Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Beschraenkung Firmenspenden

80px

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Frank11 und Wilm. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Beschränkung der Spenden von juristischen Personen und Personengesellschaften

Änderungsantrag Nr.

TE098

Beantragt von

Frank11 und Wilm

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt B: §7 [Ergänzung]

Beantragte Änderungen

Die Mitgliederversammlung möge beschliessen in Abschnitt B der Satzung (Finanzordnung) in §7 folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer hinzuzufügen:

Die Summe der Spenden einer juristischen Person bzw. Personengesellschaft an die Piratenpartei und alle anhängigen Gliederungen soll 5000 € pro Kalenderjahr nicht überschreiten. Wird dieser Wert überschritten, ist der überschüssige Betrag von den Gliederungen, die die Spenden eingeworben haben, anteilig bzgl. der jeweiligen eingeworbenen Summe, einer gemeinnützigen, von der Piratenpartei unabhängigen Vereinigung zu spenden oder dem Spender zurückzuführen.

Begründung

1. Bei Spenden von juristischen Personen bzw. Personengesellschaften besteht die Gefahr einer Einflussnahme auf politische Entscheidungen der Partei. Um dies zu verhindern, ist die Begrenzung dieser Art von Spenden auf einen relativ niedrigen Betrag unabdingbar.

2. Die Partei begibt sich durch die Annahme größerer Beträge in eine Abhängigkeit zum Spender und verliert damit ihre politische Handlungsfreiheit, die unter allen Umständen gewahrt werden muss.

3. Im Sinne unseres Grundsatzprogramms besteht eine Unvereinbarkeit zwischen unserer Haltung zu Lobbyismus und Korruption auf der einen Seite und der Annahme größerer Spendenbeträge auf der anderen Seite.

4. Mit dieser Satzungsänderung gewinnen wir ein erhebliches Maß an Glaubwürdigkeit, die mit Geld nicht zu bezahlen ist. Dies hebt uns deutlich von den etablierten Parteien und ihrem fragwürdigen Umgang mit Spendengeldern ab.

5. Mögliche finanzielle Verluste werden leicht durch den Gewinn an Sympathie, Bürgervertrauen und damit neuen Mitgliedern ausgeglichen.

6. Kleinere Spenden von juristischen Personen und Personengesellschaften, z.B. Kulanz bei Sachzuwendungen (Copyshops, Veranstaltungshäuser, Stammkneipen ...), sind durch die 5000€ abgedeckt, weshalb dieser Antrag die politische Arbeit an der Basis nicht behindert.

