2010-03-04 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

Anträge sind nur bis zum Sitzungs-Tag (04.03.2010) bis 6.00 Uhr (morgens) gemäß neuer GO zulässig.

vertagte Anträge vom 2010-01-21

Alle Antragsteller wurden von mir auf ihrer Benutzerseite angeschrieben und um Prüfung gebeten, ob der vertagte Antrag in der vorliegenden Form noch aktuell ist.

Sollte ich vertagte Anträge übersehen haben, bitte ich darum, es mir mitzuteilen. Schwan 19:12, 23. Feb. 2010 (CET)

Die Anträge können aufgrund von fehlender Beschlussfähigkeit leider nicht bearbeitet werden. Es werden vorbereitend Anmerkungen getroffen.

Stand Tübingen

Ausstellung Für die Familie Tübingen

Der Bundesvorstand möge beschließen, die Kosten (805€ zzgl. MwSt) für einen Ausstellungsstand auf der Messe "Für die Familie" in Tübingen zu übernehmen. Ist erledigt. --Tirsales 22:36, 1. Mär. 2010 (CET)

Zur Begründung:
Die Ausstellung Für die Familie ist eine der größten "Consumer"-Ausstellungen des Regierungsbezirks Tübingen - und meines Wissen nach die Größte auf der auch Parteien teilnehmen können. Regelmäßig nehmen dort alle großen Tübinger Parteien mit Infoständen und teilweise interessanten Wettbewerben teil. Für den Kreisverband Tübingen ist sie regelmäßig eines der Parteienwerbe-Center vor Kommunalwahlen und eine der wichtigsten Veranstaltungen um viele Menschen, kreisübergreifend, erreichen zu können.

Da Baden-Württemberg 2011 eine Landtagswahl hat, wäre dies auch die Möglichkeit, die Piratenpartei einer breiten Masse vorzustellen und vielleicht die ersten Landtagskandidaten zu präsentieren, gleichzeitig bindet die Landtagswahl aber zu viele finanzielle Ressourcen um die Kosten selbst tragen zu können.

Der Piratenpartei wurde ein Stand in der Größe 5x3m angeboten (Parteitypische Größe). Die Organisation des Stands, des Standpersonals, der Werbemittel etc für der Kreisverband Tübingen, unterstützt vom Bezirksverband, übernehmen. Leider sind beide Verbände nicht in der Lage die Standkosten zu tragen.

Wir möchten hiermit den Bundesvorstand bitten, die Standkosten zu übernehmen. Uns wurde ein Gesamtpreis von 805€ (zzgl. MwSt) angeboten - dieser Preis ist bereits deutlich niedriger als die üblichen Standkosten, weitere Verhandlungen sind nicht möglich.

Antragsteller:

Sebastian 'Tirsales' Nerz, Beisitzer Bezirksvorstand Tübingen. Der Kreis- und Bezirksvorstand Tübingen haben dem Antrag ihre Unterstützung zugesagt. Antrag auch per mail an vorstand@ gesendet.

Anmerkung: Wir bitten sich zuerst an den Landesverband zu wenden.

Kostenübernahme für Infrastruktur Thüringen

Kostenübernahme für Infrastruktur Thüringen

Der Landesvorstand Thüringen beantragt im Auftrag der Technik AG LV TH bei dem Bundesverband eine Kostenübername für das Hosting des Landeswikis.

Begründung Das wiki ist das Rückgrad der Piratenpartei und für die Arbeit der Mitglieder und Verbände essentiell. Kurzfristige sowie länger anhaltendes Störungen waren in den letzten Monaten regelmässig der Grund, weshalb ein Arbeiten nicht oder mit grossen Verzögerungen möglich war. Ähnliches gilt für die Mailingliste. Die beim BV gehosteten Listen kommen teilweise mit sehr grossen Verzögerungen bei den Empfänger an, was eine zeitnahe Kommunikation unmöglich macht.

Durch diese anhaltenden Schwierigkeiten wurde es notwendig ein eigenes Mediawiki für den LV Thüringen zu installieren und für dessen Parteiarbeit zu nutzen.

Wir sehen dadurch auch eine Entlastung des Bundeswikis und möchten somit die Beteiligung an den anfallenden monatlichen Kosten beantragen.

--HendrikS 19:23, 17. Jan. 2010 (CET)

• Ich kann das Geschrei wegen angeblichen Ausfällen nicht mehr hören. Anzahl der 500er Fehler 20.02.2010: 6 Stück und 21.02.2010: 8 Stück. "Arbeiten im Wiki wird so wieder sicher gewährleistet." Das ist (s. Anzahl der Fehler) schon seit 2 Wochen gewährleistet. Wo bitte sind die Anhaltenden Schwierigkeiten?

Anmerkung: Der Bundesvorstand neigt dazu den Antrag abzulehnen. Es ist weder die Aufgabe des Bundesvorstands Landes-IT zu bezahlen noch ist es im IT-Konzept vorgesehen.

