NRW:2010-04-26 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 26.04.2010

Organisatorisches

  • Datum: 26.04.2010
  • Sitzungsbeginn: 20.05 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter: Birgit Rydlewski
  • Protokollant: Dennis Westermann

Anwesende

  • Birgit Rydlewski
  • Dennis Westermann
  • Ulrich Schumacher
  • Carsten Trojahn
  • Arndt Heuvel
  • Ralf Glörfeld

entschuldigt abwesend

  • Richard Klees

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Annahme des Protokolls vom 19.04.2010
    • Protokoll Angenommen / Abgelehnt ( 6/0/0 )

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

  • Diverse Presseanfragen beantwortet (dpa, Spiegel, Zeit, Wiwo) Spiegel-Interview wurde leider verschoben, Wirtschaftwoche läuft Terminabstimmung, Rest ist fertig und müsste erscheinen
  • Parteivergleich.eu (Thesen beantwortet und danach an Richard zur weiteren Bearbeitung oder zur Diskussion versandt. Klärung per Mail, Versand später oder morgen)
  • Diverse Mails abgearbeitet (Anfragen von Wählern zum Bereich Bildung etc.)
  • Teilnahme an Marina (Besprechung via Mumble); Kritik bezüglich Koordination mit den Landesverbänden bei Hilfsangeboten diskutiert
  • Teilnahme an der Veranstaltung "Hildegard für Bingen" in Berlin zur Vorbereitung des Bundesparteitages
  • Kommunikation via Mail mit diversen Piraten wegen "onlinerache.de"
  • Kommunikation mit einem Mitglied wegen seiner Äußerungen via Twitter

Ralf

  • Gespräche mit Pressekontakten im Bergischen Land geführt
  • Wahlveranstaltungen im Regierungsbezirk Düsseldorf besucht.
  • an der Demo "Frühling der Freiheit" teilgenommen

Richard

  • Mit Birgit an parteivergleich.eu gearbeitet.
  • Mit "Bildung für Alle" die Spende geklärt.
  • Beim Bildungsstreik-Frühling eingetragen und NRW-Piraten aufgerufen. Neuer Aufruf für die Demo am 05.05 folgt diese Woche.
  • Textgesuche für "Wir in NRW" verschickt.

Dennis

  • Druck der Zuwendungsbescheinigungen
    • Geldspenden
    • Sachspenden
  • Einiges an Belegwesen Abgearbeitet
  • "Stellenausschreibung" für Sitzungskommission vorbereitet
  • Arndt in den hintern getreten um Queues im RT einzurichten
    • noch nicht erledigt ...
  • Kontakt mit AG Technik, zwecks Eintragung aller Vorstandsmitglieder in die Vorstandsgruppe im OX
  • Verschicken der Mahnungen 2009 ( heute nacht mit Arndt )
  • Akkreditierung Bundesparteitag
    • Vorbereitung Software
    • Erste Tests Barcodes
    • Absprache mit dem Bund, dem OrgaTeam und den anderen LVs

Ulrich

  • Auf einen [Forumsbeitrag] reagiert, in dem der Autor "karteoffelsalat" provozierte
  • Datei für Zahlungserinnerungen erstellt
  • Datei für Zuwendungsbescheinigung erstellt
  • Serienbrief für Zuwendungsbescheinigungen editiert
  • Serienbrief 'Zuwendungsbescheinigung' als *.pdf-Dokument für Ausdruck vorbereitet

Carsten

  • Werbemittelorga
  • Teilnahme an Infotischen in 3 Städten
  • Teilnahme an der Abschlusskundgebung von FdF in Düsseldorf

Arndt

  • Für Vorstand nur Kleinkram

Berichte AG Presse

Daniel Düngel berichtet:

  • 3 Pressemitteilungen
    • PirateCamp Wesel
    • Demo "Frühling der Freiheit"
    • Bei Rüttgers gehen die Lichter aus
  • Aufgrund des Wahlkampfes sind die Resourcen sehr begrenzt.
  • Pressemitteilung "Public Viewing" in Arbeit

Berichte PG Landtagswahlkampf

  • leider derzeit niemand anwesend
  • Ralf hat aber ein paar Infos:
    • Budget ist aufgebraucht
    • Ein Restbestand Briefkastenflyer ist noch vorhanden.

20:18 Uhr Arndt ist kurz abwesend. 20:20 Uhr Arndt wieder da.

