungsverfahren
- Antragsverfahren
- Rederechte
- Redezeitbegrenzungen
- etc.
Wahlleiter wählen
Willen zur Verbandsgründung erfragen (formaler Akt)
Satzung beschließen

Wahl des Vorstands
- Vorstandsvorsitzender
- Stellvertreter
- Schatzmeister
- Beisitzer, sofern gewünscht
- Kassenprüfer
- Schiedsgericht, sofern gewünscht
Logoabstimmung
Unterzeichnung des Protokolls

Rene Rex meldet sich als Tagungsleitung.
Rene: Ich habe Tagungsleitung auf dem letzten LPT und bei uns in Göttingen gemacht. Applaus.

Rene soll die Tagungsleitung machen. Dafür: 16
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0

Rene ist ab jetzt Tagungsleitung.
Es sind 16 Leute akkreditiert.
Jens-Wolfhard Schicke meldet sich für den Protokollführer. Einstimmig gewählt.

Zulassung von Gästen.
Einstimmig zugelassen.

Definitionen
Mehrheiten

1. Relative Mehrheit: Die meisten positiven Stimmen (z.B. auch nur 20%)
2. Einfache Mehrheit: Mehr als 50% der gültigen, abgegebenen Stimmen

3. Absolute Mehrheit: Mehr als 50% der möglichen (Mitgliederzahl)Stimmen
4. Qualifizierende Mehrheit: Mehr als 75% der gültigen, abgegebenen Stimmen

Allgemeines

1. Jedes Organ der Piraten Niedersachsen gibt sich eine gültige Geschäftsordnung, die als fester Bestandteil in diese Geschäftsordnung integriert ist.
2. Die jeweilige Geschäftsordnung kann mit einfacher Mehrheit von dem entsprechendem Organ beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.
3. Änderungen an der Geschäftsordnung müssen begründet und zeitnah nach Abstimmung veröffentlicht werden.

4. Alle Positionen werden in maskuliner Form geführt. Dies soll einer Besetzung durch weibliche Personen nicht hindern oder widersprechen, sondern dient einer vereinfachten, vereinheitlichten und übersichtlicheren Schreibweise.

Verbandsparteitag
Tagesordnung

1. Zu Beginn der Mitgliederversammlung wird eine Tagesordnung beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf per Antrag geändert werden.

Tagungsleitung

1. Die Mitgliederversammlung wählt zu Beginn eine Tagungsleitung. Die Wahl der Tagungsleitung erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit einfacher Mehrheit vorgenommen werden.

2. Die Tagungsleitung leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge, Bewerbungen und Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet über deren Zulässigkeit, führt eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort. Die Tagungsleitung kann für die Protokollführung und für die Durchführung der Wahlen weitere Piraten bestimmen.
3. Die Tagungsleitung ruft die Punkte der Tagesordnung auf und erteilt das Wort in der Regel in der Reihenfolge der Meldungen. Mitgliedern des Landesvorstandes ist das Wort auch außerhalb der Reihenfolge zu erteilen. Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt der Tagungsleiter die Beratung für geschlossen.
4. Die Tagungsleitung kann Redner, die vom Beratungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen.
5. Piraten die zur Wahl stehen dürfen keine Tagungsleitung, Wahlleiter und / oder -helfer sein.
6. Die Versammlungsleitung kann Redezeitkontingente entsprechend den Erfordernissen vergeben und variabel festlegen, oder Redezeit kürzen.
7. Die Tagungsleitung übt das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf der Mitgliederversammlung Sorge und kann Personen, die den Fortgang der Mitgliederversammlung erheblich und auf Dauer stören, aus der Mitgliederversammlung ausschließen.

Wahlen

1. Personenwahlen finden grundsätzlich frei und geheim statt. Vor der Wahl wird eine Wahlkommission von der Mitgliedversammlung eingesetzt. Diese besteht aus einem Wahlleiter und mindestens einem Helfer und führt die Wahlen durch.
2. Es werden vom Tagungsleiter oder dem Wahlleiter an alle stimmberechtigten Piraten eindeutige Stimmzettel ausgegeben, die bei einfachen Wahlen auf Anforderung zur Stimmabgabe hochgehalten werden.
3. Bei allen Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen für die Feststellung der Beschlußfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
4. Enthaltungen werden bei Wahlen als "Nein-Stimme" gewertet, aber gesondert aufgeführt.
5. Die Mitglieder des Landesvorstands werden in folgender Reihenfolge gewählt: Vorstandsvorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister, 1. Beisitzer, 2. Beisitzer.

Geschäftsordnungsanträge

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung an. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.
2. Anträge zur Geschäftsordnung können u. a. sein:

 1. Antrag auf Schluss der Redeliste,

 2. Antrag auf sofortige Abstimmung,

 3. Antrag auf Vertagung,

 4. Antrag auf Redezeitbegrenzung,

 5. Antrag auf Unterbrechung,

 6. Antrag für einen neuen Kandidaten für die Tagesleitung,

 7. Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages.

3. Über Geschäftsordnungsanträge ist gesondert und vor der weiteren Behandlung der Sache selbst zu beraten und abzustimmen.
4. Der antragstellende Pirat begründet seinen Antrag in einem Redebeitrag von maximal drei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

Öffentlichkeit

1. Der Verbandsparteitag tagt grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag von einem Zehntel der stimmberechtigten Piraten oder auf Antrag des Verbandsvorstandes können mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen Öffentlichkeit und Presse für bestimmte Tagesordnungspunkte, insbesondere bei Personaldebatten, ausgeschlossen werden.