Verteilte Wikistruktur

Verteilte Wikistruktur

Der Landesvorstand Thüringen beantragt im Auftrag der Technik AG LV TH bei dem Bundesverband folgende Veränderung in der Infrastruktur des mediawikis:

Das Bundeswiki läuft seit Monaten instabil und wir beobachten auch bei anderen LV´s Bestrebungen ihre Arbeit in unabhängige mediawiki-Installationen zu verlagern.

Wir unterstützen diese Dezentralisierung, die vielfältige Vorteile bietet, sehen aber zugleich darin ein Auseinanderfallen, das grosse Schwierigkeiten bei der länderübergreifenden Benutzung des Wikis schafft. Es wird intransparenter und viele wichtige Funktionen werden unmöglich (zB Suche).

Weiter sind die häufigen Probleme mit dieser wichtigen Infrastruktur der Piraten wenig föderlich für die öffentliche Wahrnehmung

Somit möchten wir den Bundesvorstand auffordern unten skizzierte Struktur an die entsprechende AG zur Umsetzung weiterzuleiten und diese zu beauftragen. Damit ermöglichen wir weiterhin eine LV- übergreifende Arbeit und einen zentralen Zugriff auf alle relevanten Informationen und schaffen stabile und flexible Arbeitsbedingungen für die LVs.

Kurze Beschreibung der Struktur:

Die Landesverbände betreiben eigene mediawiki Installationen. Es können auch einzelne LVs sich mit anderen LVs zusammen tun und ein LV-wiki gemeinsam nutzen.

Der Bund betreibt eine mediawiki Installationen.

Die Landeswikis werden mit einer Funktion versehen, die bei Änderungen im LV wiki automatisch auch im Bundeswiki schreibt.

Das Bundeswiki ist durch die Betrachter nur lesbar. Schreibzugriffe erfolgen nur über die Landes Wikis (Ausnahme evtl BundesAGs u.Ä.)

Die Benutzerdaten (Username/Passwort) werden zentralisiert und unter alllen Wikis abgeglichen.

Einige Vorteile:

• Die Zugriffe / Last wird auf verschiedene Server verteilt.
• Die Datensicherheit wird erhöht, da sie immer doppelt vorhanden sind.
• Die Ausfallsicherheit wird erhöht.
• Arbeiten im Wiki wird so wieder sicher gewährleistet.
• Administration kann delegiert werden und pro LV sicher und direkt gewährleistet werden.

Skizze: Datei:Strukur-PP-Wiki.jpg

--HendrikS 19:28, 17. Jan. 2010 (CET)

• Kurze Frage: Wieso wird so etwas nicht auch einmal mit der IT besprochen? Wenn doch so viele anscheinend wissen, wie man es noch weiter verbessern kann, wieso kommt man dann nicht mal auf die IT zu und versucht es dann zusammen anzugehen?
• Die IT sucht Leute, diejenigen, die es jetzt hier vorschlagen haben sich noch nicht einmal bei uns gemeldet und Ihre Mitarbeit anzubieten geschweige von Angeboten zu Lösungen?
• Im übrigen kann ich das Geschrei wegen angeblichen Ausfällen nicht mehr hören. Anzahl der 500er Fehler 20.02.2010: 6 Stück und 21.02.2010: 8 Stück. "Arbeiten im Wiki wird so wieder sicher gewährleistet." Das ist (s. Anzahl der Fehler) schon seit 2 Wochen gewährleistet
• Datensicherheit ist heute schon vorhanden, da wir unter anderem DRBD benutzen.
• "Administration kann ... direkt gewährleistet werden." Das ist heute auch schon der Fall, nur _ohne_ weitere Unterstützung wird das schwer, nicht nur das man aktuelle die Leute verbrennt, sondern auch privat einige sehr zurück stecken bzw. deren Partner.
• Hört auf zu heulen, bewegt eure Ärsche in Richtung IT und redet mit uns, anstatt weiter auf uns ein zu treten. Wir haben uns eure Probleme angenommen und den Arsch aufgerissen und sie gelöst. Seht endlich was einige da leisten und bietet euch endlich mal an.

--Rpr 13:08, 21. Jan. 2010 (CET)

• Dank der Arbeit für die IT, bin ich jetzt wieder Single und arbeite/studiere von daheim, damit die Zeit für die Piraten da ist!

--Chrit 13:28, 21.01.2010

Sicherheitsloch Mailinglisten

Teil A

Ich beantrage hiermit die Schließung eines Sicherheitslochs beim Betrieb der Mailinglisten auf https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo

Nach meiner Kenntnis werden neue E-Maillisten ohne weitere Prüfung eingerichtet. Das führt zu folgenden Problemen:

• Mailinglisten auf Servern der Piratenpartei werden möglicherweise von fremden eingerichtet und administriert
• Mailinglisten werden möglicherweise mit dem Ziel eingerichtet, möglichst viele E-Mailadressen von Piraten zu sammeln, die sich für ein spezielles Thema interessieren
• dem Missbrauch der gesammelten Listenteilnehmer kann nicht wirksam nachgegangen werden, wenn der Admin der Liste nicht näher bekannt ist.

