Benutzer:Andyen/Zusammengefasstes Wahlprogramm
Zusammengefasstes Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010
Diese Zusammenfassung hat kein Anrecht auf Vollständigkeit - möchte aber min. 80% der beschlossenen Themen wiedergeben.
Autoren
Diese Zusammenfassung entstand als Zwischenprodukt durch die kollektive Arbeit vieler Einzelner als versucht wurde das Wahlprogramm auf einen 10 Seitigen DIN A6 Flyer zusammen zu fassen. Allen voran möchte ich Bastel als Hauptautorin nennen. Was später im Flyer steht, ist unabhängig von dieser Zusammenfassung, da sie für den Flyer noch weiter bearbeitet werden muss.
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Die Zusammenfassung ist als sechs seitiges Dokument zu haben:
Wahlprogramm
Bildungspolitik
Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unserer Gesellschaft.
Die NRW-Piraten stellen die Bildungspolitik in das Zentrum ihres politischen Handelns und wollen die Qualität und Flexibilität aller Bildungswege deutlich erhöhen.
Alle Schüler in NRW sollen in einem eingliedrigen Schulsystem die Möglichkeit haben, das Abitur auf direktem Weg anzustreben. Ein flexibles Kurssystem in Sekundarstufe I und II soll allen Schülern eine fließende Schullaufbahn ermöglichen, in der Schüler gleichermaßen individuell gefördert werden. Schulen sollen sich demokratisch selbst verwalten und über den Einsatz ihres Budgets und ihre Unterrichtsmethoden frei verfügen. Zentrale Prüfungen sorgen für Transparenz und sichern die Qualität der Bildung.
Die NRW-Piraten regen eine landesweite "IT-Initiative Bildungsinnovation" an. Diese beinhaltet die Bereitstellung personalisierbarer standardisierter multimediafähiger Notebooks oder Netbooks für alle Schülerinnen und Schüler ab dem 5. Schuljahr. Im Rahmen dieser IT-Initiative soll in die reguläre Lehrerfortbildung der Umgang mit Lernmanagementsystemen und Online-Medien integriert werden.
Wir fordern eine deutliche Verschiebung der Bereitstellung von Lernmitteln weg von papiergebundenen hin zu digitalen Arbeitsmitteln. Sämtliches Unterrichtsmaterial soll unter freien Lizenz zugänglich gemacht werden.
Studiengebühren sind abzuschaffen und der Verschulung der Studiengänge muss Einhalt geboten werden. Dauer und Struktur der Studiengänge soll von den Hochschulen in eigener Regie erarbeitet werden. Die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen muss gestärkt werden. Ein international vergleichbarer Hochschulabschluss wird von den NRW-Piraten befürwortet.
Lebenslanges Lernen wollen die NRW-Piraten durch freie und vernetzte Bildungsangebote sowie kostenlos verfügbare Lehrmaterialien fördern.
Innenpolitik
Die Grundrechte sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit, deswegen dürfen Bürger nicht länger wie potenzielle Kriminelle behandelt werden. Die Arbeit von Behörden der Exekutive muss kontrollierbarer und transparenter werden. Wir lehnen es entschieden ab, dass Tätigkeiten der Polizei zukünftig verstärkt von schlechter ausgebildeten Hilfspolizisten durchführen zu lassen. Zur Wahrung der Grundrechte soll eine unabhängige Kontrollinstanz für Polizeibehörden geschaffen werden, diese Behöhrde benötigt außerdem deutlich erkennbare, individuelle und nachvollziehbare Identifikationsnummern für jeden Polizisten um ihre Arbeit durchführen zu können. Um eine Hemmschwelle seitens Behörden bei Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte des Bürgers zu schaffen, wollen wir eine pauschale Entschädigung für rechtswidrige Maßnahmen einzuführen.
Die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat muss verhindert werden. Der weitere Ausbau der öffentlichen Überwachung muss gestoppt werden, insbesondere während Demonstrationen.
Verbraucherschutz
Die Förderung und Stärkung selbstbestimmter Verbraucher ist ein wichtiges Ziel der NRW-Piraten. Das Interesse des Gemeinwohls muss über dem Profitstreben einzelner Unternehmen stehen.
Wir fordern die Aufnahme des Verbraucherschutzes in die NRW-Landesverfassung. Es muß ein Mitarbeitverbot an Gesetzestexten sowie Vergabeverfahren für Interessenvertreter von Unternehmen geben.