Protokoll

1. Über den Sitzungsverlauf ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muß die Anträge, Beschlüsse, Abstimmungs- und Wahlergebnisse enthalten. Sie ist vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter sowie dem Tagungsleiter zu unterzeichnen.

Vorstand

Aufgaben des Vorstandes im Allgemeinen

1. Der Vorstand setzt sich gemäß gültiger Verbandssatzung zusammen.
2. Der Verbandsvorstand hat die Aufgabe im Rahmen der Richtlinien des Verbandsparteitages alle Belange des Tagesgeschäftes zu regeln die mit der Organisation des Verbandes zusammenhängen.
3. Dazu gehört auch die Vorbereitung, Ausrichtung und Koordination der Verbandsparteitage.

Aufgaben der Vorstandsmitglieder

1. Die Mitglieder des Vorstandes haben im Einzelnen folgende besondere Aufgaben im Zuge der Delegation und Spezialisierung:

Vorstandsvorsitzender

1. Der Vorstandsvorsitzende hat die primäre Aufgabe den Vorstand als Mittel den Verbandes zu koordinieren.

Stellvertretender Vorsitzender

1. Der stellvertretende Vorsitzende hat die primäre Aufgabe den Vorsitzenden in dessen Abwesenheit in all seinen Aufgaben zu vertreten.

Schatzmeister

1. Der Schatzmeister ist verantwortlich für die Führung der finanziellen Mittel des Verbandes Braunschweig.

Beisitzer

1. Übernehmen vom Vorstand verteilte Aufgaben, den Anforderungen und Fähigkeiten entsprechend.

sonstiges Vorstand

1. Aufgaben zur Durchführung der Geschäfte können durch den Vorstand frei vergeben werden.
2. Bei, im laufenden Jahr, frei werdenden Positionen, übernimmt ein anderes Vorstandsmitglied die Aufgaben des ausgefallenen Mitglieds.
3. Der Vorstand tritt mindestens monatlich zusammen. Sofern keine besonderen Umstände bestehen sind die Diskussionen nach öffentlich zu führen oder zumindest Parteimitglieder als Zuhörer / Gäste zuzulassen.
4. Bei jeder Vorstandssitzung wird ein Pirat zum Versammlungsleiter und einer zum Protokollanten bestimmt.
5. Auf Antrag eines Zehntels der Piraten kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

Geschäftsordnung wird angezeigt.
Die Geschäftsordnung wurde mit 1 Enthaltung angenommen.
Björn Willenberg kandidiert für den Wahlleiter.
Er behauptet, Prozentrechnung zu können.

Einstimmig gewählt.

Wahlhelfer werden bestimmt: Dennis Plagge, Sophia Scholtka, Tobias Heine
Verbandsgründung soll durchgeführt werden.
Enthaltungen: 2
Verbandsgründung wird gewünscht.

Satzung

Beschlossen am xx.xx.2010 UM xx:xx Uhr.

Satzung des Piratenverbandes der Stadt Braunschweig
§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

Der Verband der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Stadtebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland (Bundessatzung). Der Verband führt einen Namen gemäß der Bundessatzung und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: ‘Piratenpartei Deutschland Stadtverband Braunschweig’. Die offizielle Abkürzung des Verbands lautet: ‘PIRATEN Braunschweig’. Der Sitz des Verbands ist Braunschweig. Dort befindet sich auch die Geschäftsstelle. Das Tätigkeitsgebiet des Verbands Braunschweig bis zur Gründung eigener Untergliederungen ist die kreisfreie Stadt Braunschweig. Die im Verband organisierten Mitglieder werden im Folgenden geschlechtsunabhängig als “Piraten” bezeichnet.
§ 2 – Mitgliedschaft

Mitglied des Verbands ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz in Braunschweig. Gemäß § 3.2a der Bundessatzung können auch Piraten mit erstem Wohnsitz außerhalb des Tätigkeitsbereichs nach schriftlichem Antrag Mitglied des Verbands werden.
§ 3 – Erwerb der Mitgliedschaft

Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei wird durch die Bundessatzung geregelt.
§ 4 – Rechte und Pflichten der Piraten

Um eine Gleichbehandlung aller Piraten im Verband zu gewährleisten, werden die Rechte und Pflichten der Piraten des Verbands durch die Bundessatzung geregelt, sofern nicht im Verband Braunschweig anderweitig geregelt.
§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft

Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt und ist dem Verband Braunschweig anzuzeigen. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Verband erfolgt durch Wechsel des Wohnsitzes in ein anderes Verbandsgebiet (es sei denn es liegt ein Antrag gem. §3.2a vor) oder durch Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland
§ 6 – Ordnungsmaßnahmen

Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Landessatzung getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Stadtebene, sofern nicht im Verband Braunschweig anderweitig geregelt.