Diesen Problemen könnte wirksam begegnet werden, indem Mailinglisten nur von

• persönlich identifizierten Administratoren betrieben werden
• Administratoren betrieben werden, welche versichern, dass sie Mailman administrieren können
• Administratoren betrieben werden, welche eine geeignete Datenschutzerklärung unterzeichnet haben, die insbesondere jegliche Verwendung der E-Mailadressen und sonstigen persönlichen Daten ausserhalb der jeweiligen Liste strikt untersagt,
• Administratoren betrieben werden, welche ausdrücklich damit einverstanden sind, dass sie für jeden ihnen zuzurechnenden Verstoß persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Anträge auf neue Mailinglisten könnten bei der Bundesgeschäftsstelle gestellt werden. Dort könnte die Erfüllung der vorherigen Kriterien geprüft werden, bevor die Bundesgeschäftsstelle den Antrag an die Technik weiterleitet. Die Technik würde auch dahingehend entlastet, dass neue Anträge auf Mailinglisten in Zukunft in einem einheitlichen Format, mit allen erforderlichen Angaben eintreffen, und dieses abgearbeitet werden können, ohne dass Rückfragen nötig sind.

Langfristig sollte dafür gesorgt werden, dass Mailinglistennamen einem einheitlichen Schema folgen, welches eine Zuordnung zu Landesverbänden und sonstigen Organisationseinheiten ermöglicht. Derzeit sind die passenden Listen auf der Übersichtsseite https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo nur sehr schwer aufzufinden.

Anmerkung aus der Technik, Bereich Mail

• Die ML's werden händich eingerichtet und können nur übers Ticketsystem bestellt, werden, die Prüfung, nunja, da können einige ein Lied von singen.
• Anträge zu neuen ML's werden nach den HowTo_ML gestellt und von der Technik, im Ticketsystem geprüft und abgearbeitet.
• Das einheitliche System der Benahmung wurde erst mitte 2009 angefangen und ist seit dem in Benutzung, neue ML'S bekommen das Namensschema, die alten Listen werden dieses Halbjahr in Absprache mit den Admins umbenannt.

Teil B

Eine andere Lösung des Problems wäre die Wahrnehmung des Betriebs durch die BGS. Als Administrator wird ein Role-Account der BGS eingetragen. Diejenigen, die dann die Liste verwalten möchten, werden von der BGS als Moderatoren eingetragen. Michael Ebner stünde auch dieser Lösung nicht im Weg.

Teil C

Den vorstehenden Antrag stelle ich, da die E-Mailadressen der Listenteilnehmer vom Administrator der Liste https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/energie_und_infrastruktur ausserhalb der Mailmanadministration verwendet wurden. Ich beantrage daher, die Verwaltung aller Listen dieses Administrators zu entziehen, und auf einen von der entsprechenden Liste zu benennenden Administrator zu übertragen.

Teil D

Falls keinem der Lösungsvorschläge gefolgt wird, stelle ich hilfsweise den Antrag, als Sofortmaßnahme alle Administratoren anzuschreiben, und darauf hinzuweisen, dass

• Mailinglisten nur von Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland betrieben werden dürfen,
• jegliches Verwenden der Daten der Mitglieder, ausserhalb der Administrationsoberfläche von Mailman zu untersagen.

Mittelfristig soll der BuVo dafür sorgen, dass ein Konzept entwickelt wird, welches das Problem sinnvoll löst.

--Andreas Baum, Vorsitzender LV Berlin 15:07, 21. Jan. 2010 (CET)

--Hans-Jürgen Schönamsgruber, LSM LV Berlin 16:44, 21. Jan. 2010 (CET)

Auskunftswünsche und Anregungen

Barcamp Tour und Workshops

In der Vorstandssitzung am 10.08. wurde die Idee vorgestellt mehrere Barcamps oder Workshops zu verschiedenen Themen stattfinden zu lassen. Die Ergebnisse sollen in den nächsten Bundesparteitag einfließen.

• Wird die Organisation durch den Bundesvorstand durchgeführt? Wurde sie delegiert?
• Wie weit sind die Planungen dafür bisher fortgeschritten?
• Gibt es bereits genauere Termin- oder Themenvorschläge?

-- Jonas Müller, Schatzmeister BzV Tübingen 01:48, 11. Jan. 2010 (CET)

vertagte Anträge vom 2010-02-04

Kostenübernahme Mitgliedsausweise

Der Landesvorstand Bayern beantragt, dass der Bundesvorstand die Kosten für die Mitgliedsausweise komplett übernehmen möge. Gerne darf dies auch in Form eines Budgets für Zuschüsse sein, die den Landesverbänden oder anderen niedrigeren Gliederungen ausgezahlt werden damit sie die Ausweise dezentral fertigen und ausliefern. Die Gelder sollten sich an den vom LV Hamburg veranschlagten Kosten orientieren und auch Rücksicht auf Flächenländer nehmen, wo eine persönliche Übergabe des Ausweises in der Regel nicht möglich ist. (25c für Personalisierung, weitere 75c für Versand direkt an das Mitglied)

Begründung: Der Anspruch auf einen Mitgliedsausweis ergibt sich abschließend aus §3 Abs. 6 der Bundessatzung, somit obliegt es auch dem Bundesverband diesem Anspruch gerecht zu werden, also auch die Kosten dafür zu tragen. Gleichzeitig ist der Bundesverband mit einem Anteil von 40% der Mitgliedsbeiträge auch der finanziell am besten gestellte Verband und wird daher durch diese Ausgabe weit weniger belastet als die Landesverbände.

