NRW:2010-03-08 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 08.03.2010

Organisatorisches

  • Datum: 08. März 2010
  • Sitzungsbeginn: 20.33 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter: Ralf Gloerfeld
  • Protokollant: Richard Klees

Anwesende

  • Dennis Westermann
  • Carsten Trojahn
  • Ralf Gloerfeld
  • Richard Klees
  • Arndt Heuvel
  • Uli Schumacher

entschuldigt abwesend

  • Birgit Rydlewski

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Das Protokoll wird im Piratenpad geschrieben.

Berichte

  • Ralf
    • Habe an der Bundesvorstandssitzung vom 04.03.2010 teilgenommen. Habe Stellung zu Fragen genommen, die da aufgekommen sind.
    • Wahlkampfauftakt am Samstag in Aachen besucht. Interessante Gespräche geführt und die Direktkandidaten kennengelernt. Sehr schöne Veranstaltung.
    • Kontakt mit einer Anwältin aufgenommen, die sich die Problematik im Bezug auf §6a unserer Satzung angeschaut hat.
    • Beim Brunch in Wuppertal mit weiteren 25 Piraten aus Hagen, Solingen, Remscheid, Wuppertal und Umgebung das Straßenfest für Ende März geplant.
    • Richard: Was ist auf der BuVor-Sitzung passiert.
      • Ralf: Thema Wahlprogramm: Wurde nur kurz angesprochen, Jens wollte es garnicht ansprechen, da das Programm noch nicht verfügbar war. Birgit und ich haben das korrigiert und auf die aktuelle Version hingewiesen. Wir sind so verblieben, dass die LVs sich das anschauen und das kommentieren. Thema u8: Der Bundesvorstand hat einen Beschluss gefasst. Steht auf der TO.
  • Richard Klees
    • Viel geärgert letzte Woche.
    • Kontakt mit Anwalt aufgenommen. Der sieht den gemachten Änderungsantrag u8 zum Thema Kreisverbände für die Wahlzulassung nicht als problematisch an.
    • Wahlkampfauftaktparty in Aachen. War nur mittelmäßig erfolgreich. Viele Piraten und gute Motivation, aber leider nur wenige Besucher.
    • Koordination mit anderen LVs: Kontakt zu Mecklenburg-Vorpommern hergestellt; Hilfe von SH an Duisburg vermittelt; Hessen hat sich neu strukturiert
    • PG LTW 2010:
      • lokale Ansprechpartner und PG Ansprechpartner in den RT aufnehmen
      • Google-Map ist einsatzbereit, aber muss noch besser verbreitet werden. GrumpyOldMan kümmert sich. Bessere Verbreitung nächste Woche.
      • Kontaktdatenbank für lokale Ansprechpartner im OX begonnen.
    • Entwurf für Vorwort im Wahlprogramm verfasst.
    • eMail-Adressen der Vorstände für LimeSurvey-Umfrage zu Regeln auf der Vorstandsliste an Hendrik Stiefel weitergeleitet.
    • Arguliner für das Wahlprogramm laufen schlecht.
    • Frage von Ralf: Für die Google-Map direkt den Marc ansprechen.
      • Richard: Fürs Termin eintragen gibt es ein Interface und die Möglichkeit eine eMail an wahlkampf@piratenpartei-nrw.de zu schicken. Ein HowTo ist in Vorbereitung.
  • Carsten:
    • DKW in Essen, zweiter Versuch. Ein Wahlkreis konnte wegen zuwenig stimmberechtigten Piraten nicht besetzt werden.
    • Hab Lagerorte für Hartfaserplatten gesucht.
    • Hab eMail-Adressen von Crews gesammelt.
    • Hab Lieferanschriften von vielen Crews bekommen.
    • Stammtischbesuche waren dabei.
    • Wohnzimmer mit Ahoi-Brause-Lieferung gefüllt.
    • Kommunikation mit den LVs weitergeführt.
    • Haben ein Angebot für 51 Cent + 10 Cent Versand pro Platte aufgetan, ohne Bohrungen. Firma hat bereits LV Niedersachsen und Sachsen beliefert. Heute soll in der PG LTW darüber entschieden werden. Es ist wohl besser neue Platten zu kaufen, als Platten aus anderen LVs einzusammeln. Lieferant wird bis zu 25 Standorte anfahren. Können vom LV NDS ein zweckgebundenes Darlehen dafür erhalten.
    • LV-Vorstände Mumble besucht und danach an der Bundessitzung teilgenommen.
  • Dennis Westermann
    • Viel Verwaltungsarbeit. Einige Mitgliedsanträge waren noch nicht eingepflegt. Einige Leute mit Lastschriften waren noch nicht im CiviCRM. Situation bessert sich aber und ist fast in Ordnung.
    • Rechtliche Situation zwecks KVs und Finanzen
    • Clearing Doppelzahler: 120 Mitglieder angeschrieben. Ca 60 Leute haben schon reagiert.
    • LV-Vorstände Mumble besucht und danach an der Bundessitzung teilgenommen.
  • Arndt:
    • War hauptsächlich krank und hab mich aufs Nötigste beschränkt.
    • Bereinige weiterhin Mitgliedsdaten.
  • Uli:
    • In der AG Verwaltung dem Dennis zugearbeitet.
    • Um Direktkandidat in Coesfeld 2 gekümmert und am Infostand um Unterschriften geworben.