§ 7 Transparenz

1. Interna können per mehrheitlichem Beschluss der Mitgliederversammlung des Verbandes als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss der Mitgliederversammlung des Verbandes von diesem Status befreit werden.
2. Generell gilt der Grundsatz, alle Prozesse sofern möglich öffentlich zu machen. Ausgenommen davon sind personelle Daten. Der Beschluss weiterer Ausnahmen muss in angemessenen Zeitabständen überprüft werden.
3. Grundsätzlich hat jeder Pirat das Recht auf Akteneinsicht in die Unterlagen der PIRATEN Braunschweig, sofern keine datenschutzrechtlichen Bedenken oder Verletzungen beschlossener Verschlusssachen dem entgegenstehen.
4. Eine papierlose Verwaltung ist anzustreben. Die Dateien und Datenbanken sind allen Vorständen zur Kontrolle zugänglich zu machen.
§ 8 – Gliederung

Die Gliederung des Verbands regelt die Bundes- und Landessatzung.
§ 9 – Verhältnis von Gliederungen

Der Verband Braunschweig sollte den Regelungen der übergeordneten Satzungen bzgl. des Verhältnisses der einzelnen Gliederungen zueinander Folge leisten und seine Mitglieder zu ebensolchem Verhalten anhalten.
§ 10 – Organe des Verbands

1. Organe sind der Vorstand, der Verbandsparteitag und die Gründungsversammlung. Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 25. April 2010. 2. Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Gegebenenfalls werden stimmberechtigte Beisitzer von einem Verbandsparteitag gewählt. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder und Beisitzer sowie weitere Ämter können durch einen Verbandsparteitag mit einfacher Mehrheit der Anwesenden neu festgelegt werden. Der Vorstand vertritt den Verband und führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse des Verbandsparteitags. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Verbandsparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bis zum nächsten ordentlichen Verbandsparteitag gewählt. Für jeden Vorstandsposten findet eine separate Wahl statt. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Die Einrichtung und Führung der Verbandsgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt. Der Vorstand liefert zum Verbandsparteitag einen Tätigkeitsbericht in Textform ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Tritt der Vorstand mehrheitlich zurück, gilt er als nicht mehr handlungsfähig. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Bis dahin führt der Vorstand des nächst höheren Verbands kommissarisch die Geschäfte.
§ 11 Parteiämter

1. Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind Ehrenämter.
§ 12 – Der Verbandsparteitag

Der Verbandsparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Stadtebene. Die Anwesenden wählen einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer. Der ordentliche Verbandsparteitag tagt einmal jährlich. Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens vier Wochen vor dem anberaumten Termin ein. Die Einberufung eines außerordentlichen Verbandsparteitags erfolgt entweder durch Vorstandsbeschluss oder wenn ein Drittel der Verbandsmitglieder die Einberufung beim Vorstand schriftlich beantragt. Der Verbandsparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstands entgegen und entscheidet daraufhin mit einfacher Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder über seine Entlastung. Über den Verbandsparteitag wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Der Verbandsparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Verbandsparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.

§ 13 – Volksvertreterwahlen

Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den Regularien des Wahlgesetzes/ -ordnung bzw. der Nds. Kom. Wahlgesetz/ -ordnung sowie den Vorgaben der Bundessatzung. Bewerber müssen Mitglied im Verband sein. Die Aufstellung findet im Rahmen einer Versammlung der Mitglieder des Verbands statt, zu welcher der Vorstand in angemessener Zeit und Form alle Mitglieder einlädt. Besteht ein Wahlkreis aus mehreren Verbänden, so sind entsprechend der Wahlkreise mit benachbarten Verbänden entsprechende Versammlungen zu organisieren. Die Einladung muss dabei explizit auf die Bewerberaufstellung hinweisen.
§ 14 – Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur von einem Verbandsparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Verbandsparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Verbandsparteitags schriftlich beim Vorstand eingegangen ist, und entsprechend dieser Satzung den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht wurde.
§ 15 Finanzordnung

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Kassenführung und Buchführung erfolgt nach den Regeln der ordentlichen Buchführung.
2. Der Schatzmeister und ein weiteres Vorstandsmitglied sind nur zusammen zeichnungsberechtigt.

3. Auf jeder Mitgliederversammlung des Verbandes werden ein Rechnungsprüfer und eine Vertretung gewählt. Diese amtieren bis zur Neuwahl auf der nächsten Mitgliederversammlung.
4. Weiteres regelt die Satzung der Piratenpartei Deutschland.
§ 16 Schiedsgerichtsordnung

1. Die Satzung der Piratenpartei Deutschland trifft Regelungen zu den jeweils zuständigen Schiedsgerichten.
2. Auf einer Mitgliedsversammlung kann mit einfacher Mehrheit die Einrichtung eines Schiedsgerichts beschlossen werden.
3. Bis zur Einrichtung eines Verbandsschiedsgerichtes wird das Landesschiedsgericht angerufen.
§ 17 Auflösung und Verschmelzung, Zuordnung zu neuen übergeordneten Gebietsverbänden

1. Die Auflösung oder Verschmelzung des Verbandes bedarf zur Rechtskraft der Zustimmung einer Mitgliederversammlung.

2. Sollte sich zwischen Landesverband Niedersachsen und den niedersächsischen Unterverbänden eine weitere Ebene etablieren, ist die Zugehörigkeit zum jeweiligen neugeschaffenen Gebietsverband obligatorisch und kann nur von einer Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit verhindert werden. Dem Landesverband sind dazu vom Vorstand der PIRATEN Braunschweig die Gründe darzulegen.
3. Untergeordnete Ortsverbände im Gebiet des Verbandes der PIRATEN Braunschweig gehören automatisch dem Verband PIRATEN Braunschweig an.
§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Satzung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Der Verband verpflichtet sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen. Widerspricht ein Paragraph der Satzung einem Paragraphen der nächsthöheren Gliederungsstruktur, wird der Paragraph auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen. Lehnt die Mitgliederversammlung die Übernahme des Paragraphen ab, so muss die ursprüngliche Version auf der Mitgliederversammlung der nächsten Gliederungsstufe als Satzungsänderungsantrag eingebracht werden.

