BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll-2010-02-28 MJ

Klausur Inneres/Transparenz 28.02.2010

Hier schreibt Johannes mit.

Markus hat später übernommen

Transparenz

Informationsfreiheitsgesetz

Diskussion über Veröffentlichung von Verträgen zwischen Staat und Firmen. Die Verträge sollen in Zukunft immer öffentlich sein, im Ggs. z. B. zum Fall Toll Collect. Firmeninteressen stehen nicht über Transparenzinteresse des Staates. Es gibt nur wenige Gründe wie Sicherheit und Schutz von persönlichen Daten, die es erlauben, dass Teile von Verträgen geschwärzt werden.

Karenzzeit für Amtsträge

Lieber auf Nummer Sicher gehen und die Tätigkeit direkt nach dem Amt verbieten, als möglichem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen.

Thema ist zu widersprüchlich und komplex für unser Wahlprogramm. Lässt sich nicht nach außen vermitteln

Nur gewählte Vertreter der Exekutive sollen betroffen sein.

Drei Jahre sind zu lang, eher ein oder zwei Jahre.

SD: Drei Jahre ist nicht zu lang, sondern nötig.

Vorschlag: Die Berufsbeschränkungsdauer nach Amt staffeln. Kanzler z. B. länger als 3 Jahre, Bürgermeister weniger.

Man darf nicht Bestechlichkeit und Klüngelei unterstellen.

Meinungsbild:

1. Übernahme des Vorschlags ins Wahlprogramm?
   1. 7 dafür
   2. 11 dagegen

1. Soll das Thema weiter verfolgt werden?
   1. Einstimmig dafür

1. Soll eher der Vorschlag mit Ethikrat verfolgt werden?
   1. 2 dagegen
   2. Rest dafür

Landesrechtsdatenbank

Problem: Man hat keinen einfachen Zugriff auf Verordnungen. Diese Dinge werden sowieso gesammelt, also sollte man sie auch veröffentlichen. Dafür soll eine zentrale Landesrechtsdatenbank dienen.

Vorschlag: Das ganze auch für Kommunen übernehmen, damit kommunale Verordnungen in dieser Landesdatenbank verfügbar sind.

Standardisierung sollte auch für Begleittexte gelten.

Kommerzielle Nutzung von Gerichtsurteilen erlauben.

Begriff Datenbank etwas Bürgernäher formulieren, Stichwörter: Barierrefrei und recherchierbar.

Mehrere Erfahrungsbeiträge legen die Undurchsichtigkeit des momentanen Zustandes dar. (Landesbildungsserver ist nicht gut zu benutzen; interne Anweisungen, die verhindern dass man einen Schein ausgestellt bekommt [Sprengstoffverordnung] usw.)

Forderung ist Transparenz, über sicherheitsrelevante Ausnahmen kann man diskutieren.

Meinungsbild:

1. Wer ist dafür, es weiter auszuarbeiten?
   1. einstimmig

Mitbestimmung

Die Hürden für ein Volksbegehren sind viel zu hoch, eine Senkung ist nötig. Auch gibt es Probleme mit den Volksentscheid-Quorenregelungen. Vorschläge des Mehr Demokratie! e. V. scheinen aus Piratensicht unterstützenswert zu sein.

Wie regelt man, dass in einem Online-System geprüft werden kann, dass der Unterzeichner in Baden-Württemberg wohnt? Derzeit dürfen nur Wahlberechtigte teilnehmen (daher wohl auch Auslage der zu unterschreibenden Petitionen in Amtsstuben).

Volksentscheid: Ein ausgearbeitetes Gesetz einzureichen ist eine hohe Hürde, da zudem noch ein Finanzplan dazugehört. Ein solcher Antrag sollte dann auch möglichst bald bearbeitet werden.

Gesetzentwurf: Muss nicht so gut sein, dass er wortwörtlich so verabschiedet werden kann, aber auch genau genug sein, dass er als Arbeitsgrundlage dienen kann. Diese Forderung wird konträr diskutiert: ein Volksentscheid sollte auch übernommen werden, wie er gemeint ist und dazu gehört die Übernahme des Wortlauts.

Die Dauer der Petition sollte maximal 6 Monate betragen. Bearbeitung kann auch erfolgen, sobald die nötige Zahl der Unterzeichner erreicht ist.

Wer Volksentscheide stärker einführt, muss damit rechnen, dass auch Dinge entschieden werden, die einem selbst nicht passen.

Die konkreten Zahlen der Hürden müssen möglicherweise über die Zeit noch angepasst werden.

Markus: Nach 1-2 Jahren kann man das Gesetz nochmal anpassen.

