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Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schiedsgerichtsinstanz BPT

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Michael Ebner.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Schiedsgerichtsinstanz Bundesparteitag
Änderungsantrag Nr.
TE009
Beantragt von
Michael Ebner
Betrifft
Bundessatzung / Abschnitt C: §2 (1)
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, Absatz 5 (Bundesparteitag als Berufungsinstanz) zu streichen.

Alte Fassung:

(5) Die Berufungsinstanz nach dem Bundesschiedsgericht ist für den Fall, dass das Bundesschiedsgericht die erste Instanz ist oder handlungsunfähig ist, der Bundesparteitag.

Neue Fassung:

<gestrichen>
Begründung

Die Vorstellung, ein Bundesparteitag könnte ein Schiedsgerichtsverfahren durchführen, das rechtstaatlichen Grundsätzen genügt, ist abwegig.

Anmerkung: Schiedsgerichtsurteile können vor staatlichen Gerichten angefochten werden. Diese beschränken sich jedoch auf Überprüfung der Einhaltung von Verfahrensregeln und der Vertretbarkeit der Ergebnisse. (siehe auch Ipsen, Kommentar zum PartG, § 14, Rn 2 ganz unten)


<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Michael Ebner|Michael Ebner“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Es wird beantragt, Absatz 5 (Bundesparteitag als Berufungsinstanz) zu streichen.Alte Fassung:(5) Die Berufungsinstanz nach dem Bundesschiedsgericht ist für den Fall, dass das Bundesschiedsgericht die erste Instanz ist oder handlungsunfähig ist, der Bundesparteitag.Neue Fassung:“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Die Vorstellung, ein Bundesparteitag könnte ein Schiedsgerichtsverfahren durchführen, das rechtstaatlichen Grundsätzen genügt, ist abwegig.Anmerkung: Schiedsgerichtsurteile können vor staatlichen Gerichten angefochten werden. Diese beschränken sich jedoch auf Überprüfung der Einhaltung von Verfahrensregeln und der Vertretbarkeit der Ergebnisse. (siehe auch Ipsen, Kommentar zum PartG, § 14, Rn 2 ganz unten)“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Benjamin Stöcker
  2. Trias
  3. Oliver Schönemann
  4. Neismark
  5. Andreas Heimann 16:39, 25. Feb. 2010 (CET)
  6. Andreas Hölzl
  7. Anthem
  8. NineBerry
  9. Andreas Romeyke
  10. Haide F.S.
  11. Fab
  12. Franz Rauchfuss
  13. Mean2u 13:46, 21. Mär. 2010 (CET)
  14. Bragi
  15. Thomas F
  16. Simon Weiß
  17. DaWi 14:14, 29. Mär. 2010 (CEST)
  18. ValiDOM
  19. Steto123 15:25, 1. Apr. 2010 (CEST)
  20. Aratec
  21. PifPof
  22. Bodomskind 15:47, 1. Apr. 2010 (CEST)
  23. Bewild 17:41, 1. Apr. 2010 (CEST)
  24. TheRonin
  25. Gerald
  26. Wobble
  27. SteffenO 14:20, 2. Apr. 2010 (CEST)
  28. Leo Wandersleb 23:12, 2. Apr. 2010 (CEST)
  29. Christian Hufgard 10:43, 3. Apr. 2010 (CEST)
  30. Mpd 11:04, 4. Apr. 2010 (CEST)
  31. Aleks A
  32. Laird_Dave 01:29, 5. Apr. 2010 (CEST)
  33. Nplhse 12:24, 6. Apr. 2010 (CEST)
  34. Rengel
  35. Hans Immanuel
  36. DeBaernd 19:29, 12. Apr. 2010 (CEST)
  37. Thomas-BY
  38. AlBern 15:32, 14. Apr. 2010 (CEST)
  39. Krischan 10:47, 16. Apr. 2010 (CEST)
  40. Spearmind 18:50, 17. Apr. 2010 (CEST)
  41. Matthias Pannek
  42. StopSecret 01:22, 21. Apr. 2010 (CEST)
  43. Unglow
  44. Corax 19:53, 21. Apr. 2010 (CEST)
  45. archifact
  46. occcu
  47. Mike gh
  48. Alex.ge
  49. Sebastian Pochert
  50. wigbold
  51. Walter
  52. AMcK
  53. -- Privacy 22:15, 26. Apr. 2010 (CEST)
  54. Sascha Körver 22:26, 26. Apr. 2010 (CEST)
  55. HKLS 20:41, 27. Apr. 2010 (CEST)
  56. zero-udo
  57. Alagos 11:01, 28. Apr. 2010 (CEST)
  58. Attachment 21:23, 29. Apr. 2010 (CEST)
  59. RicoB CB 19:38, 1. Mai 2010 (CEST)
  60. Magnum
  61. MichaelG 16:37, 3. Mai 2010 (CEST)
  62. Mtu
  63. Zwergenpaladin
  64. Salorta
  65. Jonas M.
  66. StefanH 10. Mai 2010
  67. Christian Specht 12:29, 11. Mai 2010 (CEST)
  68. Kimi
  69. Augenklappe
  70. Sven423 13:27, 13. Mai 2010 (CEST)
  71. Inte 18:37, 13. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Chrit Da das höchste Gremium in der Partei ein BuPT ist.
  2. Heizer
  3. Getiteasy 19:57, 3. Apr. 2010 (CEST)
  4. Andena 19:56, 4. Apr. 2010 (CEST) BuPT ist oberste Instanz
  5. Nico.Ecke - Die Streichung nimmt erstinstanzlichen BSG-Urteilen die Berufungsmöglichkeit, welche lt. Parteiengesetz gewahrt sein muß. Die mögl. des Rechtswegs für SG-Urteile ist strittig.
  6. OliverNiebuhr
  7. Haibaer
  8. Jan Argument nachvollziehbar, aber keine Berufungsmöglichkeit zu haben ist noch weniger rechtsstaatlich.
  9. Käptn Blaubär
  10. Nesges
  11. Rainer Sonnabend
  12. ThYpHoOn 12:48, 9. Mai 2010 (CEST)
  13. Posbi 09:17, 11. Mai 2010 (CEST) nur für PAV
  14. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Sbeyer 15:43, 2. Apr. 2010 (CEST) Was ist die innerparteiliche Alternative? (Also abseits von Staatsgerichten.)
  2. Twix 14:20, 16. Apr. 2010 (CEST)
  3. Datenritter 13:05, 23. Apr. 2010 (CEST)
  4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