Satzung

Beschlossen am xx.xx.2010 UM xx:xx Uhr.

Satzung des Piratenverbandes der Stadt Braunschweig

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

  1. Der Stadtverband Braunschweig der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Stadtebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland (Bundessatzung).

  2. Der Verband führt den Namen “Piratenpartei Deutschland Stadtverband Braunschweig” und die Kurzbezeichnung “PIRATEN Braunschweig”.

  3. Der Sitz des Verbands ist Braunschweig. Eine Geschäftsstelle kann nur dort eingerichtet werden.

  4. Das Tätigkeitsgebiet des Verbands ist die kreisfreie Stadt Braunschweig.

  5. Die im Verband organisierten Mitglieder werden im Folgenden geschlechtsunabhängig als “Piraten” bezeichnet.

§ 2 – Mitgliedschaft

Regelungen zur Mitgliedschaft bestimmen die Bundessatzung und Landessatzung.
§ 3 – Ordnungsmaßnahmen

Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Landessatzung getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Stadtebene.
§ 4 Transparenz

  1. Interna können per mehrheitlichem Beschluss des Verbandsparteitages als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss des Verbandsparteitages von diesem Status befreit werden.

  2. Generell gilt der Grundsatz, alle Prozesse sofern möglich öffentlich zu machen. Ausgenommen davon sind personelle Daten. Der Beschluss weiterer Ausnahmen muss in angemessenen Zeitabständen überprüft werden.

  3. Grundsätzlich hat jeder Pirat das Recht auf Akteneinsicht in die Unterlagen der PIRATEN Braunschweig, sofern keine datenschutzrechtlichen Bedenken oder Verletzungen beschlossener Verschlusssachen dem entgegenstehen.

  4. Eine papierlose Verwaltung ist anzustreben. Die Dateien und Datenbanken sind allen Vorständen zur Kontrolle zugänglich zu machen.

§ 5 – Gliederung

Die Gliederung des Verbands regelt die Bundes- und Landessatzung.
§ 6 – Organe des Verbands

  1. Organe sind der Vorstand, der Verbandsparteitag und die Gründungsversammlung. Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 25. April 2010.

  2. Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Gegebenenfalls werden stimmberechtigte Beisitzer von einem Verbandsparteitag gewählt. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder und Beisitzer sowie weitere Ämter können durch einen Verbandsparteitag mit einfacher Mehrheit der Anwesenden neu festgelegt werden.

  3. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Verbandsparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Für jeden Vorstandsposten findet eine separate Wahl statt.

  4. Der Vorstand muss nach spätestens 18 Monaten neu gewählt werden.

  5. Der Vorstand vertritt den Verband und führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse des Verbandsparteitags.

  6. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.

  7. Die Einrichtung und Führung einer Verbandsgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.

  8. Der Vorstand liefert zum Verbandsparteitag einen Tätigkeitsbericht in Textform ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden.

  9. Tritt der Vorstand mehrheitlich zurück, gilt er als nicht mehr handlungsfähig. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich ein Verbandsparteitag einzuberufen. Bis dahin führt der Vorstand des nächst höheren Verbands kommissarisch die Geschäfte.

§ 7 Parteiämter

Regelungen zu Parteiämtern bestimmt die Bundessatzung.
§ 8 – Der Verbandsparteitag

  1. Der Verbandsparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Stadtebene. Er ist das oberste Organ auf Stadtebene.

  2. Die Anwesenden wählen einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer.

  3. Der Verbandsparteitag tagt mindestens jährlich. Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens vier Wochen vor dem anberaumten Termin ein.

  4. Die Einberufung eines Verbandsparteitags erfolgt entweder durch Vorstandsbeschluss oder wenn 10% der Verbandsmitglieder die Einberufung beim Vorstand schriftlich beantragen.

  5. Der Verbandsparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstands entgegen und entscheidet daraufhin mit einfacher Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder über seine Entlastung.

  6. Über den Verbandsparteitag wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt.

§ 9 – Volksvertreterwahlen

Die Aufstellung findet im Rahmen einer Versammlung der Mitglieder des Verbands statt, zu welcher der Vorstand in angemessener Zeit und Form alle Mitglieder einlädt. Weiteres regelt die Landessatzung.
§ 10 – Satzungsänderungen

  1. Änderungen dieser Satzung können nur von einem Verbandsparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden.

  2. Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Verbandsparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Verbandsparteitags schriftlich beim Vorstand eingegangen ist.

§ 11 Finanzordnung

Die Finanzordnung des Landesverbands gilt entsprechend auch auf Stadtebene. Es gibt jedoch keine stellvertretenden Kassenprüfer.
§ 12 Schiedsgerichtsordnung

Es gilt die Schiedsgerichtsordnung des Bundesverbands.
§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Satzung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Oliver würden den ersten Satzungsvorschlag zurückziehen.
Niemand übernimmt.

Es steht nur noch Satzung B zur Abstimmung.