NineBerry: Es ist schwierig die Quoren nach oben zu korrigieren, da dies bedeutet, dass Demokratie nur so weit möglich ist, wie es nicht zu viel Verwaltung generiert.

Michael: Variable Quoren sind keine gute Idee. Eine Zahl festlegen und evtl. nach gewisser Zeit evaluieren und anpassen.

Unterstützen der Petitionsanträge durch Infrastruktur staatlicher Seite.

Meinungsbild:

Weiterverfolgen?

1. Einstimmig dafür

Vorschlag 1 (Mehr Demokratie e. V.):

1. Fast alle

Vorschlag 2 (für Volksentscheide):

1. 1

Vorschlag 3:

1. niemand

Petitionen

Auf Landesebene gibt es keine öffentliche Petitionen. Diese sollen wie auf Bundesebene ermöglicht werden und auch online zugänglich sein.

Abgrenzung zw. Petition und Volksinitiative. Volksinitiative braucht einen Gesetzesvorschlag, Petitionen können beliebige Themen behandeln.

Jörg: Landtag soll nach Muster des Bundes die Möglichkeit von Online-Petitionen einrichten, man muss nur Quoren anpassen. Arbeit des Petitionsausschusses muss transparenter sein.

Was bedeutet "Stillhaltevereinbarung"? -- Ein Gesetz wird nicht beschlossen, solange es dazu eine laufende Petition gibt.

Tirsales: Auch die Möglichkeit auf Papier muss enthalten sein.

Jörg: Entspricht dem Muster des Bundes.

Meinungsbild

• Weiterverfolgung

1. einstimmig dafür

Transparenter Haushalt

Es ist wichtig, dass der Haushalt öffentlich einsehbar ist.

Meinungsbild:

• Weiterverfolgen

1. einstimmig angenommen

Trennung Amt und Mandat

Es geht um strikte Gewaltenteilung. Beamte dürfen nicht gleichzeitig ein Mandat haben.

Es gibt bereits ein Gesetz für 2016, bei dem z. B. Bürgermeister nicht mehr in den Landtag können.

Tirsales: Problematisch ist, dass es für Minister riskant sein kann zu kandidieren.

Jörg: Trennung ist besonders für parlmantarische Staatssekretäre wichtig. Da geht es um Pöstchenverteilung.

Strategischer Einwurf: Es ist schlecht ein Wahlprogramm zu machen, das ausschließlich populistisch klingt. Daher könnte man diesen Punkt fallen lassen.

Wir können uns gegen Andere absetzen, wenn wir solche Forderungen im Ggs. z.B. der FDP umsetzen, falls wir in die Position dazu kommen.

Vorschlag, ob ein Minister der seinen Posten verliert wieder einen Platz im Landtag bekommt wird heiß diskutiert. Verkleinert die Abhängigkeiten und die Fallhöhe. Problem: Hat man dann ein Überhangmandat, oder muss ein anderer Abgeordneter gehen?

Meinungsbild:

Trennung von Minister und Mandat?

1. 3 dafür
2. Mehrheit dagegen

Weiter ausarbeiten?

1. Mehrheit dafür
2. 1 dagegen

Wahlrecht ab 16

Wir haben eine Wahlperiode von 5 Jahren, d. h. im ungünstigsten Fall kann man erst mit 23 wählen. 2,5% der Gesamtwähler sind Erstwähler, können also die Politik nicht zu sehr Beeinflussen. Auch zu diskutieren auf welches Alter Absenken, 14 vs. 16 Jahre? Oder sogar Null?

Dieter: Gegen Senkung. Vorschlag, dass man mitwählen darf, wenn man in dem Jahr 18 wird.

Markius: Gegen Absenkung, da die meisten 18-jährigen nicht informiert genug sind.

Zur Absenkung sollte gehören, dass die Jugendlichen besser auf die Wahl vorbereitet werden.

Jörg: Es gibt super motivierte 14-Jährige (JuPis z. B.), die genauso eine gute Wahl treffen können wie viele Ältere.

Im Strafrecht gibt es Einschränkungen für Minderjährige, weil sie unreife Entscheidungen treffen. Absenkung des Wahlalter widerspricht dieser Auffassung.

Gerade jugendliche sind von Landespolitik betroffen (Bildung..), daher sollten sie sich auch an der Wahl beteiligen dürfen.

Jugendliche engagieren sich gerne politisch, werden aber demotiviert, weil sie sowieso keine Mitspracherechte haben. Absenkung des Wahlalters würde da Abhilfe schaffen. Politikunterricht ist interessanter, wenn man schon mitbestimmen kann.

