Benutzer:Maddin80/politik
Hier mal ne Sammlung von Politik Fundstücken:
Antwort von Dieter Klein (Kandidat NRW Landtagswahl 2010)
http://www.abgeordnetenwatch.de/dieter_klein-144-38940--f250054.html#q250054
14.03.2010 Dieter Klein Sehr geehrte Frau ,
Fragen wie diese Frage sollten von den Bürgern selbst entschieden werden. Ob Bürgerbegehren hier der richtige Weg sind, ist jedoch fraglich, da jede der beiden Parteien jederzeit hinreichend viele Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren sammeln könnte und sich die Mehrheiten so immer wieder kurzfristig verschieben können. Und gleichzeitig stellt sich auch die Frage, ob suchtkranke Menschen in dieser Angelegenheit überhaupt frei wählen können, oder ob nicht viel mehr die durch das Rauchen eingeschleusten Substanzen die Entscheidungsfindung bestimmen.
Sinnvoll wäre es daher, die Entscheidung Gästen und Gastronomen grundsätzlich selbst zu überlassen. Gleichzeitig sollten aber als Entscheidungshilfe Anreize für rauchfreie Gaststätten geschaffen werden. Und dabei darf man ruhig phantasievoll sein: Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze oder Änderungen in der Abzugsfähigkeit der Kosten für Geschäftsessen können eine Menge bewirken. Großbritannien etwa hat eine ähnliche Regelung für Firmenwagen eingeführt. Liegt deren Schadstoffausstoß über einer angemessenen Grenze, sind die Kosten des Fahrzeugs nicht mehr steuerlich geltend zu machen. So hat die britische Regierung den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von Firmenwagen unter das Niveau von privaten Kraftfahrzeugen gesenkt. Auf die Gastronomie und das Rauchen übertragen könnte das bedeuten, dass Raucherrestaurants, -kneipen und -bars die zahlungskräftigste Zielgruppe abhanden kommen könnte und den Gastronomen auf diese Weise sanft in die gewünschte Richtung lenkt. -- Aber das nur als Beispiel dafür, dass es viele Möglichkeiten gibt, Einfluss zu nehmen, ohne Verbote auszusprechen.
Wenn man jedoch eine Vorschrift erlassen möchte, sollte diese stringent sein und Schlupflöcher weitestgehend ausschließen. Keine Sonderregelungen, aber regelmäßige Kontrollen und angemessene, aber unnachgiebig angewandte Sanktionen. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass man auch zu seinem Glück gezwungen werden kann. Nur ist dieses Vorgehen in der Piratenpartei immer nur zweite Wahl.
Ich persönlich rauche übrigens seit über 15 Kilo nicht mehr und bevorzuge rauchfreie Restaurants und Kneipen. Leid tun mir die Mitarbeiter in der Gastronomie, die der Entscheidung ihrer Arbeitgeber bislang weitestgehend schutzlos ausgeliefert sind. Und dabei macht es keinen Unterschied, ob sie zu den nur etwa 30 Prozent der Nichtraucher in dieser Berufsgruppe zählen, die täglich unter dem Rauch am Arbeitsplatz zu leiden haben, oder ob sie zu den 70 Prozent in dieser Berufsgruppe gehören, die rauchen und dieser Sucht an einem nicht rauchfreien Arbeitsplatz auch kaum entkommen können.
Mit freundlichen Grüßen, Dieter Klein