Für den LV Bayern: Alexander Bock, Generalsekretär Bayern (ich werde nicht anwesend sein können, aber jemand anderes vom LaVo Bayern sollte dafür dabei sein)

Option: Der Bundesvorstand übernimmt die Kosten für die Mitgliedsausweise der Länder, die mit der Zahlung ihrer Umlagen nicht im Rückstand sind.

* Das Thema wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Dafür: alle, (Aaron scheint nicht mehr da zu sein, wir sind weiterhin beschlussfähig)

-- bitte um endgültige Entscheidung. Alexander Bock 14:11, 21. Feb. 2010 (CET) für den LV Bayern

Antrag zum Formular bzgl. der beschlossenen Ermässigungsregelung

Der Landesvorstand Niedersachsen bittet darum, das Antragsformular für Beitragsermässigung zu überarbeiten, oder für optional zu erklären.

In der Sitzung vom 27.01.2010 haben wir festgestellt, dass die Aufzählung der Ermässigungstatbestände nicht vollständig ist, und allein deshalb wegfallen sollte. Es fehlen beispielsweise "JVA Insasse", Asylbewerber, illegaler Einwanderer, Unterhaltspflichtig bis zum Existenzminimum, privatinsolvent. Wir sind im Vorstand einstimmig der Meinung, dass die Versicherung des Mitglieds, dass der Beitrag derzeit nicht erbracht werden kann, grundsätzlich ausreichen sollte.

Zweitens stellt die Offenlegung des Grundes und die langfristige Speicherung auf einem Formular eine unnötige und unverhältnismässige Datenerhebung dar. Nachweise (auch wenn sie optional sind) halten wir für "undenkbar und nicht wünschenswert". Die Zeile mit den Nachweisen legt nahe, dass eben solche gewünscht werden. Das tun wir aber nicht. Wir hoffen durch Ablehnung des Formulars, den Test des Vorstands, ob die LVs die Werte der Piraten noch hochhalten, bestanden zu haben.

Eine Ablehnung des Antrags sollte begründet werden.

Wir halten das Formular ausserdem für unnötig bürokratisch (wir haben z.B. gar keine entsprechenden Stempel).

--Alu 10:30, 4. Feb. 2010 (CET) (für den Landesverband Niedersachsen)

Alternativ wäre die Erweiterung um einen Punkt "sonstiger Grund" für mich ausreichend. --Alu 10:33, 4. Feb. 2010 (CET) (für sich selbst)

Hinweis: Der Antrag ist noch aktuell. --Alu 02:03, 24. Feb. 2010 (CET)

Das Thema wird nach ausführlicher Diskussion auf die nächste Sitzung vertagt, damit auch Andi Popp als Ersteller des Formulars seine Position darlegen kann.

Neue Anträge

Moratorium für Beitragsminderung Sachsen-Anhalt

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass für den LV Sachsen-Anhalt die nachfolgend beschriebene Regelung in Bezug auf die Genehmigung von ermäßigten Mitgliedsbeiträgen gilt.

Verfahren:

• Anträge auf Minderung werden in Schriftform eingereicht (Brief, Fax oder Scan-Mail)
• Das Formular wird vom zuständigen Vorstandsmitglied auf Plausibilität geprüft.
• Das zuständige Vorstandsmitglied bestätigt die Beitragsminderung unter Vorbehalt, mit dem Hinweis, das grundsätzlich allerdings nicht mit einer Beanstandung durch den BV zu rechnen ist.
• Eingegangene Anträge werden im Land abgelegt und an die BGS wird eine Tabelle mit den Antragstellern gesandt.

Auf Grundlage des Antragsentwurfes des LV Hessen http://wiki.piratenpartei.de/images/2/29/Minderung_Hessen.pdf) wird für Sachsen-Anhalt ein Formular entwickelt, welches durch den Bundesschatzmeister bestätigt wird. Der verminderte Mitgliedsbeitrag beträgt weiterhin die im LV üblichen 18,00¤ pro Jahr (1,50¤ pro Monat), eine Anpassung an einen bundeseinheitlichen Satz wird zum Jahr 2011 vorgenommen. Die neue Regelung gilt ab dem 01.04.2010. Alle bis zum 01.04.2010 eingegangenen Anträge werden nach dem alten Verfahren formloser Antrag mit Begründung) behandelt.--Bernd Schlömer 19:31, 4. Mär. 2010 (CET)

Antragsfabrik / Antragskommission BPT Bingen

• Die Antragsfabrik für den folgenden Bundesparteitag wurde fertig eingerichtet, und kann nun genutzt werden. --Anthem 00:07, 21. Feb. 2010 (CET)
• Bitte beruft eine Antragskommission zur Begleitung von Anträgen und weist (oder lasst hinweisen) auf die gewünschte Verfahrensweise hin. (Sprich: Anträge dort bitte einstellen, möglichst bis zum XX.04.2010, Antragsbuch, Auftrag an die Antragskommission). Danke. ValiDOM 09:10, 23. Feb. 2010 (CET)