Berichte AG Presse

  • Daniel von der AG Presse NRW ist da.
  • Daniel:
    • Wir haben uns am Freitag über die LMV und die Pressemitteilung zur LMV unterhalten.
    • Wir haben uns Strukturtechnisch unterhalten. Sind mit Birgit und dem Vorstand in Diskussion.
    • Für die Piratenzeitung sind Aufgaben verteilt worden. Jens Seipenbusch wird ein Grußwort schreiben. Läuft in Kooperation mit PG LTW 2010.
    • Uns fehlen aktive Mitarbeiter. Liebe Leser dieses Protokolls, wir brauchen Leute!
    • Bundesweite Diskussion zum Thema Transparenz vs. Datenschutz im Bereich der Erstellung von PMs. Aus einigen LVs gab es den Wunsch, das intransparenter zu gestalten. Wir werden in NRW weiterhin das Piratenpad benutzen.
    • Kommunikation mit RT und Vorstand: Es steigert sich die Zahl der Presseanfragen. Ist es in der Vorstandsqueue sicher, dass das jemand aufgreift? Wir würden euch bitten, das sicherzustellen. Es geht um inhaltliche Sachen.
      • Ralf: Da sollten wir unter Sonstiges auch nochmal drüber sprechen. Tagesaktuell ist für mich kein Problem, aber kurzfristiger ist schwierig. Ich möchte dann angerufen werden.
      • Richard: Als Beobachter in das Ticket setzen. Bitte nochmal ne Mail deswegen schreiben, dann nehm ichs ins RT-HowTo auf.

Berichte PG Landtagswahlkampf

  • Tobias von der PG LTW 2010 ist da.
  • Tobias:
    • Wir hatten erneut eine Crewkonferenz mit reger Beteiligung. Scheint zu funktionieren, wir werden das beibehalten.
    • Arbeiten daran ein Plattform für Plakatstandorte zu machen, wo die Crews Plakatierungsorte eintragen können.
    • Wir haben uns für die Wieso-Weshalb-Warum-Kampagne entschieden, auf der Crewkonferenz gab es Zustimmung. Wir werden Plakate dafür machen.
    • Umfrage Sag die Wahrheit wegen zu geringer Beteiligung abgebrochen.
    • Spendenaktion top100NRW gestartet.
    • Flyerbaukasten erstellt. Der ist Online und steht zu Verfügung. So können lokale Flyer in unserem Design erstellt werden. Die Flyer können im Piratenkreo veröffentlich werden.
    • Die UG Onlinewahlkampf arbeitet am Wahlkampfportal. Das ist auch schon recht weit fortgeschritten.
    • Auf der LMV eine neue Geldzuweisung bekommen. 75€ wurden an die Crews ausgeschüttet, damit Geld für den Wahlkampf zur Verfügung steht.
    • Wir wollen als zentrale Aktion am 27/28.März in den 16 größten Städten in NRW Straßenfeste durchführen. Felix und Andi aus der PG LTW 2010 kümmern sich um die Koordination. Wir brauchen aber Unterstützung von allen Piraten.
    • Am 24.04 soll ein zentrales Event in Düsseldorf stattfinden.
    • Die PG hat beschlossen, Pavillons zu bestellen und zu bezahlen. Die Bestellung läuft über die PG LTW.
    • Wir schauen an welchen Stellen wir das Maskottchen einsetzen wollen.
    • Heute wird über die Bestellung von Plakate, Hartfaserplatten, Kabelbinder, Wahlprogrammflyer und Wahlprogramm entschieden.
    • Kann mich Daniel anschließen: Auch wir brauchen mehr Menpower. Wir können einige unserer selbst gestellten Aufgaben nicht erfüllen, weil wir zuwenig Leute sind und werden einige Bereiche daher einstellen.
  • Frage von Dennis: Auf einigen Listen gibt es Unmut über die Plakate wegen zuviel Text und zuwenig Bild. Wie steht ihr dazu?
    • Tobias: Die Elemente, die du ansprichst sind bewusst so gewählt worden. Die Kritik kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Im Piratenkreo besteht schon seit einiger Zeit die Möglichkeit Entwürfe einzureichen. Wir haben die Kampagne gewählt, weil sie viele Stimmen bekommen hat. Wir haben das aber auch bewusst gewählt. Wir versuchen über kurze Fragen eine weitsichtbare Botschaft zu transportieren, Bilder sind häufig schlecht zu erkennen.
    • Dennis: Vom Piratenkreo wussten zuwenige Leute, oder?
    • Tobias: Wir haben mehrfach Aufrufe geschickt. Es war aber wahrscheinlich ein Fehler, dass in den letzten Tagen nicht nochmal konkret gemacht zu haben.