Um den Verbraucherschutz zu stärken, setzen wir uns u.a. für die Schaffung eines Kompetenzzentrums Verbraucherforschung, den flächendeckenden bedarfsorientierten Ausbau des Beratungsangebotes und Verbraucherbildung von Kindern und Jugendlichen, die Ausweitung der Lebensmittelkontrollen, für klare Energiekennzeichnung aller Verbrauchsgüter sowie für eine Reform des Verbraucherinformationsgesetzes ein.
Die NRW-Piraten fordern vom Gesundheitswesen, über Energiemärkte, bis hin zu Verbraucherrechten in der digitalen Welt, den Ausbau eben dieser Transparenz. Dabei muss der Datenschutz im Sinne des Verbrauchers konsequent erhalten und erweitert werden. Der sorgfältige Umgang mit Daten jeglicher Art, sowie die Berücksichtigung des Datensparsamkeitsprinzips muss gewährleistet sein. Werden diese Richtlinien missachtet, soll dem NRW-Datenschutzbeauftragten ein Vetorecht bei der Gesetzgebung eingeräumt werden.
Bürgerbeteiligung & Direkte Demokratie
Jede Bürgerin, jeder Bürger, hat das Recht, sich in die Politik einzubringen. Wir setzen uns dafür ein, das Landes- und Kommunalwahlrecht zu modernisieren, damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommt.
Die NRW-Piraten stehen gegen die (Wieder-) Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht und treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei Landtagswahlen ein.
Bürgermeister sollen per Zustimmungswahl gewählt werden können und per Bürgerbegehren die Abwahl eines Stadt- oder Kreisoberhauptes einzuleiten sein.
Wir fordern die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre sowie ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Die NRW-Piraten treten für eine Senkung der Legislaturperiode auf 4 Jahre ein.
Die NRW-Piraten streben eine Änderung der Gemeindeordnung an, die die Erfolgschancen für Bürgerbegehren entscheidend verbessert sowie eine Änderung der Landesgesetze, um die Erfolgschancen für basisdemokratische Abstimmungen entscheidend zu verbessern und überflüssige Hürden abzubauen.
Der Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechniken in behördlichen Zusammenhängen (E-Government) soll vorangetrieben werden, wobei dem Datenschutz höchste Priorität gewährt werden muss.
Die NRW-Piraten lehnen den Einsatz von Wahlmaschinen bei einer allgemeinen geheimen Wahl entschieden ab.
Medienpolitik
Demokratie kann nur funktionieren, wenn ein offener Meinungsaustausch in den Medien möglich ist.
Die NRW-Piraten wollen daher eine Medienkonzentration von lokalen Medienunternehmern verhindern und den öffentlichen Rundfunk von politischer Einflussnahme befreien. Die Entscheidungen des Rundfunkrates sollen transparent und in öffentlichen Sitzungen getroffen werden.
Die NRW-Piraten fordern, dass Produktionen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, die von der Allgemeinheit bezahlt wurden, auch permanent der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Wir uns auf Landesebene weiterhin gegen die Einführung von Internetsperren ein. Die aktuellen Änderungsvorschläge zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV ), die in eine ähnliche Richtung gehen, können von uns nicht akzeptiert werden.
Die Ausdehnung der GEZ-Gebühr auf Handys und Computer wird abgelehnt.
Open Access (Freier Zugang)
Nordrhein-Westfalen ist einer der zentralen Wissenschaftsstandorte in Europa. Wissenschaftliche Arbeiten und die daraus resultierenden Veröffentlichungen, die mit öffentlichen Geldern geförderte wurden, müssen für alle kostenfrei und einfach zugänglich sein.
Die NRW-Piraten wollen den Aufbau einer Infrastruktur fördern mit dem Ziel, dass jede Universität und Fachhochschule eine eigene, digitale Bibliothek für frei zugängliche Veröffentlichungen einrichtet, in der ihre Publikationen Platz finden und die alle miteinander vernetzt sind. Um die nachhaltige Verfügbarkeit der gespeicherten Informationen und die Unabhängigkeit von Interessengruppen sicherzustellen, sprechen sich die NRW-Piraten für eine Nutzung offener Datenformate aus. Gleichzeitig sollen die Zugangsbeschränkungen abgebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zur Beurteilung von Mittelvergaben durch das Land solche Publikationen bevorzugt bewertet werden, die auch öffentlich verfügbar sind.
Verkehr
Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung einen hohen Stellenwert.
