Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Gründungsversammlung streichen

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von MichaelG.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Gründungsversammlung streichen
Änderungsantrag Nr.
TE029
Beantragt von
MichaelG
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt A: §9, §9a (6) und §11 (1)
Beantragte Änderungen

Ich beantrage, folgende Änderungen in die Satzung aufzunehmen:
1) Abschnitt A §9 Abs. 1: Streichung der Worte "und die Gründungsversammlung", Ersetzen des letzten Komma durch das Wort "und".
2) Abschnitt A §9 Abs. 2: Die Worte "Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 10.09.2006." werden ersetzt durch "Gestrichen".
3) Abschnitt A §9a Abs. 6: Streichung der Worte "bzw. der Gründungsversammlung".
4) Abschnitt A §11 Abs. 1: Streichung der Worte "und die Gründungsversammlung", Ersetzen des ersten Komma durch das Wort "und".

Begründung

Abschnitt Grundlagen §9

Alte Fassung:

§ 9 - Organe der Bundespartei

(1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht und die Gründungsversammlung.

(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 10.09.2006.

Neue Fassung:

§ 9 - Organe der Bundespartei

(1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag und das Bundesschiedsgericht.

(2) Gestrichen


Abschnitt Grundlagen §9a Abs. 6

Alte Fassung:

(6) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.

Neue Fassung:

(6) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages.


Abschnitt Grundlagen §11 Abs. 1

Alte Fassung:

(1) Der Bundesparteitag, der Bundesvorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste zulassen.

Neue Fassung:

(1) Der Bundesparteitag und der Bundesvorstand können durch Beschluss Gäste zulassen.

Die GV liegt mittlerweile über drei Jahre zurück und wird niemals wiederholt werden.