<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Frank11|Frank11]] und [[Benutzer:DaWi|Wilm“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Paragraph“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Abschnitt B: §7 [Ergänzung“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Die Mitgliederversammlung möge beschliessen in Abschnitt B der Satzung(Finanzordnung) in §7 folgenden Absatz mit der nächst höheren freienAbsatznummer hinzuzufügen:Die Summe der Spenden einer juristischen Person bzw. Personengesellschaft an die Piratenpartei und alle anhängigen Gliederungen soll 5000 € pro Kalenderjahr nicht überschreiten. Wird dieser Wert überschritten, ist der überschüssige Betrag von den Gliederungen, die die Spenden eingeworben haben, anteilig bzgl. der jeweiligen eingeworbenen Summe, einer gemeinnützigen, von der Piratenpartei unabhängigen Vereinigung zu spenden oder dem Spender zurückzuführen. “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „1. Bei Spenden von juristischen Personen bzw. Personengesellschaften besteht die Gefahr einer Einflussnahme auf politische Entscheidungen der Partei. Um dies zu verhindern, ist die Begrenzung dieser Art von Spenden auf einen relativ niedrigen Betrag unabdingbar.2. Die Partei begibt sich durch die Annahme größerer Beträge in eine Abhängigkeit zum Spender und verliert damit ihre politische Handlungsfreiheit, die unter allen Umständen gewahrt werden muss.3. Im Sinne unseres Grundsatzprogramms besteht eine Unvereinbarkeit zwischen unserer Haltung zu Lobbyismus und Korruption auf der einen Seite und der Annahme größerer Spendenbeträge auf der anderen Seite.4. Mit dieser Satzungsänderung gewinnen wir ein erhebliches Maß an Glaubwürdigkeit, die mit Geld nicht zu bezahlen ist. Dies hebt uns deutlich von den etablierten Parteien und ihrem fragwürdigen Umgang mit Spendengeldern ab.5. Mögliche finanzielle Verluste werden leicht durch den Gewinn an Sympathie, Bürgervertrauen und damit neuen Mitgliedern ausgeglichen. 6. Kleinere Spenden von juristischen Personen und Personengesellschaften, z.B. Kulanz bei Sachzuwendungen (Copyshops, Veranstaltungshäuser, Stammkneipen ...), sind durch die 5000€ abgedeckt, weshalb dieser Antrag die politische Arbeit an der Basis nicht behindert.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Frank11 22:51, 9. Apr. 2010 (CEST)
2. DaWi 03:55, 10. Apr. 2010 (CEST)
3. JesterJookerie 09:47, 10. Apr. 2010 (CEST)
4. Mean2u 12:11, 10. Apr. 2010 (CEST)
5. HendrikS 17:00, 10. Apr. 2010 (CEST)
6. Trias
7. Yrthy
8. Wieland 11:11, 20. Apr. 2010 (CEST)
9. NineBerry
10. Zwergenpaladin
11. Christian Specht 15:36, 11. Mai 2010 (CEST)
12. Sven423 09:11, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Benjamin Stöcker
2. Spearmind 00:18, 10. Apr. 2010 (CEST) für den kompletten Verzicht auf Firmenspenden
3. Georg v. Boroviczeny: ich habe eine Antrag eingestellt (Änderung der Bundessatzung §7, Spenden (Abschnitt B) Der § 7 soll damit um einige Punkte erweitert werden (Firmenspenden, anonyme Spenden)), der durch zeitnahe Veröffentlichung und eingegrenzte Zeweckbindung der/von Spenden Manipulation der Partei ausschließt (ausschließen soll)
4. Jonas M. 04:10, 10. Apr. 2010 (CEST) Ich halte es für vollkommen unerheblich, ob eine Großspende von einer natürlichen oder einer juristischen Person kommt. Ich würde es bevorzugen alle Spenden möglichst transparent zu behandeln, anstatt bestimmte Spenden zu verbieten. Daher werde ich für den Antrag zur zeitnahen Veröffentlichung von Spenden über 1000 Euro stimmen.
5. Philip aka plaetzchen
6. LarsM
7. Rainer Sonnabend
8. Schwan
9. Andena 21:50, 10. Apr. 2010 (CEST) Spende annehmen oder nicht annehmen, aber einen Teil spenden???
10. snies 2010-04-11T15:44 (UTC) Bei einer Partei geht es um die Buendelung von Resourcen hinter einer Meinung - bitte siehe auch Diskussion
11. Hans Immanuel
12. Nico.Ecke - So ein Unsinn...
13. icho40
14. Haide F.S.
15. Thomas-BY
16. Bragi
17. Sbeyer 16:22, 22. Apr. 2010 (CEST) transparent ja, begrenzt/verboten nein
18. Aleks_A
19. Datenritter 14:10, 25. Apr. 2010 (CEST)
20. Hase
21. Sebastian Pochert
22. Aloa5 08:31, 27. Apr. 2010 (CEST)
23. Jan Grenze zu niedrig. Transparenz reicht.
24. StopSecret 10:14, 29. Apr. 2010 (CEST) In diesem Zusammenhang nur am Rande bemerkt: ein viel größeres Problem, von dem auch die Piratenpartei akut betroffen ist, ist das sponsoring, also das kostenfreie zur Verfügung stellen von Dienstleistungen, Equipment und Arbeitskräften durch Firmen.
25. RicoB CB 19:30, 1. Mai 2010 (CEST)
26. HKLS 12:12, 2. Mai 2010 (CEST) siehe StopSecret und Sbeyer
27. wigbold : am gesetzlichen Rahmen orientieren! Privatsphäre der Spender muß erhalten bleiben. Ich halte die PIRATEN für selbstbewußt genug, Spenden jeder Größenordnung vertragen zu können!
28. OliverNiebuhr
29. zero-udo
30. DeBaernd 21:37, 3. Mai 2010 (CEST)
31. Unglow
32. Jonas M.
33. Kaddi
34. Salorta
35. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Transparenz vs. Einschränkung von Firmen-Spenden???