Antrag: Auflagen für Stefan "Aaron" Koenig

Auf der letzten Bundesvorstandssitzung wurde der Bundesvorstand zum wiederholten Male ausschließlich durch Lippenbekenntnisse von Stefan Koenig nach dessen Fehlverhalten (u.a. Thema Iran) beschwichtigt. Dass die Versprechungen von Stefan Koenig nicht ernst zu nehmen sind, zeigt sein jetziges Verhalten. Damit Stefan Koenig lernt, zu seinem Wort zu stehen, beantrage ich hiermit, dass sein letztes Lippenbekenntnis von ihm handschriftlich unter Zeugen unterschrieben wird und er im Falle einer Zuwiderhandlung entsprechend, ggf. finanziell, sanktioniert wird. Eine Aberkennung seiner Ämterfähigkeit ist ebenso eine brauchbare Lösung.
Antragsteller: --HendrikS 21:36, 21. Feb. 2010 (CET)

Unterstützer:

• Bernd Schreiner 22:00, 21. Feb. 2010 (CET)
• Steffen O. 23:18, 21. Feb. 2010 (CET)
• Sylvia Poßenau 22:02, 21. Feb. 2010 (CET) LV Thüringen
• Vorstand des Kreisverbandes Jena, einstimmig, siehe (in wenigen Minuten) Protokoll - Mean2u 21:07, 23. Feb. 2010 (CET) Vorsitzender KV Jena
• Sebastian Beitlich 23:33, 21. Feb. 2010 (CET)
• Gerald 21:07, 23. Feb. 2010 (CET)

Gegen den Antrag:

• Simon Lange // Leiter Bundespressestelle Piratenpartei Deutschland 0:29, 22 Feb. 2010 (CET) Der Antrag ist abzulehnen, da es nicht Aufgabe der Bundespressestelle ist Texte von Dritten gegenzulesen. Die Bundespressestelle erstellt selbstständig Texte und überprüft ausschliesslich diese. Daher ist der Antrag in der Sache aussichtslos und muss im Grunde nach abgelehnt werden. (Stand 0:32, 22 Feb. 2010 CET)
  • Allerdings hatte er dies selbst am http://wiki.piratenpartei.de/2009-12-03_-_Vorstandssitzung versprochen. Damals wurde dies von der Bundespressestelle akzeptiert. Gerald 21:05, 23. Feb. 2010 (CET)
    • Falsch! Es wurde NIE von der Bundespressestelle akzeptiert. Bitte keine Interpretationen als Fakt darstellen. Simon Lange 20:16 24 Feb. 2010 CET
  • Warum kann man diese Aufgabe der Bundespressestelle nicht zumuten? Bei den meisten Firmen dürfen die Vorstände ja auch nur mit 4-Augen Kontrolle durch die Pressestelle an die Öffentlichkeit. Schließlich besitzt ja die Bundespressestelle eine mediale Kompetenz, die normale Piraten erst im Laufe der Zeit sich aneignen könnten. Ich sehe durchaus eine Pressestelle in der Rolle eines Dienstleisters. Wenn die Personelle Ausstattung im Moment die Aufgabenerweiterung nicht zulassen würde, müssen halt mehr Piraten in die Pressestelle involviert werden. -- Dichter 16:23, 25. Feb. 2010 (CET)

Wenn sich auf Aufrufe kein Pirat meldet, kann keiner involviert werden. Schwan 17:25, 25. Feb. 2010 (CET)

Ich melde mich freiwiliig, Herr Königs Texte gegenzulesen. Dazu würde ich mich auch für diese Sonderaufgabe der Bundespressestelle zugliedern lassen. Gerald 11:52, 26. Feb. 2010 (CET)

Antrag: Aufklärung der Vorfälle in der BundesIT

Nachdem der Bundesvorstand auf seiner letzten Vorstandssitzung zwar, berechtigterweise, einige Mitglieder der AG Forum von ihren Aufgaben entbunden hat, steht immer noch die Aufklärung der Vorgänge innerhalb der AG Technik aus. Nach Schilderungen von Beteiligen ist es durch ein Mitglied der BundesIT (Sebi) zu Drohungen und Nötigungen gegen Mitglieder der AG Forum gekommen. Dabei soll es um die Verschleierung der Aktion "Forumsumzug" und deren Hintergründe gegangen sein. Leider hat sich bis dato dazu noch kein Mitglied der BundesIT oder des Bundesvorstandes zu Wort gemeldet. Weiterhin soll ein Einblick in die private Korrespondenz des Forenadmins durch die BundesIT gekommen sein. Ein solches Verhalten ist abzulehnen. Deshalb beantrage ich hiermit, diese Vorgänge umfassend zu klären und nicht wie bisher üblich, auszusitzen.
Antragsteller: --HendrikS 21:36, 21. Feb. 2010 (CET)