<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:MichaelG|MichaelG“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Ich beantrage, folgende Änderungen in die Satzung aufzunehmen:1) Abschnitt A §9 Abs. 1: Streichung der Worte "und die Gründungsversammlung", Ersetzen des letzten Komma durch das Wort "und".2) Abschnitt A §9 Abs. 2: Die Worte "Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 10.09.2006." werden ersetzt durch "Gestrichen".3) Abschnitt A §9a Abs. 6: Streichung der Worte "bzw. der Gründungsversammlung".4) Abschnitt A §11 Abs. 1: Streichung der Worte "und die Gründungsversammlung", Ersetzen des ersten Komma durch das Wort "und".“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „'Abschnitt Grundlagen §9'Alte Fassung:§ 9 - Organe der Bundespartei(1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht und die Gründungsversammlung.(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 10.09.2006.Neue Fassung:§ 9 - Organe der Bundespartei(1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag und das Bundesschiedsgericht.(2) GestrichenAbschnitt Grundlagen §9a Abs. 6'Alte Fassung:(6) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.Neue Fassung:(6) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages.Abschnitt Grundlagen §11 Abs. 1'Alte Fassung:(1) Der Bundesparteitag, der Bundesvorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste zulassen.Neue Fassung:(1) Der Bundesparteitag und der Bundesvorstand können durch Beschluss Gäste zulassen.Die GV liegt mittlerweile über drei Jahre zurück und wird niemals wiederholt werden.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Ron
  2. Donald 12:46, 3. Mär. 2010 (CET)
  3. NineBerry
  4. -- Privacy 21:50, 16. Mär. 2010 (CET)
  5. Gerd Fleischer
  6. --Buccaneerps 22:37, 31. Mär. 2010 (CEST)
  7. Stephan Urbach
  8. Aratec 07:43, 1. Apr. 2010 (CEST)
  9. Nicole.Saubus 08:47, 1. Apr. 2010 (CEST)
  10. Geekpirat 18:03, 10. Apr. 2010 (CEST)
  11. Crasher 20:32, 1. Apr. 2010 (CEST)
  12. MichaelG 11:10, 2. Apr. 2010 (CEST)
  13. --Ungedanken 11:35, 2. Apr. 2010 (CEST)
  14. Leo Wandersleb 22:56, 2. Apr. 2010 (CEST) hat http://satzungsnerd.de/ was damit zu tun? also wenn keine juristen aufschreien, bin ich dafür.
  15. Trias
  16. Christian Hufgard 11:02, 3. Apr. 2010 (CEST)
  17. Andreas Heimann 11:37, 3. Apr. 2010 (CEST)
  18. --Locke 12:51, 3. Apr. 2010 (CEST)
  19. Sbeyer 16:18, 3. Apr. 2010 (CEST)
  20. Andena 22:44, 4. Apr. 2010 (CEST)
  21. Nplhse 12:17, 6. Apr. 2010 (CEST)
  22. Spearmind 01:00, 10. Apr. 2010 (CEST) gilt offensichtlich nicht rückwirkend oder setzt Beschlüsse der GV ausser Kraft
  23. Dichter 17:04, 12. Apr. 2010 (CEST)
  24. Tessarakt 01:13, 14. Apr. 2010 (CEST)
  25. Ans
  26. Gerhard Collmann
  27. DeBaernd 21:21, 20. Apr. 2010 (CEST)
  28. StopSecret 09:51, 22. Apr. 2010 (CEST)
  29. Posbi 19:02, 22. Apr. 2010 (CEST)
  30. Datenritter 13:47, 23. Apr. 2010 (CEST) Schnell durchziehen.
  31. Corax 18:54, 24. Apr. 2010 (CEST)
  32. Attachment 15:24, 25. Apr. 2010 (CEST)
  33. zero-udo
  34. Benjamin Stöcker
  35. Tramp 15:10, 9. Mai 2010 (CEST)
  36. Sven423 14:15, 13. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Haide F.S. (aus historischer Sentimentalität)
  2. Franz Rauchfuss
  3. Mean2u 14:14, 21. Mär. 2010 (CET)
  4. Stupid2 17:12, 21. Mär. 2010 (CET)
  5. Sebastian Pochert 19:08, 21. Mär. 2010 (CET)
  6. Thomas F Insbesondere die 2. Änderung ist Verehrend, da damit die Beschlüsse der Gründungsversammlung bedeutungslos wären.
  7. Nati2010 15:38, 31. Mär. 2010 (CEST)
  8. Fenriz 20:50, 31. Mär. 2010 (CEST)
  9. --Nr 75:in spe 13:33, 2. Apr. 2010 (CEST)
  10. Bernd 00:06, 4. Apr. 2010 (CEST)
  11. ThYpHoOn 20:20, 7. Apr. 2010 (CEST)
  12. Michi Damit wäre dann der Bundesvorstand nicht mehr an die Beschlüsse der Gründungsversammlung gebunden!? Bitte nicht.
  13. Thomas-BY
  14. AndiPopp Stört niemanden, kostet nur Zeit und macht nur kosmetische Änderungen
  15. DanielSan
  16. Twix 15:08, 16. Apr. 2010 (CEST)
  17. icho40
  18. Aleks A
  19. Rainer Sonnabend
  20. Unglow
  21. wigbold - unnötige Kosmetik, Historische Referenz erhalten!
  22. Walter
  23. zora die gründungsversammlung beurkundet den ersten willen (einiger menschen), mit entspr. grundsätzen. darauf baut mMn alles weitere auf. und ob andere parteien dies für erwähnenswert halten, ist nicht der maßstab.
  24. HKLS 21:12, 27. Apr. 2010 (CEST)
  25. Jan Beschlüsse der Gründungsversammlung müssen weiter gelten.
  26. rxl
  27. Kaddi
  28. RicoB CB 15:21, 1. Mai 2010 (CEST)
  29. Boris Turovskiy
  30. ☠ Danebod 00:05, 7. Mai 2010 (CEST)
  31. Gewuerzwiesel
  32. Zwergenpaladin
  33. Salorta
  34. Magnum
  35. Mtu
  36. Christian 19:39, 13. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Neismark
  2. Bragi 17:57, 21. Mär. 2010 (CET)
  3. SteffenO 14:54, 2. Apr. 2010 (CEST)
  4. occcu
  5. Käptn Blaubär
  6. Christian Specht 13:25, 11. Mai 2010 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Datenvermeidung

Einzig aus Gründen der Datenvermeidung könnte man sich den Antrag überlegen. --Idee 01:19, 26. Feb. 2010 (CET)

Und aus Gründen der Vermeidung unnötiger Anträge sollte man diesen hier gleich entsorgen. --Bernd 00:05, 4. Apr. 2010 (CEST)

Tranquillo: Gibt es überhaut Gründe die FÜR das Entfernen der "Gründerversammlung" sprechen ausser der Datensparsamkeit? Ich sehe keine. (Man belehre mich bitte!) Nur "weil die Anderen es auch nicht haben" reicht mir nicht. Darum gegen diesen Antrag und schnell zum nächsten.