In den Kommentaren obiger Zeichner gegen diesen Antrag, und analoger Stimmen gegen das prinzipielle Verbot von solchen Spenden, wird oft angeführt, dass Transparenz besser wäre als das pure Verbot oder die Einschränkung. Die Frage für mich ist dabei: Sind das Gegensätze? Für mich ist die Antwort ein klares "nein". Wer für die zeitnahe Offenlegung solcher Spenden ist, ist doch weder automatisch gegen eine Einschränkung, noch andersherum. Wir sollten diese beiden Sachen auch auseinanderhalten und die verschiedenen Anträge nicht gegeneinander auspielen. Beide Konzepte sind imo richtig und sinnvoll, deswegen stimme ich für beide, und muss mich nicht entscheiden DaWi 04:43, 10. Apr. 2010 (CEST)

Transparenz ist ein wichtiges Kernthema der Piraten. Wir können daher davon ausgehen, daß die finanziellen Aspekte der Partei so transparent wie irgendmöglich gehandhabt werden (falls das nicht so wäre, haben wir sowieso schon verloren). Doch ob es nun nach außen transparent ist oder nicht, ob wir von einer Hotelkette Millionen bekommen ;-) ist unerheblich (weil wir in beiden Fällen korrupt wären) und nicht Gegenstand dieses Antrags. Wenn wir jetzt schon am Anfang nach Geldern von Firmen gieren (woher dieses Bedürfnis auch immer kommen mag) und uns die größte Mühe geben, so schnell wie möglich genauso zu werden wie die etablierten Parteien, verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit und die Chancen einer völlig neuen Herangehensweise an Politik. Das Thema Firmenspenden ist eines der wichtigsten Antragsthemen auf dem kommenden BPT und sollte daher nicht leichtfertig abgetan werden. Frank11 09:18, 10. Apr. 2010 (CEST)

Einschränkung vs. prinzipielles Verbot???

Sollte der Antrag für ein prinzipielles Verbot angenommen werden, werde ich, und auch Frank, diesen Antrag sofort zurücknehmen. Zum einen weil die Grundintention beider Anträge die selbe ist, zum anderen weil dieser Antrag somit obsolet würde ;). Ein prinzipielles Verbot ist einfacher, klarer und sauberer. Es gibt aber Situationen, vor allem Kulanz kleiner Firmen, die durch das Verbot unmögliche wären. Dies ist ein Punkt, der oft bemängelt wird, und dem auch Rechnung getragen werden sollte. Da sich aber leider abzeichnet, dass der Antrag auf Verbot scheitern wird (möglicherweise auch aus obigen Grund), halte ich es für sinnvoll diesen Antrag als Gegenvorschlag anzubieten. Aus diesem Grund werde ich, wenn nacheinander abgestimmt, für beide Anträge stimmen. DaWi 04:54, 10. Apr. 2010 (CEST)

Stimme dem völlig zu. Manchmal kommt man um "Realpolitik" nicht herum ;-) Frank11 09:18, 10. Apr. 2010 (CEST)

Spende annehmen oder nicht annehmen

(Verschoben aus der Abstimmung heraus hierhin) Entweder wird eine Spende von der Partei angenommen oder (zum Teil angenommen) oder halt nicht angenommen, aber erst die Spende annehmen und dann einen Teil davon an Dritte spenden? Andena

lol ... hast du einen besseren Plan bei Überschreitung? ;) DaWi

Ja, die Spende nicht annehmen und sich mit dem Spender in Verbindung setzen. Andena

Und wie willst du das herausfinden? Wenn ich den Bundes PIRATEN 4999€ gebe, und 20 Sekunden später den PIRATEN aus Dortmund 300 € spende, überschreite ich ja die Grenze. WIe soll man das so schnell herausfinden? Daran haben wir ja gedacht, das ist aber nicht möglich. DaWi 13:10, 11. Apr. 2010 (CEST)