Treffen mit den Grünen

  • Richard kümmert sich darum, mit den Grünen einen Termin auf Basis der Doodle-Umfrage zu vereinbaren. Er wird den 16.03 um 20:00 Uhr vorschlagen. Ansonsten kann nicht garantiert werden, dass alle können.
  • Dennis schlägt vor, einen Spitzenkandidaten mitzunehmen. Wird später nochmal besprochen.

Satzungsänderung U8

Umgang mit den Beschlüssen des Bundesvorstandes

Ein Rechtsgutachten ist bei dem Budget i.h. von 1000 € nicht möglich. Erste Anfragen ergeben ab 3k. aufwärts. Eine Finanzierung des LV NRW ist nicht möglich ohne Parteitag. Wir müssen dort einen Finanzantrag beim Bund stellen, das wir die 1000 € zahlen und den rest der Bund. Ansonsten ist eine Rechtsprüfung unserer seits nicht möglich. --Dennis103 01:03, 7. Mär. 2010 (CET)

  • Dennis erläutert die ersten gespräche mit einigen Anwälten.
  • Carsten spricht die Unschuldsproblematik an.
  • Ralf möchte eine wohlgesonnene Anwältin Kontaktieren um ein Angebot für ein Rechtsgutachten einzuholen.
  • Nico denkt, wir sollten Handeln und finden dort eine Kostengünstige möglichkeit. So sind wir auf der Sicheren Seite und können uns nichts negatives nachsagen lassen.
  • Einstimmiger Beschluss: Ralf wird beauftragt einen Anwalt oder eine Anwältin zu finden, und einen Preis für ein Rechtsgutachten zu dem Satzungsänderungsantrag einzuholen.
  • Nico weißt uns darauf hin, was wir nicht unser komplettes Budget für diesen Rechtsfall aufwenden sollten, da für die Gegendarstellung im Weserspucker evtl. noch Kosten auf uns zukommen.

Wollen wir in NRW noch Teil von der Piratenpartei Deutschland sein?

Diese Frage wurde auf der Bundesvorstandssitzung aufgeworfen. Was auf den ersten Blick einfach zu beantworten scheint, ist es offenbar nicht bei näherer Betrachtung. Wie gehen wir damit um?

  • Ralf: Bei der Vorstandssitzung haben zwei Vorstände diese Frage gestellt. Ich habe verneint. Die beiden sagten dann, sie hätten auf der LMV andere Stimmen gehört.
  • Uli: Wer Stimmen hört soll zum Arzt gehen. Im Mai wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.
  • Der Landesverband NRW der Piratenpartei ist ein Teil des Bundesverbandes.
  • 4 Vorstände sind für ignorieren, 2 für Stellung nehmen.