Für Jugendliche ist die erste Wahl immer sehr spannend und motiviert, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, egal ob mit 14, 16 oder 18.

Stefan: Wenn man das Wahlalter absenkt ist es leichter, Jugendliche für Politik zu interessieren. Vorschlag: Kommunales Wahlalter 14, Land 16. Berücksichtigung des demographischen Wandels: Damit alle Generationen gerecht vertreten werden, sollte man das Wahlalter absenken.

Frühe Erziehung zur Partizipation.

Schizophren: Junge Menschen haben Konsumkompetenz, aber keine Wahlkompetenz.

Problem: Junge Leute sind einfach zu beeinflussen. Wie verhindert man z. B. Einflussnahme durch Lehrer?

Meinungsbild:

• Für Senkung generell:

1. Mehrheit dafür
2. 2 dagegen

• Soll das Wahlalter gestaffelt werden?

1. Mehrheit dafür

Land:

• Ab 16

1. 15

• Ab 14

1. 5

• Kommunal ab 14

1. Einstimmig dafür

Reform des Wahlverfahrens

Überlegung: Wenn man für einzelne Kandidaten Unterschriften sammelt und eine Grenze (z. B. 2000 Unterschriften wie bei der Bundestagswahl) überschreitet, ist jeder Kandidat der Partei im Land automatisch zugelassen.

Kontroverse Diskussion. Deckelung steht in der Kritik, da dann Kandidaten ohne Unterstützerschriften antreten. Ablehner dieser Version tendieren dazu, lieber weniger nötige Stimmen pro Kandidat zu verlangen (50 statt 150).

Problem: Die Forderung kann als Eigennutz ausgelegt werden.

Allerdings könnten wir die Idee erst beschließen, wenn wir auch schon selbst vertreten sind und das Problem nicht mehr haben.

Infragestellung, ob wir wirklich die Hürden für kleine Parteien senken wollen.

Es gibt allerdings immer noch die 5% Hürde.

Der Punkt ist eher, dass der Aufwand zur Teilnahme an der Wahl zu groß ist.

Meinungsbild:

• Änderung Ausgleichsmandatsregelung

1. Mehrheit dafür
2. 2 dagegen

• Aufnahme der Absenkung von Unterstützern ins Wahlprogramm

1. 6 dafür
2. Mehrheit dagegen

• Änderung des Wahlrechtes in BaWü

1. 8 dafür
2. 7 dagegen

• Einführung Erst- u zweitstimme

1. Mehrheit dafür
2. 4 dagegen

Wissen ist Macht

Meinungsbild

• für entsprechenden Absatz

1. keine Gegenstimmen

eGouvernment

Man sollte die existierenden Techniken nutzen. Sie sind aber kein Allheilmittel.

Transparent und bürgerfreundlich, kann unterm Strich sogar Kosten sparen.

Man muss eGovernment als Möglichkeit dazu sehen, den Bürgerservice zu verbessern, nicht um Stellen abzubauen.

Lob für die Vorteile von eGovernment, aber auch Skepsis gegenüber Datensammlungen erwähnen.

Meinungsbild:

• Weiter Ausbauen:

1. einstimmig dafür

Inneres

Datenschutz

Stärkung des Datenschutzbeauftragten, neue Datenschutzgesetze für Ba-Wü.

Datenschutzaudit als Wettbewerbsvorteil. Wir machen mehr für den Datenschutz als andere.

Meinungsbild:

• Aufnahme ins Programm:

1. Mehrheit dafür

Beamtenrecht

---

Glücksspielrecht

---

Entlastung des Justizapparates von Zivilfällen

Meinungsbild:

• Soll das Thema ausgearbeitet werden?

1. Mehrheit dagegen

Kommunale Finanzkraft stärken

Verschoben nach Finanzen

Selbständigkeit für Kommunen

Stärkung der Kommunen und kommunalen Selbstverwaltung, notwendigerweise auch zur Last des Landes. Mehr Geld soll direkt vor Ort ankommen.

Wenig Zeit zur Ausarbeitung.

Ist es wirklich sinnvoll, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mehr Macht zu geben? Eher kritisch/ablehnend betrachtet. Wie stärkt man Kommunen ohne Stärkung der Oberbürgermeister?

Ist auch zu großem Anteil Thema der AG Finanzen

Meinungsbild:

• Soll Stärkung der Kommunen als Grundsatz für das Programm entwickelt werden?

1. Mehrheit dafür
2. 2 dagegen
3. 4 Enthaltungen

Offene Dateiformate in der Verwaltung

Offene Formate im Sinne von bekannter Spezifikation oder im Sinne von Lizenzfreiheit?

Meinungsbild:

• Aufnahme ins Programm?

