Förderung von freien Radios

Titel: Förderung von freien Radios
SortKey: BGF
Status: Angenommen2010.1
Ansprechpartner: Incredibul, Cruel
Sub-AG: Bildung
Ausarbeitung: erfolgt via Pad
Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Förderung freier Radios

Wir setzen uns dafür ein, eine flächendeckende Verbreitung von nicht-kommerziellem Lokalrundfunk zu sichern. Dazu müssen die freien Radios bei der Frequenzvergabe verstärkt berücksichtigt werden.

Textvorschlag Wahlprogramm

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, eine flächendeckende Verbreitung von nichtkommerziellem Lokalrundfunk in Baden-Württemberg zu sichern. Dazu muss die technische Frequenzausstattung der bisher bestehenden Freien Radios in Baden-Württemberg erweitert werden.

Freie Radios fördern durch ihren relativ offenen und voraussetzungsarmen Zugang massiv die Teilhabe von Menschen am Rundfunk auf lokaler Ebene und vermitteln damit Medienkompetenz. Da die Freien Radios Bürgern es ermöglichen, sich an dem Programm aktiv zu beteiligen, steht Ihnen aus Sicht der Piratenpartei-Mannheim ein höherer Anteil an den jetzt schon eingenommenen Rundfunkgebühren zu. Die Vielzahl von Sendungen in anderen Sprachen zeigt zudem, dass auch Migranten einen Zugang zu diesen Radioprojekten finden. Durch Diskussionsprozesse im Sender tragen die Freien Radios zur Vernetzung unterschiedlicher lokaler Szenen bei, durch den Austausch zwischen den zahlreichen Freien Radio bundesweit, sogar zur Vernetzung über das Lokale hinaus. Aufgrund der großen Vielfalt ihrer Programme und der direkten Beteiligung der Menschen an der Rundfunkkommunikation müssen die Freien Radios einen entsprechend hohen Stellenwert im Rundfunkbereich einnehmen. Dies sollte bedeuten, dass die zuständige Behörde, die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) und der Landtag als Gesetzgeber die nichtkommerziellen Rundfunkanbieter angemessen Berücksichtigen. Das Zuwortkommenlassen gesellschaftlicher Gruppen ist eine zu gewährleistende Dimension der Meinungsvielfalt, mit der die Rundfunkfreiheit in Baden-Württemberg verwirklicht werden soll.

Bearbeiter

Vorschlag

Ist-Zustand

Da die Freien Radios Bürgern es ermöglichen, sich an dem Programm aktiv zu beteiligen, steht Ihnen aus Sicht der Piratenpartei Baden-Württemberg ein höherer Anteil an den jetzt schon eingenommenen Rundfunkgebühren zu, damit diese flächendeckend empfangen werden können.

Warum die Änderung notwendig ist

Freie Radios fördern durch ihren relativ offenen und voraussetzungsarmen Zugang massiv die Teilhabe von Menschen am Rundfunk auf lokaler Ebene und vermitteln damit Medienkompetenz. Die Vielzahl von Sendungen in anderen Sprachen zeigt zudem, dass auch Migranten einen Zugang zu diesen Radioprojekten finden. Durch Diskussionsprozesse im Sender tragen die Freien Radios zur Vernetzung unterschiedlicher lokaler Szenen bei, durch den Austausch zwischen den zahlreichen Freien Radio bundesweit, sogar zur Vernetzung über das Lokale hinaus. Aufgrund der großen Vielfalt ihrer Programme und der direkten Beteiligung der Menschen an der Rundfunkkommunikation müssen die Freien Radios einen entsprechend hohen Stellenwert im Rundfunkbereich einnehmen. Das Zuwortkommenlassen gesellschaftlicher Gruppen ist eine zu gewährleistende Dimension der Meinungsvielfalt, mit der die Rundfunkfreiheit in Baden-Württemberg verwirklicht werden soll.

Soll-Zustand

Flächendeckender Empfang der Freien Radios.

Kosten

Da die Freien Radios Bürgern es ermöglichen, sich an dem Programm aktiv zu beteiligen, steht Ihnen aus Sicht der Piratenpartei Baden-Württemberg ein höherer Anteil an den jetzt schon eingenommenen Rundfunkgebühren zu. Hier ist mit politischen Widerstand von Seiten der etablieren Rundfunkstationen zu rechnen.

Alternativen

-

Quellen

Zur Situation der Freien Radios in Baden-Württemberg vom AFF

Haltungen anderer Parteien

[text]

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
[30.03.2010]	In Arbeit	Aus dem Pad kopiert
05.04.2010	Ostern	Ostermumble

BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Förderung freie Radios