SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2010.2/Satzungsänderungsanträge
Überschrift Satzungsänderungsantrag
Der Landesparteitag möge beschliessen ...
Begründung:
....
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Änderung der Satzung (1)
Der Landesparteitag möge beschliessen, §4 der Satzung wie folgt zu ändern: Der Titel möge in "Rechte und Pflichten der Piraten" geändert werden.
Begründung: In der jetzigen, auf dem letzten LPT beschlossenen Fassung enthält der Titel einen Rechtschreibfehler. Dieser wird durch Annahme dieses Antrags korrigiert, ohne eine andere, inhaltliche Änderung vorzunehmen.
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Änderung der Satzung (2)
Der Landesparteitag möge beschliessen, $7 der Satzung wie folgt zu ändern: Absatz (1) möge in "Die Untergliederung des Landesverbandes erfolgt in Orts- und Kreisverbände, die deckungsgleich mit den politischen Verwaltungsgrenzen sind." geändert werden.
Begründung:
In der jetzigen, auf dem letzten LPT beschlossenen Fassung enthält der Absatz einen Grammatik- und einen Zeichensetzungsfehler. Beide Fehler werden durch Annahme dieses Antrags so korrigiert, dass die ursprüngliche Intention zum Ausdruck gebracht wird.
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Änderung der Satzung (3)
Der Landesparteitag möge beschliessen, $11 der Satzung wie folgt zu ändern: Absatz (9) möge in "Als Übergangsregelung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung 2 Kassenprüfer nachgewählt, die bis zum Ende der Amtszeit des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Amt befindlichen Vorstandes im Amt sind." geändert werden.
Begründung:
In der jetzigen, auf dem letzten LPT beschlossenen Fassung enthält der Absatz einen Rechtschreibfehler. Dieser wird durch Annahme dieses Antrags korrigiert, ohne eine andere, inhaltliche Änderung vorzunehmen.
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Änderung der Satzung (4)
Der Landesparteitag möge beschliessen, §13 der Satzung wie folgt zu ändern: Absatz (2) möge geändert werden in "Der Landesparteitag kann Gäste ausschließen. Der Landesvorstand kann Gäste von Vorstandssitzungen ausschließen."
Begründung:
Auf dem letzten Landesparteitag wurde festgestellt, dass die bisherige Formulierung zwar juristisch eindeutig sei, jedoch für Laien verwirrend sein könne, da man zu dem Schluß gelangen könnte, dass es Satzungsgemäß wäre, wenn der Landesvorstand versucht Gäste vom Landesparteitag auszuschließen. Dies ist nicht der Fall, soll nicht der Fall sein und soll es auch nicht werden.
Dieser Antrag hat das Ziel, den Absatz bei gleicher Bedeutung verständlicher zu formulieren.
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Änderung der Satzung (5)
Der Landesparteitag möge beschliessen, $16 der Satzung wie folgt zu ändern: Absatz (2) möge in "Sollte eine Regelung der Landessatzung der Bundessatzung widersprechen, gilt die Regelung der Bundessatzung." geändert werden.
Begründung:
In der jetzigen, auf dem letzten LPT beschlossenen Fassung enthält der Absatz einen Rechtschreibfehler. Dieser wird durch Annahme dieses Antrags korrigiert, ohne eine andere, inhaltliche Änderung vorzunehmen.
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