Vertagte Anträge

Postfach HowTo

  • RT 4869
  • Pad mit Entwurf von Ralf
  • Weiteres Vorgehen?
    • Entwurf des Antragsformular wie auch die Vorgehensweise ist aus meiner Sicht beschlussfähig.Ralf
    • NRW_Postfach_Antragsformular_Entwurf
    • Es soll die Anschrift des Betreuers vor Ort verwendet werden.
      • Einstimmig angenommen
    • Mitnutzer ist im Sinne der Post, wenn mehrere Firmen das gleiche Postfach nutzen. Dies ist in unserem Fall nicht sinnvoll. Also sollten wir dies auch ausschließen.
  • Vertagt, um offene Fragen zu klären. Ralf übernimmt die Klären und bereitet einen beschluss vor.

Anwalt zur Überprüfung der Satzung beauftragen?

  • RT 5107
  • Langfristig ist es eventuell sinnvoll, die Satzung juristisch überprüfen zu lassen.
  • Sollen wir Angebote diesbezüglich einholen?Rya 12:52, 18. Apr. 2010 (CEST)
  • Ich bin für vertagen nach der Wahl. Wir haben genug Zeit dazu. --Dennis103 00:47, 19. Apr. 2010 (CEST)
  • Uli: Zustimmung.
  • Daniel holt Angebote ein. Daniel hat mehrere Anfragen gestellt. Konkretes Angebot: 10 Stunden á 260 Euro. Grundstruktur incl. Crew und Finanzordnung. Große Bugs kosten aber Aufpreis.
    • Corax weißt darauf hin, dass es eventuell einen Interessenkonflikt gibt, wenn wir ein Angebot von Fukamis Anwalt einholen.

Zusammenarbeit mit bffk.de

Datum
  • 18.04.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Der Bundesverband für freie Kammern e.V. unterstützt unsere Forderung nach dem Erhalt der Grundrechte und mehr Demokratie. Ihr Schwerpunkt ist die Forderung nach Aufhebung des Kammerzwangs, die wir auch in unserem Wahlprogramm für NRW verabschiedet haben. Ich habe die Vorsitzenden von bffk e.V. über diesen Punkt in unserem Wahlprogramm informiert und eine sehr positive Rückmeldung erhalten:
  • (E-Mail von Herrn Lange): Die Piratenpartei ist die einzige Partei in Deutschland, die die Abschaffung des Kammerzwangs in Ihrem Programm hat. Das wird von vielen Unternehmern und auch von mir sehr positiv gesehen. Aus diesem Grund hatte ich einem Kollegen von Ihnen angeboten, Ihr Logo mit Verlinkung auf eine Webseite der Piratenpartei prominent auf kammerwatch.de zu zeigen. Leider habe ich darauf keine Antwort bekommen. Ich mache Ihnen diese Angebot heute gern erneut: bitte senden Sie mir Ihr Logo (200 px breit) sowie die Seite, auf die verlinkt werden soll. Darüber hinaus danke ich Ihnen für die Möglichkeit der Beteiligung der Ausarbeitung des Punktes in Ihrem Programm. Ich kopiere meine Kollegen vom Bundesverband für freie Kammern, die Herren Lasinski (Vorstandsvorsitzender) und Boeddinghaus (Bundesgeschäftsführer) und bitte diese, für den entsprechenden Input und die Einbringung von Expertise zu sorgen.
  • (E-Mail von Herrn Lasinski): Wir diskutieren gerade, wie wir in geeigneter Art und Weise unter Berücksichtigung unserer in satzungsmäßig fest geschriebenen parteipolitischen Neutralität die Positionen der wesentlichen Parteien mit wirtschaftspolitischen Bezug an unsere Mitglieder und öffentlich mit Bezug auf die anstehende Wahl in NRW kommunizieren können.
  • Ich habe ihm unser offizielles Logo zugeschickt mit der Bitte auf www.piratenpartei-nrw.de zu verlinken und gehe davon aus, dass das soweit okay war. Es scheint eine Vielzahl von Unternehmern zu geben, die die Abschaffung der Kammerpflicht als sehr wichtige Forderung ansehen, daher sollten wir versuchen diese Bürger als Wähler, Unterstützer und möglicherweise Ideengeber für uns zu gewinnen. Als Kontaktperson für weitere Fragen und Input habe ich Tobias Stephan angegeben, Sprecher der AK Wirtschaft und Finanzen.

