AG Innenpolitik/Protokoll Telko 2010-03-07
Teilnehmer
Anwesende Mitglieder
Sonstige Anwesende
Vorläufige Tagesordnung
- TOP 0 Begrüßung
- TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter
- TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
- TOP 1 Beschluss der Tagesordnung
- TOP 2 Bericht AG koordinatorenkonferenz
- TOP 3 Kommunikationsstrukturen
- TOP 3.1 Mailingliste
- TOP 3.1.1 Syncom
- TOP 3.2 Forum
- TOP 3.2.1 "Bundesforum"
- TOP 3.2.2 "forum-piratenpartei.de"
- TOP 3.2.3 Telko
- TOP 4 Erarbeitung von Grundsätzen piratischer Innenpolitik (Arbeitsplan)
- TOP 5 Einsatzabhängige Kennzeichnung von Polizeibeamten
- TOP 6 Einführung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde für die Polizei
- TOP 7 Integration
- TOP 8 Wehrpflicht - Dienstpflicht abschaffen oder ändern
Abarbeitung der Tagesordnung
- TOP 0 Begrüßung
Kaizoku hat die AG gegründet und ist mit Miriam derzeitiger Koordiantor Die Koordiantoren sind noch nicht gewählt. Miriam ist aus Berlin und Kaizoku aus Japan.
- LV-HH AG-Innere-Sicherheit/AG-Innere-Transparenz
- TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter
- nicht nötig
- TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
- jeder schreibt seine Beiträge selber
- TOP 1 Beschluss der Tagesordnung
alle Punkte ab TOP 5 werden auf eine der kommenden Telkos verschoben
- TOP 2 Bericht AG Koordinatorenkonferenz
Es wird derzeit ein Satzungsantrag ausgearbeitet, der einen Rahmen für die AGs in der Satzung vorsieht. Demnach werden die AGs Dach-AGs zugeordnet und die Dach AGs setzen sich aus den Koordinatoren der AGs zusammen, die gewählt werden. Aus den Dach-AGs soll dann ein Parteiorgan gebildet werden. Der Satzungsentwurf soll in einem Planspiel durchprobiert werden: http://wiki.piratenpartei.de/Koordinatorenkonferenz_Planspiel
Von der AG-Kommission wurde ein Anschreiben verfasst zur Kategorisierung der Bundes-AGs http://piratepad.net/Kommissionbrief - Miriam verfasst Antwort und schickt sie vorab auf Mailingliste
- TOP 3 Kommunikationsstrukturen
- TOP 3.1 Mailingliste
für Öffnung sprechen wir uns aus, bei Erforderlichkeit wird User auf Verhalten hingewiesen, nächste Stufe wäre Einsetzen auf Vorabmoderation, Benutzer bei groben Verstößen ausgeschlossen - keine automatische Freistellung, Freischaltung ist durch Koordinatoren erforderlich Möglichkeit der Vorstellung der Mitglieder auf anderer Ebene z.B. Forum finden
- TOP 3.1.1 Syncom
Entscheidung bis auf weiteres verschoben, wenn Klarheit besteht wie Sync abläuft
- TOP 3.2 Forum
- TOP 3.2.1 "Bundesforum" forum.piratenpartei.de
-vernünftige Moderation im AG Bereich nicht möglich, da keine Unterstützung durch übergeordnete GlobalMods/Admins - Regeln momentan fraglich, werden diskutiert, Meldungen nur geschlossen, ohne Antwort
- TOP 3.2.2 "forum-piratenpartei.de"
Umzug des AG-Bereiches vom Bundesforum in das Forum forum-piratenpartei.de, Ankündigung und Information aktiver User durch Kaizoku und Miriam über Umzug. Antrag an Bundes-IT, dass per 22.03. das Forum geschlossen wird, Lesefunktion noch ausgeübt werden kann, gleichzeitig beantragen, dass neben Name AG Innenpolitik Hinweis auf Lesefunktion und Ankündigung des Umzuges erfolgt. Beiträge, an denen weitergearbeitet werden sollte, mit Einverständnis der User, copy + Paste, Quellenangabe, Link, Zitatanfang im anderen Forum als Anfangsbeiträge einstellen.
- TOP 3.2.3 Telko
Mumble wird favorisiert, Anfrage über eigenen Raum bei schatzkarten.net.
- TOP 4 Erarbeitung von Grundsätzen piratischer Innenpolitik (Arbeitsplan)
- TOP 5 Einsatzabhängige Kennzeichnung von Polizeibeamten
aus der ML: Piraten fordern eine einsatzabhängige neutrale und sichtbare Kennzeichnung von Polizeibeamten (vorn und hinten und auf dem Helm)
Begründung: Nachdem es vor allem bei geschlossenen (?) Beispiele erklären (SEK / Einsatz Bereitschaftspolizei) Einsätzen leider manchmal auch zu Gesetzesbrüchen durch Polizeibeamte kommt, fordern wir eine einsatzabhängige neutrale Kennzeichnung der Beamten, die keine Rückschlüsse auf die jeweilige Person zulässt. Wo Kennzeichnung, an Uniform Brust und Rückenbereich gut sichtbar, Helm links und rechts - Nummerierung. Dadurch kann bei möglichen Anzeigen oder Dienstaufsichtsbeschwerden, der betreffende Beamten durch die jeweils zuständige Ermittlungsbehörde/Staatsanwaltschaft eindeutig identifiziert werden.
Es entfällt ebenfalls die Frage durch Konfliktparteien nach der Dienstnummer, die u.U. bei Vergehen schon als Provokation aufgefasst wurde.
Durch eine einsatzabhängige neutrale Kennzeichnung wird auch dem Datenschutzbedürfnis der Beamten Rechnung getragen.
- TOP 6 Einführung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde für die Polizei
- TOP 7 Integration
- TOP 8 Wehrpflicht - Dienstpflicht abschaffen oder ändern
- gut ausgebildete Armee wird benötigt, die mobil und einsatzfähig ist, momentan nicht gegeben, Vorschlag Berufsarmee / Freiwilligenarmee / Dienstpflicht für alle temporärer Zeitpunkt, Dienstpflicht wird als Zwang angesehen, Alternativ Freiwilligen Einsatz in Gebieten Zivildienst der Dienste für die Gemeinschaft fördern, temporär begrenze freiwillige Dienste gegen entsprechenden finanziellen Mindestausgleich anbieten. - umstritten, da es viele Piraten gibt, die gegen jegliche Außeneinsätze an. - Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird kategorisch abgelehnt
Top 6 und 7 werden auf nächste Telko / Mumblesitzung verschoben.
Schließung der Sitzung 11:51 Uhr