SN:Kreisverband/Görlitz/Diskussion:Grundsaetze

Grundsätze / Ziele des Kreisverbands Görlitz

Warum wir uns als Kreisverband gesondert auf Grundsätze einigen sollten, liegt daran, dass:

• hier eine andere wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität herrscht, als etwa in Dresden oder Leipzig
• wir mehr Zulauf brauchen, um unsere Aktionen umzusetzen
• wir weiter an unser Außendarstellung arbeiten müssen (viele wissen immer noch nicht, wer wir sind und was wir hier eigentlich wollen)

Im Folgenden findet ihr ein paar Vorlagen des Landesverbands, die als Diskussionsgrundlage dienen sollen.

Punkt A: Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person heran gezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Kritik/Meinung

• Welche Datenschutzbeauftragten? Im Landkreis? In den Gemeinden oder in Unternehmen? Was machen wir mit denen aktuell?

Punkt B: Transparenz

Die Abkehr vom “Prinzip der Geheimhaltung”, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung des “Prinzips der Öffentlichkeit”, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Kritik/Meinung

• Bezug auf kommunale Behörden/Ämter und die Kreisverwaltung notwendig --niels 12:37, 28. Feb. 2010 (CET)
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Punkt C: Open Access

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall. So können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.

Kritik/Meinung

• Vielleicht sollten wir konkret auf die Hochschule ZI/GR bzw. das IHI eingehen. --niels 12:37, 28. Feb. 2010 (CET)
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Punkt D: Regionale Wirtschaft

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Kritik/Meinung

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Punkt E: Demographische Entwicklung ???

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Punkt F: Beziehungen zu Nachbarländern PL/CZ

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Kritik/Meinung

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