Top100NRW

Ich stelle hiermit den Antrag, dass der Landesvorstand beschließen möge das unter der URL http://www.top100nrw.de/ betriebene Projekt zum Spendensammeln als offizielles Projekt des Landesverbandes NRW zu führen. Sofern dafür noch Voraussetzungen fehlen sollten, bitte ich die fehlenden Voraussetzungen zu benennen und den Beschluß so zu fassen, dass er nach Erfüllung der Voraussetzungen gültig wird.

Bob

  • Dennis: Wir benötigen jemand, der die Abwicklung macht. Derjenige ist auch Rechtlich für den Datenschutz, die Weiterleitung der Unterlagen und Gelder Verantwortlich. Vorher ist eine Genehmigung nicht möglich. Ich vermute dies wir Matthias Schrade sein. Allerdings bräuchten wir eine kurze Bestätigung.
  • Ralf: Sehe das genauso.
  • Beschluss ohne Einspruch: Der Vorstand ist mit dem Projekt einverstanden und beauftragt Dennis, die weiteren Details mit Matthias zu klären.

Umgang mit dem RT

  • Birgit: Beim mir ist die Kritik eingegangen, dass Mails, die im RT eingegangen sind, auch über öffentliche Listen geschickt werden. Dies sei mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren. Rya 18:48, 4. Mär. 2010 (CET)
  • Dennis: Da du selber nicht Anwesend bist, können wir nichts dazu sagen, da die Mail uns nicht vorliegt. Welche Mails sind gemeint? --Dennis103 23:48, 6. Mär. 2010 (CET)
  • Birgit: Genauere Aussagen wurden dort leider nicht gemacht. Ich bitte alle Benutzer des RT darum, die dort eingehenden Mails nicht auf öffentlichen Mailinglisten mit Namen zu veröffentlichen. Rya 18:54, 7. Mär. 2010 (CET)
  • Richard: Einmal wurde ein Lob von kontakt@ an die NRW-ML anonymisiert weitergeleitet. Findet ihr das in Ordnung?
  • Ralf, Carsten: Jo!
  • Ralf: Werde Birgit nochmal drauf ansprechen.
  • Es sollen keine datenschutzrechtlich relevanten Daten aus dem RT auf Mailinglisten geblasen werden.

Datenschutzerklärung

  • Birgit: In selbiger Mail wurde daran erinnert, dass es einen Vorstandsbeschluss gebe, der sich darauf belief, dass die AG Verwaltung die Datenschutzerklärung aktualisieren und überarbeiten sollte. Dies sei noch nicht geschehen. Rya 18:48, 4. Mär. 2010 (CET)

Wir haben uns nicht für eine neue Datenschutzerklärung entschieden, sondern für eine Vertraulichkeitserklärung. Diese wurde von der AG so Akzeptiert. https://files.chaoflux.de/Piratenpartei-NRW_NDA_v0.95.pdf --Dennis103 23:47, 6. Mär. 2010 (CET)

  • Carsten: Da reden zwei aneinander vorbei. Die Datenschutzerklärung muss noch bearbeitet werden.
  • Uli: Ich ändere die DSE asap und schick sie an Arndt.
  • Arndt lädt es ins Wiki hoch.

Finanzen Kenntnisnahme

Alle Finanzbeschlüsse sind innerhalb von 4 Wochen an Schatzmeister@piratenpartei-nrw.de zu melden. --Dennis103 02:23, 7. Mär. 2010 (CET)

Spendenwesen

Vor einigen Tagen erreichte mich eine Mail mit folgendem Inhalt: 

Hallo Schatzmeister,
vor ein paar Wochen haben wir, die PG LTW Aachen, eine größere Aktion
gestartet und über 230 Firmen angeschrieben und um Spenden gebeten.

Solche Spendenbettelei wurde auf dem Crewtreffen eindeutig verneint und sollte nicht durchgeführt werden. Da sich an dieses Meinungsbild nicht gehalten wurde, soll nun ein Vorstandsbeschluss folgen.

Auszug aus dem Protokoll der PG LTW NRW 2010 vom 18.02.2010 

Dennis103: Sollen wir wirklich Spendenwerbung bei Firmen betreiben?