Einstimmig angenommen.
Applaus.
10 Minuten Pause wegen technischer Probleme.
Wahlen

Vorstandsvorsitzender

Vorschlag: Oliver Schönemann
Vorschlag: Dennis Plagge

Oliver stellt sich vor: Ihr solltet mich kennen...
Anmerkung: Hahaha...
Oliver: Für dich ganz speziell: Ich bin der Vater deines Kindes. Ich war auf der FSA Aktiv beim Truck dabei, habe dort auch meinen Mitgliedsantrag unterschrieben. Bin ansonsten in Braunschweig aktiv, damit wir auch in die Kommunalpolitik reinkommen. Dass mal ein bisschen Bewegung reinkommt, außer den Infoständen, die wir jetzt ja glücklicherweise wieder in regelmäßigem Rhythmus durchführen. Fragen?
Frage: Die politische Vergangenheit.
Oliver: Ich war bis zu den Piraten braver Wählen, aber politisch sonst nicht aktiv, in keiner Partei. Bis zu dem Zeitpunkt bin ich eigentlich auch nur wählen gegangen, weil ich gedacht habe: Wer nicht wählen geht, darf auch nicht meckern.
Frage: Was sind deine nächsten Ziele für den SV?
Oliver: Uns bekannt zu machen, unsere Ziele bekannt zu machen. Wir haben nächstes Jahr Kommunalwahl. Am Infostand ist immer wieder das Thema "Internetpartei" - das stimmt so nicht. Da müssen wir noch viel aufklären. Und mal ein bisschen in die Kommunalpolitik reinsticheln, wir haben leider einen Bürgermeister der die Dinge sehr mehrkwürdig macht, bis dahin, dass auf seine Weisung hin im Rat Abstimmungen manipuliert werden. Wenn man sich auf der Straße mit Leuten unterhält, heißt es immer noch: Hoffmann ist ein toller Hecht, die Stadt ist so sauber geworden. Liegt auch daran, dass die Braunschweiger Zeitung eine einseitige Berichterstattung macht. Da müssen wir dem Bürgen mal sagen: Was hier läuft ist nicht richtig, das geht besser, und transparent ist hier auch nichts.
Frage: Meinst du das Sticheln ist seitens des Vorstands des Stadtverbands notwendig, oder wie siehst du Deine Funktion?
Oliver: Ich sehe meine FUnktion erstmal als nichtexistent. Wir haben einen gut funktionierenden Stammtisch. Es gab ja im Vorfeld schon diskussion, was mit dem Stammtisch passiert, wenn wir einen SV haben. Die Arbeit soll weiter auf dem Stammtisch passieren. Der Vorstand soll hauptsächlich als Ansprechpartner dienen. ICh sehe die Aufgabe des Vorstands nicht darin zu sagen, hier geht's lang, dort geht's lang. Anregungen geben ja, aber ansonsten nicht. Um das ganz organisatorisch ordentlich zu machen... Und im Rat kommen auch immer Fragen: Wer ist denn euer Chef? Diese Frage kann man dann beantworten.

Frage: Was würdest du dir unter Öffentlichkeitsarbeit lokal vorstellen?
Oliver: Wir müssen bei der Presse versuchen, die kleineren Pressestellen mehr anzugehen. Bei der Braunschweiger Zeitung haben wir keine Chance. Also sowas wie Okerwelle, Lokal-TV, eventuell Anzeigenblätter. Klar die BZ weiter mit Pressemitteilungen beliefern, aber das sehe ich zweitrangig, weil sie einseitig ist. Ansonsten halt Infostände, Präsenz zeigen. Und wenn Aktionen in Braunschweig laufen, dann eben auch da sein. ???? Ich habe es schonmal mit Briefen an überregionale Zeitungen versucht, die wurden noch nicht einmal beantwortet. Vielleicht wird das besser, wenn irgendwie Stadtverband drunter stehen kann.
Frage: Du engagierst dich doch auch bei der Bürgerinitiative?
Oliver: Nein. Ich engagiere mich dort nicht, sondern ich habe das Angebot bekommen, dort dabeizusitzen und zu sehen was los ist, damit wir mitbekommen, was lokal los ist. Die Ratsmitglieder der BiBS sind momentan der einzige Draht ins Rathaus, den wir haben, um mal hinter die Kulissen zu schauen. Eine Mitarbeit bei der BiBS klar nicht. Eine Bürgerinitiative sind immer extrem in ihren Meinungen, das können wir uns als Piraten aber nicht erlauben.

Dennis stellt sich vor: Ich bedanke mich erstmal für's Vertrauen. Ich habe aber im Landesvorstand genug zu tun, und wäre auch froh, wenn ich dort weiter aktiv bleiben könnte. Es wäre aber schön, wenn eine Alternative zu Oli existiert. Ich wäre euch aber nicht böse, wenn ihr mich nicht wählt.
Frage: Unter der Annahme, du wärst Chef von Braunschweig und Braunschweig würde sich an einem zukünftigen Truck beteiligen - würde der Vertrag öffentlich sein?
Dennis: Das würde sicherlich diskutiert werden, ob ihr das möchtet, dass das öffentlich gemacht wird oder nicht. Da müsst ihr dann entscheiden, ob ihr die Konditionen bekommen wollt - oder halt nicht.

Björn: Für jeden Kandidaten kann man ja, nein, enthaltung ankreuzen. Enthaltungen zählen wie nein. Wer sich wirklich enthalten will, macht einfach kein Kreuz bei dem entsprechendem Kandidaten. ????? Ansonsten schlage ich 10 Minuten Pause zum Druck der Stimmzettel vorschlagen. 10 Minuten Pause.

Kandidaten für den Vorstandsvorsitz

Oliver Schönemann, 16 gültige Stimmen, 14 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen
Dennis Plagge, 15 gültige Stimmen, 3 Ja, 6 Nein, 6 Enthaltungen

Es haben 17 Leute gewählt.

