SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2010-03-02

Protokoll des Stammtisch-Treffens in Dresden

40	Ort: Stadtteilhaus Neustadt, Prießnitzstraße 18, 01099 Dresden, Raum: Anton (3.OG)	40	Vorheriges Treffen: Donnerstag, 25. Februar 2010
	Zeit: Dienstag, 2. März 2010, 19:00 bis 21:00		Nächstes Treffen: Freitag, 05. März 2010
40	Protokoll von Stefan M.	40	Werkzeuge für den Protokollanten:
	Anwesend: ~20 Piraten und ein Kamera-Team vom RTL-Nachtjournal – und du! Lies das Protokoll live mit!		Mailingliste benachrichtigen

Begrüßung/Formalien

• Versammlungsleiter: Metterson mangels Gegenkandidaten gewählt
• Protokollant: Stefan (wie immer)
• Zulassung von Presse bzw. Bild/Tonaufnahmen: Privacy möchte nicht ins Bild
• Matthias dankt für das Erscheinen

Zum Thema

• Und alle so: YEAH!
• Vorstellung der weiteren Tagesordnung
• Matthias stellt vor: Was ist Vorratsdatenspeicherung? (Wiederholung hier sinnlos, siehe )

VDS-Klage

• Torsten, Mark und Udo haben sich der Sammelklage angeschlossen
• Torsten erzählt aus der Gründungszeit des AK Vorrat und von der Sammelklage
• Matthias quetscht alle drei ein bisschen für die Presse aus
• Mark: ein lachendes und ein weinendes Auge, da nicht alles gekippt wurde; insb. fehlt die Unvereinbarkeit mit der europäischen Menschenrechtskonvention
• Privacy: Urteil gut, da Gesetz komplett als nichtig erklärt wurde, was nur sehr selten vorkommt
• Matthias: "das erste Mal, das ich ein BVerfG-Urteil komplett gelesen habe"
• Torsten hätte sich Klärung in der Frage gewünscht, wie europäisches Recht zu deutschem Recht steht
• Zitat von Fefe: "liebe Admins bei betroffenen Firmen: löscht die Daten. Jetzt. Sofort. Bevor da irgendwelche Bedenkenträger von der Rechtsabteilung eine Chance hatten, drüber nachzudenken, und ihren Parteigenossen vorgreifend die Rossette von innen zu polieren."
• Entscheidung ist im 1. Senat des BVerfG teilweise sehr knapp gefallen

Bedeutung/Stimmen

• Nico Kern: Bürgerrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat, das BVerfG steht wieder auf unserer Seite
• Wolfgang Bosbach: Jetzt können wir viel weniger Straftaten aufklären.
• Jens Seipenbusch: schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre
• Matthias: Piratenpartei rückt weiter in das Interesse der Öffentlichkeit (siehe z. B. schnelle Reaktion von RTL)

Auslegung

• Was bedeutet dieses Urteil für uns bzw. für den Bürger?
  • vielfältige Meinungen der Interessengruppen: Contentindustrie möchte sich über die Hintertüre "Gefahrenabwehr" Zutritt verschaffen
  • Während des anstehenden legislativen Prozesses werden viele Lobbygruppen wieder ihren Senf dazugeben wollen.
• spontane Idee: "Raubkopie" umbenennen in "Ordnungswidrigkeitskopie" ;-)
• Torsten: IP-Adressen bzw. Verkehrsdaten sind endgültig als persönliche Daten emanzipiert
• Katha: Ilse Aigner anerkennt die Gefahr, die von Datenbergen ausgeht, schiebt die Schuld aber auf die Firmen (die IT wird als die Bösen dargestellt)
  • Tendenz vom reinen Überwachungsstaat zur Überwachungsgesellschaft
• Was ist eigentlich mit den Zensurinfrastruktur-Verträgen von 2009 zwischen Staat und den fünf großen ISPs?

Brainstorming: Mögliche weitere Maßnahmen

• Forderung des CCC nach einem Datenbrief übernehmen und damit Behörden und Firmen in die Pflicht nehmen bei der Umsetzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung

JMStV

• hier selbe Frage; Mahnwache hat Öffentlichkeit generiert, wie weiter?
• Dirk: weitere Flyerverteilungen organisieren (siehe Protokoll Freitag), um allgemein Präsenz zu zeigen
• Einschub: 5 Minuten Nichtraucherpause aka Vegetarierpause (vorher Fragestunde der RTL-Reporter)

Weitere Themen

• Katha: Bericht von noch mehr Piratentourismus
  • Weiterentwicklung der LPT-2009.2-Umfrage in Arbeit, Austeilung zum Landesplenum und evtl. zu den Stammtischen (sofern gewährleistet ist, dass das ganze wirklich im Kreis der Aktiven bleibt)
  • erster Testlauf in Berlin (inklusive exklusivem Liquid-Feedback-Frageteil)
  • historischer Moment: PP Berlin ist der erste Landesverband einer Partei, der Liquid Democracy in seiner Satzung verankert hat
  • Für den Sachsenfragebogen ist noch eine halbe Seite frei. Was interessiert Euch? (Es geht grundsätzlich um unsere Identität, Authentizität und Inhalte.)
    • Matthias: Evaluierung von Mandatsträgern
    • Problem: persönliche Komponente verhindert Objektivität
    • möglicher Kompromiss 1: Evaluierung der Mandate (also v. a. der Aufgabenverteilung)
    • möglicher Kompromiss 2: Evaluierung von Mandatsgruppen (z. B. "Wie zufrieden bist Du insgesamt mit der Arbeit Deines Vorstandes, mit dem du aktiv zusammenarbeitest?")
    • möglicher Kompromiss 3: Evaluierung der Zusammenarbeit mit den Mandatsträgern
    • allgemeines Problem: bei vielen Vorständen nur sehr kleine Stichprobenmenge
  • Nachfrage: Inwiefern unterscheidet sich dieser Fragebogen von den vielen anderen?
    • Katha: Wir stellen Fragen aus unseren Intentionen heraus, also um der Partei Führungsinstrumente in die Hand zu geben. Wir wollen unsere eigene Entwicklung dokumentieren und evaluieren, möglichst auch über einen längeren Zeitraum. Andere Fragebögen (z. B. PAMIS) sind vorwiegend parteiübergreifend gestaltet.
  • Es wurde wieder versucht, die Geschlechterfrage aufs Tableau zu bringen (sprich: Frauenquoten etc.), aber das ist an den meisten abgeperlt. Auch die Presse hat das nicht interessiert.
• noch mehr zur Landesplenum-Orga
  • leibliches Wohl: AG Schnittchen hat sich konstituiert, Kaffeeflat ist gebucht, Mittagessen für 2€ pro Portion und Getränke zu günstigen Preisen
  • Einweiser für die gut versteckten kostenlosen Parkplätze werden noch gesucht
  • Occcu und Metterson sind die Ansprechpartner für alles Organisatorische
  • Programm fließt noch: Presseworkshop wurde verschoben etc.
  • Equipment fehlt noch: eine Leinwand, ein Beamer (prinzipiell kann mehr nicht schaden, falls jemand kurzfristig ausfällt)
  • Einladung an Presse ist wohl raus (Zumindest sagt Metterson das.)