    * Nico: Bitte klare Anweisung des Vorstands, wenn es unterlassen werden soll.
    * Weit überwiegende Mehrheit der CK-Teilnehmer spricht sich gegen die Telefonwerbung bei Firmen aus (auch wenn es nicht illegal ist)

In der Sitzung hatten bereits mehrere Vorstandsmitglieder sich gegen so eine Art von Spendenbeschaffung ausgesprochen. Ob nun per Telefon oder Mail oder Brief spielt dabei keine rolle.

Der Vorstand möge also folgendes beschließen:

Bis auf widerruf sind Massenspendenanfragen an Firmen nicht mehr erlaubt.

  • Richard: Wir sollten das nicht verbieten, aber uns dagegen aussprechen und gute Begründungen nennen.
  • Dennis: Es war von der Crewkonferenz nicht gewünscht und es gibt Haftungsprobleme.
  • Carsten: Was passiert wenn das die Presse mitbekommt?
  • Einstimmiger Beschluss: Der Landesverband NRW führt bis auf weiteres keine Massenspendenanfragen durch und nimmt Spenden aus solchen Anfragen nicht an.

Belege 2009 Kenntnisnahme

Leider treffen immer noch weitere Anfragen für Belege/Erstattungen 2009 ein. Der Abgabetermin lag bereits im Februar. Hiermit setze ich nochmal einen letzten Termin bis zum 15.03.2010 Eingang im Postfach. Alles was danach reinkommt, ist nicht mehr erstattbar. --Dennis103 02:23, 7. Mär. 2010 (CET)

  • Ralf: Sehe ich auch so.
  • Arndt: Bitte zwitschern und an alle Stammtische melden.

Kassen- und Kontoführung der Gebietsverbände unterhalb des LVs NRW

Auszug aus der Bundessatzung: 

2.4 § 4 – Kassen- und Kontoführung
(1) Alle ordentlich gegründeten Gebietsverbände sind zur eigenständigen Kassen- und Kontoführung berechtigt.
(2) Verzichtet ein Verband auf dieses Recht, so ist die Kassen- und Kontoführung vom nächstübergeordneten Verband, der dieses Recht wahrnimmt, zu übernehmen.

Hiermit bitte ich die Kreisverbände Münster und Soest, dies entsprechend dem Landesvorstand NRW mitzuteilen. Die eigenständige Kassen- und Kontoführung hat unter anderem auch Haftungsgründe. --Dennis103 01:58, 7. Mär. 2010 (CET)

  • Dennis schreibt eine Mail an die KVs.

Verteilung der Mitgliedsbeiträge

Verteilungsschlüssel der Mitgliedsbeiträge
Verband in % bei 36 € 1/12 von 36 € 3/12 von 36 € bei 12 € 1/12 von 12 € 3/12 von 12 € Bemerkung
Bundesverband 40 % 14,40 € - - 4,80 € - - -
Landesverband 25 % 9,00 € - - 3,00 € - - -
Kreisverband 15 % 5,40 € 0,45 € 1,35 € 1,80 € 0,15 € 0,45 € Falls nicht Vorhanden erhällt dies der Landesverband.
Ortsverband 20 % 7,20 € 0,60 € 1,80 € 2,40 € 0,20 € 0,60 € Falls nicht Vorhanden erhällt dies der Kreisverband.
100 % 36,00 € 12,00 €

Die Satzung sagt dort, das der Mitgliedsbeitrag zum 01.01. des Jahres fällig wird. Leider geht die Satzung nicht darauf ein, was passiert wenn ein KV erst am im laufenden Jahr gegründet wird. Da die Jahresplanung des Haushaltes entsprechend immer zum Anfang des Jahres erfolgt, ist es nicht möglich, entsprechende Rückstellungen zu bilden, um eventuelle KVs im laufe des Jahrs mit Geldmitteln zu Versorgen.

Da die Satzung keine eindeutige Rechtslage darlegt und die nächste LMV derzeit nicht in sicht ist, um dies entsprechend zu Korrigieren, werden wir dort im Vorstand einen Beschluss treffen müssen.