Scheint so, als ob der Antrag noch nicht so ganz ausgereift ist. Vielleicht habe ich oder hast DU ihn auch nicht richtig verstanden. Die 5.000 € gelten - so wie ich das verstehe - für jeden Spender individuell. Andena 13:49, 11. Apr. 2010 (CEST)

Nein nein. Du hast das schon richtig verstanden. Jede juristische Person darf pro Kalenderjahr 5000€ Spenden. Wenn diese aber 4000€ An einen Verband, direkt danach aber nochmal 4000€ an einen anderen spendet, kommen insgesamt 8000€ raus. Die Frage ist jetzt: Wie sollte der zweite Verband an die Info kommen, dass direkt davor eine Spende beim ersten Verband ankam, um die zweite Spende abzulehnen? Weiterhin: Sachspenden gehen ja instantan ein, also kann man sich auch keine Lösung durch Fristen finden. DaWi 15:08, 11. Apr. 2010 (CEST)

Ein klares Bekenntnis zur Firmenspende

Ich wuensche mir PIRATEN, die erfolgreich in die Politik eingreifen und die Themen die mir wichtig sind vorantreiben. Dies ist nur Moeglich, wenn die PIRATEN in der Lage sind Menschen und Geld hinter diesen Ideen zu versammeln. Geld ist nichts Schlechtes, Geld ist nur eine Abstraktion von Energie/Arbeit/Resourcen. Und es kostet nunmal Arbeit Wahlkampf zu machen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Parteienfinanzierung, sind Spenden fuer Parteien eine der wichtigsten Einnahme Quellen. Eine kuenstliche Beschraenkung ueber die Regeln, die fuer alle Parteien gelten, hinaus ist daher ganz offensichtlich kontraproduktiv.

Transparenz ist wichtig. Ausserdem sollte man natuerlich darauf achten, das die gewaehlten PIRATEN sich nicht "bestechen" lassen. Und meinetwegen kann man das im Falle einer Regierungsbeteilgung ja auch mal versuchen gesetzlich fuer alle Parteien zu beschraenken. Es macht aber ueberhaupt keinen Sinn als einzige darauf zu verzichten.

Nur mal so: weder FSF, WikiMedia, Mozilla, die Gruenen, Greenpeace, irgendeine Kirche, das rote Kreuz, etc... wuerde jemals eine zu grosse Spende ablehen. Trotzdem wuerde ich denen jetzt nicht gleich Bestechlichkeit vorwerfen. Denkt mal dareuber nach.

snies

Verschoben aud Abstimmliste snies:

Bei einer Partei geht es um die Buendelung von Resourcen hinter einer Meinung - das Verweigern von Spenden ist meiner Meinung nach schlicht dumm (Was ist z.B. falsch daran, wenn uns ein Unternehmen 10.000 Euro spendet, weil es sich erhofft, das wir helfen Softwarepatente zu verhindern?) - falls wir jemals genug Macht bekommen, tatsaechlich etwas im Sinne eines Grossspenders zu bewirken (was nicht auch im Sinne der Partei-Basis ist) koennen wir uns darum immer noch kuemmern. Da laufen sich Leute auf der Strasse die Fuesse platt fuer die Partei, finden jemand der Spenden will(z.B. fuer TV-Spots) und Ihr wollt das beschneiden? - geht's noch? snies 2010-04-11T15:44 (UTC)

Jupp, es geht ;). 1.) Es wäre nett einen so langen Text nicht in die Abstimmliste zu posten. Das macht's unübersichtlich. Es wär nett, wenn du das in die Diskussion schieben könntest. 2.) Zeig mir doch mal Spenden von juristischen Personen oder Personengesellschaften >5000€ aus dem Bundestagswahlkampf! Oder für die Werbespots? Wenn man sich die Spenden ansieht, ist der größte Einzelbetrag 100€. Der absolut überwiegende Teil sind 5-15€, vermutlich Privatpersonen. Es geht also ;) DaWi 18:13, 11. Apr. 2010 (CEST)