Aussagen von bffk:

  • Demokratische und effiziente Kammern brauchen keinen Zwang
  • Eine Vertretung des "Allgemeininteresses der im Kammerbezirk vertretenen Wirtschaft" ist ein doppelter Anachronismus. Zum einen divergieren die Interessen von Klein- und Großbetrieben erheblich, ebenso wie die Interessen unterschiedlicher Branchen gelegentlich ohne jegliche Schnittmengen sind. Zum Anderen ist der Anspruch einer Vertretung der Interessen der Wirtschaft eines Kammerbezirkes, dessen Grenzen sich an alten Fürstentümern, Flussläufen o.ä. orientieren, in einer Welt des Internets und einem Europa der Regionen einfach nur noch lächerlich.
  • Bis zur Abschaffung des Kammerzwangs setzt sich der bffk für strikte Aufgabenbeschränkung ein, für eine Transparenz der Kammern (Veröffentlichung von Wirtschaftsplänen, Jahresabschlüssen und Geschäftsführergehältern) ein.
  • Mehr: http://www.bffk.de/wir-ueber-uns/wir-ueber-uns.html
  • Aussage bezüglich kammerwatch.de: http://pastebin.com/jh0ARubq

Antrag

  • Ich bitte dem Vorstand um eine Entschiedung, ob wir offiziell mit diesem Verein zusammarbeiten möchten. Mitarbeit von dritten an unseren Themen ist grundsätzlich auch ohne ein Urteil des Vorstandes möglich, jedoch möchte ich bei solchen Zusammenarbeiten höchste Transparenz empfehlen und entsprechende Legitimation einholen.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen ( 5/0/1 )

Allgemeines

KV Bonn Anfrage

  • Es kam über die Vorständeliste eine Anfrage zum KV Bonn aus einem anderen LV. Wer übernimmt die Beantwortung?
  • Birgit übernimmt die Kommunikation

Mahnung Bonn

  • Wir erhielten von der Stadt Bonn eine Mahnung.
  • Wer aus Bonn ist zuständig?
  • Weiter Ablauf?
  • Uli übernimmt die Kommunikation mit Bonn.

Request Tracker

Entscheidung BSG 2010-01-28

  • RT 5414
Auf den Antrag von Christian Kühner, bezeichnet als Berufung gegen das 
Urteil des Landesschiedsgerichts Nordrhein-Westfalen, hat das 
Bundesschiedsgericht entschieden:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Wahl-O-Mat

  • RT 5367
  • Undemokratischer wahl-o-mat sollte Wählermanipulation sofort beseitigen
  • Anfrage der DDP
Wir müssen leider feststellen, daß der von Ihrer Bundeszentrale für 
Politische Bildung geführte wahl-o-mat die Demokratie behindert, indem 
er kleine Parteien systematisch benachteiligt. Dies geschieht zum Einen 
durch den Zwang der Wähler zur Vorauswahl von 8 der 25 Parteien, und zum  
anderen durch die Nichtberücksichtigung der für die Identität der 
meisten kleinen Parteien wesentlichen Fragestellungen.
  • Handlungsbedarf?
    • Die Kritik am Wahl-O-Mat ist durchaus nachvollziehbar. Der Landesvorstand sieht aber keinen Handlungsbedarf.

Wildwechsel | Verlag.Agentur.Redaktion

  • RT 5341
  • Anfrage zur Kontaktaufnahme
  • Weiterleiten an AG Presse auch wenn das WE schon vorbei ist
    • Wurde an Daniel Düngel weitergeleitet. Er kümmert sich darum.

Anträge an den LVor

KV Bonn

Datum
  • 23:59, 22. Apr. 2010 (CEST)

Antragsteller

Beschreibung:

  • Da die Gründung des KV Bonn explizit vom BVor beauftragt wurde, was bereits eine implizite Anerkennung des KV Bonn von Seiten der Bundespartei bedeutete und der LVor auf seine diesbezügliche Rückfrage aufgefordert wurde, das KV-Verbot in der Landessatzung zu korrigieren, weil dieses nach Auffassung des BVor offenkundig gegen geltendes Recht und die Intention des Wortlauts der Bundessatzung verstößt, wird der LVor hiermit um eine erneute Stellungnahme gebeten:
    • a) Teilt der LVor die Ansicht, dass die Gründung des KV Bonn aufgrund der Beschlüsse des BVor rechtens war und das KV-Verbot nichtig ist?
    • b) Falls nicht, müsste umgehend gegen den Bruch der Landessatzung durch den BVor vorgegangen werden. Diesbezüglich darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass der LVor vom BVor bereits am 04.03.2010 aufgefordert wurde, die Vereinbarkeit der Satzungsänderung mit Bundessatzung und Parteiengesetz nachzuweisen oder den Missstand andernfalls zu beseitigen. Warum ist bis heute in dieser Richtung nichts geschehen?
    • c) Warum bleiben entsprechende Klagen zur Klärung des Sachverhaltes beim LSG unbearbeitet liegen?
    • d) Oder stimmen sogar Gerüchte, dass einzelne Vorstandsmitglieder unerlaubten Einfluss auf das LSG genommen und zu einem Aussitzen, also Nichtbearbeitung von Klagen geraten haben? Zur Klärung dieser Fragen bitte ich ausdrücklich, einen Vertreter des LSG einzuladen.