Unterstützer

• Bernd Schreiner 22:00, 21. Feb. 2010 (CET)
• Steffen O. 23:18, 21. Feb. 2010 (CET)
• Sylvia Poßenau 21:59, 21. Feb. 2010 (CET) LV Thüringen
• Carsten Eckart 22:22, 21. Feb. 2010 (CET) Vorsitzender KV Jena
• Sebastian Beitlich 23:33, 21. Feb. 2010 (CET)

Antrag: PR- bzw. Öffentlichkeitsarbeitsstrategie

Der Bundesvorstand wird gebeten, sich zu folgenden Themen zu äußern und über den Antrag zu beschließen:

Existiert eine PR- bzw. Öffentlichkeitsarbeitsstrategie für die Piratenpartei, welche beschreibt, wie wir PIRATEN mittel- bis langfristig unseren Auftritt nach Außen gestalten wollen?
a.Sollte eine derartige Strategie existieren, erläutert bitte, wer für diese Strategie die Verantwortung hat, bzw. wie Piraten diese Strategie im Sinne der innerparteilichen Transparenz und Mitbestimmung gestalten können.
b.Sollte eine derartige Strategie nicht existieren, erläutert bitte, ob eine derartige Strategie für sinnvoll und zielgerichtet erachtet wird.
i.Sollte eine derartige Strategie nicht gewünscht sein, erläutert bitte, welche Methoden zur mittel- bis langfristigen Planung und Gestaltung unseres Auftritts nach Außen aus Sicht des Bundesvorstands eingesetzt werden sollen.
ii.Sollte eine derartige Strategie erwünscht sein, wird hiermit beantragt, dass der Vorstand beschließen möge, eine AG oder Projektgruppe in einer Art und Weise mit ihrer Erstellung zu beauftragen, dass die Maßstäbe innerparteilicher Transparenz und Mitbestimmung gewahrt bleiben.

Antragsteller: --HendrikS 18:24, 25. Feb. 2010 (CET) im Namen des Landesvorstandes Thüringen.

Antrag: IT-Anforderungen

Der Bundesvorstand wird gebeten, sich zu folgenden Themen zu äußern und über den Antrag zu beschließen:

Existiert eine Analyse oder vom Vorstand beschlossene Vorgehensweise für die Bundes-IT über die mittel- bis langfristig zu erwartenden IT-Anforderungen? Wie werden insbesondere die zu erwartenden Anforderungen aus einer übergeordneten PR- bzw. Öffentlichkeitsarbeitsstrategie abgeleitet? Sollte es eine beschlossene Anforderungsanalyse oder einen Beschluss geben, legt bitte dar, welche Personen mit welchen Mitteln mit ihrer Kontrolle beauftragt sind und wo diese Anforderungsanalyse oder der Beschluss im Sinne der innerparteilichen Transparenz veröffentlicht wurde. Sollte es eine derartige Anforderungsanalyse nicht geben, erläutert bitte, wie verhindert wird, dass Entscheidungen eigenmächtig ohne Vorstandsbeschlüsse und Transparenz innerhalb der Bundes-IT getroffen werden. Insbesondere wird darum gebeten, die vorhanden Kontroll- und Transparenzmechanismen zu erläutern, welche verhindern sollen, dass die Bundes-IT ohne Vorstandskontrolle Fakten für die gesamte Piratenpartei schafft.
Sollte es derzeit keine Mechanismen geben, Einfluss auf die Bundes-IT zu nehmen oder ihre Arbeit transparent anderen Piraten zugänglich zu machen, wird hiermit beantragt, dass der Vorstand beschließen möge, eine AG oder Projektgruppe in einer Art und Weise mit der Erstellung geeigneter Regeln zu beauftragen, dass die Maßstäbe innerparteilicher Transparenz und Mitbestimmung gewahrt bleiben und in Zukunft Alleingänge der Bundes-IT verhindert werden.

Antragsteller: --HendrikS 18:24, 25. Feb. 2010 (CET) im Namen des Landesvorstandes Thüringen.

Antrag: Ausgliederung der BundesIT

Der Bundesvorstand wird gebeten, sich zu folgendem Thema zu äußern:

Sind dem Bundesvorstand oder einzelnen Mitgliedern Fakten oder Hinweise bekannt, dass Pläne existieren, Teile der Bundes-IT der Kontrolle der Piratenpartei Deutschland zu entziehen?

Antragsteller: --HendrikS 18:24, 25. Feb. 2010 (CET) im Namen des Landesvorstandes Thüringen.

Antrag: Regeln und Arbeitsplatzbeschreibungen

Der Bundesvorstand wird gebeten, sich zu folgenden Themen zu äußern und über den Antrag zu beschließen:

Existieren Regeln und Arbeitsplatzbeschreibungen für nicht gewählte Funktionsträger innerhalb der Partei? Wie wird insbesondere die Vergabe und Ausschreibung von folgenden Posten geregelt: Bundesgeschäftsstellenleiter, Administrator des Forums, Mitglied der Bundes-IT? An welche Vorgaben, Regeln und Prozeduren haben sich nicht-gewählte Funktionsträger insbesondere im Hinblick auf Datenschutzrichtlinien, Transparenz, Überwachung der Arbeit durch den Vorstand und mögliche Sanktionsmechanismen bei Fehlverhalten zu halten?