Es sind jetzt 17 Leute akkreditiert.
Björn: Die Stimmzettel werden jetzt verteilt.
Björn zeigt die Wahlurne. Ein doppelter Boden fällt raus. Noch ein doppelter Boden fällt raus.

Björn: Die doppelten Böden sind jetzt alle raus. Die Aufzeichnungen jetzt aus. Der Wahlgang ist eröffnet. Björn: Da alle abgegeben haben, schließen wir den Wahlgang.

Kandidaten für den stellvertretenden Vorstandssitzenden

Dirk Schlüter, 16 Gültig, 8 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen
Claudia Jonda, 16 Gültig, 11 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen
Stefan Schulz, 14 Gültig, 3 Ja, 5 Nein, 6 Enthaltungen

Es gab 17 abgegebene Zettel.

Stefan stellt sich vor: 37 Jahre, Freiberuflicher Softwareentwickler, die meisten werden mich sicherlich kennen, wobei ich in letzter Zeit seltener aufgetaucht bin. Bin seit Juni letzten Jahres aktiv. Habe als Stellvertreter sicher Lust, die Sache mal zu machen.
Frage: politische Vergangenheit?
Stefan: Keine Parteien und keine Verbände.
Frage: Was würdest du für Braunschweig bewirken wollen?
Stefan: Breiter aufstellen - weg von der reinen Internetgeschichte.
Frage: Was würdest Du tun, um mehr verschiedene Menschen der Braunschweiger Partei näherzubringen. Menschen, die wir bisher in der Partei nicht so viel vertreten haben.
Stefan: Fällt mir spontan erstmal nichts zu ein, mit der Frage hätten aber wahrscheinlich alle Probleme.
Claudia stellt sich vor: Wer kenn mich nicht, wem soll ich was erzählen? Die meisten kennen mich.
Frage: Die gleiche Frage wie eben.

Claudia: Menschen in meinem Freundeskreis und an Infotischen ansprechen. Woher der kommt, oder ob der hier wahlberechtigt ist, ist dabei ja egal.
Frage: Pressearbeitzusammenarbeit zwischen Braunschweig und Niedersachsen, funktioniert das einwandfrei?
Claudia: Es gibt ja ein Pressepad, alles was bearbeitet werden soll kommt da rein. Ich bin momentan verantwortlich für den Presseverteiler für Niedersachsen. Da bin ich ganz gut dran, da kann ich mir auch die bestimmten Adressen rausziehen. Ich wüsste jetzt nicht, was man daran verändern sollte.
Frage: Die Frage ist halt, wie ein Vorstand eines Stadtverbands damit umgeht.
Claudia: Das wird schon klappen.
Frage: Was machst du beruflich und hast du genug Zeit?
Claudia: ICh suche gerade einen Ausbildungsplatz, habe momentan viel Zeit für die Piraten. Ich glaube auch, ich werde in Zukunft viel Zeit haben, da ich sowieso einen Ausgleich zu Schule oder Arbeit brauchen werde.
Frage: Standardfrage: politische Vergangenheit.
Claudia: Ich war Mitglied in der WASG, bin mit 14 eingetreten, ich bin an dem Tag ausgetreten, als die WASG von der PDS geschluckt wurde. In der Zwischenzeit habe ich nichts gemacht, und mich dann erst wieder bei den Piraten engagiert.

Dirk stellt sich vor: Ich bin Softwareentwickler und Administrator von Beruf, hauptsächlich im Typo3 Bereich. Ich arbeite bei der Niedersächsischen AG Technik mit. Wir sind grad dabei die neuen Webseiten für den Landesverband aufzubauen. Ansonsten müsste man die fragen, die mich vorgeschlagen haben, warum sie das eigentlich getan haben.
Frage: Hast du denn Lust, Stellvertretender zu werden?
Dirk: Naja... ich grüble da solange drüber nach, wie ich weiß, dass ich vorgeschlagen wurde. Ich würde gerne etwas bewirken, in Braunschweig vor allem, dass man die Piraten kennt. ???? Und wie Oli schon gesagt hat, die Kommunalwahlen, da muss man etwas tun, denn der blöde BÜrgermeister geht mir richtig auf den Senkel, da sollten wir ihm auch auf den Senkel gehen. Beruflich bin ich eingebunden. Da muss ich sehen, dass ich die Zeit irgendwie finden. Ich habe das auch schonmal gesagt: Die Familienpolitiksache, gerade mit getrennten Vätern, finde ich wichtig.
Frage: Was sind deine Ziele für den Stadtverband.
Dirk: Habe ich eben glaube ich schon gesagt: Bekannter machen und dass wir denen, die momentan in Braunschweig sind, ordentlich auf den Sack gehen.
Frage: An alle: Wenn ihr nihct gewählt werdet, würdet ihr auch als Beisitzer zur Verfügung stehen?
Claudia: Ja.
Stefan: Ja.
Dirk: Wenn ich vorgeschlagne werde...

Frage: Wollen wir nochmal nach der politischen Vergangenheit fragen?
Dirk: Ich war nicht politisch aktiv vor den Piraten. Dass ich hier bin, da ist Dennis dran schuld. ???? Hätte ich nicht den Weg zu Twitter gefunden, wüsste ich nicht, dass es die Piraten gibt. ????? Irgendwann habe ich dann den Mitgliedsantrag untershcrieben. ICh habe gemerkt, man kann durchaus Dinge bewegen mit der Piratenpartei. Ich habe ansonsten keine politische Vergangenheit. Wenn mir vor ein paar Jahren jemand gesagt hätte, dass ich mal bei einer Partei aktiv werde, hätte ich gesagt: unmöglich.