Langfristig ist ein attraktiver Öffentlichern Personennahverkehr (ÖPNV)ein finanzielle Gewinn für Gesellschaft und Wirtschaft.
Dafür ist u.a. ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine häufigere Bedienung der Linien, verbesserte Verbindungen aus dem Umland in Stadtzentren, Barrierearmut, Überprüfung und Anpassung der Haltepunkte aber auch Lärmschutz innerhalb der Bahnen nowtwendig.
Die NRW-Piraten fordern einen Modellversuch für die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit wissenschaftlicher Begleitung.
Ein expansiver Straßenneubau trägt nicht zur Verkehrsentlastung bei. Durch intelligente Verkehrssysteme, einen attraktiveren ÖPNV und die Förderung des Güterschienenverkehrs sollen Straßen, Umwelt, Klima und Anwohner entlastet werden.
Bürgerbeteiligung und transparente Vergabekriterien in der Planungsphase großer öffentlicher Projekte sind für uns selbstverständliche Bürgerrechte, die wir einfordern werden.
Kultur
Kunst und Kultur sind Eckpfeiler unserer Gesellschaft.
Die NRW-Piraten fordern barrierefreien und erschwinglichen Zugang zu Bibliotheken und Museen.
In Bereichen ohne direkten Zugang zu Stadt(-teil)bibliotheken oder in ländlichen Regionen sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um Bücher und Medien der nächstgelegenen Bücherei auf Bestellung auszuleihen und zurück zu geben, z.B. durch Nutzung der vorhanden Bürgerbüros. Gleichzeitig müssen die Finanzmittel für Bibliotheken langfristig gesichert werden.
Wir werden uns für die Förderung von Laiengruppen und Nachwuchskünstlern einsetzen und wollen Kulturzentren erproben und offene Arbeitsstrukturen etablieren. Für den kreativen Nachwuchs sollen Präsentationsflächen und Proberäume in staatlichen und kommunalen Immobilien zur Verfügung gestellt werden.
Die NRW-Piraten fordern eine bessere Differenzierung und ein Angebot abseits des Mainstreams. Subkulturen und neue Kunstformen sowie digitale Spiele und eSport sollen Anerkennung und Förderung erfahren.
Der Bürgerfunk soll neben dem klassischen Modell der Sendezeit auf lokalen Rundfunksendern zusätzlich über neue Kommunikationswege gefördert werden. Dazu sollen Beschränkungen gelockert werden, um den einzelnen Bürgerfunkern mehr Freiheiten für die eigene Programmgestaltung zu ermöglichen.
Umwelt
Wir müssen den Planet Erde auch für folgende Generationen lebenswert erhalten.
Die NRW-Piraten setzen sich für die Ausweisung von Nationalparks und Biosphärenreservaten in NRW ein. Die Schutzkategorie "Biosphärenreservat" oder gleichbedeutende Kategorien sollen im Landschaftsgesetz verankert werden. Der Biotopverbund soll in der Raumordnung stärker verankert werden. Verluste von Arten und Habitaten sind grundsätzlich zu vermeiden. Wir fordern die Anpassung des Landesnaturschutzrecht an das neue Bundesnaturschutzrecht.
Wir fordern, dass lokale und regionale Initiativen zum Umwelt- und Klimaschutz an Bedeutung gewinnen und diese Initiativen gefördert und gestärkt werden.
Die Netzinfrastruktur, Strom- wie Gasnetze gleichermaßen auf allen Netzebenen, gehört überwiegend in öffentliche Hände. Dazu dient die eigentumsrechtliche Entflechtung der Netzinfrastrukturen. Dazu zählt die Förderung emissionsmindernder und Energie sparender Technologien sowie der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr.
Wir fordern eine Abkehr von der Atomenergie hin zu erneuerbarer, generativer und heimisch vertretenden Energiegewinnung - das dem widersprechende Lex E.ON Abkommen muss rückgängig gemacht werden. Diese Erzeugungsmethoden erfordern allerdings naturwissenschaftliche Grundlagenforschung, die Ergebnisse dieser Forschungen sollen der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Darauf aufbauend fördern und stärken wir regionale Initiativen zum Umwelt- und Klimaschutz.
Wirtschaft und Finanzen
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen zielt auf ein transparentes und nachhaltig agierendes Handeln ab.
Die NRW-Piraten setzen sich für eine transparente Information der Bürger über die tatsächliche wirtschaftliche Lage der WestLB ein. Zur Vermeidung weiterer Risiken für die Steuerzahler fordern sie einen Verkauf der Landesbank.