Sollten keine derartigen Regeln existieren, wird beantragt, dass der Vorstand eine AG oder Projektgruppe in einer Art und Weise mit der Erstellung geeigneter Regeln beauftragt, dass die Maßstäbe innerparteilicher Transparenz und Mitbestimmung gewahrt bleiben und in Zukunft eine eindeutige und transparente Organisation der nicht gewählten Funktionen innerhalb der Piratenpartei möglich ist.

Antragsteller: --HendrikS 18:24, 25. Feb. 2010 (CET) im Namen des Landesvorstandes Thüringen.

Antrag: Änderung des Zeitplans des Bundesparteitags

Scheinbar wurde ein Zeitplan für den Bundesparteitag beschlossen. Leider ist dies scheinbar ohne vorherige Diskussion geschehen.

Laut dieses Zeitplans ist das Ende des BPT für Sonntag, 19 Uhr, geplant. Das mag für Leute, die in der Nähe wohnen ok sein; für Piraten, die aber noch fünf oder mehr Stunden Heimreise haben, ist das nicht akzeptabel. Ein großer Teil der Piraten z.B. aus Bayern müsste vor Ende des Parteitags abfahren (s.a. Piratenzug) und könnte bei ggf. wichtigen Abstimmungen nicht teilnehmen. Das ist weder demokratisch noch fair.

Ich bitte deshalb den Bundesvorstand, das geplante Ende das Parteitags auf Sonntag, 16.5.2010, 16 Uhr vorzuverlegen.

Antragsteller: -- Alexander Philipp 09:22, 26. Feb. 2010 (CET) (Vorsitzender BzV Oberbayern)

Zur Information: Die letzten Züge mit der Bahn fahren ab Bingen nach Hamburg und Bremen 18:55 Uhr, nach München und Augsburg 19:45 Uhr, nach Nürnberg 20:56 Uhr, nach Berlin 18:06, nach Dresden 17:52, nach Freiburg/Breisgau 20:52 Uhr. --Michael Ebner 19:11, 26. Feb. 2010 (CET)

schön und gut. der letzte Zug kommt leider bei dem Zustand der Bahn oft nicht an (verpasste Umsteigemöglichkeiten ...). Desweiteren ist es diskriminierend, vorrauszusetzen, dass es sich jeder leisten kann, mit einem höheren Fernverkehrsprodukt heimzureisen. -- Awitte 20:28, 26. Feb. 2010 (CET)

Zur Information: Manche von uns müssen am Montag arbeiten. Du möchtest, dass wir nach einem (hoffentlich) intensiven und mit Arbeit voll bepackten BPT in der Nacht bis mindestens 1:00 AM herumfahren - und nach vielleicht nicht ein Mal 5 Stunden Schlaf in die Arbeit gehen. Ich unterstütze rxls Antrag ausdrücklich. -- Aleks_A 09:37, 27. Feb. 2010 (CET)

Gemäß der Information über die letzten Züge würde ich als neuen Endzeitpunkt 17:30 Uhr festlegen wollen, so sollte jeder noch per ÖPNV in seinen Kreis kommen können. Im Zug kann man übrigens auch (etwas) schlafen/dösen. --Jamasi 22:52, 27. Feb. 2010 (CET)

Antrag: Kommunikations Vorgabe

Der Bundesvorstand möge beschließen:

Anträge, die das Ressort oder die Ressourcen einer anderen Gruppe oder eines anderen Organs betreffen, sind erst dann zulässig, wenn mit den sie betreffenden vorher gesprochen wurde.

Begründung: Auf Grund der unschönen Ereignisse der letzten Wochen und den Anträgen an den Bundesvorstand, dass wir ein kommunikatives Problem haben, was sich durch alle Ebenen der Partei zieht. Da eine ausreichende Kommunikation auf normalem Wege nicht erreicht werden kann. Da die Antragsteller es teilweise nicht in Betracht ziehen einfach mit den zuständigen selber zu sprechen. Eine feste Regelung ist an dieser Stelle nötig, da Leider die Kommunikation in solchen fällen nicht wie zu erwarten stattfindet.

Ziel: Verbesserung von Arbeitsabläufen, Problemlösungen und Kommunikation. Die Vorgabe soll sicherstellen das die Betroffen erst versuchen das ganze zu klären und Missverständnisse auszuräumen.und erst bei Misserfolg der Kommunikation das auf eigenem Wege realisieren. Dies daraus resultierenden Synergie Effekte können damit effektiv für die Parteiarbeit genutzt werden.

--bmstettin22:01 01.03.2010(CET)

bitte daran denken, das Anträge an den BV nicht durch jeden zulässig sind:
Geschäftsordnung_des_Bundesvorstandes#Antr.C3.A4ge_zu_einer_Vorstandssitzung
du solltest dir deshalb einen Vertreter für deinen Antrag suchen. Grüße --SteffenO 01:11, 2. Mär. 2010 (CET)

übernommen von Jamasi 00:28, 5. Mär. 2010 (CET)

Antrag: Amtsenthebung Stefan König

Antragsteller: Landesverband NRW (vertreten durch Birgit Rydlewski)

Der Bundesvorstand möge beschließen, sich von den Äußerungen Stefan Königs gegenüber der TAZ sowie in seinem Blog zu distanzieren.