Es waere aber vermutlich mit mehr Geld noch besser gegangen ;). Ich habe auch gespendet und finde es aergerlich, wenn Leute denen ich mein schwer verdientes Geld gebe, an anderer Stelle Geld ablehnen. snies 2010-04-11T16:25 (UTC)

Zum eine gab es afaik überhaupt keine Firmenspenden in der Größenordnung für den Bundestagswahlkampf. Weiterhin ist für den nächsten auch nicht mit sowas zu rechnen. Das Mehr an Geld, das du in Gefahr siehst, ist hächswahrscheinlich sowieso rein hypothetisch. Anderseits sind unsere Haupteinnahmequelle die Mitgliedsbeiträge und private Spenden (+die Parteienfinanzierung die drauf geschlagen wird). Mit der Annahme dieses Antrages heben wir uns aber aus der Masse der Parteien heraus und werden attraktiv für Leute die immer sagen "Die sind doch eh alle korrupt". Imo können wir so unsere Attraktivität steigern, damit gewinnen wir mehr Mitglieder (=> mehr Mitgliedsbeiträge und mehr Aktive), was mögliche Firmenspenden überwiegen wird. DaWi 10:52, 12. Apr. 2010 (CEST)

Ein klares Bekenntnis für Bürgerpolitik und nicht für Firmenpolitik

1. Ich habe selber schon mehrmals der Piratenpartei mein "schwerverdientes Geld" gespendet und stehe trotzdem voll hinter diesem Antrag, weil es hier nicht um Spenden von engagierten Privatpersonen, sondern von Firmen geht.
2. Ich habe mir selbst schon desöfteren die Füße auf der Straße für die Piraten platt gelaufen und stehe immer noch voll hinter dem Antrag, weil ich dies für mehr Freiheit, für Bürgerbeteiligung, für Aufklärung, für eine bessere Familienpolitik und gegen den Überwachungsstaat getan habe und NICHT um Geld von Firmen einzuwerben, deren Beweggründe ich nicht kenne.
3. Ich bin in der Piratenpartei, um Politik für Bürger und nicht für Firmen zu machen. Genau dafür sind im übrigen auch politische Parteien da.
4. Die Parteienfinanzierung bietet ausreichend Möglichkeiten, Parteien Geld zur Verfügung zu stellen, beispielsweise durch Mitgliederbeiträge und Wahlkampfkostenerstattung, um nur zwei Beispiele zu nennen.
5. Die Glaubwürdigkeit, unabhängig von undurchsichtigen Fremdinteressen zu sein, wiegt alles andere tausendfach auf. Genau dies können andere Parteien wohl kaum behaupten, wie die allgemein bekannten Beispiele aus der jüngsten und der ferneren Vergangenheit zeigen. Politik als Hure und der Geldkoffer wiegt schwerer als die eigene Überzeugung? Genau das ist es was die Leute derzeit von Politikern denken, in meinen Augen zu Recht ... Piraten stehen für was anderes und JA, genau das geht noch ... zur Zeit gehts noch, aber wie lange, das ist fraglich ...
6. Es steht dir jederzeit frei, dich einer Drückerkolonne einer der genannten Organisationen anzuschließen und Kohle für die einzutreiben, viel Spaß dabei!
7. Der Glaube, wir bräuchten nur den ultimativen superteuren TV-Werbespot, der für Hunderttausende Euro kurz vor der Tagesschau ausgestrahlt wird, um gewählt zu werden, ist absolut lächerlich. Was wir brauchen, sind viele aktive Mitglieder, gute sachdienliche Argumente, Überzeugungskraft, Glaubwürdigkeit, Wahrhaftigkeit, Engagement ... nichts davon kann man auf ein Konto einzahlen oder irgendwo kaufen.
8. Die wertvollsten Ressourcen, die wir als Piraten haben und die mit keinem Geld der Welt zu bezahlen, geschweige denn zu beeinflussen sind, befinden sich in den Köpfen unserer Mitglieder und nicht auf irgendeinem Spendenkonto.
Frank11 19:39, 11. Apr. 2010 (CEST)