Björn verkündet dass Oli gewählt ist.
Oli nimmt die Wahl an.
Björn: Die Wahlzettel werden jetzt ausgeteilt, die Urne ist wieder leer.
Björn: Ich eröffne jetzt den Wahlgang.
Björn: Ich schließe jetzt den Wahlgang.

Kandidaten für den Schatzmeister

Julien Jassmann, 13 Gültig, 7 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen
Julia Recke, 14 Gültig, 11 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen

15 abgegeben Stimmen

Julien stellt sich vor: Ich glaube, Schatzmeister - erstmal danke, dass ich vorgeschlagne wurde - ich glaube, dass ich relativ gut mit Geld umgehen kann, aufgrund, dass ich zwei Kinder habe. Es würde mich aber auch nicht stören, wenn Julia das machen würde.
Frage: Wie würdest Du dir das finanzielle Engagement des SV z.B. für den Truck 2010 vorstellen.
Julien: Ich glaube, dass können wir uns als Braunschweig nicht leisten. Wir bekommen ja nur einige Prozent der Mitgliedsbeiträge. Wir müssten so um die 500 Euro bekommen. Da brauchen wir über die Finanzierung des Trucks nicht nachdenken.
Frage: Hast du Erfahrung mit ordentlicher Buchführung?
Julien: Nur über unseren eigenen Haushalt. Das mache ich alles mit OpenOffice. Bei einer Partei läuft das sicherlich etwas anders, aber da werde ich eventuell auch Arvid mal nerven.

Meinhart: Ich werde alle Niedersächsischen SChatzmeister auch nochmal einladen, damit ich euch einnorde.
Oliver: Politische Vergangenheit?
Julien: Mitglied in der SPD bis Juli 2006, ungefähr 2 Jahre, oder 1 Jahr... Ansonsten war ich nicht Mitglied irgendwo. Ich war nie Mitglied in der APPD, "Arbeit ist Scheiße" war nur Blödsinn, ich war früher Punkrocker, und fand das alles sehr lustig, Spaß halt.
Frage: Was hat dich dazu bewogen, die SPD zu verlassen?
Julien: Ein gutes Beispiel: Es wurde eine Bundesmitgliederbefragung durchgeführt, wie die SPD zur Wehrpflicht steht, 62% waren dagegen, den Parteivorstand hat das nicht interessiert.
Julia stellt sich vor: Ich habe eine kleine Tochner, bin Mitglied seit dem LPT letzten Jahres, mitmachen tue ich seit Sommer letzten Jahres, seit etwa 9 Monaten. Ich weiß nicht so recht, was ich sonst erzählen soll.
Frage: Wie würdest du auf Vorwürfe reagieren wie: Wie ist ihr persönliches Verhältnis zum ersten Vorsitzenden?
Julia: "Selbstverständlich kann ich privates und berufliches hervorragend trennen." Ich sehe schon, worauf du hinauswillst. ICh sehe nicht, dass wir beiden irgendwie darauf aus sind, Geld aus der Kasse zu nehmen.
Frage: Hast du etwas mit ordentlicher Buchhaltung zu tun gehabt?

Julia: ICh habe im Rahmen meiner Ausbildung etwas BWL gelernt, ich würde dann aber auch auf das Angebot von Meinhart zurückkommen.
Frage: Politische Vergangenheit?
Julia: Seit Mitte letzten Sommers bei den Piraten, solange ihr DLRG nicht als politische Vergangenheit zählt.

Björn verkündet das Ergebnis der Stellvertreterwahlen.
Claudia ist gewählt und nimmt die Wahl an.
Björn: Dann drucken wir jetzt die nächsten Stimmzettel.
Björn: Die Urne ist wieder leer.
Es sind nur noch 16 Leute akkreditiert.

Björn: Aufzeichnungen bitte einstellen, der Wahlgang ist hiermit eröffnet.
Björn: Der Wahlgang ist geschlossen.
Frage: Wieviel Beisitzer brauchen wir überhaupt? Was wir machen ist ein reiner Verwaltungsvorstand. Ich glaube nicht, dass wir hier soviel zu verwalten haben, dass wir noch mehr Menschen...
Anmerkung: Beisitzer sind auch ganz gut, damit wenn einmal wer vom Vorstand ausfällt, trotzdem noch handlungsfähig bleibt.
Vorschlag: Ich möchte, dass wir 1 Beisitzer wählen.
Rene: Vorschläge bisher: 0 oder 1 Beisitzer.
Oli: Wenn wir Beisitzer wählen, sollten wir mindestens 2 oder eine gerade Anzahl wählen, damit bei Vorstandsentscheidungen immer eine Entscheidung fällt.
Frage: Es gibt ja so Dinge, wie z.B. Pressearbeit. Ich glaube es hat sich bewährt, jemanden fest zu verankert, der auch bei den Vorstandssitzungen dabei ist.
Oli: Ich sehe es so, dass wir so weiter arbeiten, wie bisher. Nur die Verwaltungsarbeit soll vom Vorstand gemacht werden. Das Argument, dass der Vorstand handlungsunfähig wird, wenn jemand ausfällt, lasse ich gelten. Aber dann lieber 2 Beisitzer.

