AG Wirtschaft/Mumble/Protokoll/2010-03-29
Teilnehmer:
Tagesordnung
1. Begrüssung, Formalia
- Sitzung um 19.11h eröffnet durch Bastian
2. Bericht Koordinatoren
2.1. Stand Bestätigung der AG-Mitglieder
- Die Mitglieder mit dem grünen Button vor Ihrem Namen im Wiki der AG wurden verifiziert.
- Zur Zeit 41(22/5/8/6) Mitglieder, 154 Mitglieder auf der ML.
2.2. Bericht Koordinatorenkonferenz / Kommission
- AG-Atlas , (Vorbereitung startet vermutlich nächste Woche)
- AG-Markt auf dem BPT 2010
- Satzungsänderungsantrag zur Verankerung der AGs fast fertig.
- Termin bis 16.4.10 Abgabe zu Anträgen zum Parteiprogramm
3. Auswertung Rücklauf ML - Arbeitspapier Finanzpolitik
- letzte Woche ist nix passiert
- Daniel bearbeitet zurzeit die Rückläufe.
4. Fortsetzung der Programmarbeit
Fertiggestellte Module:
Einleitung:
Die Wirtschaft soll eine treibende Kraft für Frieden, Wohlstand und Fortschritt einer Gesellschaft sein. Sie umfasst und verbindet alle Teilnehmer unterschiedlicher Größe und Form, ob Unternehmen oder private Haushalte. Jeder von ihnen kann damit einen Beitrag für das Wohl der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft leisten. Der Aufbau der Wirtschaft ist so zu gestalten, dass Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen und Ausgrenzungen keinen Nährboden finden. Das System muss den Grundsätzen einer Sozialen Marktwirtschaft entsprechen und den Fortschritt der Gesellschaft fördern. Jedem Menschen in Deutschland ist eine faire Chance zur wirtschaftlichen Teilhabe zu gewährleisten.
Haushalt
Piratische Haushaltspolitik ist solide und nachhaltig. Die Piraten wollen so schnell wie möglich ausgeglichenene Haushalte ohne Neuverschuldung erreichen. Die Staatsverschuldung soll zügig reduziert werden um auch in Zukunft politische Gestaltungsmöglichkeiten für die Gesellschaft zur Verfügung zu haben. Darüberhinaus ist eine Schuldenrückführung auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit unabdingbar.
Ausgaben und unter anderem alle Subventionen werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können.
Zum Beispiel: Jede Subvention sollte nur für 2-3 Jahre beschlossen werden. Wird eine Weiterführung der Subvention als notwendig und sinnvoll angesehen, sollte die Fortführung neu beschlossen werden müssen.
Ein Grundsatz piratischer Haushaltspolitik ist auch das Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Das bedeutet, wenn immer staatliche Ebenen Entscheidungen treffen, die bei anderen staatlichen Ebenen Kosten induzieren, müssen sie dafür aufkommen. Piratische Haushaltspolitik zielt darauf das Jährlichkeitsprinzip des Haushalts aufzuweichen, um so Anreize für Einsparungen und Ansparungen für Projekte zu ermöglichen.
Wir wollen es dem Bürger erleichtern, die finanzielle Situation des Staates auf allen Ebenen des Förderalismus nachzuvollziehen bzw. auszuwerten.
Daher will die Piratenpartei mehr Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation staatlicher Institutionen einführen. Auch wenn die grundlegenden Informationen, verteilt in zahlreichen einzelnen Haushalten von Kommunen, Kreisen, Bundesländern und Ämtern öffentlich zugänglich sind, sind sie aufgrund fehlender Standards nur mit großem Aufwand auswertbar. Es sollen auf allen staatlichen Ebenen, Bilanzen oder Haushälte nach einheitlichen Bilanzierungsrichtlinien erstellt werden. Hierbei sollen auch die öffentlichen Unternehmen einbezogen werden. Die konsolidierten Bilanzen sollten auch über mehrere Verwaltungsebenen nachvollziehbar sein.
Schulden und Vermögen
Piratische Finanzpolitikpolitik setzt nicht nur auf eine möglichst schnelle Rückführung der Verschuldung sondern auch auf ein modernes Schuldenmanagement.
In Niedrigzinsphasen sollen Umschuldungen auch über den aktuell fälligen Schuldendienst hinaus angestrebt werden.
Im Rahmen von und zwischen öffentlichen Körperschaften sollen alle Möglichkeiten einer finanziellen Zusammenarbeit ohne Zwischenschaltung Dritter genutzt werden. Wie denken hier z.B. an Cashpools und gegenseitige Kreditierung.
Öffentliche Unternehmen sollten nur bei Aufgaben erhalten und gegründet werden, die für die Daseinsvorsorge [Beispiel folgt] notwendig sind.
Konsent.
5. Verschiedenes
- Terminplanung bis zum Bundesparteitag
- Wer geht hin? voraussichtlich Bastian, Michael, Stemke eventuell Guntfred
6. Nächste Mumble-Sitzung 05.04.2010 19.00h (trotz Ostermontag!)
Die Sitzung wurde um 22.00h geschlossen.