Eine Veranstaltung ist kein Organ einer Partei. Das ist der für mich wichtigste Punkt. --Locke 12:51, 3. Apr. 2010 (CEST)

PartG

§ 6 Satzung und Programm PartG Nr. 11 "eine Urabstimmung der Mitglieder..." Gemeint ist die Gründung. --Idee 01:19, 26. Feb. 2010 (CET)

Nö, damit ist die Auflösung oder Verschmelzung mit anderen Parteien gemeint. Hat mit Gründung nichts zu tun. MichaelG 08:56, 26. Feb. 2010 (CET)

Ämter

Ich glaube, so manches Amt möchte den Geburtstag der PIRATEN wissen z.B.: Finanzamt. Um das Geburtsdatum nachzuweisen sind wohl nicht nur die damaligen Gründerdokumente aussagekräftig, sondern auch die aktuelle Satzung. Allein um die Piratenpartei als solche identifizieren zu können. --Idee 01:19, 26. Feb. 2010 (CET)

warum denn nur von den PIRATEN? brauchen die anderen Parteien dies nicht? In deren Satzungen gibt es keine GV - warum auch, das hat da auch nix verloren (nicht signierter Beitrag von Ron (Diskussion | Beiträge) )
Die anderen Parteien sind auch schon etwas älter (und gehören zum Estrablishment)
--Idee 19:09, 28. Feb. 2010 (CET)

Juristische Klausel

Vielleicht ist die Erwähnung der Gründungsversammlung eine jur. Klausel, damit sie tatsächlich nicht noch einmal stattfinden kann. Würde sie erneut stattfinden können, hätte sich die alte Partei nämlich aufgelöst oder wäre mit der Neugegründeten verschmolzen oder stell Dir vor die 7 Gründungsmitglieder von damals würden das insgeheim nochmal machen können. ;) Was das für die finanziellen Mittel bedeuten würde, mag ich mir gar nicht ausmalen.(nicht signierter Beitrag von Idee (Diskussion | Beiträge) )

und vielleicht freut sich der Mann im Mond darüber ;) - bei den Juristen gbt es kein vielleicht, entweder is es so oder nicht, in den Satzungen der anderen Parteien steht nichts davon, also kann es auch nicht so sein (nicht signierter Beitrag von Ron (Diskussion | Beiträge) )

... im Sinne der Gründungsversammlung

Ich finde den Punkt wichtig. Bei der Logo-Diskussion begab es sich zB, dass der letzte gültige Beschluss von der Gründungsversammlung war. Ich halte es für keine gute Idee, die Beschlüsse der Gründungsversammlung zu "löschen", zumindest solange man nicht neu beschluss darüber gefasst hat. --Trias 23:38, 28. Feb. 2010 (CET)

Die Beschlüsse würden nicht gelöscht werden, die erfolgten auf Grundlage der damals gültigen Regelungen. --Donald
Aber wir heben die "Bindung" der Parteiorgane an die Beschlüsse der Gründungsversammlung auf, oder nicht? Ergo könnte der BuVo zB ein Logo einfach ändern. --Trias 17:30, 21. Mär. 2010 (CET)
Nein, eben nicht. Die Gründungsversammlung ist für uns mittlerweile irrelevant. Das was du meinst sind die Beschlüsse des ersten Bundesparteitages. MichaelG 22:22, 1. Apr. 2010 (CEST)
OK, ich nehm dich beim Wort. Ich werde bei Gelegenheit hierher verweisen. :) --Trias 22:59, 2. Apr. 2010 (CEST)

Überflüssig und auch nicht bedeutsam

Niemand braucht Angst haben, das Streichen der GV würde irgendwelche Beschlüsse aufheben. Warum ist das so? Die Gründungsversammlung war der Event, der *vor* der Gründung der Partei stattfand. Mit der Gründung (Verabschiedung der Satzung) begann sofort der 1. Parteitag. Sämtliche Beschlüsse des 1. Parteitags sind also weiterhin bindend. Die GV ist kein offizieller Bestandteil der Satzung, ja darf es eigentlich gar nicht sein. Also bitte alle Kritiker noch mal überlegen, es gibt eben gute Gründe, warum andere Parteien es gar nicht drin haben. --Buccaneerps 22:41, 31. Mär. 2010 (CEST)

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