  • Parteitage sind zu emotional und nicht rechtsstaatlich; außerdem muß das Schiedsgericht evtl. Beschlüsse des Parteitages für ungültig erklären, da kann ja wohl schlecht der Parteitag selbst die Berufungsinstanz sein; wir stellen ja auch nicht den Bundestag über das BVerfG
    • Antwort zu 1
      • Antwort zu 1.1
    • noch eine Antwort zu 1
  • Unabhängig von anderen Überlegungen wie beispielsweise der Gewaltenteilung: Schiedsgerichtsverfahren vor dem BPT werden nicht rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügen und somit einer Revision vor einem ordentlichen Gericht nicht standhalten. Das kostet nur unnötig Zeit, Geld und Nerven. Michael Ebner 13:46, 8. Apr. 2010 (CEST)
    • ...
      • ...
    • ...
  • Wäre es eine Alternative, bei Berufungen gegen erstinztanzliche Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes ein Landesschiedsgericht auszulosen? Hans Immanuel
    • Wie machen es denn andere Parteien? --Attachment 21:30, 29. Apr. 2010 (CEST)
      • Die sehen so einen Unsinn vermutlich auch nicht vor. --Tessarakt 17:44, 30. Apr. 2010 (CEST)
  • von Nico Ecke oben: "Die Streichung nimmt erstinstanzlichen BSG-Urteilen die Berufungsmöglichkeit, welche lt. Parteiengesetz gewahrt sein muß." - Quelle? § 10 Abs. 5 S. 2 schreibt das nur für PAVs vor. In § 14 steht nichts dergleichen. --Tessarakt 17:47, 30. Apr. 2010 (CEST)
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