Außerdem sind die NRW-Piraten strikt dagegen, Steuermittel für die Standorterhaltung von bedrohten Konzernen einzusetzen. Auch fordern wir den Ausstieg aus dem so genannten "Cross Border Leasing" und ein Verbot von ähnlichen Konzepten.
Um den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen transparenter zu machen, fordern wir öffentliche Listen von Landesgeldern und den dazugehörigen Verträgen sowie die Offenlegung großer Landesausgaben und -verträge. Mandatsträgern soll nach Ablauf ihrer Amtszeit eine Sperrfrist auferlegt werden für Tätigkeiten in der freien Wirtschaft, die direkt mit ihrem ehemaligen Ressort in Verbindung stehen. Außerdem dürfen Gesetzestexte nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist der Bürokratiea-Abbau für Unternehmen. So soll die Anmeldung eines Mitarbeiters vereinfacht werden. Zudem wollen wir Genehmigungsverfahren bei Ämtern durch "Sammel-Formulare" erleichtern.
Ferner fordern die NRW-Piraten, die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie beispielsweise der IHK abzuschaffen.
Gesundheitspolitik
Gesunde Menschen sind die Vorraussetzung für eine lebendige Gesellschaft. Deshalb stehen die NRW-Piraten auch in der Gesundheitspolitk für Transparenz und Fortschritt.
Um die Entwicklung der Kinder möglichst optimal zu begleiten, müssen die bestehenden U-Untersuchungen bis zum 14. Lebensjahr jährlich stattfinden und natürlich von den Krankenkassen bezahlt werden.
Die NRW-Piraten planen ein Programm zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen. Erste Hilfe soll in die Schulprogramme aufgenommen werden, Schulsanitätsdiensten sind einzurichten, kostenfreien Angeboten der Ersten Hilfe für alle Interessierte zur Verfügung zu stellen. Eine Berufsgenossenschaft Lernen könnte sowohl als Kontrollinstanz als auch Ansprechpartner im Konfliktfall da sein.
Viele Schüler und Lehrer müssen in den Schulen NRWs täglich unter zum Teil gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten. Wir fordern daher verbindliche Vorgaben über die Arbeitsbedingungen die sich an den Arbeitsplatzrichtlinien für Arbeitnehmer im Büroumfeld orientieren.
Medizinische und pharmazeutische Studien und Forschungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, müssen unter offenen Lizenzen veröffentlicht werden und die Ergebnisse auf Anfrage zugänglich sein. Dies muss gesetzlich verankert werden und darf nicht nur auf Basis von Selbstverpflichtungen und Absichtserklärungen seitens der Industrie erfolgen.
Drogenpolitik
Die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen ist auch im Bereich Drogenpolitik ein wichtiges Merkmal der Menschenwürde.
Die NRW Piraten wenden sich strikt gegen die Praxis vieler Firmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Ebenso ist die Praxis ungeschulter Mitarbeiter in Behörden, reine Vermutungen bezüglich eines "Drogenkonsums" in persönliche Akten einzutragen und diese weiterzugeben, zu unterbinden. Wir verlangen die Löschung personenbezogender Daten bei Ermittlungen des LKA, wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt. Eine weitere Verwendung der Daten, sowie die Weitergabe hat auf jeden Fall zu unterbleiben.
Bereits im Grundschulalter muss mit Drogenprävention begonnen werden. Hierbei soll besonderes Augenmerk auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals gelegt werden, um Bildungseinrichtungen einen kompetenten Unterricht zu ermöglichen.
Um die Prävention auch bei Medikamenten zu verbessern, fordern wir eine Kennzeichnungspflicht von Arzneimittel, denen ein Suchtrisiko inne wohnt. Damit der Missbrauch von AD(H)S Medikamenten endet, fordern wir die Austrocknung des Schwarzmarktes, eine bessere Kontrolle der Verschreibungen sowie eine gezielte Auklärungskapange zu diesen Mitteln.
Arbeit & Soziales
Die soziale Marktwirtschaft ist unser gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild.
Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Harz IV) von allen Zuzahlungen zu Lehrmitteln und Kosten für den Schulweg befreit werden.
Die NRW-Piraten treten für Informationsfreiheit, Transparenz und demokratische Mitbestimmungsrechte im Rahmen des Personalvertretungsgesetz, auch im Öffentlichen Dienst des Landes, ein.