1. Einstimmig dafür

Kennzeichnung für Polizeibeamte bei Großeinsätzen

Was ist ein Großeinsatz? - Wenn Bereitschaftspolizei anrückt.

Meinungsbild:

• Aufnahme ins Programm?

1. Einstimmig dafür

• Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten auch außerhalb von Großeinsätzen?

1. 4 dafür
2. Mehrheit dagegen

Polizeirecht

Meinungsbild:

• 1. Vorschlag ausarbeiten?

1. Mehrheit dafür
2. 1 dagegen
3. 1 Enthaltung

• 2. Vorschlag ausarbeiten?

1. Mehrheit dafür
2. 2 dagegen
3. 2 Enthaltungen

• 3. Vorschlag ausarbeiten?

1. Mehrheit dafür
2. 2 dagegen
3. 2 Enthaltungen

Privatisierung

Meinungsbild gegen eine Abgabe von hoheitlichen Aufgaben an Privatfirmen:

1. Mehrheit stimmt zu
2. 0 Gegenstimmen
3. 0 Enthaltung (aktiv)

Inneres-Sonstiges

Meinungsbild: Katastrophenschutz als Thema für das Wahlprogramm auszuarbeiten und aufzunehmen?

1. 2 dafür
2. einige dagegen
3. mehrere enthalten sich

Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei

Meinungsbild Aufnahme ins Programm pro der unabhängigen Ermittlungsbehörde:

1. Mehrheit pro
2. 2 Gegenstimmen
3. 2 Enthaltungen (aktiv)

Versammlungsrecht

Gegen eine Verschärfung und für eine Lockerung als allgemeine Aussage ins Programm. (Max. so streng wie aktuelles Bundesrecht).

Mit Polizeiverbänden in Kontakt treten, um Nötiges zu erfahren.

Meinungsbild:

1. Mehrheit pro
2. 0 Gegenstimmen
3. 0 Enthaltungen

Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens

Forderung von Beibehaltung in das Programm aufnehmen:

1. Merhheit pro
2. 0 Gegen
3. 4 Enthaltungen

Vorschläge noch nicht in AG Landespolitik oder Klausurtagungs-Wiki-Seiten

Prozesskostenhilfe

Über die Mailingliste (BaWü Landespolitik 24.02.2010 13:51 Uhr, von Aloha 5; 25.02.2010 erweiterte Anmerkungen, von Aloha 5)

Bundesthema

Jugendschutz

1. Mehrheit für einen Standpunkt in Programm
2. 0 dagegen
3. 2 Enthaltungen

Art und Weise, wie das Programm den Wählern/dem Ladensparteitag ausgeteilt wird

Vorschlag 1

1. Wer sind die Piraten
2. State of the Nation (u.a. Fakten zu BaWü)
3. Kapitelübersicht mit kurzer Erläuterung (Kurzfassung)
4. Eigentliches Programm mit Einleitungstexten am Anfang jedes Kapitels

Vorschlag 2 (Eigentliches Programm noch feiner unterteilen):

1. Wer sind die Piraten
2. State of the Nation (u.a. Fakten zu BaWü)
3. Kapitelübersicht mit kurzer Erläuterung (Kurzfassung)
4. Jeden Punkt in den Kapiteln kurz erklären
5. Vollständiges Programm

Vorschlag 3 (in zwei Teilen):

1. Kurzfassung
2. Langfassung

Vorschlag 4

1. Keine "Hymne auf BaWü reinschreiben

Meinungsbild:

• Kurze Einleitungstexte am Anfang jedes Kapitels: 11
• Kurze Texte dann lange Texte 5
• nur Kurzfassung und Langfassung 1

Struktur der Texte für Wähler/LPT

1. Überschrift
2. Kurzeinleitung
3. Volltext

Daraus kann man Schlagwort-Flyer, Flyer und Vollausdruck generieren.

Struktur der Texte für LPT

1. Themenbereich 1
2. Überschrift Vorschlag 1
3. Kurzeinleitung
4. Volltext
5. Überschrift Vorschlag 2
6. Kurzeinleitung
7. Volltext
8. Themenbereich 2
9. ...

Wie können wir es noch verteilen

• USB-Stick
• Lesestation am Infotisch (vandalesicher)

Abstimmungsmodalitäten auf LTP

• Meinungsbild
• Abstimmung nach Meinungsbild
• Online Vorab-Abstimmung
• Vorbesprechung auf Stammtischen

Meinungsbild: Fließtext modular abstimmen: viele Einzelpunkte abstimmen und so in Programm übernehmen: weniger Einzelpunkte abstimmen und Redaktion erstellt Text: viele