Julia: Ich bin für Beisitzer, vielleicht nicht gleich 8 wie beim Landesvorstand, sondern 2,3,4. Einfach, weil mehr Leute mehr denken, und auch auf Denkfehler hinweisen können.
Rene: Dann sind alle Zahlen von 0 bis 4 vorgeschlagen.
Anmerkung: Ihr solltet bedenken, dass immer noch Leute vom Vorstand wegfallen können.
Meinungsbild, wer würde als Beisitzer zur Verfügung stehen. Etwa 3 stehen zur Verfügung.
Wir stimmen jetzt so lange nach oben hin ab, bis wir eine Anzahl von Beisitzern gefunden haben, bis wir 50% erreicht haben.
Vorschlag: Abstimmung, ob wir überhaupt Beisitzer wollen.
Rene: Deswegen will ich mit 0 anfangen.
Abstimmung: 0 Beisitzer.
3 dafür

Einwurf: ... wir machen das per Intuition ...
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Abstimmung: 1 Beisitzer.
3 dafür
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Abstimmung: 2 Beisitzer.
14 dafür
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Rene: Damit habt ihr 2 Beisitzer.

Allgemeine Diskussion zu Weitergehenseigenschaft von Anträgen.
Vorschlag für Beisitzer: Dirk.
Dirk: Was???

Kandidaten für Beisitzer

Dirk Schlüter, 12 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen
Dietmar Kruse, 11 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen
Stefan Schulz, 9 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen, 1 ungültig
Julien Jassmann, 10 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen

16 Leute haben gestimmt.

Rene: Die Kanditatenliste ist geschlossen. Wahlleiter?
Björn: Julia ist Schatzmeisterin. Nimmst du die Wahl an?
Julia: Ja, ich nehme die Wahl an.
GO-Antrag auf Pause, Gegenrede formell. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
5 Minuten Pause.
Björn: Das ist die Urne.
Björn: Vermisst noch jemand einen Stimmzettel? Nein. Dann eröffne ich jetzt den Wahlgang.
Björn: Möchte noch jemand seinen Stimmzettel reinwerfen?
Björn: Dann schließe ich jetzt den Wahlgang.

Kandidaten für die Kassenprüfer

Martin Hobt, 15 Gültig, 12 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen
Jens-Wolfhard Schicke, 15 Gültig, 10 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen
Julien Jassmann, 15 Gültig, 9 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen
Stefan Schulz, 16 Gültige, 9 Ja, 3 Nein, 4 Enthaltungen

16 Stimmen wurden abgegeben.

GO-Antrag auf 5 Minuten Pause, Gegenrede formell.

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf Änderung der TO, dass wir die Logo-Abstimmung _jetzt_ machen.
Björn verkündet die Beisitzer: Dirk und Dietmar.
Applaus.
Dirk: Ich nehme die Wahl an.
Dietmar: Ich nehme die Wahl an.
Rene: Wer waren gerade beim Logoabstimmung.
Gegenrede: Wir können jetzt ja weitermachen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.

Martin stellt sich vor: Ich bin gebürtiger Hannoveraner, zugezogener Braunschweiger, 39 Jahre alt, habe einige Semester Informatik studiert. Bin jetzt in dem Gebiet selbstständig. War Kassenprüfer eines Landesverbands eines Sportverbands. Ich kenne mich im Verbandswesen damit aus, eine Kasse zu prüfen. Ordentliche Buchführung habe ich so noch nie gemacht. Ich persönlich halte die Kombination zwischen Schatzmeister und Vorsitzendem nicht so schön, hätte mich daher auch selbst vorgeschlagen.
Frage: Welche Sportart?
Martin: Japanische Stockfechten.
Martin: politische Vergangenheit habe ich keine, Mitglied bin ich seit letztem Jahr schon vor der Truck geschichte, da allerdings nicht aktiv beteiligt.
Jens stellt sich vor: Ich bin amtierender Vorstandsvorsitzender des Landesverbands und habe eine kleine Kapitalgesellschaft, deren Steuererklärungen wir selber machen.
Frage: politische Vergangenheit?
Jens: Keine bis auf die Piraten, an Verbänden noch die Giordano-Bruno-Stiftung, aber das steht schon seit ewig auf meiner Wikiseite.
Julien stellt sich vor: Ich würde mich nur wiederholen.
Stefan stellt sich vor: Ich bin Freiberufler, habe im Nebenfach BWL studiert, kenne mich mit Zahlen aus.

Rene: Dann schließen wir jetzt die Kandidatenliste
Björn: Die Stimmzettel sind gerade dabei, gedruckt zu werden.
Björn: Die Stimmzettel werden jetzt verteilt, die Urne ist komplett leer.
Björn: Der Stimmzettel spricht irrtümlich von "Beisitzerwahlen", es ist aber hoffentlich jedem klar, dass es um Kassenprüfer geht.
Björn: Vermisst noch jemand einen Stimmzettel? Nein. Dann eröffne ich den Wahlgang.
Björn: Der Walgang ist geschlossen.
Rene: Wollt ihr ein Schiedsgericht haben?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Rene: Ihr wollt kein Schiedsgericht haben.

Applaus.
Rene: Wir kommen jetzt zur Logoabstimmung.
Rene: Wir haben genau einen Vorschlag.
GO-Antrag auf Änderung der TO, Streichung des Punktes "Logoabstimmung".
Keine Gegenrede.
Björn verkündet die Ergebnissen der Kassenprüferwahlen: Martin + Jens.
Martin: Ich nehme die Wahl an.
Jens: Ich nehme die Wahl an.
Rene: Ich schließe die Sitzung im 19.11 Uhr.

Guten Abend, die Sitzung ist vorbei.

NDS:Braunschweig/Stadtverband/Gründungsprotokoll