HE Diskussion:Kassel/Kreisverband Kassel-Stadt/Wahlen/Kommunalwahl 2011/Salzmann-Arena

ENTWURF: Salzmann-Arena

Titel

Für eine privatfinanzierte „Salzmann-Arena“, gegen ein Millionengrab für Bürger-Euros

Antrag

Die Kasseler Piraten halten die geplante „Salzmann-Arena“ auf dem Gelände der Salzmann-Fabrik im Kasseler Osten für eine grundsätzlich begrüßenswerte, unternehmerische Initiative.

Modul 1

Soweit die Stadt Kassel kulturelle bzw. gemeinnützige Einrichtungen unterstützt, die zurzeit in der Salzmann-Fabrik ansässig sind (z.B. durch Mietkostenzuschüsse für die Kulturfabrik Salzmann), so soll diese Förderung an die sozialen und kulturellen Projekte auch nach einer etwaigen privatfinanzierten Umsetzung des Salzmann-Arena-Projekts im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit nach den bisherigen Grundsätzen fortgeführt werden, soweit dann bei diesen Projekten noch Förderbedarf besteht. (und auch wieder Raum fuer die kleinen kulturellen Projekte gegeben werden muss)

Modul 2

Die Piraten sind gegen eine Subventionierung der Salzmann-Arena mit öffentlichen Mitteln. Ein Betriebskostenzuschuss für den Betrieb der Halle wird daher von den Piraten kategorisch abgelehnt.

Modul 3

Eine großflächige Anmietung von Büroräumen in den Gebäuden der Salzmann-Arena durch die Stadt Kassel als Mieter (sog. "technisches Rathaus") darf nur dann erfolgen, wenn die Anmietung erforderlich ist. Zudem muss die Anmietung an diesem Ort unter Berücksichtigung der Gesamtkosten die wirtschaftlichste Alternative - insbesondere in Vergleich zu anderen Standorten - darstellte.

Modul 4

Die Sanierung und der Fortbestand der Eissporthalle darf durch das Projekt nicht gefaehrdert werden.

Modul 5

Der Fortbestand der Messehallen darf durch das Projekt nicht gefaehrdert werden.

Modul 6

Es ist auf ausreichenden Parkraum zu achten

Begründung

Das Areal der Salzmannfabrik steht im Eigentum einer privaten Investmentgesellschaft. Die möchte dort eine „Multifunktionshalle“ u.A. zur Nutzung als Sport- und Konzerthalle errichten. Es ist insbesondere beabsichtigt, dort Einhockey und Handball spiele zu veranstalten.

Die Investmentgesellschaft, der das Areal gehört und die zukünftige Betriebsgesellschaft betrieben das Projekt gewinnorientiert. Die Piraten sind für eine solche Nutzung, da sie durchaus das Potential hat, den Kasseler Osten dauerhaft aufzuwerten. Die Piraten begrüßen auch den Unternehmergeist von Investoren; dass das Salzmann-Arena-Projekt gewinnorientiert angegangen wird, ist das gute und unbestreitbare Recht der Eigentümerin und ihrer Gesellschafter.

Sollte das Projekt aber nur durch dauernde Zuschüsse der öffentlichen Hand wirtschaftlich lebensfähig sein oder gar nur durch diese Zuschüsse Gewinn erwirtschaften, darf die Stadt Kassel sich an diesem Projekt unter keinen Umständen beteiligen. Insbesondere darf es keine Betriebskostenzuschüsse geben.

Die Stadt Kassel hat bereits angekündigt, man plane, in der Salzmann-Arena in größerem Umfang Büroräume für ein "technisches Rathaus" anzumieten. Dies darf nach Auffassung der Piraten nur erfolgen, wenn diese eine die wirtschaftlichste Alternative ist. Wir Piraten halten es zumindest für erörterungsbedürftig, dass

1. die Einrichtung eines "technischen Rathauses" überhaupt notwendig ist;
2. es angesichts des Büroraum-Leerstands in Kassel, keine alternativen Standorte gibt, die
3. nicht auch noch preiswerter zu Mieten wären.

Die sozialen, kulturellen und gemeinnützigen Projekte, die heute in der "Kulturfabrik Salzmann" eine Heimat gefunden haben, gilt es im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde nach Kräften weiter zu erhalten. Soweit im Rahmen der Kulturförderung kleine Erträge auch an die Investmentgesellschaft fließen (z. B. über einen gewährten Mietkostenzuschuss) ist dies verhältnismäßig und tolerierbar.