Weiterhin möge beschlossen werden, Stefan König von seinen Ämtern zu entheben.

Begründung:

Wir befürworten die freie Meinungsäußerung. Für einen Außenstehenden ist jedoch eine Abgrenzung zur Meinung der Piratenpartei nur schwer auszumachen. Da die Meinung von Stefan König in weiten Teilen von der Meinung der Piratenpartei sowie dem Grundsatzprogramm abweicht, ist er in unseren Augen nicht weiter geeignet, die Piratenpartei Deutschland im Rahmen eines Postens im Bundesvorstand zu repräsentieren.

Stefan König soll die Möglichkeit eröffnet werden, freiwillig von seinem Amt zurückzutreten. Sollte er dieser Aufforderung aber nicht nachkommen, bitten wir den Bundesvorstand, ihn bis zum Bundesparteitag von seinem Amt zu entheben. Rya 15:54, 3. Mär. 2010 (CET)

Stellungnahme des LV Niedersachsen zum Statement des Bundesvorsitzenden auf der Mailingliste der Vorstände bzgl. Programmentwicklung in den LVs

Überbringer: Dennis Plagge für den LV Niedersachsen

Stellungnahme des niedersächsischen Landesvorstandes:

• Der Landesvorstand Niedersachsen ist der Meinung, dass die Länder souverän ihr Programm anhand der Grund- und Leitsätze der Piraten entwickeln dürfen, vor allem wenn sie ohnehin hauptsächlich der Landesgesetzgebung zuzuordnen sind. Innerhalb eines Landeswahlkampfes ist es für jedes Land immens wichtig seine Autonomie zu erhalten. Es geht hierbei explizit auch um Themen, die die Länder, selbst wenn es Bundesthemen sind, mit ihrer eigenen Meinung vertreten dürfen müssen. Diese sollte aber auch als solche erkennbar sein, wenn sie Bundesgesetzgebung betrifft und medial dementsprechend geäußert werden. Bsp:*1

• Wir weisen auf den Beschluss des BPT 2009 hin, auf welchem Andi Popp einen Antrag ausführte, in welchem explizit auf diese Vorgehensweise eingegangen wird und darauf hingewiesen hat, dass wir als "weiche" Themenpartei bei der Gründung definiert wurden. Wir wollen damit klar stellen, dass Bundesthemen definitiv auch Landesthemen sein können, wenn es für ein Bundesland besondere Relevanz aufweist. Dies muss berücksichtigt werden.

• Zitat: "[...]Programme regionaler Gliederungen sind grundsätzlich möglich, sollten sich aber auf regionale Themen beschränken[...]" oder auch "[...]Aber die Gliederungen können lokales Thema aufgreifen, ich mochte keinem LV untersagen sich mit Themen auseinanderzusetzen[...]"

• [1]
• [2]

• Beispiel *1: Wir führen hier als Beispiel die niedersächsiche Haltung zu Atomthemen, als auch den BtMG- Vorstoß von Nordrhein-Westfalen als Beispiel an. Dies ist geschehen aufgrund der Grenznähe zu den Niederlanden aufgrund dessen ein erhöhtes Interesse an dem BtMG besteht, ebenso wie in Niedersachsen, das "Atomklo Europas", ein berechtigtes Interesse an dem Thema atomare Endlagerung hat.

Die Stellungnahme wurde einstimmig (4/0/0) beschlossen.

Stellungnahme des LV Niedersachsen zum Statement des Bundesvorsitzenden auf der Mailingliste bzgl. Regeln auf der Vorstände-Mailingliste

Überbringer: Dennis Plagge für den LV Niedersachsen

Stellungnahme des niedersächsischen Landesvorstandes:

Wir halten uns von Grund auf an gewisse Regeln und halten es von daher für nicht nötig gesondert zur bestehenden Netiquette weitere Regeln aufzustellen. Eine inhaltliche Sinnprüfung ist nicht nur eine Fehlinterpretation der MK10 Diskussion sondern auch eine nicht akzeptable Zensur!

• Wir halten daher alle anderen Landeverbände dazu an die bestehende Netiquette einzuhalten und dies als einzige Regel zu unterstützen. Wir glauben jedoch nicht, das dies zu einer endgültigen Lösung führt.
• http://de.wikipedia.org/wiki/Netiquette
• Desweiteren glauben wir, dass hier ein strukturelles Problem vorliegt. Es wäre ggf. in Betracht zu ziehen die Maillinglisten sinnvoll aufzuteilen. (Bsp. Vorstände Intern [deutschlandweite Ankündigung]; Vorstände LaVos+BuVo; Vorstände BzVs+KVs)
• Außerdem schlagen wir vor die GenSek und Schatzmeisterliste zu erhalten und innerhalb jeden LVs eine Liste mit den Untergruppierungen einzurichten.
• PS: Meinungsänderungen behalten wir uns, aufgrund der anstehenden Diskussion vor ;)
• (3 dafür/0 dagegen/1 Enthaltung).