BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Finanzielles/Rückführung der Landesbanken aufs Kerngeschäft

LBBW

• Titel: LBBW
• SortKey: GBB
• Status: Verwaist
• Ansprechpartner: Klausurtagung Mannheim
• Sub-AG: Finanzielles
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei

Noch nicht abgestimmt

Dieser Text ist ein Entwurf, wird aktuell von der LAG-Landespolitik diskutiert und ist noch nicht verabschiedet. Er kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert dieser Vorschlag nur Einzel- oder Minderheitenmeinungen in der AG, in keinem Fall aber ist er eine offizielle Aussage der AG oder der Partei.

Textvorschlag

LBBW

Im Zuge der Finanzkrise hat die LBBW viel Geld durch Investmentgeschäfte verloren. Bund und Länder mussten einspringen, um das Überleben der Bank mit milliardenhohen Bürgschaften zu sichern. Wir werden dafür sorgen, dass die LBBW sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentriert.

 

Kurzfassung

Die Landesbank soll wieder auf ihr Kerngeschäft zurückgeführt werden.

Vorschlag noch sinnvoll?! EU Kommission fordert Umbau der LBBW (zurück auf das Kerngeschäft) und dieser wird auch gerade durchgeführt.

Bearbeiter

• Vorschlagsübernahme der Klausurtagung in Mannheim
• eingefügt von ConZee

Vorschlag

Die Landesbank LBBW soll wieder auf ihr Kerngeschäft zurückgeführt werden.

Durch die Finanzkrise wurde das Vertrauen in die Banken und der Banken untereinander erschüttert. Infolge dessen verleihen sie sich untereinander kein oder nur sehr zögerlich Geld. Dies führt dazu, dass Banken zu wenig und nur gegen sehr hohe Sicherheiten Kredite an die Industrie, insbesondere den Mittelstand, vergeben. In der Folge kann es zu einer Kreditklemme mit unmittelbaren Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze kommen, da wichtige Investitionen nicht durchgeführt werden können. Dem Mittelstand, als Träger unserer Wirtschaft, gilt dabei ein besonderes Augenmerk. Die Landesbanken sollen daher die Unternehmen in Baden-Württemberg ausreichend und zu angemessenen Konditionen mit Kapital versorgen, weil sonst auch gesunde Unternehmen Probleme bei der Finanzierung von neuen und wichtigen Investitionen und Innovationen haben.

Im Zuge der Finanzkrise hat die LBBW viel Geld durch Investmentgeschäfte und insbesondere hoch riskante US-Hypothekenanleihen verloren. Bund und Länder mussten einspringen, um das Überleben der Bank mit milliardenhohen Bürgschaften zu sichern. Wir fordern daher, dass die LBBW sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentriert, statt riskante Investmentgeschäfte zu tätigen. Die LBBW darf sich nicht als Mitwettbewerber anderer Kreditinstitute - vor allem der Großbanken - sehen, sondern soll eine Nischenfunktion im Sinne der Mittelstandsfinanzierung erfüllen. Notwendige Zinssicherungsgeschäfte für Kalkulationssicherheit können getätigt werden, die Risiken müssen aber strenger als bei Geschäftsbanken definiert werden und dürfen den Gewinn des Vorjahres nicht übersteigen, um das Eigenkapital nicht anzugreifen.

Landesbanken sollten zu höchstmöglicher Transparenz verpflichtet sein, so dass Anleger möglichst genau wissen, wem das Geld geliehen wird, welches sie anlegen.

(Text aus dem Pad, Stand 2.4.2010)

Ist-Zustand

LBBW hat Geld verloren, aufgrund des Investmentgeschäfts, der Pleite von Lehmann Brothers (300Mio €) und den Pleiten in Island (350Mio €).

Warum die Änderung notwendig ist

Geldverlust + dadurch entstandene Belastung für den Steuerzahler

Soll-Zustand

Aufgabe des riskanten Investmentbankings

Kosten

unbekannt

Alternativen

Keine Rückführung sondern das aktuelle Säulenmodell beibehalten. Das Investmentgeschäft macht nur einen Teil der LBBW aus.

Haltungen anderer Parteien

?

Historie

Datum	Status	Begründung
26.02.10	KlausurA	Vorschlag auf der Klausurtagung in Mannheim
03.04.2010	Ostern	Volltext
2010-06-02	Verwaist	Vom Antragsteller (ConZee) zurückgezogen