Antrag

  • Der LVor möge daraufhin entscheiden, ob unter Beharren auf dem KV-Verbot in der Landessatzung Klage gegen den BVor beim BSG eingereicht werden soll.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / abgelehnt ( 1/4/1 )
  • Vorbehaltlich des Urteils des LSG

Antrag auf Vertagung

  • Antrag abgelehnt ( 1/4/1 )

zu b)

Zitat: 

Empfehlung der Anwälte: Ein Rechtsgutachten ist nicht sinnvoll, da es keine Rechtssicherheit bietet, und in diesem Fall sehr aufwendig und  schwer kalkulierbar ist. --Rgloerfeld 22.03.2010

zu c)

  • Der Vorstand kann zu dieser Aussage keine Stellung nehmen. Diese Anfrage ist an das LSG zu richten. Dem Vorstand sind allerdings solche Gerüchte nicht bekannt.
    • schiedsgericht@piratenpartei-nrw.de

zu d)

  • Daniel Düngel: Mir ist keine Einflussnahme auf das LSG bekannt. Es kamen lediglich Anfragen, wie der aktuelle Stand ist und wieviele Verfahren anhängig sind.

Wahlkampfportal/Flyer

Datum
  • 26.04.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Einfügen der bisher erstellten Flyer ins Wahlkampfportal

Antrag

  • Die für den Wahlkampf erstellten Flyer sind ein wesentliches Element der Information von Bürgern und potentiellen Wählern, da sie oft durch die Zusammenfassung des umfangreichen Wahlprogramms die Informationen handhabbar machen. Anfragen von Schulen können so auch kurzfristig durch die Übermittlung eines Downloadlinks befriedigt werden, die Ziele und Forderungen der Piraten fließen so in die Gegenüberstellung von Wahlkampfaussagen der Mitbewerberparteien ein. Insbesondere die Kurzfassung des Wahlprogramms sowie der so genannte "Imageflyer" sind in der Durchführung des Wahlkampfs ein nicht zu unterschätzendes Element. Die Flyer können so als Mittel der politischen Bildung betrachtet werden und sollten möglichst kurzfristig im Wahlkampfportal erscheinen. Eine entsprechende Anregung an die PG LTW...wurde nicht beachtet. [[1]]. Der Landesvorstand möge prüfen, ob er diese Ansicht teilt und es seiner politischen Verantwortlichkeit obliegt, die PG LTW zur Hinterlegung der Flyer im Wahlkampfportal aufzufordern. Er möge dann entsprechend handeln.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )
Antrag vom Antragsteller zurückgezogen.
  • Ist nach meinem Kenntnisstand schon in Arbeit. Sebastian hat die Daten bekommen und will sie einstellen. Ein Teil ist auch schon online. [2] Ralf
  • die vier Stück sind da schon sehr lange (quasi seit Anfang), es hat sich ziemlich lange nichts getan. Holger

Sonstiges

Anfrage aus der Vorständeliste

  • Anfrage gerade eben noch in der Vorstände liste:
in dem Zusammenhang, gibts auch einen offiziellen Status der beiden
Bezirksverbände in NRW? Wir haben die jetzt mal aus der Karte
rausgenommen, aber so richtig klar wird der Status nur mit Wiki  Quellen
nicht. Eventuell könnte das bei Gelegenheit der LVor NRW klarstellen?
  • BV Köln und Arnsberg
    • BV Arnsberg hat sich aufgelöst.
    • BV Köln konnte sich nicht mehr auflösen, da einige Vorstände nicht mehr auffindbar waren, sodass der Vorstand nicht mehr handlungsfähig war.

Protokolle Crewsprecherliste

  • Anfrage von Till
    • Protokolle werden nicht von allen dort veröffentlicht.

Festlegen des neuen Termins

  • 10.05.2010 um 20.00 Uhr im Mumble

Ende der Sitzung

  • 21.41 Uhr
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