Zitat aus der Bundessatzung 2.2 § 2 – Mitgliedsbeitrag 

(6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende Verteilungsregelung
getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel. Der Landesverband erhält 25%. Der für das
Mitglied zuständige Kreisverband erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband
erhält 20%.
(7) Sollte im Falle einer Aufteilung nach Abs. 6 kein für das Mitglied zuständiger
Ortsverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an den

Folgender Passus ist ebenfalls in der Bundessatzung niedergeschrieben: 

(2) Bei Ein- oder Austritt im Laufe eines Jahres ist der zu entrichtende Mitgliedsbeitrag
mit 3 pro Monat zu berechnen. Die Berechnung des Mitgliedsbeitrags erfolgt
in diesem Fall monatsgenau, beginnend mit dem Monat in dem der Ein- oder Austritt
stattfindet.

Aufgrund der Aussage würde ich folgenden Beschluss vorschlagen:

Der Kreis bzw. Ortsverband erhällt am ende des jeweiligen Monats jeweils 1/12 des ihm zustehenden Mitgliedsbeitrages gemäß o.g. Verteilungsschlüssels auf ein Virtuelles Konto des LVs gutgeschrieben und kann dort entsprechend drüber Verfügen. Eine Auszahlung des kompletten Jahresbeitrages auf einmal ist nicht möglich, da wenn ein Mitglied im laufenden Jahr Austritt, man dies erst wieder vom Kreis bzw. Ortsverband zurückfordern müsste, bevor man dies dem Mitglied Auszahlen könnte. Dies erzeugt unnötige Wartezeiten und behindert Mitglieder daran, ihrem Willen des Austrittes nachzukommen. --Dennis103 01:58, 7. Mär. 2010 (CET)

Nachtrag, zu Überlegen bleibt, der Vereinfachung halber, dies auf Quartal und 3/12 Anzupassen, den sonst ist der Verwaltungsaufwand zu groß und die Beträge zu klein --Dennis103 02:14, 7. Mär. 2010 (CET)

  • Beschluss mit 5:0:1 (Enthaltung Carsten): Der Vorstand wird auf Basis von §5 (2) keine Rückzahlungen von Mitgliedsbeiträgen machen.
  • Einstimmiger Beschluss: Die Überweisung von Mitgliedsbeiträgen an KVs wird monatlich vorgenommen.
  • Dennis: Ich überweise nur Geld, das auch bezahlt wurde.
  • Der Vorstand geht davon aus, dass Satzungsänderungsantrag zu §6 (a) gilt und die KVs bis zum 31.07 kein Geld bekommen.

Bunt statt Braun in Solingen

Der Landesvorstand möge bitte folgendes beschließen:

"Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland beteiligt sich an der Vorbereitung und Durchführung einer Gegendemonstation anlässlich einer Kundgebung der rechts-außen Bürgerbewegung "Pro-NRW" am 1.Mai 2010 in Solingen."

Hintergrund:

Am 1.Mai 2010 wird sich das Rechtsbündnis "Pro-NRW" in Solingen zu einer Großkundgebung treffen. Rechtspopulistische Redner aus Österreich, Herr Heinz-Christian Strache und den Niederlanden, Herr Geert Wilders sind angekündigt, ebenso die nationalistisch, belgische Partei "Vlaams Belang".
In diesem Zusammenhang haben sich zahlreiche, demokratische Parteien und Gruppierungen entschlossen dieser Veranstaltung ein Zeichen entgegenzusetzen und das lokale Bündnis "Bunt statt Braun" gegründet. Mehrere Hundertschaften von Polizei werden an diesem Tag für die Sicherheit in der Stadt sorgen, da bei dieser zentralen Abschlusskundgebung von "Pro-NRW" zahlreiche Teilnehmer erwartet werden. Ziel des Bündnisses "Bunt statt Braun" ist es die Kundgebung zu ver-, bzw. zu behindern. Friedliche Mittel zur Durchsetzung und eine umfangreiche Kooperation mit den Ordnungskräften werden angestrebt.
Im Zuge der Vorbereitung wollen die Piraten vor Ort, die Organisation unterstützen, sowie Flyer an den eigenen Infoständen verteilen und Aufklärung betreiben. Um auch unser Logo auf diesen Flyer zu bekommen, brauchen wir die Legitimation durch den Landesvorstand. Während der Gegendemonstration sollen keine Parteizeichen offen getragen werden.

Für Rückfrage wendet euch bitte an Alexander Reintzsch --Darkwind 12:26, 8. Mär. 2010 (CET)

  • Der Vorstand nimmt diesem Antrag mit 6:0:0 Stimmen an.

