SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2010-04-01

Protokoll des Stammtisch-Treffens in Dresden

40	Ort: Stadtteilhaus Neustadt, Prießnitzstraße 18, 01099 Dresden, Raum: Anton (3.OG)	40	Vorheriges Treffen: Freitag, 26. März 2010
	Zeit: Donnerstag, 1. April 2010, 19:00 bis 21:00		Nächstes Treffen: Freitag, 9. April 2010
40	Protokoll von Murray	40	Werkzeuge für den Protokollanten:
	Anwesend: 11 Piraten – und du! Lies das Protokoll live mit!		Mailingliste benachrichtigen

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TOP 0: Begrüßung

• Begrüßung; Sind Gäste anwesend?
• Bestimmung/Wahl eines Sitzungsleiters:
• Bestimmung/Wahl eines Protokollanten:
• gemeinsame Durchsicht des letzten Protokolls

TOP 1: Neuigkeiten und Fragestunde

• Hast du was zu fragen oder zu berichten?

TOP 2: Nachbereitung Bürgerversammlung vom Mittwoch

• idealerweise Erarbeitung einer Pressemitteilung zu unserer Position zu den behandelten Themen

Bericht von Fidel ueber die Buergersprechstunde von Helma Orosz

• Von dem Fakt dass die Stadt mit Mitteln (385000) aus dem Verkauf von persoenlichen Daten rechnet wusste sie nichts
• Anfrage eines Studenten zur Internetanbindung. In Strehlen/Striessen gibt es immernoch kein schnelles Internet. Einwurf: Foerdermittel koennen von der Stadt beim Wirtschaftsministerium beantragt werden
• viele Anfragen von Buergern zu Schulen und Turnhalle, sowie Schwimmhalle in der freiberger Strasse
• Katha: Ueberpruefen ihrer „Visionen“ auf Durchfuehrung, was betrifft speziell Dresden und kommt nicht von woanders
• Landes und Kommunalpolitik muss besser auseinandergehalten werden
• Viele Buerger haben sich auf die Wahlversprechen bezogen

TOP 3: Entwurf Pressemitteilung

Pressemitteilung der Piratenpartei Dresden zur ersten Buergerversammlung im neuen Rathaus, mit der Oberbuergermeisterin Helma Orosz am 31.03.2010.

Die Piratenpartei Dresden begruesst die Initiative der Oberbuergermeisterin. Damit werden die Grundsaetze der Piraten auf Offenheit, Transparenz und Buergernaehe aufgegriffen. Aus der Vielzahl der angesprochenen Themen bleiben folgende Anliegen der Piraten weiterhin offen:

Umstrittener Verkauf von Meldedaten der Dresdener Buerger, der als Einnahmeposten im Haushalt der Stadt erscheint (ca. 400000 Euro). Die Piraten fordern die Privatsphaere der Buerger zu achten. Hierzu erklaerte Gregor Schaefer Kreisvorsitzender der Piratenpartei Dresden: “Respekt der Privatsphaere heisst, dass jeder Buerger bestimmt, welche persoenlichen Daten zu welchem Zweck an wen herausgegeben werden. Ausdrueckliche Zustimmung (Opt-In) statt nachtraeglichem Widerspruch (Opt-Out) sollte die Regel sein.”

Betreffs der erforderlichen Grundversorgung mit Internet, wie sie bereits von der EU als Standard ausgewiesen ist, fordern die Piraten unverzuegliche politische Initiative zum entsprechenden Netzausbau. Kreisvorstandsmitglied Peter J. Mueller sagt dazu: “Wir Dresdener muessen aus dem Tal der Ahnungslosen endlich im Silicon Saxony ankommen.”