Darlehen Niedersachsen

  • Dennis: NDS bietet Darlehen über 5000 € für Hartfaserplatten an. Sie hätten dafür gerne einen Businessplan mit Bedarfsermittlung und Ausgaben. Das sollte die PG LTW 2010 übernehmen. Wir können das dann an NDS weiterleiten und bekommen Mittwoch oder Donnerstag das Geld.
  • Einstimmiger Beschluss: Dennis kümmert sich so drum. Zeitlimit ist Mittwoch.

Wahlprogramm

  • Wie geht es weiter?
    • robi.kraus: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Robi.kraus/test Habe alle Anmerkungen aufgenommen, zuletzt auch die Reihenfolge der Themen geändert. Verbesserungsvorschläge: http://muenster.piratenpad.de/kontrolle-wahlprogramm-nrw2010
    • Korrekturlesen: Richard kümmert sich drum. Nach jedem Abschnitt informiert er die entsprechenden AKs und den Vorstand, damit die über die Änderungen nochmal drüberschauen können.
    • Vorwort/Nachwort: Richard hat einen Entwurf verfasst. Bei der nächsten Vorstandssitzung wird das Vorwort abgeschlossen.
    • Rückmeldung der Landesverbände und des Bundesvorstands:
      • Ralf: Rückmeldung von anderen LVs sind eher positiv.
      • Richard: Sehr gemischtes Bild, einiges positives aber auch negatives.
      • Ralf kümmert sich darum, dass die Rückmeldung konsolidiert werden und setzt sich dafür mit Birgit in Verbindung.

Gegendarstellung zu Artikel Weserspucker

  • http://twitpic.com/16xgix Was ist jetzt noch zu tun? Ralf
  • Daniel mit dem aktuellen Stand: Rainer hat heute mit dem Chefredakteur telefoniert. Konsens in der AG Presse NRW war das Gespräch zu suchen um eine Gegendarstellung zu bekommen. Er ist auf Widerstand gestoßen, ein Leserbrief ginge aber keine Gegendarstellung.
  • Ralf: Was ist die Funktion einer Gegendarstellung und wie sieht das rechtlich aus?
    • Rolf: Nicht rechtsverbindliche Auskunft! Es können nach meinem Wissen nur Tatsachenbehauptungen durch Gegendarstellungen richtig gestellt werden, nicht Meinungen.
  • Ralf: Der Vorstand müsste eine Gegendarstellung unterschreiben?
    • Rolf: Ja!
  • Die AG Presse NRW formuliert einen Brief für die Gegendarstellung und Ralf oder Birgit unterschreiben den dann.

Sonstiges

Haftpflichtversicherung

  • Ticket 3527, wer kümmert sich darum, die Frage nach der Haftpflichtversicherung zu klären? Ralf 17:35, 8. Mär. 2010 (CET)
  • In der Sitzung wo das Angesprochen wurde, habe ich Tobias Explizit auf Jens hingewiesen. Leider hat er es nur uns geschickt. Auf meine Mail er solle doch Jens anschreiben kam keine Reaktion. Die Versicherungspolice liegt mir mitlerweile vor, aber leider geht dahingehend nichts vor. --Dennis103 19:17, 8. Mär. 2010 (CET)
  • Dennis und Ralf legen ein Pad an und schreiben eine eMail an die NRW-ML, damit Fragen zur Haftpflichpolice gesammelt werden und an Jens oder Bernd geschickt werden können.
  • Daniel: Ich würde mal drüberlesen.
  • Dennis sendet die Police an Daniel.

Unterstützerunterschriften

  • Carsten: Wir müssen da reinhauen.
  • Arndt kümmert sich um was und spricht kleind wegen Hilfe an.

Verschwundene Listenkandidaten

  • Andi_R bittet den Vorstand bei den verschwundenen Listenkandidaten nachzuhaken.
  • Ralf spricht morgen mit Thorres, wo noch was fehlt, so dass diese Leute explizit angesprochen werden können.

Spendengrafik

Flyeralarm

  • Carsten: Ist da was passiert?
  • Ralf, Uli: Nein noch nicht.
  • Steht nächste Woche auf der TO.

Festlegen des neuen Termins

  • 22.03.2010 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble.

Ende der Sitzung

  • 23:14 Uhr
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